New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.978 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.070 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.160 Punkten 1,0 Prozent stärker. Die anstehende Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche prägte den Handelstag. Beobachter gehen davon aus, dass der Zinsschritt dieses Mal geringer ausfallen könnte. Untermauert wird dies auch durch eine Erhebung der University of Michigan, die ein gestiegenes Konsumentenvertrauen zeigt. Die Angst der Fed, dass hohe Inflationserwartungen von Konsumenten die Inflation selbst weiter anheizen könnte, dürfte damit vorerst unbegründet sein – und die Währungsbehörde könnte auch aus diesem Grund mit weniger scharfen Maßnahmen auskommen. Besonders Tech-Aktien wie die von Meta (plus vier Prozent) konnten von diesen Aussichten profitieren – nicht jedoch Intel: Der Chipbauer musste im neu veröffentlichten Quartalsbericht einen Umsatzeinbruch bekanntgeben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.928 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,03 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,35 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen den VfB Stuttgart 2:1 gewonnen. Leipzig rückt damit auf Tabellenplatz zwei vor, während Stuttgart auf Rang 15 ausharrt.

Zunächst war Bruno Labaddias Team die bessere Mannschaft und konnte sich einige Chancen erarbeiten. Doch mit dem Treffer von Dominik Szoboszlai in der 25. Minute änderte sich die Dynamik: Stuttgart wurde vorübergehend defensiver, während Leipzig begann, das Spiel zu dominieren. Dominik Szoboszlai traf erneut in der 49. Minute. Die engagierten Stuttgarter konnten letztlich immerhin noch ein Tor erreichen: Chris Führich gelang ein Strafstoß in der 68. Minute.

Foto: RB-VfB am 27.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz. Zusammen mit der Initiative „Grundgesetz für Alle“ wollen Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz, und Julia Monro die Nichtdiskriminierungs-Kriterien in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitern.

Begründet wird das Anliegen damit, dass das deutsche Grundgesetz bei seinem Inkrafttreten 1949 von den Schrecken des Nationalsozialismus geprägt gewesen sei. Deshalb sei damals der explizite Schutz besonders verfolgter Gruppen des NS-Regimes in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. „Seitdem ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht oder Religion per Grundgesetz verboten. Doch Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten finden darin bis heute keine Erwähnung“, heißt es in der Begründung.

„In Folge konnte das Grundgesetz auch jahrzehntelange Diskriminierungen von queeren Menschen nicht verhindern, die teilweise bis heute anhalten.“ So seien bis in die 1960er Jahre homo- und bisexuelle Männer mit dem 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Paragraph 175 „systematisch verfolgt und bestraft wurden“. Klaus Schirdewahn, der eine der Reden in der Gedenkstunde des Bundestages gehalten hat, war 1964 als Siebzehnjähriger mit dem Paragraphen verurteilt worden. Bis 2017 galt er als vorbestraft.

„Ich setze mich mit meiner ganzen Kraft dafür ein, dass unsere Geschichte nicht vergessen wird – gerade heute, wo die queere Community erneut großen Anfeindungen weltweit und auch in Deutschland ausgesetzt ist“, sagte Schirdewan in der Gedenkstunde. „Es ist mir wichtig, dass die Jugend nicht vergisst, was es für Mühe und Kraft gekostet hat, dass wir so leben können, wie wir jetzt leben dürfen.“ Die Initiatoren der Initiative „Grundgesetz für alle“ sagten zu ihrem Anliegen: „Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, auch durch den Staat, gehören für Millionen von queeren Menschen in Deutschland heute noch zum Alltag. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten wollen, darf unsere Verfassung niemanden außen vor lassen.“

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei in Ost-Jerusalem hat es am Freitag Tote und Verletzte gegeben. In ersten Meldungen war von mindestens sieben Todesopfern und zehn Verletzten die Rede, auch ein Angreifer soll von Sicherheitskräften getötet worden sein.

Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend laut Berichten bei einer Synagoge in Neve Yaakov, einer israelischen Siedlung im Osten der Stadt. Neve Yaakov liegt etwa acht Kilometer nordöstlich des historischen Stadtzentrum. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Freitag der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

In Israel finden die meisten Gedenkveranstaltungen mit der traditionellen landesweiten Schweigeminute allerdings an einem anderen Termin statt, meist im April oder Mai.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen.

„Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr 300 bis 400 Personen gelungen ist, auch andere Akteure, die wir eher dem zivildemokratischen Spektrum zurechnen, mitzugewinnen, Polizeiketten zu überrennen und sich auf Lützerath zuzubewegen“, sagte Kayser dem TV-Sender „Welt“. „Da hat es nicht eine wirkliche Abgrenzung aus dem zivildemokratischen Bereich gegeben. Der weit überwiegende Protest war friedlich und zivildemokratisch, aber einige Personen aus dem zivildemokratischen Spektrum haben sich eben auch diesem schwarzen Block angeschlossen und sind mit ihm über die Polizeiketten gelaufen und haben hier keine wirkliche Abgrenzung vorgenommen.“ Solche Zusammenarbeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten gebe es aber nicht nur spontan, sondern werde teilweise auch strukturell angebahnt, so Kayser: „Wir beobachten schon seit Längerem, dass es Versuche gibt aus dem Bereich des Linksextremismus, zivildemokratische Bündnisse – Gruppen aus dem Bereich der Klimaschutzbewegung – für die eigenen Ziele und Zwecke der Linksextremisten zu vereinnahmen. Wir bezeichnen das als sogenannte `Strategie der Entgrenzung`. Und das beobachten wir in letzter Zeit, zum Beispiel auch in Lützerath.“

Vor allem die Klimaaktivisten von `Ende Gelände` distanzierten sich Kayser zufolge nicht ausreichend von Linksextremisten. „Eine Gruppierung, die wir auch im Verfassungsschutzbericht immer wieder nennen ist zum Beispiel die Interventionistische Linke, die sich als Ziel gesetzt hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu überwinden. Und dieses Bündnis wirkt auch mit in verschiedenen Bündnissen, zum Beispiel beim Bündnis `Ende Gelände`, das wir deswegen auch als linksextremistisch beeinflusst bezeichnen.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

„Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Außerdem dürfe man nicht die Gefahr erhöhen, dass sich die Kriegsschauplätze verschieben. Der CSU-Politiker kritisierte auch die Aufrufe, die deutsche Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln. „Kriegswirtschaft ist mir zu viel Kriegsrhetorik. Das klingt nach wirtschaftlicher Mobilmachung. Das entspricht nicht meiner Vorstellung“, sagte Dobrindt.

„Politik muss nicht militärische Produktion übernehmen, sie muss nur dafür sorgen, dass das nötige Material und die Ausrüstung bei der Industrie bestellt wird. Dafür brauchen wir keine staatlich gelenkte Kriegswirtschaft.“

Die Industrie sei leistungsfähig aus sich heraus, sie brauche nur entsprechende Bestellungen, so der CDU-Landesgruppenchef. „Ich rate auch gerade in dieser Phase, sensibel mit der Wortwahl umzugehen. Es gibt viel Bereitschaft in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Ukraine – auch mit mittelschweren Waffen -, aber sich in eine Kriegswirtschaft hineinzureden, würde dieser Unterstützung sicher schaden.“ Dobrindt wandte sich zudem heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag im Europarat.

Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Dobrindt sagte dazu: „Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg.“ Der CSU-Politiker forderte, Baerbock solle ihre Aussage dringend korrigieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. „Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusagen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) dem „Handelsblatt“.

Das Bundeswirtschaftsministerium müsse nun eine neue Verwaltungsvereinbarung an die Länder schicken. „Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen“, so Madsen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, wandte sich in einem Protestbrief an die Bundesregierung. „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit“, heißt es in dem Brief.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen. Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sagte nun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben): „Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden.“ Deutschland führe keinen Krieg gegen Russland, „sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor“, stellte Roth klar. „Auch Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei – das ist die Auffassung der gesamten Bundesregierung.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „Den größten Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen.“

Auch Oppositionspolitiker haben Baerbock in Schutz genommen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND: „Außenministerin Baerbock hier eine böse Absicht zu unterstellen, halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne.“ Mit Verweis auf die Hackerangriffe am Donnerstag auf deutsche Websites sagte der CDU-Politiker: „Wir, also Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei.“ Es sei richtig, dass „wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben `kämpfen`“, so Kiesewetter.

„Nicht anders war die Intention der Außenministerin und sie ist auch nicht anders zu verstehen.“

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukrainekriegs haben deutlich mehr aktive Soldaten der Bundeswehr den Dienst an der Waffe verweigert. Laut einer internen Statistik des Bundesverteidigungsministeriums verweigerten im Jahr 2022 insgesamt 235 Aktive nachträglich den Kriegsdienst, berichtet der „Spiegel“.

Im Vorjahr gab es lediglich 176 solcher Anträge – die Steigerung beträgt demnach mehr als 30 Prozent. Die meisten Verweigerer in Uniform sind der Statistik zufolge Zeitsoldaten und kommen vor allem aus dem Heer und dem Sanitätsdienst der rund 200.000 Personen starken Truppe. Unter den Reservisten, die einmal bei der Bundeswehr gedient haben und danach an Wehrübungen teilnehmen, ist die Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung noch stärker angestiegen. Im Jahr 2021 hatten demnach nur 10 Reservisten den Kriegsdienst verweigert, im Jahr 2022 waren es hingegen bereits 271. Daneben reichten 2022 auch 617 ungediente Personen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Viele der aktiven Soldaten schrieben in den Begründungen für ihre Anträge, dass sie bei ihrem Eintritt in die Bundeswehr nicht mit einer realen kriegerischen Auseinandersetzung gerechnet hätten.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“, die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten Großeinsatzes der Sicherheitskräfte zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach habe die Bundespolizei gegen alle an der Aktion beteiligten Aktivisten bereits entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet. Die genaue Höhe der entstandenen Kosten werde derzeit noch ermittelt. CDU-Politiker Oellers begrüßt das: „Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden – und nicht vom geschädigten Steuerzahler.“ Zuvor hatten bereits die Lufthansa und die Berliner Flughafengesellschaft angekündigt, Schadensersatzansprüche gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ geltend zu machen.

„Wir betreiben unsere Forderungen weiter“, heißt es nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, „welches unsere Schadensersatzansprüche als aussichtsreich einschätzt“. Auch die BER-Betreibergesellschaft prüft mögliche Schadensersatzklagen – will aber zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.

Foto: Von „Letzte Generation“ veröffentlichtes Video, Text: über dts Nachrichtenagentur

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