Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen ab 2035 hinaus.

Lechner sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir brauchen das Aus vom Verbrenner-Aus, weil Verbote Innovation verhindern – nur mit Technologieoffenheit statt Ideologie können wir Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie sichern.“

Lechner ergänzte, Niedersachsen sei „das Herz der deutschen Automobilwirtschaft – hier hängen zigtausende Arbeitsplätze an Volkswagen und den Zulieferern“. Die Autoindustrie brauche eine realistische Perspektive „ohne noch mehr Regulierung. Das Ziel der Klimaneutralität steht, aber der Weg dorthin muss realistisch und machbar sein“, so Lechner. Im Vordergrund müsse daher die Frage stehen, was dem Klima tatsächlich helfe. „E-Fuels, Hybride und neue Antriebstechnologien müssen Teil der Lösung sein“, forderte der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.

Wie die „Bild“ meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen.

Ab Januar werden demnach die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8.450 Euro (bislang 8.050 Euro) erhoben. Das trifft rund 2,1 Millionen Angestellte, schreibt die „Bild“ weiter. Die Erhöhung in der gesetzlichen Krankenkasse und Pflegeversicherung führt bei 5,5 Millionen Beschäftigten zu höheren Abgaben: Dort steigt die Beitragsgrenze von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Foto: Bärbel Bas und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat.“

Zuvor hatte die AfD Wagenknechts Ansinnen unterstützt. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“

Wagenknecht verlangt nun, dass sich Grüne und Linke ebenfalls für eine Neuauszählung aussprechen. „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören.“ Wer eine Neuauszählung verhindere, könne sich kaum noch Demokrat nennen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trage große Verantwortung und müsse endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen, sagte Wagenknecht. Sie sprach von einem „Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten `demokratischen Mitte`“, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, „weil auch sie in Wahrheit davon ausgehen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch in den Bundestag einziehen würde“.

Dem BSW fehlten bei der Wahl bundesweit nur 9.529 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Frage ist allerdings, ob diese tatsächlich fehlten. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal hatten im September in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert, eine Neuauszählung sei „dringend geboten“, es gebe „viele Ungereimtheiten“.

Das BSW hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, das aber darauf hinwies, zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheiden. Das aber ist bisher, knapp acht Monate nach der Wahl, noch nicht geschehen. Käme das BSW nachträglich in den Bundestag, hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom Anbieter Airbnb. „Es braucht dringend eine stärkere Regulierung des undurchsichtigen Marktes der Kurzzeitvermietung, die häufig einhergeht mit der Vermietung möblierten Wohnraums“, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Zahl der Airbnb-Wohnungen steige seit Jahren an. Weber-Moritz forderte, dass Deutschland die EU-Vorgaben zur Datenerfassung und Registrierung umsetze. Auch müssten die Vorschläge des Bundesrates, Kurzzeitvermietungen auf sechs Monate zu begrenzen und sogenannte Kettenverträge zu verbieten, konsequent angegangen werden.

„Darüber hinaus bedarf es eines flächendeckenden Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum zur Eindämmung von Airbnb-Wohnungen, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können“, sagte die Mieterbund-Präsidentin. Auch müssten Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse unterbunden werden.

Eine „Lex Airbnb“ forderte der Präsident des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“, Kai Warnecke, gegenüber den Funke-Zeitungen. „Immer mehr Mieter ziehen zwar um, aber bleiben in ihren alten Mietverträgen, um diese Wohnungen dann mit hohen Gewinnen kurzzeitig untervermieten. Durch diese kurzzeitige Untervermietung von Wohnraum wird der Bevölkerung dringend benötigter Wohnraum entzogen, insbesondere in angespannten Lagen bei nachgefragten Wohnungsgrößen“, führte er aus.

Die EU müsse kurzzeitige Untervermietungen untersagen, forderte er. Zugleich behauptete er, dass die Krise auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen Europas mit einer zunehmenden Überregulierung zusammenhänge. Es brauche eine Neubau-Offensive, forderte Warnecke.

Foto: Anti-Airbnb-Sticker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern.“

Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. „Dieses niedrigschwellige Unterstützungssystem infrage zu stellen, ist ganz klar ein Rückschritt und eine Entsolidarisierung.“ Der Fonds sei 2013 aufgelegt worden, weil Hilfssysteme bei bestimmten Gewalttaten nicht greifen. Das Bundesfamilienministerium hatte im Juni erklärt, keine Mittel aus dem Fonds mehr freizugeben, weil dieser überstrapaziert sei.

Die Politik habe in den vergangenen zehn Jahren versäumt, den Fonds haushaltstechnisch auf eine solide Basis zu stellen. Nun sei es Aufgabe der Abgeordneten im Bundestag, „den Fonds jetzt über die Haushaltsverhandlungen sichern“, so Claus. „Das hat Priorität.“ Notwendig sei außerdem ein Gesetz zur Absicherung des Fonds. „Dass sich alle wegducken, ist keine Option.“

Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen nannte Claus „monströs“. Zu den 16.300 im vergangenen Jahr in der Kriminalstatistik erfassten Fällen, hinter denen oft über Monate und Jahre andauernde sexualisierte Gewalt stünden, kämen „noch all die Fälle, von denen wir nichts wissen“.

Foto: Kerstin Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

„Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt“, sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. „Angesichts des Ansturms von rechts müssen die demokratischen Parteien prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. Es muss für die Union gelten: die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten“, erklärte er. „Eine `grüne Brandmauer` ist deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.“

Die Kritik der beiden Ex-Parteichefs ist Teil von wachsendem Unmut in der CSU über den politischen Kurs von Markus Söder und dessen Schwerpunktsetzung. Auch Teile der jüngeren Parteimitglieder setzen sich laut „Stern“ mittlerweile von Söder ab. Am vergangenen Wochenende musste sich Söder demnach auf einem Treffen der Jungen Union teils harte Kritik anhören. So forderte die Parteijugend die CSU-Spitze unter anderem per Antrag auf, das Projekt der Mütterrente zu stoppen. Auch an der Amtsführung von Söder selbst gab es Kritik.

Foto: Horst Seehofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.840 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Tesla hat am Dienstag günstigere Versionen des Model Y und des Model 3 vorgestellt. Nachdem im vergangenen Quartal auslaufende Steuervergünstigungen in den USA zu hohen Verkaufszahlen geführt haben, könnten die neuen Modelle die drohenden negativen Effekte durch das Ende der Subventionen abfedern. Marktteilnehmer zeigten sich dennoch unzufrieden: Viele Anleger hatten sich mehr Innovation erhofft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.981 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 109,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurde Vermögen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei auf die Erben übertragen. Während es im Jahr 2021 nur in zehn Fällen bei einem Vermögen von rund einer Milliarde Euro zu Steuererlassen im Zuge der sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ kam, waren es im Vorjahr 45 Fälle mit einem Volumen von insgesamt elf Milliarden Euro, wie zudem aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion zeigt klar: Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht ist in der Praxis sehr ungerecht“, sagte Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. Es sei richtig, wenn der Staat Nachfolger in kleinen und mittleren Betrieben unterstütze. Die Verschonungsbedarfsprüfung schütze aber „nicht die Bäckerei oder den Handwerksbetrieb um die Ecke, sondern nutzt nur extrem wenigen sehr Vermögenden, sich komplett von der Steuer befreien zu lassen“.

2016 hatte die Große Koalition die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert. Dabei räumte sie Betriebserben Möglichkeiten ein, sich unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftsteuer befreien zu können. Eine dieser Möglichkeiten ist die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“. Übersteigt das übertragende Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro, kann der Erbe oder Beschenkte einen Steuererlass beantragen, sofern es ihm oder ihr nicht möglich ist, die anfallende Steuer aus dem eigenen Vermögen zu begleichen.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Viele Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe die Ausnahmen für Betriebserben als verfassungswidrig erklären wird.

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Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur Ausbreitung einer „gelben Wolke“, die „möglicherweise giftig“ sei, teilte die Leitstelle Bayerischer Untermain am Dienstagabend mit.

Das betroffene Gebiet solle gemieden werden, Fenster und Türen geschlossen werden und Lüftungen und Klimaanlagen abgeschaltet werden. „Informieren Sie Ihre Nachbarn“, hieß es in der Warnmeldung, und: „Nehmen Sie gefährdete Personen vorübergehend bei sich auf. Helfen Sie Kindern und anderen hilfsbedürftigen Personen, aber ohne sich selbst zu gefährden. Achten Sie auf Durchsagen von Polizei und Feuerwehr.“

Foto: Berliner Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister arbeitet zu Hause in der Eifel und nimmt keine öffentlichen Termine vor Ort oder in Berlin wahr“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Wann Schnieder wieder öffentliche Termine wahrnehmen wird, ließ er offen.

Schnieder hatte während einer Koalitionsklausur am 30. September einen Kreislaufkollaps erlitten und war zur Untersuchung ins Krankenhaus gekommen. Anschließend sagte der 57-Jährige vorerst alle Termine ab. Ein Grund für Schnieders gesundheitliche Probleme könnte eine verschleppte Erkältung sein.

Fehlen wird Schnieder damit auch beim Koalitionsausschuss, der am Mittwochabend zusammenkommt. Dort soll ihn sein Staatssekretär Christian Hirte (CDU) vertreten. Der Ausschuss soll sich auch mit einem Verkehrsthema befassen, das in den vergangenen Wochen für Streit sorgte: der Frage, inwiefern Schnieder zusätzliches Geld für Neubauprojekte für die Straße erhält.

Schnieder hatte zusätzliche Mittel von 15 Milliarden Euro gefordert und Listen mit Dutzenden Neubauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen vorgelegt, die andernfalls scheitern würden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Forderung in einem Brief an Schnieder zurückgewiesen.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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