Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.

CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das „RTL/ntv Trendbarometer“, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die SPD bleibt wie in der Vorwoche bei 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent, die Linke kommt auf elf Prozent (-1), die FDP unverändert auf drei Prozent und das BSW auf vier Prozent (+1).

Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt derweil hoch: Laut der Erhebung sind nur 29 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, 68 Prozent dagegen nicht. Seit seinem Amtseintritt ist das ein neuer Tiefstwert. Unter Anhängern von CDU und CSU ist knapp ein Drittel unzufrieden (67 Prozent zufrieden, 31 Prozent unzufrieden). Besonders gering ist die Zustimmung bei den Anhängern der Linken (sieben Prozent zufrieden, 89 Prozent unzufrieden) und der AfD (fünf Prozent zufrieden, 94 Prozent unzufrieden).

Forsa hatte im Auftrag von RTL Deutschland vom 9. bis 15. September genau 2.502 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 16.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Zwei Fraktionen – die „Patrioten für Europa“ und die Linke – reichten demnach am 10. September um Mitternacht, dem frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß den parlamentarischen Regeln, separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission ein.

Die „Patrioten“ werfen von der Leyen mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht vor und kritisieren die Handelsdeals mit dem Mercosur und den USA. Die Kritik der Linken richtet sich ebenfalls gegen die Handelspolitik, aber sie werfen von der Leyen auch Untätigkeit angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen vor.

Von der Leyen hatte erst im Juli ein Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.

Foto: Protest gegen Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.

„Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische Regierung müssen weitere Maßnahmen folgen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat konkrete Sanktionsvorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht mehr blockiert werden sollten.“

Von der Leyen hatte Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung von Handelsvereinbarungen angeregt.

Ahmetovic warnte vor gravierenden Folgen des Angriffs auf Gaza-Stadt. Dieser werde „zu noch mehr toten Zivilisten führen, die humanitäre Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern und die Chance zur Freilassung der noch lebenden Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken“.

Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sei offenkundig an einem Ende des Krieges nicht interessiert. Das habe spätestens der Raketenangriff Israels auf Katar gezeigt, das als Mediator im Nahost-Konflikt agiert. „Israel isoliert sich immer weiter, auf lange Sicht durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch international“, sagte Ahmetovic.

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer entscheidenden Woche für die Zukunft des Deutschlandtickets steht eine mögliche Preiserhöhung des derzeit 58 Euro teuren Flatrate-Fahrscheins im Raum. Eine vorgelegte Beschlussvorlage für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, deutet darauf hin, dass der Preis ab 2026 auf 62 oder 64 Euro steigen könnte. Demzufolge soll der Preis dann 2027 anhand eines Kostenindexes fortgeschrieben werden.

Dieser Kostenindex soll bis zur nächsten regulären Konferenz der Verkehrsminister der Länder im Herbst erarbeitet werden und „insbesondere Personal- und Energiekosten abbilden und ist nach Anhörung der Branche festzulegen“, heißt es in dem Papier. Zusätzlich zur Preisdebatte wird auch über eine Neuregelung der Bundesmittel gesprochen. Derzeit zahlen Bund und Länder jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle durch den Fahrschein bei den Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die Länder planen, bis 2030 an dieser Summe festzuhalten – vorausgesetzt, der Bund verpflichtet sich ebenfalls, seinen Anteil in dieser Höhe weiterhin beizusteuern.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit der Einführung im Mai 2023 immer wieder gestritten. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket fortzuführen. Preiserhöhungen soll es demnach eigentlich erst ab 2029 geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen und sie konstruktiv auch im Haushaltsausschuss zu beraten, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament.

Der Haushaltsentwurf 2025 folge einer klaren Linie: „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.“ Entgegen mancher Kritik investiere man mit „sehr viel Geld“ in Infrastruktur, in Digitalisierung und in Innovation, so Klingbeil. Zudem sorge der Haushalt „für mehr Gerechtigkeit“ im Land.

Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro geplant. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen – der Haushaltsausschuss hatte den Etat im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent.

Keine Veränderungen gibt es bei den Steuereinnahmen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro.

Das Haushaltsgesetz 2025 soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Foto: Lars Klingbeil am 16.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach ihn am Dienstag unter anderem wegen Mordes schuldig. Zudem stelle es die besondere Schwere der Schuld fest.

Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die den Afghanen wegen Mordes sowie wegen fünffachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt hatte. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslang plädiert, allerdings ohne die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Bei dem Angriff in der Mannheimer Innenstadt hatte der Attentäter zunächst ein Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa angegriffen. Als mehrere Polizisten herbeieilten, kam es zu den tödlichen Messerstichen.

Der Afghane soll die Tat als Sympathisant des IS als bewusste Attacke auf eine islamkritische Kundgebung begangen haben. Im Prozess legte er ein Geständnis ab.

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Celle (dts Nachrichtenagentur) – In drei Bundesländern sind die Behörden am Dienstag gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgegangen. In Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen seien 13 Objekte durchsucht worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit.

Die Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe mit mutmaßlich rechtsradikaler Gesinnung gebildet zu haben. Gegen vier der Beschuldigten besteht zudem der Verdacht, unerlaubt Kriegswaffen und andere vollautomatische Schusswaffen zu besitzen. Bereits im April 2025 hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen bei einem der Verdächtigen eine Pistole samt Munition beschlagnahmt.

Ziel der Durchsuchungen am Dienstag war es, Waffen aufzufinden und sicherzustellen sowie weitere Erkenntnisse über die Aktivitäten der Gruppierung zu gewinnen. Die polizeilichen Maßnahmen dauerten zunächst noch an.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Justizkreise.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler und körperlicher Angriffe auf die Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Erst im vergangenen Jahr war auf eine Gerichtsvollzieherin durch eine geschlossene Tür geschossen worden. Die Beamtin wurde nicht getroffen und kam mit dem Schrecken davon.

Der angespannten Berliner Haushaltslage zum Trotz läuft derzeit die Ausschreibung für die Beschaffung der Schutzwesten, pro Set werden Kosten von 1.050 Euro veranschlagt. Von den derzeit rund 270 in der Hauptstadt tätigen Gerichtsvollziehern haben nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher 222 Beamte den Bedarf an einer Schutzweste angemeldet. Dadurch entstehen Kosten von rund 276.000 Euro.

Der Vorsitzende des Vereins, Obergerichtsvollzieher Martin Graetz, rechnet damit, dass die Bestellung der Westen noch in diesem Jahr erfolgen wird. Anfang 2026 soll dann mit ihrer Auslieferung begonnen werden. Graetz sagte dazu dem RBB, dass die Sicherheit der Gerichtsvollzieher sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert habe. „Auch wir haben vermehrt mit Aggression und Wut der Bürger zu tun. Wir hoffen, dass diese und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Gerichtsvollzieherdienst sorgen.“

Nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher haben die Gerichtsvollzieher der Hauptstadt im Jahr 2023 rund 57 Millionen Euro bei Schuldnern eingetrieben. Im Jahr zuvor waren es 37,3 Millionen und im Jahr 2021 40,2 Millionen Euro.

Foto: Gerichtsvollzieher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die hohe Zahl der Beschwerden über die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur hat DHL-Vorständin Nikola Hagleitner ihre Zusteller in Schutz genommen. „Wir sind sehr leistungsfähig“, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ja, es wackelt hier und da mal. Es ist ärgerlich, wenn die Post in Einzelfällen mal ein paar Tage nicht kommt, aber das sind keine systemischen Probleme.“

Jede Beschwerde sei aber eine zu viel, so Hagleitner weiter. „Aber bei 50 Millionen Sendungen am Tag, einem digitalisierungsbedingt enormen betrieblichen Umbau und 116.000 Zustellern bleiben Probleme nicht aus“, sagte sie und verwies in dem Zusammenhang auf die in diesem Jahr umgestellten Brieflaufzeiten.

Seit Jahresbeginn hat die Post mehr Zeit, Briefe zuzustellen. Anstatt der bisherigen Frist von einem Werktag für 80 Prozent der Briefe gilt nun, dass 95 Prozent der Sendungen spätestens am dritten Werktag nach dem Einwurf zugestellt sein müssen und 99 Prozent am vierten Werktag.

„Bei einigen Bürgern entsteht vielleicht das Gefühl, dass sie auf einmal ein ganzes Bündel im Briefkasten haben, wenn die Briefe erst nach drei Tagen kommen. Und dann gibt es Beschwerden“, sagte die Konzernvorständin, die seit 2022 den Geschäftsbereich Post & Paket in Deutschland verantwortet. Mit Blick auf die höhere Zahl der Beschwerden bezeichnete Hagleitner die längere Brieflaufzeiten als einen Faktor. „Sie wurden an die realen Bedürfnisse der Menschen angepasst: weniger Eilbedürftigkeit, dafür hohe Zuverlässigkeit. Dennoch hat es zu Verunsicherung geführt“, erklärte sie.

Gleichzeitig räumte Hagleitner auch Probleme des Konzerns bei der Zustellung ein. Sie verwies auf Herausforderungen in diesem Sommer und auch auf Personalengpässe. „Die Hitzewelle traf uns – und zudem gab es ein rasantes, unvorhergesehenes Paketwachstum im zweistelligen Prozentbereich – selbst Briefe wurden mehr, was eigentlich nicht mehr vorkommt. Dieser Umstand ist auf einen angepassten, niedrigen Personalkörper getroffen“, so Hagleitner. Der Vorständin zufolge habe das Unternehmen zu Jahresbeginn Personal reduzieren müssen, um auf zurückgegangene Sendungsmengen zu reagieren.

„Das war alternativlos, um wirtschaftlich tragfähig zu bleiben und unsere Investitionsfähigkeit zu erhalten. Daher sind wir lokal ins Schwanken gekommen. Aber wir haben reagiert und neues Personal eingestellt. Jetzt sind wir wieder stabil“, sagte sie. Gleichzeitig verwies sie auf die neue Komplexität des Zustellgeschäfts. „Der E-Commerce entwickelt sich im Eiltempo weiter und testet stetig neue Aktionswochen, die dann zum Teil stark boomen. Es wird immer schwieriger, sich darauf einzustellen. Es gibt zudem Briefwettbewerber, die bei uns einliefern, wenn sie ins Schwimmen kommen“, sagte Hagleitner weiter.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“(Dienstagsausgabe).

Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. „Das ist unfair und gehört beendet“, sagte Klüssendorf.

Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. „Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht?“

Zur Frage nach der Größenordnung des von ihm vorgeschlagenen Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben. „Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland erbt gar nicht, leistungsgerecht ist das nicht.“ Unterm Strich solle eine Reform der Erbschaftssteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.

Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftssteuer an die Mieten zu koppeln. „Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bekommen“, sagte er.

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