Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zum Ausbau der Weiterbildung in Deutschland sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach begrüßt zum Beispiel der Mittelstandsverband BVMW die Pläne, befürchtet aber Probleme bei der praktischen Umsetzung. „Die mittelständischen Unternehmen profitieren gerade angesichts des akuten Fachkräftemangels von der Weiterbildung ihrer Beschäftigten“, sagte BVMW-Chef Markus Jerger den Funke-Zeitungen. „Ein Gesetz, das eine Weiterbildungs-Auszeit bis zu einem Jahr ermöglicht, geht aber völlig an der betrieblichen Realität vorbei.“ Solange nicht die Finanzierung, der Ersatz für den ausfallenden Mitarbeiter und die Frage der Rückkehr an den Arbeitsplatz geklärt seien, sei ein solches Gesetz mit dem Mittelstand nicht zu machen.

Zu überlegen wäre, ob in Abstimmung mit dem Bundesbildungsministerium eine solche Bildungszeit nicht im Rahmen einer dualen Bildung angeboten werden könnte, sagte Jerger. „Deshalb sage ich ganz deutlich: Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.“ Die Gewerkschaft Verdi sieht die Pläne deutlich positiver. „Aus- und Weiterbildung helfen dabei, dem Fachkräftemangel abzuhelfen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Funke-Zeitungen.

„Es kommt darauf an, dass die Unternehmen die Möglichkeiten ergreifen und in ihre Beschäftigten investieren.“ Das Bundesarbeitsministerium hatte im Entwurf für das neue Weiterbildungsgesetz unter anderem vorgeschlagen, Beschäftigte während einer Weiterbildung zwei bis zwölf Monate lang finanziell zu unterstützen.

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt und mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstranten und Aktivisten gestellt. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Reul: „Seit Beginn der Räumung, also nicht nur in der Vorwoche, haben wir rund 200 Anzeigen gegen Besetzer und Demonstranten geschrieben. Das umfasst ein breites Spektrum an Straftaten, beispielsweise Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch und Diebstahl.“

Zudem seien „bisher 102 Polizisten im Einsatz verletzt“ worden, sagte Reul. „Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt. Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten.“ Reul verwahrte sich gegen Gewaltvorwürfe gegen die Polizei. „Ich bin nicht bereit, diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren, die von Kopfschlägen gegen Demonstranten handeln. Diese Vorwürfe muss man belegen“, sagte Reul der „Bild“. Es sei „unredlich, allgemeine Vorwürfe gegen Polizisten zu erheben, um Stimmung gegen die Polizei zu machen“.

Foto: Protestler an der Abbruchkante bei Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag.

Dabei fehlten die sonst üblichen Impulse aus Übersee, die US-Börsen sind wegen eines Feiertags geschlossen. Offenbar sind Anleger wieder einmal ganz besonders optimistisch, dass die EZB nicht mehr so kräftig an der Zinsschraube drehen muss, denn der von den Zinssorgen der letzten Monate besonders gebeutelte Immobilienkonzern Vonovia legte am Montag mit einem Plus von fast vier Prozent bis kurz vor Handelsende am kräftigsten zu, gefolgt von Zalando und Fresenius Medical. Dabei dürfte auch der Gaspreis eine Rolle spielen, der am Montag bis zum Nachmittag über 15 Prozent nachließ auf 54 Euro pro Megawattstunde, so wenig wie seit Anfang Dezember 2021 nicht mehr. Das impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Damit wird den Energiekosten als wichtigster Inflationstreiber der Schrecken genommen, die Gaspreisbremse könnte in vielen Fällen sogar überflüssig werden.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach muss der Bund beim Etatplan für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro füllen, um die Schuldenbremse wie geplant einhalten zu können. Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt 2024 in Höhe von 31 Milliarden Euro unter anderem für steigende Zinsausgaben, das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Dem stehen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein höherer Verschuldungsspielraum von drei Milliarden Euro wegen der schwächelnden Konjunktur.

Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Präsentation wurde bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag gezeigt. Die Runde ist Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Das Finanzministerium droht in dem Papier mit Kürzungen.

Die zusätzlichen Belastungen seien aus den bestehenden Ausgaben zu finanzieren, heißt es. Jedes Ressort sei aufgefordert, „frühzeitig Umschichtungspotentiale“ zu ermitteln. „Wenn dies nicht ausreicht oder sich in sonstiger Weise zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben, können Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Präsentation. Zudem gibt es auch mittelfristige Finanzierungslücken im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf für Klimaausgaben.

Dort klafft von 2024 bis 2027 eine Lücke von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie es in dem Papier heißt. Als Grund werden „veränderte Rahmenbedingungen“ genannt. So seien die Einnahmen durch das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises sowie Änderungen beim EU-Emissionshandel „massiv geringer“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Fahrzeug gegen das Brandenburger Tor geprallt – der Fahrer wurde dabei getötet. Das teilte die Polizei mit.

Der Vorfall habe sich gegen 23:30 Uhr ereignet, das Fahrzeug sei aus Richtung „Unter den Linden“ gekommen. Weitere Personen seien nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Die Ermittlungen zur Identität des Fahrers und zum Hergang dauerten an, hieß es. Das Brandenburger Tor ist für den Autoverkehr seit Jahrzehnten gesperrt.

Foto: Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Essen/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Der RWE-Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwartet, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauert, sagte ein RWE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Polizei will in Lützerath bleiben, bis der Rückbau beendet ist.“ In wenigen Wochen kann dann der Tagebau-Bagger kommen: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern“, so der RWE-Sprecher weiter. Am Sonntag verhandelte der Konzern noch mit den Aktivisten im Tunnel: „Auch am Sonntag noch hielten sich zwei Aktivisten in einem selbst angelegten Tunnel auf, den sie mit einem Lüftungsanlage versehen haben. RWE lädt die dafür genutzt Autobatterie regelmäßig auf und leitet auch Sauerstoff in den Tunnel ein. Es besteht Kontakt zu den Personen, die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen. Hier laufen die Bemühungen, die Personen davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich retten zu lassen“, so der RWE-Sprecher.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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Dnipro (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Trümmern eines getroffenen Hauses könnten sich 30 bis 40 weitere Menschen befinden, berichteten ukrainische Medien am Sonntag.

Mindestens 75 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, zwölf von ihnen schwer. Am Samstag war ein neunstöckiger Wohnblock in der Millionen-Metropole getroffen worden, in dem über tausend Menschen wohnen. 72 Wohnungen sollen zerstört worden sein, über 230 Wohnungen wurden beschädigt.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. „Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht. „Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt.“ Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte Reul.

„Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar. Das ist ein großer Erfolg der Aachener Polizei.“

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat vor einem Rückfall Europas in der Digitalisierung gewarnt. „Wir Europäer müssen wirklich Acht geben, wenn ich mir etwa das 400 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm `Inflation reduction act` anschaue“, sagte Klein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nach seinen Worten sollten die Europäer den Schulterschluss mit den USA suchen und keinen „Subventionskrieg“ eröffnen. Das Programm der Amerikaner sei nicht gegen Europa gerichtet, sondern dazu da, die Abhängigkeit von der taiwanesischen Halbleiterindustrie zu reduzieren. Die Digitalisierung in Deutschland und Europa krankt nach Kleins Worten am Föderalismus: Während die Amerikaner eine landesweite Cloud-Infrastruktur bauten, koche jedes EU-Mitglied sein „eigenes Süppchen“. In der Corona-Pandemie hätten sich all diese Schwächen gezeigt, für Klein „eine Bankrotterklärung“. Deutschland müsse in der Digitalisierung deutlich mehr Tempo machen. In der Verbesserung der Lieferketten sieht Klein ein neues Geschäft für SAP. Sein Ziel sei es, alle 400.000 SAP-Kunden auf einer Plattform zu vernetzen. So könne nicht nur die Lieferfähigkeit verbessert werden, sondern auch die nötige Transparenz geschaffen für eine verlässliche Berechnung des CO2-Ausstoßes.

Foto: SAP, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) im Kontext der Räumung von Lützerath unternommen hat. Grothus legte in einer Pressemitteilung dar, dass nicht alle Grundstücke, die in den kommenden Jahren abgebaggert werden sollen, bereits im Besitz des Energiekonzerns RWE seien. Sie fürchte, dass daher Enteignungsverfahren drohen, die den Abbau verzögern könnten, und fordert eine Neuplanung des Tagebaus. Es werde „dem Eindruck Vorschub geleistet, die Eigentumsverhältnisse in Lützerath könnten strittig und die Räumung damit rechtswidrig sein. Dies ist nicht der Fall“, schreibt die SPD in dem Papier zu ihrem Antrag.

„Neben dem sachlichen Gehalt dieser Aussagen ist daher fraglich, wie die Landesregierung diese rechtliche Auffassung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einschätzt, die Eigentumsübertragung von Flächen müsse vollumfänglich der Genehmigung der Tagebauplanung zeitlich vorausgehen.“ Ebenso sei zu klären, wie die Landesregierung die Auswirkung möglicher Verzögerungen des Abbaus durch juristische Verfahren auf die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bis 2030 einschätze.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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