München (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen.

„Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ein sicheres und stabiles Israel ist in unserem ureigenen Interesse. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende ist ein schwerer Fehler, sie ist der falsche Weg.“

Natürlich sei es möglich, die Regierung Netanjahu zu kritisieren, sagte Holetschek. Das geschehe auch in Israel jeden Tag. „Die Hauptbotschaft in Deutschland muss aber sein: Wir stehen hinter Israel, wir stehen zu Israel. Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson.“

Wer sich an das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnere, wer die Bilder des jungen Israelis in Geiselhaft der Hamas sehe, der sich sein eigenes Grab schaufeln müsse, der wisse, dass der Terror von der Hamas ausgehe, sagte Holetschek. „Die Hamas muss die Geiseln freilassen. Das einzufordern ist unsere Aufgabe.“

Holetschek wies die Vermutung zurück, die Unionsparteien vollzögen einen Kurswechsel gegenüber Israel. „Die ganze Union steht zu Israel. Besonders für die CSU ist die Freundschaft zu Israel, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein Herzensanliegen. Das darf und wird sich nicht ändern“, sagte der CSU-Fraktionschef.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper. „Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig und dass bestimmte Dinge nicht geliefert werden, die zum Beispiel durch die SPD ausgeschlossen wurden.“

Über die „konsequenzlosen Betroffenheitsbekundungen und ausschließlich verbalen Verurteilungen aus westlichen Staaten“ könne Russland nur lachen, sagte Kiesewetter weiter. Er sprach von einem „strategischen Fehler“, die Militärhilfe für Kiew nicht deutlich auszuweiten, was einfach möglich sei, da diese von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. „Deshalb kann die Bundesregierung deutlich mehr tun und liefern sowie Mittel freimachen, die als finanzielle Unterstützung in die Rüstungsproduktion der Ukraine fließen.“

Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer setzt sich ebenfalls für eine deutliche Ausweitung des entsprechenden Haushaltspostens ein, für den die Bundesregierung aktuell neun Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Die neue Ausnahme im Grundgesetz mache „viel mehr möglich, und das wäre dringend notwendig“.

Dafür müssten ihm zufolge auch nicht neue Waffenkäufe selbst getätigt werden. „Es gibt in der ukrainischen Rüstungsindustrie nach wie vor ungenutzte Kapazitäten. Da mangelt es schlicht an Geld“, so Schäfer. Von den jüngsten Unterstützungsversprechen der Regierung bleibt nach Ansicht Schäfers daher auch nicht viel übrig. „Im Bundeshaushalt, wo Politik real wird, ist davon nichts zu sehen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs.

Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung durch Gewalt und schwerer Bedrohung sowie Sachbeschädigung für schuldig befunden hatten. Dabei ging es im Wesentlichen um den Vorfall am 8. Januar 2023, als Unterstützer Bolsonaros die Regierungszentralen in Brasilia gestürmt hatten, mutmaßlich um einen Militärputsch zu provozieren.

Neben Bolsonaro waren sieben weitere Personen angeklagt, darunter Alexandre Ramagem – der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes, Anderson Torres – ehemaliger Justizminister und Paulo Sérgio Nogueira – ehemaliger Verteidigungsminister.

Bolsonaro war von Januar 2019 bis Dezember 2022 Präsident von Brasilien. Vor seinem Abgang unterlag er in der Präsidentschaftswahl nur knapp dem früheren und jetzigen Präsidenten Lula da Silva. Der hatte seinerseits nach seiner ersten Amtszeit über ein Jahr im Gefängnis gesessen, auch noch als Bolsonaro Präsident wurde.

Foto: Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden“, sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können.“

Scharfe Kritik übt er am Modell eines Basistarifs für gesetzlich Versicherte. „Schon heute haben wir mit den privaten und gesetzlichen Krankenkassen ein Zweiklassensystem, der vorgeschlagene Basistarif würde eine dritte Klasse schaffen – für arme Menschen“, sagte van Aken. „Wir brauchen keine Drei-Klassen-Medizin, sondern eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle.“

Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, hatte angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen die Einführung solcher Basistarife bei den Krankenkassen vorgeschlagen. Sie sollten günstiger sein als bisherige Beiträge, aber dafür nur eine Grundversorgung gewährleisten. Für zusätzliche Leistungen müssten dann Extratarife gezahlt werden. Versicherer und Sozialverbände hatten ähnliche Überlegungen in der Vergangenheit bereits abgelehnt.

Statt Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen, sollten sich Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen bemessen, fordert dagegen van Aken. „Dass ich als Bundestagsabgeordneter prozentual viel weniger zahlen muss als ein Lkw-Fahrer, ist einfach nur ungerecht“, sagte der Linken-Chef. Die Regierung müsse „die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen – oder zumindest drastisch anheben“, so van Aken. „Das würde so viel Geld bringen, dass Krankenkassenbeiträge abgesenkt werden können und es eine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt.“

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei 24 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Auswertung des DGB, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten, basiert auf Daten der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes, die die Anzahl der Beschäftigten mit und ohne Tarifvertrag sowie deren Einkommen erfasst.

Im direkten Vergleich zeigt sich, dass Tarifbeschäftigte über alle Branchen hinweg im Schnitt 2.891 Euro netto pro Jahr mehr verdienen als deren Kollegen, die nicht nach Tarif bezahlt werden. Das hat laut DGB auch große Auswirkungen auf die Kaufkraft der arbeitenden Gesamtbevölkerung. „Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie“, heißt es in der Studie.

Addiert man die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen, die Steuerausfälle und das fehlende Geld im Portemonnaie der Beschäftigten, führt Tarifflucht zu einem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Im Vergleich zur letzten Auswertung von 2023 ist dieser Wert leicht rückläufig. Damals hatte der DGB noch einen Schaden von 130 Milliarden Euro berechnet. Als ursächlich für den Rückgang sieht der Gewerkschaftsbund die Erhöhung der Tarifbindung in einigen Bundesländern an, die aus seiner Sicht allerdings nur zaghaft und auf niedrigem Niveau stattgefunden habe.

„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. „Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit“, so der Gewerkschafter weiter.

Körzell forderte die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nur Unternehmen in Tarifbindung zu beauftragen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden, forderte Körzell, mahnte aber auch Nachbesserungen an. Der Schwellenwert von 50.000 Euro, ab dem das Gesetz greife, sei deutlich zu hoch bemessen, sagte er.

Auch sei es unverständlich, dass die Tariftreuepflicht nicht für Aufträge von Sicherheitsbehörden gelten solle. „Gelder der öffentlichen Hand dürfen nicht länger Lohndumping subventionieren“, sagte Körzell. „Der Staat ist ein mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.108 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.588 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.992 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Angesichts der zuletzt nach unten korrigierten Arbeitsmarktdaten und der gestiegenen Anzahl an Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe hat sich unter Anlegern die Ansicht durchgesetzt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve bereits im September ihren Leitzins senken wird. Die am Donnerstag veröffentlichten Inflationsdaten zeigen nun, dass die Inflation jedoch hartnäckig bleibt und womöglich von den Zöllen von US-Präsident Donald Trump angeheizt wird. Damit gilt ein großer Zinsschritt im September als unwahrscheinlich. Dennoch hoffen Anleger nun auf drei Zinsschritte bis zum Jahresende und damit auf einen Zinsschritt mehr als die Notenbanker im Juni mehrheitlich in ihrem „Dot Plot“ prognostiziert haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1738 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8519 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.636 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,58 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,29 US-Dollar, das waren 120 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.

Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen Begründungen einzeln der Reihe nach ihre Stimmen ab. Bislang stimmten drei der fünf Richter des Gremiums dafür, Bolsonaro des Putschversuchs und der kriminellen Verschwörung schuldig zu sprechen.

Voraussichtlich am Freitag soll die finale Entscheidung fallen und das Strafmaß verkündet werden. Möglich ist eine Strafe von bis zu 43 Jahren Haft. Es wäre das erste Mal, dass ein ehemaliger brasilianischer Staatschef wegen eines versuchten Regierungssturzes verurteilt wird.

Bolsonaro gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, der nach dem Kapitolsturm 2021 wegen Anstiftung zum Staatsstreich angeklagt wurde, bevor das Verfahren aufgrund von Trumps erneuten Wahlsieg eingestellt wurde. Bereits Anfang Juli verhängte Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und begründete den Schritt mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten.

Neben Bolsonaro sind sieben weitere Personen angeklagt, darunter auch Bolsonaros Kandidat für das Amt als Vizepräsident sowie andere führende Verantwortliche in Militär und Politik. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen.

Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern getroffen haben, um Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, um „die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten“, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten hätten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt, obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung gelangen, mit der die New-York-Erklärung übernommen werden soll.

Die New-York-Erklärung, die Ende Juli bei einer internationalen Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens verabschiedet wurde, verurteilt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.000 zumeist zivilen Opfern und fordert die Terrormiliz zur Niederlegung ihrer Waffen auf. In Artikel 39 der Erklärung heißt es, im Kontext der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates solle unter anderem die Flüchtlingsfrage gelöst werden. Wörtlich heißt es: „zugleich erklären wir erneut das Rückkehrrecht“.

Israelische Politiker verschiedener Lager sind gegen eine umfassende Umsetzung eines Rückkehrrechts. Wenn mit dieser Formulierung auch alle nach 1948 geflohenen und vertriebenen Palästinenser sowie deren Nachkommen gemeint sind, könne dies die Einwanderung von fast sechs Millionen Palästinensern nach Israel legitimieren, so ihre Befürchtung. Dadurch würden Juden zu einer Minderheit im Staat.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dem Bericht zufolge, aus Sicht Deutschlands müsse die Frage einer Rückkehr in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden. Das sei schon bisher die Position der Bundesregierung gewesen und sie bleibe es weiterhin. Die Regierung Merz hat wie die Vorgänger-Regierungen wiederholt die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Bei Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Vergangenheit wurde mitunter eine teilweise oder symbolische Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen diskutiert.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag in einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses in Düsseldorf, es sei eine eindeutige „Befangenheit“ bei einem Polizeibeamten festgestellt worden, der zunächst auf eigene Faust und ohne offiziellen Auftrag in der Angelegenheit ermittelt hatte. Im Rahmen dieser Ermittlungen sei sogar ein Antrag auf eine Funkzellenauswertung gestellt worden.

„Die ganze Geschichte wird immer verrückter“, sagte Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag. „Funkzellenauswertungen werden üblicherweise bei Straftaten von erheblicher Bedeutung beantragt – und nicht bei Schmierereien, auch wenn sie noch so geschmacklos sind“. Es dränge sich immer mehr der Eindruck auf, dass im Übereifer mächtig übers Ziel hinausgeschossen wurde, ohne auf Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Im Fall des zunächst auf eigene Faust ermittelnden Polizeibeamten, der selbst CDU-Lokalpolitiker ist, müsse man inzwischen möglicherweise sogar von „persönlichen Motivlagen“ ausgehen.

Anfang des Jahres hatten Polizeibeamte unter anderem den Wohnraum einer damals minderjährigen Juso-Politikerin durchsucht. Ihr wurde vorgeworfen, im Januar vor einem Wahlkampfauftritt des damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wände und Flächen am Veranstaltungsort im sauerländischen Menden beschmiert haben – mit Sprüchen wie „Geh weg, Fascho-Fritz“, „Hau ab Merz“ und „Ganz Menden hasst die CDU“, sowie einer Sympathiebekundung für die Antifa.

Genehmigt hatte den rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss ein Richter am Amtsgericht Arnsberg – wo Charlotte Merz, die Ehefrau des heutigen Bundeskanzlers, Direktorin ist. Sie will davon aber nichts gewusst haben. Im August war der Durchsuchungsbeschluss vom Landgericht Arnsberg wieder kassiert worden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen – wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Beide hätten die Vorbereitungen zur neuen Wahl nun „sehr gut hinbekommen“.

Lob kam auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft, dem Sachsen-Anhalter Sepp Müller (CDU). „Die Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Sozialdemokraten hätten „eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin“ vorgestellt. „Sie genießt Respekt weit über Parteigrenzen hinaus“, sagte Müller. „Meine Stimme wird sie erhalten.“

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

Foto: Christoph Ploß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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