Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung nicht wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Gerichten gekippt wird, sollen die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK abgesichert werden.

Außerdem will der Verband die Hürden für Einbürgerungen stark erhöhen, etwa durch höhere Sprachkenntnisse und durch die Vorschrift, dass Einbürgerungswillige mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt haben sollen. Bereits Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren.

„Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs“, sagte der Vorsitzende der CDU Brüssel, Tim Peters, der Zeitung. „Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisekonzern Tui nimmt das Geschäft mit Budgetreisen, also günstigeren Urlaubspaketen, ins Visier. „Wir schauen uns derzeit das Marktsegment mit Budgetreisen an“, sagte Sebastian Ebel, Vorstandschef von Tui, dem „Handelsblatt“.

Bei hochwertigen Reisen sei Tui Marktführer, sagte der Manager. „Wir wollen aber auch im Preissegment darunter ein attraktiver Anbieter sein und Kunden gewinnen. Hier haben wir erst einen Marktanteil von zehn bis 15 Prozent.“

Europas größter Reisekonzern stößt mit seinen hochwertigen Urlaubsangeboten in gesättigten Märkten wie Deutschland an Wachstumsgrenzen. Es sei normal, dass das Management schaue, wo künftig Wachstum möglich sei, sagte Ebel. „Und das ist natürlich vor allem dort, wo das Unternehmen noch niedrige Marktanteile hat.“

Tui hat mit Ltur und First Choice schon zwei Marken im unteren Preisbereich. „Deren Erfahrung und Technologie wollen wir nutzen. Und wir arbeiten daran, wie wir dieses Kundensegment noch stärker ansprechen können“, so Ebel.

Zu Lasten der Profitabilität soll die Expansion im Budgetbereich nicht gehen. „Wir achten auch dort auf die Marge und profitables Wachstum“, sagte der Tui-Chef.

Foto: Ltur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.

Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, Stichwort Ukraine, sicherheitspolitisch noch massiv abhängig von den USA. Und genau das ist das Dilemma, vor dem wir stehen“, sagte er. Europa müsse daher beides tun: „Wir müssen zusammenarbeiten, wo wir können. Und da, wo es wirklich gegeneinander geht, müssen wir es auch klar sagen.“

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sagte Hakverdi, ein Bruch stehe zwar nicht unmittelbar bevor, die Spannungen hielten aber an. „Es gab diesen Stresstest ja schon vorher, und ich glaube, der Stress geht weiter“, sagte er mit Blick auf den erwarteten Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Grundsätzliche Konflikte würden dabei „ziemlich sicher“ thematisiert werden.

Hakverdi äußerte zugleich Zweifel, dass die USA auf einen konfrontativen Ton verzichten würden. Der Versuch, den Kulturkampf aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu tragen, sei kein Ausreißer gewesen. „Ich glaube nicht, dass der amerikanische Auftritt ganz frei davon sein wird“, sagte er, verband dies aber mit der Hoffnung auf „ein paar inhaltliche Punkte zur Zusammenarbeit in der Nato“, die sachlicher ausfallen könnten.

Zur europäischen Reaktion auf den Kurs der USA sagte Hakverdi, Europa habe in mehreren Krisen geschlossen reagiert, zuletzt bei Grönland. Dort habe es eine „geschlossene Formation“ gegeben – über die EU hinaus auch mit Großbritannien und Kanada. Das sei „eine Zäsur“ gewesen.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. „Der erhoffte Winter der Entscheidungen droht ein Winter der Vermeidungen zu werden.“ Zwar habe die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt. Geplant seien unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. „Doch ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen“, kritisiert der Verband.

Damit die Versorgung nicht in wenigen Händen liege, fordert der VKU kleinere Ausschreibungslose. „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb“, sagt Liebing. „Dafür können Stadtwerke sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt wird.“

Auch beim Gebäudeenergiegesetz, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, fordert der VKU Nachbesserungen. „Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssen gleichberechtigt möglich bleiben. Gesetzliche Vorgaben dürfen keine Optionen ausschließen oder vorab festlegen. Nur dann können Kommunen wirtschaftlich sinnvolle Wärmepläne entwickeln“, sagte Liebing.

Kritik übt der Verband auch an den Verordnungen für Fernwärme. Besonders das Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung blockiere im Bestand den Umstieg auf Fernwärme, im Gegensatz zu Wärmepumpen, die diese Beschränkung nicht hätten. „Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir uns für gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien ein“, sagt Liebing.

Vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. „Klimafreundliche Fernwärme darf nicht benachteiligt werden“, so Liebing. Jetzt sei das Bundesjustizministerium gefordert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.

„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und notfalls auch massiv eingreifen, wenn die Grundrechte der Bürger verletzt würden.

Während man im Jahr 2024 noch rund 12.000 Eingaben hatte, waren es im zurückliegenden Jahr über 18.000. Dabei sei der Anstieg der Beschwerden betroffener Bürger über konkrete Datenschutzverstöße mit über 60 Prozent besonders hoch, so Gayk. Zu den Eingaben zählen nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen und Meldungen von Datenpannen.

Gayk warnte davor, dass es im Moment populär sei, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit werde eine gefährliche Geschichte erzählt. „Natürlich sollen Sicherheitsbehörden die für ihre Ermittlungsarbeit notwendigen Befugnisse bekommen.“ Aber sie müssten sie auch zum Schutz aller Bürger verhältnismäßig gebrauchen. „Das erfordert eine präzise gesetzliche Beschreibung, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen diese Befugnisse eingesetzt werden dürfen.“

Es zeichne einen Rechtsstaat aus, dass die Ausübung von Macht gegenüber den Bürgern klaren Regeln unterliege. „Das gilt in besonderem Maße für Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Gibt es hier keine klar definierten Grenzen, können solche Befugnisse selbst eine große Unsicherheit erzeugen.“ Gayk warnte, dass dies das Vertrauen der Bürger in den Staat beschädige. „Insbesondere bei der jüngsten Gesetzgebung zum Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz hat die Geschichte des angeblichen Sicherheitshindernisses Datenschutz nach meinem Eindruck bereits verfangen. Meine Hinweise, wo die von der Verfassung geforderte Eingrenzung der neuen Befugnisse verbessert werden muss, wurden weitgehend vom Tisch gewischt.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten André Ventura durch.

Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmbezirke kam Seguro fast bis auf die Nachkommastellen genau auf Zweidrittel der Stimmen. Im ersten Wahlgang war Seguro mit rund 31 Prozent der Stimmen ebenfalls schon vorne gewesen, sein Konkurrent kam damals auf 23,5 Prozent.

Der amtierende Präsident Marcelo Rebelo de Sousa durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Im semipräsidentiellen Regierungssystem Portugals hat der Staatspräsident eher repräsentative Aufgaben. Er nominiert allerdings unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse den Premierminister, ernennt Generäle der portugiesischen Armee, Botschafter und Generalstaatsanwälte und Vorsitzende der Gerichtshöfe. Außerdem kann er unter anderem den Notstand ausrufen.

Foto: Portugal Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit. Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich. Das geht nicht“, so Linnemann.

In derselben Sendung hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zuvor gesagt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.

Der CDU-Generalsekretär schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte Linnemann.

Die Diskussion um die Vorschläge auch CDU-naher Kreise zur Reform des Sozialstaats behindere seine Partei in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr, sagte der Generalsekretär. „Im Moment läuft es gut. Ein paar Tage hat das die Debatte emotionalisiert.“ Es seien anfangs Begriffe gewählt worden, die nicht zum Kern der Debatte passten, polarisierten und emotionalisierten.

Linnemann weiter: „Und so haben sich Menschen unter Generalverdacht gestellt gefühlt.“ Entscheidend für die Wahlentscheidungen sei aber das Thema „Wirtschaft“. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei dort die Lage immer noch schwierig.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagabendpartie des 21. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München mit 5:1 gegen 1899 Hoffenheim gesiegt und sich damit an der Tabellenspitze etwas Luft verschafft. Der Abstand auf Borussia Dortmund wächst damit wieder auf sechs Punkte, Hoffenheim bleibt auf Rang drei.

Die Bayern gingen früh in Führung, nachdem Hoffenheims Kevin Akpoguma in der 17. Minute vom Platz gestellt wurde, weil er als letzter Mann Luis Diaz im Strafraum stoppte. Harry Kane verwandelte den daraus resultierenden Elfmeter sicher zum 1:0.

Trotz der Unterzahl spielte Hoffenheim anschließend hervorragend und nutzte einen Patzer von Manuel Neuer, um durch Andrej Kramaric auf 1:1 auszugleichen. Doch kurz vor der Halbzeit erzielten die Bayern einen weiteren Elfmeter, erneut verwandelt von Kane, und nur Sekunden später erhöhte Díaz nach einem Konter auf 3:1, sodass die erste Halbzeit zugunsten der Gastgeber entschieden war.

Im zweiten Durchgang kontrollierten die Bayern das Spiel weitgehend, ließen kaum Chancen zu und bauten die Führung weiter aus. Luis Diaz erzielte zwei weitere Tore zum 4:1 und 5:1-Endstand, wobei Hoffenheim trotz engagierter Bemühungen keinen weiteren Treffer mehr erzielen konnte. Besonders auffällig war die starke Leistung der Bayern-Offensivkräfte, während Hoffenheim in Unterzahl bewundernswert kämpfte, jedoch letztlich chancenlos blieb.

Foto: Andrej Kramaric (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Träger von Integrationskursen schlagen Alarm. In einem Brandbrief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aus dem die „Frankfurter Rundschau“ zitiert, berichten sie von „Kursabbrüchen, Wartezeiten, Planungsunsicherheit und finanziellen Verlusten für Kursträger“. Diese Hürden entstünden durch „die nicht zeitnahe Bearbeitung von Zulassungsanträgen der Teilnehmenden“.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Bamf bereits seit Ende November keine Berechtigungsscheine für die freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Dadurch kommen auch Kurse für andere Teilnehmergruppen nicht zustande, weil es zu wenige Anmeldungen gebe.

Das Schreiben an das Bundesamt wird vom Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse (BVIB) verbreitet. Unterschrieben wurde es von rund 50 örtlichen Trägern aus zahlreichen Bundesländern, darunter Bildungsanbieter wie die Volkshochschulen, Berlitz, Inlingua und Hartnack-Schule.

Die Träger beklagen, dass sie ohnehin schon unter Druck stünden. Besonders kritisch bewerten sie, dass seit November die Vergütung pro Teilnehmer oder Teilnehmerin sinkt, wenn mehr als 16 Personen einen Kurs absolvieren. „Größere Kursgruppen bedeuten keinen geringeren Aufwand, sondern höhere Anforderungen an Unterrichtsqualität, individuelle Förderung, Dokumentation und Verwaltung“, stellen sie fest. Die aktuelle Vergütungsstruktur stehe damit „in einem Spannungsverhältnis zu den offiziell formulierten Qualitätsansprüchen“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

„Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung.“ Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen und ihnen viel besser helfen. „Und das erwarte ich auch von der Gesundheitsministerin. Das erwarte ich für den Bereich Gesundheit und Pflege. Und natürlich machen wir uns auch Gedanken als SPD.“

Eine Möglichkeit, die die SPD am Wochenende diskutiert habe, sei die Frage, wie man die Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber entlasten und dafür sorgen könne, dass auch Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten. „So, das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht.“

„Ich bin aber gespannt, welche Vorschläge die Gesundheitsministerin dann auch zur Reform im Gesundheitssystem macht“, fügte der Vizekanzler hinzu. „Was nicht passieren darf – das sage ich Ihnen sehr klar – ist, dass am Ende die einzelnen Fachminister nichts auf den Tisch legen und wir nicht vorankommen.“ In diesem Jahr müssten ein paar große Knoten durchgeschlagen werden. „Wir brauchen Reformen in Deutschland. Und dafür stellen wir uns natürlich auch auf.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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