Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung“, sagte Robbe dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren.“

Diese Antwort müsse „sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. „Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben“, sagte Robbe.

Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise. Da Putin sich weder an das Völkerrecht noch an sonstige internationale Menschenrechtsstandards müsse Deutschland so schnell wie möglich seine „Gesetzeslage und die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsorgane diesen Bedrohungen aus Russland anpassen“, sagte Robbe.

Nötig sei ferner ein gesellschaftlicher Diskurs über diese elementaren Themen. „Nur wenn unsere Gesellschaft die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker. Robbe forderte, „das Zuständigkeits-Wirrwarr bei der Bekämpfung von nicht zu identifizierenden Drohnen ganz schnell zu beseitigen“. Der Ex-Wehrbeauftragte sagte: „Es zeugt von einer unverantwortlichen Unbedarftheit der politisch Verantwortlichen, wenn bis heute nicht geklärt wurde, wer beispielsweise für die Drohnenbekämpfung letztlich verantwortlich und zuständig ist.“

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. „Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz garantiere den Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Parteimitglieder.

Gleichzeitig sei klar: Sollte die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand haben, stelle sich die Lage anders dar. „Dann müssen wir – auch in Brandenburg – prüfen, welche Konsequenzen das für den öffentlichen Dienst hat.“

Maier sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Wichtig ist, dass wir dann bundeseinheitlich vorgehen.“ Er verwies auf eine von den Innenministern des Bundes und der Länder eingerichtete Arbeitsgruppe zu AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. „Die Arbeitsgruppe muss jetzt zügig arbeiten, weil wir jede Woche mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechnen“, sagte Maier. Es sei also Eile geboten. „Ich erhoffe mir, dass wir zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember erste Ergebnisse vorlegen können.“

Im Fall einer gerichtlichen Bestätigung der AfD-Hochstufung will Woidke prüfen, „ob Menschen, die etwa als Wortführer dieser Partei auftreten, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar sind, etwa als Beamte mit besonderer Treuepflicht gegenüber dem Staat“. Maier ergänzte: „Das können Maßnahmen disziplinarrechtlicher Natur sein, zunächst etwa eine Ermahnung.“ Im Ernstfall könne sich das auch „bis hin zu einer Entlassung steigern“.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu melden, auch wenn kein Schaden am Auto entstanden ist. „Oft schleppen sich verletzte Tiere ins Unterholz“, sagte der Präsident des Verbandes, Helmut Dammann-Tamke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Jäger könnten sie dort mit speziell ausgebildeten Hunden finden und das Leiden beenden. Im Schnitt kommt es laut Verband in Deutschland alle zweieinhalb Minuten zu einem Wildunfall mit Reh, Hirsch oder Wildschwein.

Dammann-Tamke empfiehlt Autofahrern außerdem, das Tempo auf Landstraßen zu reduzieren. „Wildtiere werden auch in den nächsten hundert Jahren keine Verkehrsregeln lernen. Wer mit Tempo 80 statt 100 unterwegs ist, verkürzt seinen Bremsweg schon um 25 Meter – das kann Leben retten“, sagte er der NOZ.

Besonders wachsam sollten Verkehrsteilnehmer auf Landstraßen und in Wäldern sein, da dort besonders viele Tiere unterwegs sind: „Sie verlaufen quasi durchs tierische Schlaf- oder Esszimmer.“

Foto: Warnschild vor Wildwechsel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. „Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt“, sagte der Grünen-Chef. Aber es brauche auch klare Nachhaltigkeitsquoten und Schutzzölle gegen Dumpingimporte.

„Wir werden als Grüne also sehr genau darauf schauen, wie sich die Vorstellungen der SPD in Regierungshandeln übersetzen.“ Grüne Leitmärkte, der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und niedrigere Strompreise sind nach Einschätzung des Grünen-Chefs nötig, „damit klimaneutrale Stahl-Produktion kein Standortnachteil wird“. Halbherzigkeit wäre der „wahre Wettbewerbsnachteil“, warnte Banaszak.

Die Linke hob hervor, dass Maßnahmen zum Schutz der Industrie auch die Beschäftigten schützen müssten. „Der Schutzschirm für die Stahlkonzerne muss auch für die Beschäftigten gelten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Funke-Zeitungen. „Im Gegenzug für diesen Protektionismus müssen die Konzerne eine Jobgarantie abgegeben und verpflichtet werden, auch weiterhin in den nachhaltigen Umbau der Stahlwerke zu investieren.“

In einem Konzept zum Schutz der Stahlindustrie, das das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen soll, spricht sich die Partei unter anderem für Buy-European-Regeln und einen „robusten Handelsschutz“ für die Branche aus. Konkret geht es dabei um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie den Energiesektor. Zudem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Etablierung grüner Leitmärkte für Stahl einsetzen.

Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wer bestellt, kann die Rechnung nicht andere übernehmen lassen“, sagte Reichinnek.

Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen seit Jahren mit gleichbleibend circa zwei Milliarden pro Jahr. Die Kosten des Kita-Systems aber stiegen laut der Linksfraktionschefin Jahr für Jahr um rund drei Milliarden Euro und lägen inzwischen bei mehr als 50 Milliarden Euro. „Es braucht eine verlässliche und angemessene Finanzierung durch den Bund und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards“, forderte Reichinnek.

Die Linksfraktionschefin lud Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem „Kita-Gipfel“ im Bundestag ein. Über ein entsprechendes Schreiben Reichinneks berichtet der RND. Am 20. November will Reichinnek Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Kita-Beschäftigten und Eltern zusammenkommen lassen.

„Seit Jahren befindet sich das Kita-System am Rande des Kollaps“, heißt es in Reichinneks Brief an Merz. Kita-Beschäftigte gingen jeden Tag über ihre Belastungsgrenze. „Hinzu kommt, dass nach wie vor nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.“ Der Fachkräftemangel sei „enorm“. Die Linksfraktion erwartet, dass sich dieser „durch den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen im kommenden Jahr weiter verschärfen“ werde, da Kita-Personal in die Hortbetreuung wechseln werde.

Foto: Kita im Berliner Bezirk Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden könnten. „Da will ich natürlich als Wirtschaftsminister in erster Linie, dass das Geld, was da zur Verfügung steht, im Unternehmen bleibt, dass in das Unternehmen investiert wird“, so Schulze weiter.

Schulze nannte die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer „falsch“. So werde in der Bundespolitik in Berlin ausschließlich nur über neue Einnahmequellen diskutiert. „Wir haben ja in diesem Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte der CDU-Politiker.

Kritik an der Debatte äußerte in der ARD-Sendung auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. So werde regelmäßig behauptet, bei Erbschaften handele es sich um ein „leistungsloses Einkommen“. Bei der Erbschaftssteuer gehe es aber um den Schutz des Eigentums und um die Verschonung von Betriebsvermögen. „Wenn wir die Erbschaftssteuern erhöhen, wäre das völlig kontraproduktiv“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies führe zur Abwanderung von Unternehmen und zur Einschränkung des Eigentums. „Und deswegen werden wir das von Bayern und der CSU auf keinen Fall machen“, so Söder weiter.

Schulze schloss sich im „Bericht aus Berlin“ zudem der Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass es beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken keinen ostdeutschen Redner gab. „Ich hätte mir das auch gewünscht“, sagte er. Zwar sei es richtig gewesen, dass mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gastredner auch die europäische Einheit betont wurde. „Am Ende des Tages kann man es ja beim nächsten Mal besser machen“, so Schulze weiter.

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach daheim gegen den SC Freiburg mit 0:0 unentschieden gespielt.

In der Anfangsphase spielten beide Teams eher eine kontrollierte Offensive. Etwas mehr Esprit war aber den Hausherrn anzumerken. In der 15. Minute musste Atubolu gegen Engelhardts Kopfball klären, in der 29. Minute musste der Keeper erneut gegen Engelhardts Versuch mit dem Kopf parieren. In der 31. Minute hielt der Schlussmann gegen Sanders Schuss aus 20 Metern. Dennoch gab es nach 45 Minuten keine Treffer zu vermelden.

In der zweiten Hälfte meldete sich dann auch mal der SC vorne an: In der 56. Minute köpfte Beste knapp links neben das Gehäuse. In der 66. Minute rutschte eine Beste-Flanke zum eingewechselten Manzambi durch, der aus sieben Metern knapp über den Kasten schoss.

Insgesamt fehlte beiden Mannschaften aber noch die letzte Präzision, auch wenn sich die Polanski-Elf insgesamt aktiver zeigte. In der 83. Minute hatte die Schuster-Truppe jedoch die beste Chance der Partie, Nicolas konnte Scherhants direkten Freistoß gerade noch an die Latte lenken. Mehr sehenswerte Aktionen gab es bis zum Abpfiff nicht zu sehen.

Mit der Punkteteilung zieht Gladbach zumindest an Heidenheim vorbei auf Platz 17, Freiburg bleibt auf Rang acht hängen.

Foto: Noah Atubolu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten“, heißt es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.

„Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt“, wird in dem Schreiben lobend kommentiert.

Jedoch heißt es darin auch: „Wichtig ist, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können. Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat – in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida.“

Weiter heißt es: „Voraussetzung dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Hier müssen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen, im Sinne der territorialen Integrität Syriens.“ Gegenüber der syrischen Regierung setze man sich weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbeziehe. „Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert“, heben die Vertreter der Bundesregierung hervor.

Deutschland stehe bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrer dabei zu unterstützen, „dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird“, versprechen die Bundesministerien. „Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern“, heißt es vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Volksparkstadion gegen den FSV Mainz 05 mit XX XX.

Die Polzin-Elf legte direkt los wie die Feuerwehr: Mit dem ersten Angriff konnte Rieß in der sechsten Minute einen Gocholeishvili-Schuss noch gegen den Pfosten abwehren, im Nachschuss sorgte Lokonga aber für die HSV-Führung.

In der zehnten Minute stand es auch schon 2:0, als Königsdörffer Philippe in Szene setzte und der aus spitzem Winkel ins linke Eck einnetzen konnte. In der 16. Minute hätte es direkt noch zweimal klingeln können, Rieß hielt aber sowohl gegen Philippe als auch gegen Königsdörffer.

In der 30. Minute zeigte sich dann auch mal Mainz offensiv, Sanos Versuch konnte Heuer-Fernandes aber zur Seite abwehren. In der 36. Minute hatte Dompé dann wieder die Großchance, zielte aber knapp zu weit rechts. Die Führung für den HSV war zur Halbzeit mehr als verdient.

Nach dem Seitenwechsel blieben die Rothosen am Drücker und legten nach: Dompé kam in der 52. Minute links im Sechzehner aus spitzem Winkel zum Abschluss und nagelte das Spielgerät unter die Latte. In der 61. Minute erhöhte Philippe nach einem Konter für die Norddeutschen, als er von Remberg geschickt wurde und Rieß überlupfte.

Damit schien der Widerstand der Henriksen-Elf gebrochen. Stattdessen hätte sogar Baldé noch in der 85. Minute das 5:0 machen können, zielte aus 16 Metern aber knapp daneben. Wenig später war Schluss.

Mit den hochverdienten drei Punkten klettert der HSV in der Tabelle auf Platz acht, Mainz rutscht dagegen auf Relegationsrang 16 ab.

Foto: Rayan Philippe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschlossen. „Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt“, heißt es in dem Beschluss, aus dem die „Welt“ (Montagausgabe) zitiert.

„Wir haben versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen“ sowie „die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen“, heißt es darin.

Weiter heißt es: „Ebenso muss die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus aus der Region herauswirft.“ Die in Gaza regierende Hamas wird in der Resolution nicht benannt. Darin ist lediglich vom „palästinensischen und globalen Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid“ die Rede.

Foto: Flaggen von Israel und Palästinensern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts