Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung signifikant geringer aus.

Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf den „Deutschland-Monitor“, der zum Bericht der Deutschen Einheit gehört. Das Bundeskabinett berät das Papier an diesem Mittwoch. Die Studie basiert auf einer Befragung von etwa 4.000 Menschen.

Besonders eindeutig ist die Haltung in der Frage, ob sich Deutschland aus der Weltpolitik heraushalten sollte: 77 Prozent lehnen das ab, nur 15 Prozent stimmen zu, der Rest ist unentschieden.

Bei den Militärausgaben hält sich die Stimmung die Waage. 38 Prozent empfänden es als Zumutung, mehr Steuern für die Verteidigung zahlen zu müssen. 36 Prozent sehen dies eher oder völlig anders. In Ostdeutschland ist die kritische Haltung mit 45 Prozent allerdings deutlich höher.

Eine relative Mehrheit von 43 Prozent sieht sich persönlich durch den Krieg in der Ukraine bedroht. 32 Prozent der Deutschen machen sich in dieser Hinsicht weniger oder gar keine Sorgen.

Ein zentrales Thema für die Menschen bleibt die Migration. Aber auch hier zeigt sich eine Mehrheit veränderungsbereit. 68 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland gefördert wird. 59 Prozent finden, dass der Staat mehr für die Integration von Zuwanderern tun sollte. Und nur 28 Prozent geben an, dass die Migration ihr persönlichen Umfeld zum Schlechten hin verändert habe.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid/Limassol (dts Nachrichtenagentur) – Atlético Madrid hat Eintracht Frankfurt im Metropolitano am Dienstag mit 5:1 besiegt, während der FC Bayern München Pafos FC im Alphamega Stadium mit 5:1 dominiert hat. Bei der Partie in Madrid brachte Giacomo Raspadori Atlético früh in Führung (4.), bevor Robin Le Normand das 2:0 erzielte (33.). Antoine Griezmann erhöhte noch vor der Pause auf 3:0 (45.+1). Nach dem Anschlusstreffer von Jonathan Burkardt für Frankfurt (57.) machten Giuliano Simeone (70.) und Julián Alvarez (82.) den verdienten Heimsieg perfekt.

In Limassol setzte Bayern München ebenfalls früh die Akzente: Harry Kane traf zum 1:0 (15.), Raphael Guerreiro legte das 2:0 nach (20.), und Nicolas Jackson erzielte das 3:0 (31.). Harry Kane erhöhte wenig später auf 4:0 (34.), bevor Michael Olise den 5:1-Endstand markierte (68.). Für die Gastgeber traf Mislav Oršić zwischenzeitlich zum Ehrentreffer (45.).

Mit diesen Erfolgen haben sowohl Atlético als auch die Bayern wichtige Punkte für die Ligaphase gesammelt. Die Madrilenen untermauerten eindrucksvoll ihre Heimstärke und verschafften sich Rückenwind für die kommenden Wochen. Der deutsche Rekordmeister wiederum bestätigte seine Favoritenrolle und zeigte, dass er auch auswärts dominant auftreten kann. Für Frankfurt war es eine herbe Niederlage gegen ein spielerisch klar überlegenes Atlético, während Pafos die Grenzen aufgezeigt bekam.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.298 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.688 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.680 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Dienstag besorgt über eine drohende Schließung der US-Regierung am Mittwoch. Republikaner und Demokraten konnten sich bislang nicht auf eine Ausweitung der Schuldengrenze einigen.

Zudem veröffentliche das Conference Board am Dienstag seine aktuelle Erhebung des Verbrauchervertrauens. Demnach verschlechterte sich Einschätzung der aktuellen Wirtschaftslage durch die Verbraucher deutlich. Insbesondere der Arbeitsmarkt bereitet den Konsumenten Sorgen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.852 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 105,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,02 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur.

„Der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus“, sagte die Ministerin weiter. „Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen.“

Das gemeinsame Ziel sei, denen zu helfen, „die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Bas. „Das ist die größte Ersparnis, nämlich die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und auf der anderen Seite die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren.“ Dazu gebe es verschiedene Instrumente, zu denen sie aber öffentlich nichts sagen wolle, da der Gesetzentwurf noch nicht vorliege. Sie verwies aber darauf, dass sich „die Jobcenter-Mitarbeiter handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten wünschen, die sie auch besser umsetzen können“.

Die komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit aus Sicht derjenigen, die mitwirkten und alles auch korrekt machten.

Foto: Bärbel Bas am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. „Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben – insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Christian Schuchardt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Wohngeld könnte eine solche Leistung sein.“

Schuchardt reagierte damit auf einen Reformvorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA), den die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles auch der Sozialstaatskommission der Bundesregierung unterbreitet hat. Nahles hat vorgeschlagen, das bisher von den Kommunen verwaltete Wohngeld mit dem sogenannten Kinderzuschlag zu bündeln, für den die Familienkasse der Bundesagentur zuständig ist. Beides sind Einkommenszuschüsse für erwerbstätige Geringverdiener, bisher müssen sie bei unterschiedlichen Stellen beantragt werden.

Der Städtetag knüpft seine Offenheit für eine solche Reform allerdings an eine Bedingung. „Wichtig ist uns dann aber, dass der Bund oder die Bundesagentur keine Rosinenpickerei betreiben“, sagte Schuchardt. „Wenn sie eine Aufgabe von uns übernehmen, dann vollständig.“ Im Fall des Wohngelds müsse die Bundesagentur dann die Zuständigkeit für alle Wohngeldempfänger übernehmen, nicht nur für diejenigen, die erwerbstätig sind.

Das von Bund und Ländern finanzierte Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss, den derzeit rund 1,2 Millionen Haushalte beziehen, wie das Bundesministerium für Wohnen ausweist. Für die Verwaltung sind die kommunalen Wohngeldstellen zuständig. Den Kinderzuschlag können erwerbstätige Geringverdiener bei der BA-Familienkasse als Zuschlag zum Kindergeld beantragen. Laut Bundesagentur wurde er im August für 1,4 Millionen Kinder ausgezahlt.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern.

„Die 1,5-Grad-Grenze wird global gesehen überschritten werden. Es gibt nach meiner Einschätzung überhaupt keinen Zweifel daran, dass das passieren wird“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Allerdings bestehe die Chance, „die Temperaturkurve wieder zurückzubiegen“, indem man der Atmosphäre in großem Stil Emissionen entziehe. „Wir müssen Emissionen drastisch reduzieren. Aber neben der Vermeidung von CO2-Emissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden Negativemissionen zur dritten und zentralen Säule einer kohärenten Klimaschutzpolitik“, sagte der PIK-Direktor.

„Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, Negativemissionen möglich zu machen – technologisch und regulatorisch, damit in den kommenden Jahren investiert wird“, so Edenhofer. Treibhausgase können der Atmosphäre beispielsweise durch Wiederaufforstung und die Wiedervernässung von Mooren entzogen werden. Hinzu kommt die bislang nur sehr begrenzt verfügbare Technologie „Carbon Capture and Storage“ (CCS).

Edenhofer will der Industrie bei der Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate entgegenkommen. Es erscheine ihm sinnvoll, „für manche Sektoren, die kurzfristig besonders unter Druck stehen, die kostenlose Zuteilung noch etwas länger laufen zu lassen“, sagte Edenhofer. „Wir sollten da pragmatisch und flexibel sein.“

Nach Überzeugung des Wissenschaftlers wird die klimaschädliche Kohlenutzung auch in den kommenden Jahren weltweit unvermindert weitergehen. „Wir erleben eine Renaissance der Kohle. Ein Ende dieser Renaissance ist nicht absehbar“, sagte Edenhofer. „Die reichen Länder würden davon profitieren, wenn sie sich zusammentäten und anderen Ländern den Kohleausstieg finanzieren würden.“

Foto: Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte am 30. September auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits im Juni 2024 erlassen hatte.

Der Beschuldigte wird verdächtigt, an der Sprengstoffexplosion an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, verfassungsfeindliche Sabotage und Zerstörung von Bauwerken zur Last gelegt. Der ausgebildete Taucher soll zu einer Gruppe gehört haben, die Sprengsätze nahe der Insel Bornholm platzierte.

Für die Tat nutzten die mutmaßlichen Täter nach Darstellung des Generalbundesanwalts eine Segelyacht, die von Rostock aus gestartet und mit gefälschten Papieren gemietet worden sei. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und beschädigten beide Pipelines schwer. Der Festgenommene wird nach Überstellung aus Polen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, hieß es.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft“

„Wir vererben jedes Jahr in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlen oft so gut wie keine Erbschaftssteuer.“ Das sei „unfair“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe „große Millionen-Erbschaften“, und die Welt gehe nicht unter, „wenn man die ein bisschen stärker heranzieht“, so Klingbeil.

Er habe einst gelernt, dass man mit Anstrengung im Leben vorankomme. In Berlin hingegen könne man „der Beste in der Schule gewesen sein, der Beste im Studium, der Fleißigste auf der Arbeit: Du wirst dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können“, sagte er. „Aber du kannst der Schlechteste in der Schule, der Schlechteste im Studium und der Faulste im Job sein. Wenn du geerbt hast, kaufst du dir eine Wohnung in Berlin. Das untergräbt doch das Leistungsprinzip in unserem Land und das will ich wieder ändern.“

Beim Sozialstaat gebe es „Korrekturbedarf“, sagte der Finanzminister. „Es ist nicht in Ordnung, wenn jemand Geld vom Staat bekommt und schwarzarbeitet. Das ist Betrug an der Allgemeinheit“. Er könne fleißigen Leuten „nicht erklären, warum andere, die sich zurücklehnen, Geld vom Staat bekommen“. Die schwarz-rote Bundesregierung sei sich „völlig einig“, dass sie „den Druck erhöhen“ werde. „Menschen, die Bürgergeld bekommen, aber sich komplett verweigern oder schwarzarbeiten, sollen die Konsequenzen spüren“, so Klingbeil. „Die SPD war immer stark, wenn sie für Veränderung, für Reformen, auch für den Aufbruch in diesem Land gestritten hat.“

Foto: Lars Klingbeil am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. „Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen“, erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag.

„Das ist unverantwortlich und schadet darüber hinaus der deutschen Wirtschaft. Denn Klimaschutz ist eine Standortchance“, so Verlinden.

„Es wird längst Geld verdient mit den Zukunftstechnologien, nur eben viel zu wenig bei uns“, sagte die Grünen-Politikerin. „Diesen Schuh muss sich die rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik der Union anziehen. Denn erst verschläft die Union jahrelang die Zukunft und nun sorgt sie mit ihrem Zickzackkurs bei der Klimapolitik dafür, dass die Zukunftsjobs woanders entstehen.“

Man wolle eine „wettbewerbsfähige Klimawirtschaft mit sicheren Jobs“, so Verlinden. Dazu brauche es Klarheit bei den Klimazielen und eine engagierte Unterstützung der Unternehmen und Verbraucher.

Kuban hatte gefordert, bis 2045 nicht mehr Klimaneutralität anzustreben. Stattdessen soll seiner Ansicht nach bis dahin der CO2-Ausstoß lediglich um 80 Prozent abgesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil gegen die Schweiz 2024 ebenfalls einen Budget-Ansatz gewählt.

Foto: Julia Verlinden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich.

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der „Bild“ die Leistung des US-Präsidenten: „Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft befrieden.“

Laschet zufolge liegt der Ball nun bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall auf Israel den aktuellen Krieg begonnen hatte: „Jetzt ist für jeden klar: Es liegt alleine an der Hamas, ob jetzt das Leiden der Menschen in Gaza endet.“

Skeptischer zeigt sich die Linkspartei. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken sagte der „Bild“: „Ein Schulhofbully wie Trump wird nicht über Nacht zum Friedensengel ohne eigene Interessen. Ich bin noch sehr skeptisch, was die Nachhaltigkeit des Plans angeht und ob das einem echten Friedensprozess guttut. Ein solches Papier kann keine gemeinsamen Gespräche über eine friedliche Lösung ersetzen. Richtige Friedenspläne werden gemeinsam an einem Tisch verhandelt – und nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg.“

Neben den USA, Israel und den Europäern unterstützen auch arabische und muslimische Länder den Gaza-Plan, darunter Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde sprach sich für die Annahme von Trumps Plan aus. Die Hamas äußerte sich bislang zögerlich, der Palästinensische Islamische Dschihad lehnte das Abkommen grundsätzlich ab.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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