Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Es sei ein Problem, wenn große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besäßen und gleichzeitig das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als große Teile der Bevölkerung zusammen. Um dies zu ändern, sei das Steuersystem ein zentraler Hebel. „Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen“, heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht, „wenn Multimillionen- und Milliardenerbschaften oft sehr niedrig oder gar nicht besteuert werden, während normale Erbschaften die Steuer zahlen“. Nötig sei außerdem, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Spitzenvermögen müsse man „fairer besteuern“.

Eindringlich warnt die SPD in ihrem Wirtschafts-Papier vor Einschnitten in den Sozialstaat und nimmt dabei indirekt den Koalitionspartner Union in den Blick. „Wer Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau verengt – auf pauschal niedrigere Lohnkosten, auf Sozialkürzungen oder auf eine Politik, die Beschäftigte für ihre Lebensentscheidungen abwertet – setzt auf Rezepte der 1980er-Jahre“, heißt es „Diese Rezepte waren schon damals falsch. Doch heute wirken sie erst recht nicht mehr und werden den Herausforderungen an unser Wirtschaftsmodell nicht gerecht.“ Es habe sich gezeigt, dass Steuersenkungswettbewerbe dazu führten, dass es weniger Geld für Infrastruktur gebe und die Ungleichheit wachse. Der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats und die plakative Forderung nach Mehrarbeit von Arbeitnehmern sei ein alter Reflex.

Indirekt kritisiert die SPD insbesondere den Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. „Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität von Familien, Pflege, Weiterbildung und Gesundheit“, heißt es in dem Papier. Ein Fokus müsse darauf liegen, Frauen und Männern, die gerne mehr arbeiten wollten, dies zu ermöglichen. Dazu gehöre der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sowie Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichterten.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 3:1 gegen Holstein Kiel gewonnen.

Die Hausherren dominierten die Partie von Beginn an und gingen bereits in der 5. Minute durch Benjamin Källman in Führung. Noel Aseko Nkili erhöhte in der 21. Minute auf 2:0, nachdem er einen Abpraller im Tor unterbrachte. Trotz einer starken Phase von Hannover gelang es Kiel, in der 68. Minute durch Phil Harres auf 2:1 zu verkürzen und somit noch einmal für Spannung zu sorgen. Stefan Teitur Thordarson stellte aber in der 78. Minute den alten Zwei-Tore-Vorsprung wieder her und sorgte so für die Vorentscheidung.

Hannover steht nach dem Sieg in der Tabelle auf dem fünften Platz, während Kiel auf den zwölften Rang abrutscht. Für die Niedersachsen geht es am kommenden Samstag bei Hertha weiter, die Kieler sind am Tag darauf gegen Schalke gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Karlsruher SC – Fortuna Düsseldorf 1:1, Arminia Bielefeld – Eintracht Braunschweig 3:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Nur sehr wenige Mieter würden jemals von den Gesetzesänderungen profitieren, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig ist es ein weiteres Signal an private Vermieter: Investiert nicht, modernisiert nicht.“ Dadurch werde es auch in Zukunft nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geben.

„Der Gesetzentwurf ist in vielen Teilen bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so Warnecke weiter. Etwa die Berechnung des Möblierungszuschlags anhand des individuellen Abnutzungsgrades sei praxisuntauglich und streitanfällig. Nach Hubigs Vorstellungen soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt. „Der pauschale Ansatz von fünf Prozent für eine vollvermietete Wohnung wirkt wie ein schlechter Scherz“, so Warnecke.

Auch die Schonfristregelung bei Mietrückständen sei nicht praxistauglich. „Hier hat es das BMJV versäumt, eine auch für private Vermieter verständliche Regelung zu schaffen“, kritisierte Warnecke.

Zudem sei die geplante Deckelung von Indexmieten für Mieter „Symbolpolitik, denn nur in seltensten Fällen wird es gleichzeitig zu einer hohen Inflation, einer Vereinbarung der Indexmiete und einer Anwendung durch Erklärung des Vermieters kommen“. Für Vermieter, die bei einer Indexmiete mit einer energetischen Modernisierung ausgeschlossen sind, fehle künftig die Kalkulationsgrundlage. „Damit werden energetische Modernisierungen faktisch ausgeschlossen, gerade auch weil die Kosten einer energetischen Modernisierung viel stärker gestiegen sind, als der Verbraucherpreisindex“, so Warnecke.

Foto: Haus und Grund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.

„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. „Wir haben jetzt viel Geld für Verteidigung – ein kleiner Teil davon geht nach Polen. Den Gedanken finde ich zündend.“

Als Problem stellte Ischinger fest, dass die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben in den Nachbarstaaten zu Bedenken führen könnten. „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich ist militärisch nötig und politisch sinnvoll. Aber er führt dazu, dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz.

„In Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen spüre ich, dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz.“ Es werde deshalb darauf ankommen, den Partnern klarzumachen: „Wir investieren nicht, um eine dominante Rolle zurückzugewinnen, sondern um Europa verteidigungsfähig zu machen.“

Ischinger forderte die Bundesregierung auf, diesen Gedanken auch bei der wiederholt vorgetragenen Ambition zu betonen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Das ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Verteidigung aller auf diesem Kontinent.“ Deutschland müsse dabei mit Fingerspitzengefühl vorgehen.

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen. Unklar ist noch, ob es zusammen mit dem Koalitionspartner JIP zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reicht.

Bei der letzten Wahl 2024 hatte die damalige Regierungskoalition aus LDP und Komeito noch ihre bisherige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Nach einer Wahlniederlage auch im Oberhaus trat der damalige Premierminister Shigeru Ishiba schließlich im September 2025 zurück. Auf ihn folgte mit Takaichi die erste Frau im Amt eines Premierministers in der Geschichte Japans. Ihre Zustimmungswerte sind deutlich höher als die ihres Vorgängers. Durch die vorgezogenen Neuwahlen erhoffte sie sich klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland wohl stärker geschädigt als in den Vorjahren. Vor allem der häufige Wechsel von Frost- und Tauperioden führe zu zahlreichen Schäden, insbesondere an kommunalen Straßen, teilte der ADAC am Sonntag mit. Die entstandenen Kosten könnten demnach in die Milliarden gehen.

Wenn das Thermometer um den Gefrierpunkt schwankt, kann Wasser in Risse und andere vorgeschädigte Stellen eindringen. Gefriert das Wasser, dehnt es sich aus und sprengt den Asphalt weiter auf. Beim Tauen entstehen Hohlräume unter der Straßenoberfläche, die durch den Verkehr eingedrückt werden und Schlaglöcher bilden.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, seien kurzfristige Sanierungsmethoden wie Kaltasphalt notwendig, so der ADAC. Die Reparatur eines Schlaglochs könne bis zu 200 Euro kosten. Langfristig sei ein systematisches Erhaltungsmanagement erforderlich, um die Qualität der Straßen zu sichern. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass rund ein Drittel der kommunalen Straßen bereits größere Schäden aufweist. Der Bedarf für Sanierung und Neubau betrage rund 283 Milliarden Euro.

Foto: Schneematsch im Winter am 05.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei.

„Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über das Jahr geringer ist als in anderen OECD-Staaten“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Es liege nicht daran, dass deutsche Beschäftigte pro Stunde nicht produktiv seien oder die Deutschen pro Stunde nicht genug arbeiteten: „Die Gesamtzahl der Stunden ist zu gering und damit verschenken wir eine Möglichkeit, zu Wachstum zu kommen.“

Reiche forderte, das Arbeitsvolumen abseits der Teilzeit-Debatte auch anderweitig zu heben: „Das heißt, auch nach der Altersgrenze länger zu arbeiten, die Wochenarbeitsstundenzahl zu flexibilisieren und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht Mehrarbeit wegbesteuert wird.“ Momentan sei Mehrarbeit steuerlich häufig unattraktiv: „Damit vergeben wir erneut Chancen.“ Im Hinblick auf generelle Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands forderte Reiche: „Wir brauchen in diesem Jahr einen größeren Aufschlag, um Wachstum zu gewinnen.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und die auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission basiert.

„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit, weshalb man an einer Finanzierungslösung arbeite, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Weiter heißt es: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“ Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD laut dem Konzept im Gegenzug senken.

Was technisch klingt, wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

Man sichere das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssten Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben, heißt es weiter. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. „Wir wollen ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“, so die Beschlussvorlage.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland“, betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“

Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, „ist das der richtige Weg“. Schulze: „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“ Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene „halt nicht mehr die volle Leistung vom Staat“ beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

„Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.“

Schnitzer hält es allerdings für kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden. „Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte vorgeschlagen, Sozialhilfeempfänger in Deutschland zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls den Funke-Zeitungen.

Schulze bezog sich dabei auf das Konzept der Bürgerarbeit, das von Gewerkschaften kritisiert wird. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten“, sagte Schulze.

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