Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Dezember-Abschläge der deutschen Gaskunden hat der Bund rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben. Von den Versorgern seien 3.590 Anträge mit einem Volumen von 4,355 Milliarden Euro eingegangen, von denen 3.212 Anträge (4,274 Milliarden Euro) bereits abgearbeitet wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Mit der Entgegennahme und Prüfung der Erstattungsanträge wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) beauftragt. Private Haushalte, kleinere Unternehmen mit Jahresverbrauch bis 1,5 Millionen Kilowattstunden, Vereine sowie sonstige private und öffentliche Einrichtungen müssen für Dezember keinen Abschlag auf ihre Gasrechnung an die Versorger zahlen – die holen sich das Geld vom Bund. Die Verbraucher müssen dafür nichts tun und keine Anträge stellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm seine „tiefe Anteilnahme“ angesichts der terroristischen Gewalt in Jerusalem ausgedrückt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittag mit.

„Der fürchterliche Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem mit sieben Toten erschüttert uns zutiefst“, wurde Steinmeier aus dem Gespräch zitiert. „Ich verurteile die brutale terroristische Gewalt in aller Schärfe. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und allen Trauernden in Israel.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich unterdessen aus dem Flieger auf dem Weg nach Südamerika ebenfalls zu Wort: „Deutschland steht an Israels Seite“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider berichtet.

Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt. Demnach wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum.

Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten, heißt es in dem Bericht. Einzelne Bereiche, wie etwa die Pressearbeit, wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben. Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3.195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2.490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden.

Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: „Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.“ Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister „sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist“.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven – sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Laut eines Berichts des „Spiegel“ sollen die mutmaßlichen Randalierer einen Chat namens „Silvester MV vs. Nazis“ gegründet haben, in dem sie sich über Benzin und Gas für Molotowcocktails austauschten und mit Schwarzpulver den Bau von „Bomben“ planten. Auch soll überlegt worden sein, einen Polizeibeamten zu entführen. Der Anwalt eines Beschuldigten weist die Vorwürfe zurück.

Foto: Opernhaus in Bonn am Rhein, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Bürgern Vertrauen. „Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir, wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe man drei Leitlinien: Erstens die Ukraine unterstützen, zweitens einen Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern und drittens keine nationalen Alleingänge. „Das war so bei jeder unserer Entscheidungen: als es um Panzerhaubitzen ging, um Luftverteidigungssysteme, Flak- und Schützenpanzer – und jetzt, als wir Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern entschieden haben.“ Die Bundesregierung habe die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Während dem ukrainischen Militärschlag auf eine russische Truppenunterkunft bei Makijiwka in der Ost-Ukraine hat es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes am Neujahrstag deutlich mehr Todesopfer gegeben als von Moskau zugegeben. In seinem täglichen Lagebericht vom Samstag beziffern die Briten die Zahl der Opfer auf „höchstwahrscheinlich mehr als 300“, die „eher getötet als verwundet“ wurden.

Nach dem Schlag hatte das russische Verteidigungsministerium den vergleichsweise seltenen Schritt unternommen, öffentlich zuzugeben, dass es Opfer gegeben habe, wobei von 89 Toten die Rede war. Russland sei „wahrscheinlich der Ansicht, dass es angesichts der weit verbreiteten Kritik an russischen Kommandeuren über den Vorfall nicht möglich sei, einen Kommentar zu vermeiden“, hieß es vom britischen Militärgeheimdienst. Der Unterschied zwischen der Zahl der von Russland anerkannten Opfer und der wahrscheinlich wahren Gesamtzahl unterstreiche die permanente russische Desinformation. Dies geschehe angeblich oft durch eine Mischung aus vorsätzlicher Lüge, die von hochrangigen Führungskräften autorisiert sei, und der Übermittlung ungenauer Berichte durch jüngere Beamte, die ihre Fehler herunterspielen wollten, so die Briten.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.

Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW mit 38 liegt. Schlusslicht ist – ebenfalls zu erwarten – Bremen mit keiner Anerkennung. 1.808 Anträge haben die Länder abgelehnt; die Erfolgsquote liegt somit bei 12 Prozent. Als Impfschäden werden überwiegend Myokarditis, Sinusvenenthrombosen und das Guillain-Barré-Syndrom, aber auch vereinzelt Todesfälle anerkannt.

Wie viel die Impfschäden den Staat letztlich kosten werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. Zum einen sind momentan 3.968 Anträge bei den Ländern noch in Bearbeitung, und weitere könnten folgen. Zum anderen sind die Höhe und der Umfang der staatlichen Versorgung individuell abhängig vom Ausmaß der Schädigung und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Ab einem gewissen Schädigungsgrad bietet der Staat eine lebenslange Grundrente zwischen 164 und 854 Euro monatlich an.

Dazu übernimmt er, wenn nötig, die Behandlungskosten und zahlt einen Berufsschadensausgleich. In Hessen etwa erhielten Menschen mit anerkanntem Impfschaden im Jahr 2021 durchschnittlich monatlich 1.395 Euro. Im Extremfall kann die monatliche Gesamtsumme bis zu 15.000 Euro betragen. Hinterbliebene von Impftoten haben ebenfalls Anspruch auf staatliche Versorgung sowie Bestattungs- und Sterbegeld.

Die Kosten tragen die Länder.

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 11.317 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.451 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 78,5 auf heute 81,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 248.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 52.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 127 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 738 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 105 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 165.441. Insgesamt wurden bislang 37,74 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Frau mit Maske, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für „demokratieförderlich“. „Wenn man von der reinen Verhältniswahl ausgeht, dann ist der Ampel-Vorschlag kein Problem“, sagte der Rechtsprofessor der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Es ist sogar demokratieförderlich, weil das Kräfteverhältnis der Parteien nun viel präziser abgebildet wird.“ Man könne dem Reformvorschlag also nicht vorwerfen, undemokratisch zu sein, so Michl. „Denn die Wahl in den Wahlkreisen wird von vornherein in ihrer Bedeutung relativiert.“ Der Ampel-Vorschlag sieht vor, die Sitze im Bundestag nur noch entsprechend der Zweitstimmenanteile bei den Wahlen zu verteilen.

Überhang- und Ausgleichsmandate würden entfallen. Womöglich kommen aber nicht mehr alle Direktmandate zum Zug. Dass manche Sieger in den Wahlkreisen ihr Direktmandat nicht mehr automatisch erhalten, sieht der Jurist nicht als Problem. „Der Vorschlag sagt ganz offen: Wir machen eine echte Verhältniswahl. Ich finde das sehr ehrlich. Eine personalisierte Verhältniswahl soll es nicht mehr geben“, sagte Michl, der an der Universität Leipzig Staats- und Verwaltungsrecht lehrt.

„Die Wähler stimmen zwar weiterhin für Wahlkreiskandidaten, können aber nur bedingt darüber entscheiden, ob diese auch in den Bundestag einziehen. Die Grundvoraussetzung ist, dass das Mandat von der Stärke der jeweiligen Partei gedeckt ist“, sagte der Verfassungsrechtler.

„Das Grundübel des bisherigen Wahlsystems würde dadurch sehr schneidig beseitigt: Es gäbe keine Überhangmandate mehr.“ Damit sei auch die Größe des durch das bestehende Recht aufgeblähten Bundestags automatisch begrenzt. Er hat nach eigenen Worten auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sollte die Union eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen. „Die Wahlrechtsreform könnte eine lange Lebensdauer haben, jedenfalls wenn sie der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält, mit der wir rechnen können“, so Michl.

„Durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände sehe ich jedenfalls nicht.“

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Bundeskartellamt so auszustatten, dass es die schwarzen Schafe unter den Anbietern schnell findet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Eine Hängepartie darf es angesichts der Bedeutung der Preisbremsen für Bürger und Betriebe nicht geben.“ Jung kritisierte, die von der Bundesregierung vorgesehenen 18,5 neuen Planstellen zur Missbrauchsbekämpfung bei den Preisbremsen kämen zum Teil erst 2024.

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