Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

„Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen.“ So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, „wo er immer neue Bürokratie produziert“, erklärte der Ministerpräsident. „All das bringt einen frischen Geist in Staat und Verwaltung – für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Zugleich erklärte Wüst, für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz erreiche man zudem „nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, so der Ministerpräsident. „Ich bin dazu bereit, offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein höheres Reformtempo angemahnt. „Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es „bei weitem nicht getan“, mahnte der CDU-Politiker an.

Es brauche nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für die Verwaltungsprozesse. So erspare man sich „das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei“, hofft Berghegger.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda geplanten Stellenstreichungen. „Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat“, sagte er. „Das ist sicher gut gemeint – allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten. Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen.“

Es sei ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen. „Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen“, so Werneke. „Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.“

Foto: Klingbeil, Merz, Dobrindt bei Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhaltensforscherin Jane Goodall ist am Mittwoch im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte ihr Institut am Abend mit.

Goodall ist demnach eines natürlichen Todes gestorben. Sie habe sich im Rahmen ihrer Vortragsreise durch die Vereinigten Staaten in Kalifornien befunden, hieß es.

Die 1934 in London geborene Wissenschaftlerin begann Anfang der 1960er Jahre, das Verhalten von Schimpansen im Gobe-Stream-Nationalpark in Tansania zu untersuchen, um Hinweise auf die Evolution des Verhaltens von Menschen ziehen zu können. Dabei bestätigte sie insbesondere frühere Beobachtungen, dass Schimpansen zum Gebrauch von Werkzeug fähig sind. Goodall gab den beobachteten Tieren Namen, was damals in der Forschung noch unüblich war. Ihre detaillierten Schilderungen weiteten das Wissen über Primaten.

Goodall versuchte mit Vorträgen und Büchern dieses Wissen zu verbreiten. Die Wissenschaftlerin engagierte sich als UN-Friedensbotschafterin und setzte sich energisch für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur ein. Goodalls Institut hat die Aufgabe, Habitate von Primaten zu schützen und die öffentliche Bildung über die Tiere zu fördern.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ohio (dts Nachrichtenagentur) – Beth Hammack, die Präsidentin der Federal Reserve Bank of Cleveland, mahnt vor zu schnellen Zinssenkungen in den USA. „Ich habe die Sorge, dass wir die Zinsen zu schnell und zu stark lockern – in einem Marktumfeld, das das Inflationsziel klar verfehlt und auf der Beschäftigungsseite potenzielle Risiken birgt, die sich erst noch materialisieren könnten“, sagte Hammack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen beim Abbau unserer restriktiven Geldpolitik sehr vorsichtig vorgehen.“

Die Verbraucherpreise (CPI) in den USA sind im August um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Fed definiert eine Rate von 2,0 Prozent als Zielwert. „Die Inflation ist zu hoch und entwickelt sich in die falsche Richtung“, sagte Hammack. „Meine Sorge ist, dass wir die Teuerung nicht nur bei Waren, sondern auch bei Dienstleistungen sehen.“ Auch der Arbeitsmarkt sendet Schwächesignale.

Im Offenmarktausschuss, der über die Geldpolitik in den USA entscheidet und nach einem festen Rotationsprinzip gebildet wird, hat Hammack im nächsten Jahr ein Stimmrecht. Die Diskussionen im Gremium seien „kollegial, respektvoll und geprägt von einer großen Vielfalt an Meinungen“, sagte Hammack. Die Fed agiere auf Grundlage von eingehenden Daten und unabhängig von politischen Überzeugungen. „Politik spielt in unseren Diskussionen keine Rolle.“

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Hamas in Berlin haben Anti-Terror-Fahnder auch Wohnungen in Leipzig (Sachsen) durchsucht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach hatten Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts zuvor beobachtet, wie sich die Beschuldigten am Mittwoch in Berlin zu einer Waffenübergabe getroffen hatten. Bei der Festnahme der Verdächtigen stieß die Polizei laut „Spiegel“ auf funktionsfähige Waffen – darunter eine Pistole der Marke Glock, ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs AK-47 sowie mehrere Hundert Schuss Munition. Das Arsenal werde derzeit von Kriminaltechnikern untersucht, hieß es.

Bei den Verdächtigten handelt es sich um einen 36-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft, einen 43-jährigen, gebürtigen Libanesen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sowie einen 44 Jahre alten Deutschen, der aus Syrien stammt. Die Beschuldigten sollen den Ermittlungen zufolge von der Hamas damit beauftragt worden sein, in Deutschland Waffen und Munition zu beschaffen. Damit sollten laut Sicherheitskreisen offenbar auch Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen im Bundesgebiet verübt werden, heißt es in dem Bericht.

Den beschuldigten Männern wirft die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten vor. Sie sollen nun beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Erlass von Haftbefehlen entscheiden muss. Die Verteidigung der Beschuldigten war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im roten Bereich drehte der Dax am Vormittag ins Plus. Insbesondere am Nachmittag konnten die Zugewinne ausgebaut werden.

„Die Aussicht auf eine sich abzeichnende Einigung im Pharmastreit mit den USA zieht die Aktien der europäischen Pharmaunternehmen stark in Richtung Kursnorden. Die Aktien von Merck und Bayer befinden sich bei den Dax-Gewinnern weit vorne“, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die eher schwachen europäischen Konjunkturdaten wurden ignoriert und auch die leicht höheren Preisdaten hatten keinen nachhaltigen Einfluss auf das Handelsgeschehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen hinter den Pharma-Werten die Papiere von Siemens Energy und Adidas im oberen Bereich der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Scout 24 und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,30 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin festnehmen lassen. Die Generalbundesanwältin teilte mit, dass die Beschuldigten am Mittwoch vorläufig festgenommen wurden. Es handelt sich um zwei deutsche Staatsangehörige und einen Mann aus dem Libanon.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, sogenannte Auslandsoperateure der Hamas zu sein. Sie sollen spätestens seit Sommer dieses Jahres von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Organisation beschafft haben. Die Waffen waren laut Anklage für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland bestimmt.

Bei den Festnahmen wurden diverse Waffen sichergestellt, darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen und Munition in erheblichem Umfang. Die Bundesanwaltschaft will am 2. Oktober beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf Erlass von Haftbefehlen stellen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Sperrung des Oktoberfestes in München ist aufgehoben worden. Das teilte die Integrierte Leitstelle München am Mittwochnachmittag mit. Die polizeilichen Maßnahmen auf der Theresienwiese seien abgeschlossen, und die Gefahrensituation habe sich nicht bestätigt.

Es bestehe keine Gefahr mehr, und das Oktoberfest werde um 17:30 Uhr wieder geöffnet. Die ursprüngliche Warnung war am 1. Oktober 2025 um 11:04 Uhr herausgegeben worden. Die Bevölkerung wird weiterhin gebeten, sich über die Medien, wie zum Beispiel das Lokalradio, zu informieren.

Am Vormittag hatte es eine Bombendrohung gegeben. Es wurde ein Zusammenhang mit einem Brand im Münchner Norden geprüft, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den man ernst nehmen müsse, hieß es zunächst von der Stadt.

Die Feuerwehr hat den Brand eines Einfamilienhauses inzwischen gelöscht. Durch den Brand war mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine weitere Person werde vermisst, hieß es. Nach aktuellem Kenntnisstand sei das Wohngebäude im Rahmen eines Familienstreits vorsätzlich in Brand gesetzt worden, teilte die Polizei München am Mittwochvormittag mit. Zur Entschärfung der gefundenen Sprengfallen wurden Spezialkräfte hinzugezogen.

Die Polizei hatte die Lerchenauer Straße weiträumig abgesperrt. Eine nahegelegene Schule war vorsorglich geschlossen worden.

Foto: Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, fordert neue Fähigkeiten und mehr Kampfverbände.

„Zum Beispiel die Heeresflugabwehrtruppe gegen die Bedrohung aus der Luft, alte und neue Bedrohung. Das Heer braucht aber auch einen Aufwuchs an Kampfverbänden“, sagte er im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. „Das Heer braucht Lückenschluss und Vollausstattung, wie wir das nennen. Das heißt, wir brauchen Ersatz für Geräte und Munition, mit denen wir die Ukraine unterstützt haben. Dann können wir unseren Auftrag auch erfüllen“.

Ein erster Schritt sei der Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen, „da wo es zählt, auch für unsere Bündnispartner“, so Freuding. Zum Ausbau der Streitkräfte ergänzte er: „Das kann man schaffen, auch mit dem, was an neuer Wehrdienstgesetzgebung jetzt ganz aktuell vorgesehen ist.“ Man werde den Dienst anders gestalten – „sinnstiftend, fordernd, aber auch qualifizierend“, basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Mit Blick auf Russland bekräftigte der Heeresinspekteur die Einschätzung, dass Moskau ab 2029 eine militärische Bedrohung darstellen könnte. „Nein, das ist alles andere als Alarmismus“, sagte er. „Wir halten das für sehr plausibel.“ 2029 sei ein Ankerpunkt, „dass wir bis dahin so vorbereitet sind, also abschreckungsfähig zu sein, dass dieser Fall niemals eintritt.“

Am Mittwochnachmittag übergab Generalinspekteur Carsten Breuer die Heeresführung von Alos Mais an Christian Freuding.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Brosius-Gersdorf: „Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben.“

Brosius-Gersdorf beklagt, von ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden. „Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen“, so die Rechtswissenschaftlerin.

Sie selbst habe bei den ersten informellen Gesprächen angeboten, über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil es da „möglicherweise Differenzen gebe. Aber ein Gespräch darüber war gar nicht erwünscht. Daher hat es mich gewundert, dass das Thema später zu einem solchen Problem wurde und ich deshalb nicht wählbar sein sollte“, so Brosius-Gersdorf. Der Senat des Gerichts, für den sie vorgesehen war, befasst sich nicht mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs.

Der Bundeskanzler habe sich nie bei ihr gemeldet, es sei ein Fehler gewesen, „dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat“. Es handele sich bei einer Richterwahl nicht um eine Gewissensfrage, sondern eine Personalentscheidung.

Ihrer Entscheidung, die Kandidatur selbst zurückzuziehen, sei „ein wochenlanger Prozess“ vorausgegangen. „Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben.“ Die Entscheidung halte sie dennoch für richtig, da sie keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt habe und eine Zuspitzung damit vermieden werden konnte.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Berufung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandschefin der Deutschen Bahn AG besteht im Unternehmen und in der Berliner Regierungskoalition erhebliche Unsicherheit über den künftigen Kurs.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie stark die Infrastruktursparte InfraGo vom Rest des Konzerns getrennt wird, berichtet der „Spiegel“. Für Misstrauen sorgen Änderungen an der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Noch kurz vor ihrer Vorstellung kursierte nach „Spiegel“-Informationen eine Version, wonach der Vorsitz des InfraGo-Aufsichtsrats weiterhin von einem Konzernvorstand der DB AG gestellt werden soll. Ziel sei es, „die Verbindung zum integrierten Konzern zu sichern“. Das wäre ein Zugeständnis an die Eisenbahngewerkschaft EVG sowie an die SPD gewesen, die eine Entflechtung kritisch sehen.

In der von Schnieder vorgestellten Version fehlt dieser Passus jedoch. Wurde die Passage kurzfristig geändert, um eine geringere Entflechtung zu suggerieren, als geplant ist? Das Verkehrsministerium äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. „Maßgeblich ist allein die finale Fassung der vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Agenda“, so ein Sprecher. Vertreter von EVG und SPD wollten sich nicht zu dem Vorgang äußern – wohl, um neue Konflikte mit Schnieder zu vermeiden. Dieser war in der vergangenen Woche mit seinem Vorhaben gescheitert, den früheren Bahn-Manager Dirk Rompf zum neuen Chef der InfraGo zu machen.

Foto: Evelyn Palla und Parick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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