Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen.

„Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. „Mit einem starken Klimaziel für 2040 kann das Treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung schützen will vor den rasant steigenden Extremwetterschäden. Dabei spielt Friedrich Merz als Kanzler des größten EU-Mitglieds eine Hauptrolle.“

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Eine Entscheidung darüber wurde am 18. September im Treffen der Umweltminister auch wegen Widerstand aus Deutschland und Frankreich verschoben. Damit verpasste die EU die letzte Frist für die Einreichung ihres Klimaschutzbeitrags bis 2035 (NDCs), obwohl sich die EU-Staaten dazu durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens verpflichtet hatten.

Gelingt es der EU nicht, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz, ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu beschließen, würde dies ein gefährliches Signal senden, warnt Greenpeace. „Das im Koalitionsvertrag zugesagte Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, muss Merz durchsetzen. Das lässt sich nur erreichen, wenn Merz seine Angriffe auf den beschlossenen EU-Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw einstellt“, so Kaiser. „Kanzler Merz darf kurzfristige Gewinne der Verbrennerindustrie nicht über Freiheitsrechte der jungen Generation stellen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein ähnliches Urteil, das allerdings 1,5 Grad als Maßstab festlegt. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Juli 2025 verweist darauf, dass auch historische Emissionen berücksichtigt werden müssen. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, ob nun strengere Klimaziele geboten sind.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken.

Laut einer Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, was einem Rückgang von 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Der Dieselpreis fiel sogar um 1,9 Cent auf durchschnittlich 1,565 Euro pro Liter. Damit sind die Spritpreise im Rahmen der wöchentlichen Auswertung zum dritten Mal in Folge gefallen.

Der ADAC führt den Preisrückgang vor allem auf den sinkenden Rohölpreis zurück. Ein Barrel Öl der Sorte Brent kostete aktuell etwa 61 US-Dollar, nachdem die Preise seit Ende September von rund 70 US-Dollar gefallen waren. Diese Entwicklung sorgte für eine Entspannung an den Tankstellen, obwohl der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas an Wert verloren hatte.

Angesichts des sich in den letzten Wochen deutlich rückläufig entwickelnden Ölpreises besteht aus Sicht des ADAC für die Kraftstoffpreise aber sogar noch weitere Luft nach unten.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen muss seine Produktion in wichtigen Werken voraussichtlich in der kommenden Woche stoppen. Nach derzeitiger Planung werde am kommenden Mittwoch die Fertigung des Golfs in Wolfsburg ausgesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Baustopp bei weiteren Modellen würde dann später folgen.

Hintergrund für die Maßnahmen sollen unter anderem Engpässe bei der Versorgung mit Halbleitern sein. Dabei geht es vor allem um den Konflikt um den Chiphersteller Nexperia. China hatte zuletzt ein Exportverbot für bestimmte Komponenten verhängt, was zum teilweisen Stillstand der Chipproduktion bei Nexperia geführt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. „Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen“, sagte Prien der „Süddeutschen Zeitung“.

Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in Neukölln in die Schule gehen, davon abraten würde, eine Kette mit Davidstern zu tragen, antwortete die Ministerin: „Jedenfalls erfordert es Mut, dort eine Kette mit Davidstern zu tragen. Lehrer und Schüler sollten das tun und tun können, aber sie brauchen massive Unterstützung von Schulleitungen, Lehrkräften und Bildungsbehörden angesichts der Angriffe und Übergriffe und der Zunahme der antisemitischen Straftaten, die wir in Deutschland erleben.“ Berlin sei da sicherlich ein besonders schwieriges Pflaster. Aber „der Staat darf weder an Schulen noch an Hochschulen kapitulieren“.

Prien stellte in der SZ auch den Teil-Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Land infrage. „Wenn sich die Dinge jetzt so weiterentwickeln, dann gibt es keinen Grund mehr für eine solche Beschränkung der Waffenlieferungen“, sagte sie. „Daraus muss man dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

Prien ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Vor ihrer Berufung zur Bundesbildungsministerin war sie acht Jahre lang Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten.

„Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt – sei es durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden Resolutionen in der UN – die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen“, sagte er der „Welt“. Europa müsse in dieser Frage strategischer denken und fügte an: „Andernfalls brauchen sich die Europäer nicht zu wundern, dass sie am Katzen-Tisch sitzen.“

Im Kontext der Diskussion über eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern durch US-Präsident Donald Trump forderte Melnyk von Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt Taurus zu liefern. Wo man früher auf Washington gewartet habe, müsse man nun umgekehrt handeln. „Jetzt sollte Bundeskanzler Merz endlich vorangehen und Taurus liefern, damit Trump ihm folgen und Tomahawks schicken kann“, sagte er.

Langfristig erwartet Melnyk von Trumps Friedensbemühungen ein Einfrieren des Krieges, ähnlich der Situation auf der koreanischen Halbinsel. „Am Ende könnten wir uns in einer Situation wiederfinden, in der wir ohne Friedensabkommen im klassischen Sinne dastehen, sondern mit einer Waffenruhe, die länger oder sehr lange andauert“, so der UN-Botschafter. New York ist Melnyks dritter Posten nach seiner Stationierung in Berlin und Brasilia.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.

„Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu normalisieren. Keine Regierung sollte das tun“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wie kann man bei den Frauenrechten in Afghanistan Kompromisse eingehen? Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass man die Unterdrückung von Frauen normalisiert. Das ist ein Fehler, das ist Verrat, das ist Heuchelei.“

Seit ihrer Rückkehr an die Macht 2021 unterdrücken die Taliban Frauen in Afghanistan systematisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte Ende September dennoch angekündigt, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln zu wollen.

Yousafzai beschreibt die Lage für Frauen in Afghanistan als „dramatisch“. „Frauen dürfen ihr Zuhause kaum noch verlassen. Sie dürfen nicht in Parks gehen. Sie dürfen keine männlichen Freunde treffen. Sie dürfen noch nicht einmal einen Arzt aufsuchen, wenn sie nicht von einem männlichen Familienmitglied begleitet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag.

„Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.“

Der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz, kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne. Die AfD wies die Kritik zurück und verwahrte sich insbesondere gegen die Spionagevorwürfe.

Anlass für die Warnungen der Nachrichtendienste ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die AfD-Spitze aufgefordert, die Reise zu stoppen – andernfalls handele es sich um Landesverrat. Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und versicherte, „allein den Interessen Deutschlands verpflichtet“ zu sein.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das Ifo-Institut am Mittwoch. „Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.

Der Ifo-Forscher weist darauf hin, dass staatliche Investitionen erhebliche Preisrisiken mit sich bringen. Da das Sondervermögen die Nachfrage nach Infrastrukturprojekten stark erhöht, könnten die Löhne steigen, das gelte besonders in Branchen, in denen bereits heute ein ausgeprägter Fachkräftemangel herrsche. Darüber hinaus könnten Immobilienpreise und Kosten für Bau- und Planungsleistungen deutlich anziehen.

Falck forderte daher eine klare Priorisierung der Projekte: „Investitionen müssen dort ansetzen, wo sie die größte Wirkung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit entfalten – gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, ob ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung der Investitionsprojekte vorhanden sind.“ Um Engpässe zu verhindern, sei es beispielsweise notwendig, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, forderte ein höheres Tempo politischer Entscheidungen, damit sich die Branche auf die kommenden Aufträge vorbereiten kann: „Unsere Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Klarheit, wann und welche Mittel für Straßen, Brücken, Wasserstraßen definitiv zur Verfügung stehen. Die Branche wartet dringend auf Ausschreibungen, auf konkrete Projekte“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: „Damit die vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen spürbare gesamtwirtschaftliche Effekte erzeugen können, sind beschleunigte Genehmigungsverfahren, systematischer Bürokratieabbau sowie ein effizienter Ressourceneinsatz erforderlich.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt auf einem hohen Niveau stabilisiert. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2025 wie im Vormonat bei 3,8 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit.

Gegenüber August stagnierten die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin etwas niedriger als der Gesamtindex. Sie lag im September bei 3,5 Prozent und war damit etwas geringer als im August, als es 3,6 Prozent waren.

Der Verkehrssektor leistete den größten Aufwärtsbeitrag zur monatlichen Veränderung der Jahresraten. Die Bereiche Freizeit und Kultur sowie Lebensmittel und alkoholfreie Getränke leisteten die größten gegenläufigen Abwärtsbeiträge.

Foto: London Victoria Railway Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder geräuschloser arbeiten. „Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben.“

In der Umsetzung des Koalitionsvertrags dürfe „nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden“, so Schnieder. Dies mache das Vertrauen kaputt, das die Wähler in die regierungstragenden Parteien haben müssten. Das Ringen um einen Kompromiss gehöre zur Demokratie, „Streit auf offener Bühne aber schadet uns immens“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März wünscht sich zudem „Verlässlichkeit von der Bundesregierung“. Wer geringere Stromsteuern für alle ankündige, dürfe am Ende nicht günstigere Energie für wenige beschließen – „sonst werde ich unglaubwürdig“.

Schnieder rief seine Partei auf, in die Diskussion mit enttäuschten Wählern zu gehen. Sie sollte „aber ihnen auch klarmachen, dass unsere Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt waren“. Vielleicht habe die CDU, „zu wenig die Selbstverständlichkeit betont, dass unser Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht eins zu eins umsetzbar ist“. Eine Koalition müsse „Kompromisse erarbeiten, die das Land trotzdem nach vorn bringen. So ist die Bundesrepublik groß geworden“.

Foto: Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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