Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.
Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin fraktionsübergreifend zum designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke bestimmt worden, wie der „Stern“ unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Demnach soll die Mitgliederversammlung am Mittwoch in Berlin Laschet noch offiziell bestätigen. In der Regel gilt die Wahl als Formsache.
Die Parlamentarische Gesellschaft ist einer der exklusivsten Klubs im Regierungsviertel. Dem privatrechtlich organisierten Verein gehören rund 2.000 Mitglieder an, darunter etwa 620 aktive Bundestagsabgeordnete. Präsident und Vorstand prägen die Kultur des Hauses, das in einem historischen Palais neben dem Reichstag residiert. Die DPG erhält vom Bundestag jährlich erhebliche Zuschüsse, für ihre Räumlichkeiten muss sie keine Miete zahlen.
Neben Laschet sollen 15 weitere Abgeordnete in den Vorstand gewählt werden, darunter die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, Linken-Politiker Dietmar Bartsch sowie die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers, die als Vizepräsidentin vorgesehen ist. Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll als Beisitzer in das Gremium einziehen. Die AfD hat ebenfalls zwei Personalvorschläge für Vorstandsposten angekündigt, Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer erfolgreichen Wahl.
Die Abstimmung findet am Mittwochabend im großen Kaisersaal der DPG statt, die direkt neben dem Reichstag beheimatet ist. Laschet selbst äußerte sich vor der Versammlung nicht zu seiner möglichen Wahl. Drei ranghohe Vereinsmitglieder hätten die prominenten Personalpläne des Abgeordnetenklubs aber bestätigt, schreibt der „Stern“.
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland will die Nato die Verteidigung an der Ostflanke stärken und warnt Moskau vor „robusten“ Antworten. Man werde Fähigkeiten ausbauen und die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung stärken, unter anderem durch eine wirksame Luftverteidigung, teilte die Nato am Dienstag mit.
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das Notaramt mit Erreichen des 70. Lebensjahres erlöschen lässt, greife unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stuttgart mit.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.635 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Porsche-Holding und RWE, am Ende die Commerzbank, Rheinmetall und Qiagen.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg ist im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren das jüngste Bundesland gewesen. Dahinter folgten Berlin (42,8 Jahre) und Bremen (43,1 Jahre), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 insgesamt 309 neue Stadtteile entstanden – mit rund 239.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Als neues Stadtquartier zählt das BBSR dabei Neubaugebiete mit 500 Wohnungen, mindestens 1.000 Einwohnern oder zehn Hektar Fläche.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Indonesien haben die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlechter, hat das auch Folgen für das Betriebsklima. Das geht aus einer Befragung unter 5.000 Beschäftigten hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) durchgeführt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben.