Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll.

Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fanden sich zum Recherchezeitpunkt aktuelle Handynummern bei den Datenhändlern. Das BSI bestätigt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die aufgefundene Nummer seiner Präsidentin sei „korrekt“.

Die Behörde sehe „durch die Aggregation der Daten, den unklaren Ursprung der Daten, die Aktualität der Daten und im einfachen Zugang zu den Daten ein erhöhtes Risiko für gezielte Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl“. Man sei dazu mit dem Bundeskriminalamt, den Ministerien und Betroffenen im Austausch und prüfe „mögliche nächste Schritte intensiv“.

Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte, erfuhr laut „Spiegel“ erst durch die Recherche, dass ihre Handynummer auffindbar war, was sie „klar ablehne“. Sie habe Vertrauen, dass die zuständigen Behörden alles versuchten, „gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die rechtswidrig sind“. Zudem sollten „die Aktivitäten von Datenbrokern durch den Gesetzgeber deutlicher unterbunden werden, als das heute der Fall ist“, forderte Specht-Riemenschneider. Beim Bundespresseamt hieß es, man äußere sich „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zu den Kommunikationsmitteln des Bundeskanzlers“.

Foto: Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen. „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.“

Die Linke zeigte sich ebenfalls kritisch. „Für uns als Linke ist klar: Die Koalition muss jetzt so schnell wie möglich mit uns das Gespräch suchen, um für demokratische Mehrheiten zu sorgen und weiteres Chaos zu verhindern“, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.

Bünger forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf. „Die CDU darf sich dabei nicht hinter der SPD verstecken, sondern muss endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich mit uns an einen Tisch setzen“, so Bünger.

Sie zeigte sich überrascht, dass der Name öffentlich bekannt wird, bevor alle offenen Fragen geklärt wurden. „Die Vorgänge vom letzten Mal lassen nichts Gutes hoffen, hier ist jetzt vor allem die Union gefordert, sich nicht wieder an rechten Hetz-Kampagnen zu beteiligen, die die Kandidatin zu beschädigen versuchen.“ Zum konkreten Vorschlag wolle sich die Linke „in den nächsten Tagen“ in der Fraktion beraten.

Die AfD kündigte an, die Personalie prüfen zu wollen. „Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.“

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, zeigte sich optimistisch, dass die Kandidatin die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen wird. „Frau Emmenegger ist eine starke und progressive Frau, die eine unumstrittene fachliche Expertise hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich freue mich sehr, dass wir uns mit der Union erneut einigen konnten.“ Sie rechne damit, dass nun die Kandidaten gewählt werden können.

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.633 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Vormittag seine Zugewinne wieder ab und drehte am Nachmittag ins Minus.

„Nach den aktiven US-Strafzöllen stellt sich bei den Investoren immer wieder die Frage nach den Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung in den USA“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Dass sich die US-Konjunktur davon in Teilen beeindrucken lässt, führte zuletzt zu den Zinssenkungsannahmen in der kommenden Handelswoche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Rheinmetall- und Siemens-Healthineers-Aktien. Am Tabellenende fanden sich die Papiere der Deutschen Telekom und von SAP wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,38 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder von der AfD.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.

„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. „Das ist inakzeptabel.“

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen „gefährlichen Bruch des Völkerrechts“ und fordert restlose Aufklärung. „Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten“, so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und „gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen“, forderte sie.

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.

„Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Und das sei auch nicht hilfreich. „Wir sind ganz konkret in der Diskussion mit der Europäischen Kommission, in dem aktuellen Reviewprozess, wie wir das ändern können.“

Trotz vieler Regulierungen und Verordnungen, könne man heute schon viel mehr tun, so der Minister. Außerdem lobte er Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die Fokussierung auf digitale Themen. „Ich glaube, ohne unseren Bundeskanzler gäbe es dieses Ministerium nicht, gäbe es diesen Fokus nicht. Und er hat Künstliche Intelligenz und auch Digitalisierung zur Chefsache gemacht. Und ich glaube, wir müssen uns da nicht verstecken. Aber es ist jetzt höchste Zeit, dass wir aufholen, und wir können das auch“, so Wildberger.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.

Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Zudem setzt das Gesetz eine EU-Richtlinie um.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür schaffe man einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring. „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, SAP und Rheinmetall, am Ende Daimler Truck, Porsche und Bayer.

„Jegliche Kursgewinne im Gesamtmarkt führen aktuell zu Gewinnmitnahmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Der Markt will nach oben, aber die Investoren sind zu risikoavers.“ Die dünne Nachrichtenlage sei mit Sicherheit ein abbremsender Faktor, da es derzeit keinen übergeordneten Markttrend gebe. „Im Vorfeld der anstehenden Preisdaten aus den USA stehen die Marktteilnehmer vorerst an den Seitenlinien.“

„Für den sonst volatilen Handelsmonat September zeigt sich derzeit ein ruhiges Handelsumfeld“, so Lipkow. „Das kann sich natürlich ab der kommenden Handelswoche ändern und zu einem Anstieg der Schwankungsbreite führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,70 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Regierung müsste konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Wir bewegen uns auf dem gleichen Pfad, den auch Frankreich gegangen ist. Die neuen Verschuldungsspielräume werden aufgebraucht, um den Bürgern und Interessengruppen Vergünstigungen zu gewähren, die eigentlich nicht finanzierbar sind“, erklärte Grimm.

„Die strukturellen Herausforderungen Deutschlands löst die Regierung so nicht, im Gegenteil. Das wird sich auch in den Zustimmungswerten widerspiegeln. Mit dieser Politik laufen wir Gefahr, in der gleichen Blockade der Situation zu landen, in der die Franzosen schon heute sind. Die Ränder werden erstarken, was Reformen dann unmöglich machen dürfte. Die Regierung verspielt gerade ihre letzte Chance“, warnte die Top-Ökonomin.

Kritik an der Steuersenkung nur für Gastronomie äußerte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Mit dem Gastro-Rabatt wird nur eine Branche berücksichtigt – dabei haben auch andere Fachbereiche wie das Handwerk große Probleme“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“.

„Es ist grundsätzlich wichtig, das komplizierte Umsatzsteuersystem anzupacken und dabei den Bürokratieabbau in den Vordergrund zu stellen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Es müsse „klar und zeitgemäß definiert“ werden, was lebensnotwendig sei. Hier solle dann einheitlich der reduzierte Steuersatz gelten. „Energie und medizinische Produkte gehören beispielsweise dazu. Deshalb wird es Zeit für eine umfassende Reform der Umsatzsteuer“, forderte Holznagel.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.

Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslänglich plädiert, sich aber gegen die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung gestellt.

Der Anschlag hatte sich am Abend des 23. August 2024 im Rahmen eines Stadtfests ereignet. Der Täter stach dabei wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern der Veranstaltung ein. Drei Personen verstarben, zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am folgenden Tag verkündete der IS, dass der Anschlag durch ein Mitglied der Vereinigung begangen worden ist. Es war seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 die erste Tat in Deutschland, die der IS für sich reklamiert.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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