Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.

„Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität zu schaffen. „So werden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht.“

Die EU-Kommission erwägt, Quoten zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten einzuführen, ähnlich der allgemeinen Flottengrenzwerte. Die Kommission bat Mitgliedstaaten, Unternehmen, Verbände und Interessierte seit Frühjahr um Stellungnahmen zu der Idee. Heute läuft die Frist für Rückmeldungen ab. Dienstwagen landen häufig als Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt für Privatkäufer und könnten somit zur Steigerung des Anteils von E-Autos beitragen.

Auch der Verband der Automobilindustrie stellt sich gegen die Idee. „Der VDA lehnt die Einführung eines zusätzlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmensflotten, wie er aktuell von der EU-Kommission überlegt wird, ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Nachrichtenmagazin. Zusätzliche Maßnahmen könnten „kontraproduktiv wirken“, warnte sie. Die Unternehmen befinden sich bereits in einer wirtschaftlich herausfordernden Transformation, so Müller. „Planwirtschaftliche Quoten“ seien abzulehnen.

Die Grünen unterstützen die Initiative. „Da Firmenfahrzeuge schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen als Privatfahrzeuge, entsteht so ein kontinuierlicher Zustrom relativ neuer und preiswerter E-Autos“, sagte Wirtschaftspolitiker Julian Joswig.

Ähnlich argumentiert der Verband „Transport and Environment“ (T&E). „Konkret fordern wir, dass 90 Prozent der neuzugelassenen Firmenwagen großer Unternehmen im Jahr 2030 vollelektrisch sein müssen“, sagte eine T&E Sprecherin zu Politico. Dies sollte für Unternehmen gelten, die mehr als 50 Millionen Euro Umsatz und mehr als 250 Mitarbeiter haben, so der Verband.

Foto: Dienstwagen von Politikern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2026 angeordnet. Dies geschehe auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.

Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung sei die Sicherheit der Energieversorgung weiter garantiert, so das Ministerium. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere den Standort Schwedt.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. „Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen“, sagte ein BMI-Sprecher der „Welt“.

Die weitere Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden werde gemäß dem Koalitionsvertrag auch davon abhängen, „inwieweit eine Einflussnahme und Steuerung durch ausländische Regierungen erfolgt“. Das BMI unterstützt seit diesem Jahr die Ausbildung von Imamen der Ditib mit 465.000 Euro. Die Geistlichen sollen in Zusammenarbeit mit dem Islamkolleg Deutschland e.V. geschult, nicht wie zuvor durch die türkische Religionsbehörde Diyanet entsandt werden.

Anlass der Kritik ist eine Konferenz islamischer Gelehrter in Istanbul Ende August. Dort wurde unter Beteiligung des Diyanet-Präsidenten Ali Erbas eine Resolution verabschiedet, die den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützt und zu einem „weltweiten Dschihad“ aufruft.

Das BMI erklärte dazu: „Die Vorgänge zeigen erneut, wie problematisch die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an die türkische Religionsbehörde ist. Grundvoraussetzungen der Zusammenarbeit mit Ditib sind ein klares Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes, zur Völkerverständigung, zum Existenzrecht Israels und ein ebenso klares Bekenntnis gegen Islamismus und Antisemitismus.“

Das Ziel der Beendigung der Imam-Entsendung sei nach wie vor aktuell, heißt es aus dem BMI. Doch das Ministerium warnt Ditib: „Ob die hierzu getroffenen Maßnahmen wie die Ausbildungsinitiative weitergeführt werden, wird auch entscheidend davon abhängen, wie sich Ditib verhält und wie erfolgreich der Prozess verläuft.“

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.760 Punkten und damit 0,7 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Infineon und Heidelberg Materials, am Ende Beiersdorf, die Münchener Rück und Symrise.

„Trotz für den Aktienmarkt alles in allem positiver Arbeitsmarktdaten aus den USA und einer Wall Street, die darauf zunächst mit Kursgewinnen reagierte, drehte der Dax am Freitag wieder nach unten ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Mit diesem Turnaround könnte auch die Phase enden, in der Schnäppchenjäger regelmäßig für ihren Mut mit schnellen Kursgewinnen belohnt wurden.

„Heute fallen in Frankreich die politischen Würfel, und diesem Risiko will sich kein Anleger mit neuen Positionen entgegenstellen“, so Stanzl weiter. In Paris wird im Laufe des Tages mit dem Sturz der Regierung gerechnet, sollte Premier Bayrou die Abstimmung in der Vertrauensfrage verlieren. „Übersteht er sie, wäre es ein beachtlicher Erfolg und an der Börse dürfte dieses Ergebnis sicherlich gefeiert werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1730 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8525 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,64 US-Dollar; das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Autobauer Planungssicherheit bräuchten. „Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche.“ Bereits jetzt ermöglichten die EU-Regeln, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, wenn sie beispielsweise mit E-Fuels betrieben werden. Zu Söders Vorstoß sagte Wiese: „Ich rate zu etwas Zurückhaltung an der Stelle.“

Die Automobilmesse IAA zeige, dass die deutschen Hersteller immer mehr elektrische Modelle auf den Markt bringen, die für die breite Masse bezahlbar seien. „Wenn jetzt wieder Unsicherheit kommt, dann wird der Markthochlauf nicht funktionieren.“

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.

„Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und das war ganz normal. Bei Eltern von westdeutschen Freunden oder Studienkolleginnen habe ich das anders erlebt. Da waren die Mütter länger zu Hause, und nur die Väter haben gearbeitet.“ Das sehe man auch heute noch an den Betreuungsstrukturen. Die Kinderbetreuung sei im Osten weitaus stärker ausgebaut als in Westdeutschland.

Kaiser fügte hinzu: „Wir müssen allerdings darauf achten, dass das erhalten bleibt – damit Eltern, die in Vollzeit arbeiten wollen, das auch beide tun können. Im Übrigen war die Rollenverteilung in der DDR meistens trotzdem eher traditionell. Meine Mutter hat voll gearbeitet und sich darüber hinaus auch noch um den Haushalt gekümmert. So wie ganz viele andere Frauen in der DDR. Sie haben viel geleistet.“

Die Tatsache, dass sie selbst soeben ihr zweites Kind bekommen habe und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) jetzt ebenfalls ein Kind erwarte, sieht die Ostbeauftragte positiv: „Das sendet ein starkes Signal an die Gesellschaft: Mutterschaft darf kein Karrierehindernis sein.“

Foto: Zwei kleine Kinder laufen auf einem Feldweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen.

„Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, dann muss es für sie einen Benefit geben“, sagte Banse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denkbar seien zusätzliche Rentenpunkte oder die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. „Das Thema Feuerwehrrente gehört wieder auf den Tisch“, forderte der Verbandschef.

Zwar seien die Mitgliederzahlen der Feuerwehren dank intensiver Jugendarbeit derzeit stabil, doch warnt Banse vor den Folgen des demografischen Wandels: „Spätestens in vier bis fünf Jahren werden viele Führungskräfte verschwinden.“ Um dem entgegenzuwirken, setze man bereits stärker auf Technik wie Löschroboter. „Aber das allein wird nicht reichen“, so Banse.

Die Forderung nach einer Feuerwehrrente ist nicht neu: Schon seit Jahren wird sie in Politik und Verbänden diskutiert, bislang jedoch ohne konkrete Umsetzung. Banse sagte, dass die Gesellschaft den Einsatz der Feuerwehr nicht nur mit Worten, sondern auch materiell anerkennen müsse. „Man muss Anreize schaffen – und zwar nicht nur mit Sonntagsreden, sondern auch mit tatsächlichem Handeln“, sagte er der NOZ.

Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.

„Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse. Deshalb hoffe ich, dass auch nach der Vertrauensfrage wir es mit einer weiterhin stabilen Regierung zu tun haben“, sagte sie im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.

Zu Präsident Emmanuel Macron erklärte Rehlinger: „Er ist nach wie vor eine starke Persönlichkeit in Europa und für das deutsch-französische Verhältnis allemal. Emmanuel Macron als Staatspräsident wird ja weiterhin auch eine große Rolle haben bis 2027.“

Vor Beginn der IAA sagte Rehlinger zur Debatte über das Verbrennerverbot der EU bis 2035: „Wir müssen vor allem über die industriepolitische Realität diskutieren und gucken, wie wir das in Übereinstimmung mit den Klimazielen bringen können. Das halte ich jetzt für die wichtigste politische Aufgabe.“

Sie halte der Verbrenneraus aber nicht per se für falsch: „Das kann ein Problem für die Industrie werden, wenn wir ihr den Weg dahin nicht ermöglichen. Es geht nicht darum, Ziele infrage zu stellen, aber Wege und Zwischenschritte zu überprüfen. Da geht es um Arbeitsplätze – und wir wollen die Automobilindustrie zukunftsfähig machen.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Der Auslandsgeheimdienst Estlands rechnet damit, dass Russland künftig verstärkt zivile Ziele in Europa ins Visier nehmen wird.

„Der Westen muss sich künftig auf die Situation eines immer gefährlicheren russischen Staatsterrorismus einstellen“, sagte der Chef des Nachrichtendienstes, Kaupo Rosin, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich bin überzeugt, Moskau wird künftig noch stärker auf Sabotageakte im Westen setzen, es drohen im schlimmsten Fall sogar fürchterliche Anschläge auf öffentliche Plätze, U-Bahnen oder Flugzeuge.“

Die Durchführung „von solchen Schockmomenten ist billig, das Risiko für die russischen Geheimdienste ist gering und die Täter sind meistens Kriminelle, die nur für Geld arbeiten und meistens nicht einmal wissen, wer ihr Auftraggeber ist“, so Rosin weiter. Darum sei es wichtig, dass die Nachrichtendienste über ausreichend Möglichkeiten verfügen, frühzeitig dagegen vorzugehen. „Das ist leider nicht überall der Fall“, sagte der Chefbeamte.

Rosin wies zudem auf eine neue zunehmende Bedrohung der Nato-Länder in Osteuropa und im Baltikum hin: „Moskau setzt auf eine Militärreform, die künftig zu einer verstärkten russischen Truppenpräsenz an den Grenzen zu Nato-Staaten führt. Wir sehen, dass die Militärreform bereits im Gange ist, neue Einheiten werden bereits seit einiger Zeit in Grenznähe stationiert. Wir sehen aber auch, dass diese Einheiten nach ein bis zwei Wochen Training schnell in die Ukraine verlegt werden, um dort zu kämpfen. Aber sie werden irgendwann zurückkommen.“

Mit einem Angriff auf ein Nato-Land rechnet Rosin auf absehbare Zeit aber nicht. „Russland respektiert derzeit die Nato. Die Analyse westlicher Militärs ist, dass die russischen Streitkräfte einen Konflikt mit der Nato auf konventioneller Ebene derzeit wahrscheinlich verlieren würden.“ Die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft sei, dass das so bliebe. „Aktuell hat Russland mit der Ukraine genug zu tun“, so der Chef des Auslandsgeheimdienstes von Estland.

Foto: Polizisten in Paris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.

„Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Menschen seien unzufrieden, weil ärztliche Versorgung schwer erreichbar sei, gute Pflege unbezahlbar scheine und die durchschnittliche Altersrente bei nur 1.100 Euro liege. „Wer jetzt einseitig auf Kürzungen setzt, verschärft Unsicherheit und öffnet Extremisten und Populisten Tür und Tor.“

Union und SPD diskutieren über Reformen des Sozialstaats. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in einem Interview gesagt, so wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht habe, „müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“.

Rock mahnte: „Handlungsfähigkeit beweist die Bundesregierung, wenn die Koalitionspartner aufhören, sich gegenseitig zu blockieren, und gemeinsam spürbare soziale Fortschritte erzielen: Beschäftigte müssen entlastet, Armut im Alter und in Familien wirksam bekämpft und die Aufnahme von Arbeit besser gefördert werden.“ Dazu gehöre auch, den Sozialstaat „finanziell breiter und gerechter“ aufzustellen. „Denn die Bundesregierung trägt nicht nur Verantwortung für innere und äußere, sondern ebenso für die soziale Sicherheit.“

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