Start Blog Seite 29

Wadephul besetzt wichtige Botschafterposten neu

0

Auswärtiges Amt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. In Regierungskreisen hieß es demnach dazu, auf Vorschlag von Wadephul sei die turnusmäßige Rotation nun geeint. Das Tableau solle an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Laut „Spiegel“ soll Alexander Graf Lambsdorff, derzeit Botschafter in Moskau, nach Tel Aviv wechseln. Lambsdorff löst auf dem Schlüsselposten in Israel Botschafter Steffen Seibert ab, der regulär in den Ruhestand geht. Seibert, früher Regierungssprecher unter Kanzlerin Angela Merkel, hatte seinen Job im Sommer 2022 angetreten.

Nachfolger in Moskau wird Botschafter Clemens von Goetze, derzeit leitet er die Vertretung in Mexiko-Stadt. Er war zuvor bereits als Botschafter in Tel Aviv, Peking und Tokio im Einsatz. In Mexiko-Stadt übernimmt die derzeitige Botschafterin in Madrid, Maria Margarete Gosse. Sie hatte von 2018 bis 2022 die Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin geleitet.

Ihr folgt in Madrid, und das kommt eher überraschend, Botschafter Heiko Thoms. Er hatte erst im Sommer auf Wunsch von Wadephul den Posten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew übernommen, nachdem die Bundesregierung Martin Jäger von dort an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes berufen hatte. Seine Nachfolge in der Ukraine steht noch nicht im Kabinett zur Entscheidung an.

Die Leitung der Botschaft Neu-Delhi zieht auch Veränderungen in der Leitungsebene des Bundesverteidigungsministeriums von Boris Pistorius nach sich: Jasper Wieck, derzeit Politischer Direktor im Bendlerblock, kehrt nach Indien zurück, wo er von 2017 bis 2020 bereits als stellvertretender Botschafter auf Posten war.

Wieck übernimmt in Indien von Philipp Ackermann, der als Botschafter nach Peking wechselt. Ackermann war unter anderem als Gesandter in Washington tätig und leitete bis zu seinem Wechsel nach Indien die Politische Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, die politischen Beziehungen zu den Ländern des Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Lateinamerika zuständig ist.

Seine Vorgängerin Patricia Flor wird neue deutsche Botschafterin in Brasilia. Bevor sie den Botschafterposten in China übernahm, hatte sie die Delegation der Europäischen Union in Tokio geleitet und im Auswärtigen Amt die Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle tätig. Sie folgt auf Botschafterin Bettina Cadenbach, die regulär in den Ruhestand geht.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Nachfrage des „Spiegel“, turnusgemäß wechselten im Auswärtigen Amt jeden Sommer zahlreiche Kollegen zum sogenannten einheitlichen Versetzungstermin die Posten, so auch eine Vielzahl von Leitern deutscher Auslandsvertretungen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sehe vor, dass zunächst das Gastland über eine geplante Entsendung von Botschaftern zu informieren und hierzu das Einverständnis der betreffenden Gastregierung einzuholen ist. Dies entspreche auch guter diplomatischer und protokollarischer Praxis. „Um der Entscheidung des Gastlandes nicht vorzugreifen, bestätigen wir Personalien daher grundsätzlich erst nach einer Zustimmung der Gastregierung“, hieß es.


Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lufthansa-Crews streiken am Donnerstag

0

Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lufthansa wird es am Donnerstag voraussichtlich massiv zu Flugausfällen kommen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kündigte am Dienstag einen ganztägigen Streik an.

Demnach sollen die Piloten bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtairline Lufthansa Cargo von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen. In dem Tarifstreit geht es der Gewerkschaft vor allem um Besserungen bei der Altersversorgung. Sie will höhere Arbeitgeberbeiträge zu den Betriebsrenten der Piloten. Das Unternehmen lehnt die Forderungen der Gewerkschaft wegen hoher Kosten ab.

Neben den Piloten wird am Donnerstag auch das Kabinenpersonal streiken, wie die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo mitteilte. Bestreikt werden demnach im Zeitraum von 00:01 bis 23:59 Uhr alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München. Hintergrund sei das Verhalten der Arbeitgeberseite, „auf keinerlei Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kabine einzugehen und stattdessen Einschnitte in bestehende Schutzregelungen vornehmen zu wollen“, hieß es.


Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax schließt knapp unter 25.000er-Marke

0

Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.988 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Zalando und Brenntag, am Ende Siemens Energy, die Allianz und Heidelberg Materials.

„Über 25.000 Punkten im Dax wird die Luft dünner, darunter reizt der Index weiterhin den einen oder anderen Anleger, in den Aktienmarkt einzusteigen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „So stand heute nach der Erholung vom Vorwochentief bei 24.200 Punkten und vor den morgigen Arbeitsmarktdaten aus den USA ein Handelstag der Konsolidierung auf der Agenda.“

„Zyklische Branchen waren gefragt, die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Autoaktien flankiert. Aber auch in die Aktie des Sorgenkindes der vergangenen Monate und Schwergewichts im Dax, des Softwarekonzerns SAP, kommt wieder positive Dynamik, was dem Index natürlich hilft.“

Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Belebung in Europa helle das aktuelle Sentiment auch für deutsche Aktien etwas auf. Nur sei die alles entscheidende Frage, ob das junge Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die Unterstützung aus den USA weiterwachsen könne, so Lipkow. „Zuletzt zeigten sich in einigen Sektoren erste nachhaltige Erholungstendenzen. Das stützt in diesen Tagen den Dax.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1902 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8402 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,86 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

0

Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ stößt weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung.

In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben lediglich 18 Prozent der Befragten an, es richtig finden, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und ohne Abschläge in Rente zu gehen. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent spricht sich gegen eine Abschaffung aus. Damit hat sich die Haltung der Bevölkerung im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung im Mai 2024 kaum verändert (17 Prozent dafür, 81 Prozent dagegen).

Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland überwiegt die Ablehnung deutlich. In den neuen Bundesländern sprechen sich 79 Prozent gegen eine Abschaffung aus, in den alten Bundesländern sind es 78 Prozent. Unter Erwerbstätigen lehnen 82 Prozent eine Abkehr vom Modell der „Rente mit 63“ ab, unter Rentnern sind es 72 Prozent. Auch in den Anhängerschaften aller Parteien überwiegt die Ablehnung: Besonders deutlich fällt sie bei Wählern der Linken (85 Prozent) und der AfD (84 Prozent) aus. Selbst unter Anhängern der CDU/CSU sprechen sich 69 Prozent gegen eine Abschaffung aus, während 27 Prozent diese befürworten.

Noch deutlichere Ablehnung erfährt ein weiterer Vorschlag im Bereich der Sozialpolitik: Die Idee, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen zu lassen, sondern vollständig von den Patienten selbst bezahlen zu lassen, findet in der Bevölkerung nahezu keine Unterstützung. Nur fünf Prozent der Bundesbürger halten diesen Vorschlag für richtig, während 92 Prozent ihn ablehnen.

In Westdeutschland sprechen sich 93 Prozent gegen eine Selbstzahlung von Zahnarztleistungen aus, in Ostdeutschland sind es 88 Prozent. In allen politischen Lagern überwiegt die Ablehnung klar. Besonders geschlossen fällt sie bei Anhängern der Linken aus, von denen 100 Prozent den Vorschlag ablehnen. Auch unter Wählern von SPD (98 Prozent), Grünen (97 Prozent), CDU/CSU (90 Prozent) und AfD (93 Prozent) findet sich kaum Zustimmung.

Die Daten wurden vom 6. bis 9. Februar 2026 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.


Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt

0

Karin Prien bei der Vorstellung einer Dunkelfeldstudie am 10.02.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert vor dem Hintergrund der Zahlen mehr Hilfe für Betroffene von Gewalt. „Wir brauchen dringend einen Ausbau und die strukturelle und finanzielle Absicherung des Hilfesystems“, sagte Claudia Igney, Referentin des BFF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz sei ein erster Schritt dahin. Dieses sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen vor. „Das muss konsequent und bedarfsgerecht umgesetzt werden“, sagte Igney.

Damit die Gewalt weniger werde, brauche es aber noch viel mehr. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte sie. Dazu gehöre ein Ineinandergreifen von Prävention, Unterstützung für Betroffene, Opferschutz und Strafverfolgung, Täterarbeit (z.B. soziale Trainingskurse für gewaltausübende Personen) und Fortbildungen für Fachkräfte im Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz.

Der Studie zufolge ist insbesondere bei Partnerschaftsgewalt das Dunkelfeld groß. „Weniger als fünf Prozent der Gewalttaten gelangen zur Kenntnis der Polizei“, sagte Igney. „Umso wichtiger sind niedrigschwellige Hilfsangebote, wie sie z.B. Fachberatungsstellen leisten.“ Deren Unterstützung richte sich danach, was die Betroffene aktuell braucht und möchte. „Wenn die Tat erst vor Kurzem geschehen ist, geht es vielleicht erstmal darum, das Erlebte einordnen zu können, wieder Stabilität im Alltag zu bekommen und die nächsten Schritte zu überlegen.

Bei Partnerschaftsgewalt können Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wie Kontakt- und Näherungsverbote gegen den gewalttätigen (Ex-)Partner hilfreich sein, oder auch erstmal für ein paar Tage zu einer Freundin zu ziehen und sich in Ruhe weitere Schritte zu überlegen.“ Wenn es gemeinsame Kinder gebe, seien Regelungen zu Umgang und Sorge zu treffen. Für niedrigschwellige Hilfe sind auch Schulungen für alle Berufsgruppen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, wichtig, sagte die BFF-Referentin, etwa für medizinisches Personal.

Igney wies zudem daraufhin, dass es insbesondere bei jungen Menschen eine hohe Betroffenheit von Gewalt gibt. „Prävention und Hilfsangebote müssen früh ansetzen“, sagte sie den Funke-Zeitungen, im Kindergarten und in der Schule. „Gesamtgesellschaftlich ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau von Machtungleichgewichten wichtig“, so Igney. „Überall da, wo es Machtungleichgewicht und Abhängigkeiten gibt, ist ein Nährboden für Gewalt.“

Konkret nannte sie als Beispiel Vorgesetzte, die ihre Macht ausnützen, und Situationen, in denen Frauen sich wegen finanzieller Abhängigkeiten nicht von ihrem Ehemann trennen könnten. Es gebe viele Stellen, an denen gesamtgesellschaftlich etwas geändert werden müsste. „Zum Teil wird daran gearbeitet, aber zu oft ist das nur punktuell. Schutz vor Gewalt und Hilfe für Betroffene muss Priorität haben, immer. Und nicht nur am 25.11. oder wenn eine neue Studie vorgestellt wird.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht unterdessen ein „massives Gewaltproblem“ in Deutschland. „Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend, sie werden besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen“, sagte Haßelmann vor dem Hintergrund der Dunkelfeldstudie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frauen hätten jahrelang von struktureller Gewalt berichtet, so die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag. „Sie brauchen mehr Schutz und es ist wichtig, dass sie gehört werden.“

Mit dem Gewalthilfegesetz sei ein wichtiger Schritt gemacht. „Die jetzige Bundesregierung muss das nun konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Frauen stellen“, forderte Haßelmann. Dafür brauche es eine Stärkung niedrigschwelliger Anlaufstellen, den Ausbau von Angeboten für Frauen in Not und einen besseren Schutz für Frauen und queere Menschen. „Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte die Grünen-Politikerin.


Foto: Karin Prien bei der Vorstellung einer Dunkelfeldstudie am 10.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Forsa: Union weiter vor AfD

0

Carsten Linnemann und Friedrich Merz am 09.02.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei.

Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 14 Prozent, die Linke kommt auf 11 Prozent. FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) bleiben stabil. Der Anteil der sonstigen Parteien sinkt um einen Punkt auf 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt weiterhin bei hohen 27 Prozent und damit deutlich über dem Wert der Bundestagswahl 2025 (17,9 Prozent).

Bei der politischen Kompetenz liegt weiterhin die Union vorn: 19 Prozent der Bundesbürger trauen CDU und CSU am ehesten zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Der AfD schreiben 10 Prozent politische Problemlösungskompetenz zu (-1). Der SPD und den Grünen trauen jeweils 6 Prozent diese Fähigkeit zu, wobei die Grünen einen Punkt zulegen. Die Linke erreicht 5 Prozent. Unverändert hoch bleibt der Anteil derjenigen, die keiner Partei zutrauen, die aktuellen Herausforderungen wirksam zu bewältigen: Mehr als jeder Zweite (51 Prozent) sieht derzeit keine politische Kraft in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen sich aktuell 24 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Gleichzeitig äußern weiterhin 74 Prozent Unzufriedenheit. Damit liegt Merz nur knapp über seinem bisherigen Tiefstwert. Mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sind nach wie vor die Anhänger der CDU/CSU (61 Prozent). In den Anhängerschaften aller anderen Parteien überwiegt die Unzufriedenheit, besonders deutlich bei AfD- (95 Prozent) und Linke-Wählern (92 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 3. bis 9. Februar 2026 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte. Zur politischen Kompetenz und zur Zufriedenheit mit der Arbeit von Merz wurden vom 3. bis 9. Februar 2026 insgesamt 1.001 Personen befragt.


Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: AfD-Vize will zu "Remigrations-Gipfel" mit Sellner reisen

0

Kay Gottschalk (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, „keine Parteiveranstaltungen“ mit Martin Sellner durchzuführen, im Mai am sogenannten „Remigrations-Gipfel“ in Porto teilnehmen. Wenn das AfD-Vorfeld einen Gipfel veranstalte, „dann ist das für mich eine Pflichtveranstaltung“, sagte Gottschalk dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Sellner soll laut „T-Online“ als Redner angekündigt und Mitorganisator des Gipfels sein.

Gottschalk sagte, er verstehe „das Drama“ nicht. „Ich höre mir an, was sie für Ideen haben“, so der AfD-Politiker. „Wenn sie gute Ideen haben, dann würde ich sie auch zu weiteren Gesprächen einladen. Warum nicht?“ Laufe ihm Sellner auf der Veranstaltung über den Weg, werde er mit ihm reden. „Ich würde auch mit Heidi Reichinnek oder Putin reden. Wir dürfen nicht zu viele rote Linien ziehen.“

Einen Widerspruch zur am Montag in die Partei kommunizierten Empfehlung seines Vorstands, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner auszurichten, sieht der AfD-Vizechef in seiner Teilnahme am Gipfel nicht. „Das hat gar nichts miteinander zu tun. Es geht im Beschluss des Vorstands nur um Parteiveranstaltungen. Der Remigrations-Gipfel ist keine Parteiveranstaltung“, sagte er.

Martin Sellner wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als zentrale Figur der „Identitären Bewegung“ identifiziert, welche die Behörde bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Das Bundesverwaltungsgericht bewertete Sellners Remigrationskonzept im Jahr 2025 als nicht vereinbar mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes.


Foto: Kay Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax kehrt am Mittag auf Vortagesniveau zurück – Symrise gefragt

0

Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit leichten Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy und Allianz.

„Die Investoren bleiben vorerst den Dax Unternehmen treu und fokussieren sich am Dienstag verstärkt auf die zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Automotivetiteln flankiert.“

Die Hoffnung auf eine weitere Konjunkturerholung in Europa stütze das aktuelle Sentiment für europäische Aktien, so Lipkow. „Es bleibt weiterhin interessant, zu sehen, ob das aktuelle Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die wirtschaftliche Unterstützung aus den USA weiter wachsen kann. Zuletzt zeigten sich in einigen Bereichen erste nachhaltige Erholungstendenzen in Deutschland.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8400 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,19 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom

0

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.

Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio treffen, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Darüber hinaus sei, neben anderen, auch ein Treffen mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom geplant.

Ferner wird es am Rande der Sicherheitskonferenz ein Treffen im „E3-Kreis“ geben, also mit dem deutschen Kanzler, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.

Das traditionelle „McCain Dinner“ soll den Informationen zufolge „entschlackt“ werden. Das bedeute konkret, dass in diesem Jahr weniger Wirtschaftsvertreter und mehr Amtsträger daran teilnehmen.


Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Amthor äußert Bedenken zu Social-Media-Verbot für Jugendliche

0

Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Die sozialen Medien seien aber auch mit Risiken versehen. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen dran. Und ob 16 jetzt des Rätsels letzter Schluss ist, glaube ich, sollte man auch hinterfragen“, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse fragen, was die technischen Voraussetzungen seien, unter denen ein Verbot sinnvoll umsetzbar sei. Außerdem müsse man fragen, wie eine konkrete Altersschwelle aussehe, so Amthor weiter. Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers möglichst nicht allein, sondern europäisch koordiniert vorgehen.


Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts