Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen Spionageballon warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. „Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Chinas sind besorgniserregend“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Er ergänzte, es sei keine Frage, dass die Europäer und die Amerikaner enge Partner seien. „Gleichzeitig sind wir als Europäer sehr an einer Entspannung dieser Lage interessiert.“ Das Letzte, was die Welt brauche, sei eine neue „sino-amerikanische Eskalation“. Das US-Militär hatte den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon am Samstag abgeschossen.

Die Maßnahme erfolgte entlang der Ostküste bei den Carolina-Bundesstaaten. Der Ballon war laut Pentagon vor einigen Tagen zum ersten Mal über den USA gesichtet worden, ein Abschuss galt aber über Land als zu gefährlich. Die USA werfen China vor, mit dem Ballon spionieren zu wollen, Peking hatte dies dementiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Entschädigungspolitik nicht umsetzen. „Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der bisherigen Entschädigungspraxis“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über welche die „Welt“ berichtet.

Die Kommission war vom früheren Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzt worden, um Rassismus gegen Sinti und Roma besser entgegenwirken zu können. Aufgrund der Schlechterstellung von Sinti und Roma im Bereich der „Wiedergutmachung“ im Vergleich zu anderen Opfergruppen des Nationalsozialismus forderte die Kommission einen Sonderfonds für nicht in Deutschland lebende Überlebende des NS-Völkermords an Sinti und Roma, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik bislang keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben. „Diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, sollen laufende Leistungen erhalten. Den Überlebenden muss ein Leben in Würde ermöglicht werden“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission.

In einer Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Anfrage der Linksfraktion heißt es: „Angesichts der Unmöglichkeit, für sämtliches während der NS-Herrschaft verübtes Unrecht in vollem Umfang eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, musste der Gesetzgeber von Anfang an auch bei der Regelung der Entschädigung für Opfer der NS-Verfolgung Differenzierungen hinsichtlich des Personenkreises, der Art und des Umfangs der Leistungen vornehmen.“ Während nichtdeutsche jüdische Überlebende monatliche Leistungen erhalten können, haben nichtdeutsche Sinti und Roma lediglich Anspruch auf eine Einmalzahlung. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linken im Bundestag für internationale Politik, übte angesichts der Antwort harsche Kritik. „Dieser Umgang mit den letzten Überlebenden des NS-Terrors ist beschämend. Mit der faktischen Entschädigungsverweigerung knüpft die Bundesregierung an antiziganistische Vorurteile der Vergangenheit an“, sagte sie der Zeitung.

„Die Bundesregierung muss sich der Verantwortung der eigenen Geschichte stellen und darf die Empfehlungen der Antiziganismuskommission nicht mehr auf die lange Bank schieben. Der Genozid an Sinti und Roma darf nicht länger eine Fußnote in der deutschen Erinnerungspolitik sein.“ Kritik kommt auch vom Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler.

„Die Unabhängige Kommission Antiziganismus beschreibt überzeugend die Schlechterstellung von Sinti und Roma auf der Gesetzes- und der Umsetzungsebene in Fragen der `Wiedergutmachung`“, sagte er der „Welt“. Er teile Analyse und Schlussfolgerung der Experten der Unabhängigen Kommission.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler und frühere Bodybuilder Ralf Moeller ist begeistert von pflanzenbasierter Ernährung. „Heute, mit 64, fühle ich mich fitter denn je“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach eigenen Angaben ernährt sich der frühere „Mr. Universum“ seit mehreren Jahren vegan. Gehörten früher Rouladen mit Rotkohl oder Schokopudding mit Schlagsahne zu seinen Lieblingsspeisen, genieße er heute ganz viele vegane Gerichte – „wie eine vegane Schoko-Mousse“. Moeller war nach seiner aktiven Profikarriere als Bodybuilder Ende der 1980er-Jahre in das Schauspielgeschäft gewechselt.

Unter anderem hatte er im Jahr 2000 eine Nebenrolle in dem mit fünf Oscars prämierter Monumentalfilm „Gladiator“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat.

Demnach sagen 51 Prozent, dass Deutschland eher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat, 33 Prozent halten die Anzahl für angemessen und elf Prozent glauben, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen sollte (weiß nicht/ kA: sechs Prozent). Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut am 3. Februar 1.003 Personen. Die Frage lautete: Alles in allem: „Hat Deutschland Ihrer Meinung nach bisher (eher) zu wenige, (eher) zu viele oder angemessen viele Geflüchtete aus anderen Ländern aufgenommen?“

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere pakistanische Machthaber Pervez Musharraf ist tot. Er starb nach längerer Krankheit im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Dubai, berichtet der pakistanische Nachrichtensender „Geo News“ unter Berufung auf die Familie des Ex-Präsidenten.

Musharraf war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2008 Präsident Pakistans. Die Macht hatte der damalige General im Jahr 1999 in einem Militärputsch übernommen. Sein Regierungsstil galt als diktatorisch. Außenpolitisch sorgte er für eine Annäherung an die USA.

Auch für einige Reformen hatte er international Anerkennung bekommen. Nach seinem Rücktritt im Jahr 2008 war er ins Exil nach Dubai gegangen. Zwischenzeitlich kehrte er für kurze Zeit in sein Heimatland zurück, verließ dieses aber wegen seiner Krankheit später wieder. Im Dezember 2019 wurde Musharraf wegen Hochverrats durch ein Sondergericht in Islamabad in Abwesenheit zum Tode verurteilt – das Urteil wurde aber später wieder aufgehoben.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigt sich aktuell mit den im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossenen Schulschließungen im Frühjahr 2021. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Justizkreise“.

Das Bundesjustizministerium bestätigte demnach den Eingang eines Fragenkatalogs des EGMR zur sogenannten „Bundesnotbremse“. Das Gericht hat dabei offenbar eine Frist bis zum 12. April eingeräumt und fordert unter anderem eine Antwort auf die Frage, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die erneuten Schulschließungen gewesen sei. Außerdem wollen die Richter laut Bericht der „Welt am Sonntag“ wissen, inwieweit die Auswirkungen von früheren Schulschließungen in der Pandemie-Zeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden waren. Darüber hinaus forderte der EGMR die Regierung auf, Informationen über die damalige „Verfügbarkeit, den Umfang und die Dauer alternativer Bildungsmöglichkeiten“ wie hybriden Lernmöglichkeiten, Online-Unterricht und Notfallbetreuung in der Schule vorzulegen.

Zwei Rechtsanwälte hatten im Mai 2022 Beschwerde gegen die Bundesrepublik beim EGMR eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ihre Klage wegen der Schulschließungen abgewiesen. Solange sich der Staat auf wissenschaftliche Expertisen stützen kann, die nicht eindeutig widerlegt seien, so das Urteil der Richter, seien die Schulschließungen zum Schutz der Risikogruppen vertretbar gewesen. Deutsche Behörden und Gerichte müssen aber die Rechtsprechung des EGMR umsetzen.

Dass der Gerichtshof einen Fragenkatalog verschickt hat, deutet darauf hin, dass die Richter den Fall ernst nehmen. Nur rund zwei Prozent der Beschwerden gegen Deutschland, die jährlich beim EGMR eingehen, werden der Bundesregierung, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme, übermittelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. „Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte vor wenigen Tagen erklärt, Putin habe ihm gedroht, dass „es“ nur „eine Minute“ dauern würde – mutmaßlich, bis russische Raketen in London einschlagen. Scholz hingegen gab an: „In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte auf den Krieg in der Ukraine sehr klar. Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, denn es verstößt fundamental gegen die europäische Friedensordnung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es laut Scholz die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf dem ukrainischen Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. „Darüber besteht Konsens“, so Scholz.

Die Behauptung Putins, dass mit der Lieferung von Leopard 2 „wieder deutsche Panzer“ Russland bedrohen würden, wies Scholz zurück: Putins „Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“. Gleichzeitig betonte er die Schlagkraft der Bundeswehr: „Die Bundeswehr ist eine großartige Truppe, die für die Sicherheit unseres Landes sorgt. Wenn es darum geht, mögliche Angriffe auf NATO-Territorium in Europa abzuwehren, spielt die Bundeswehr mit ihrer konventionellen Kampfkraft eine wichtige Rolle.“ Nach dem EU-Gipfel in Kiew betonte Scholz, dass es für die Ukraine bei einem Beitritt in die Europäische Union keinen Kriegsbonus für Kiew geben werde: „Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich“, sagte Scholz.

„Jeder Kandidat muss die nötigen Kriterien erfüllen, um EU-Mitglied zu werden – da geht es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „In Zügen muss so schnell wie möglich ein Waffenverbot gelten.“

Das könne die Bahn im Rahmen ihres Hausrechts ohne Weiteres verhängen. „Das wäre ein erster Schritt zu mehr Sicherheit. Waffen und gefährliche Messer haben in Zügen nichts verloren.“ Das Thema ist seit dem 25. Januar wieder auf der politischen Agenda: An dem Tag hatte ein Mann in einer Regionalbahn in Schleswig-Holstein zwei junge Menschen getötet. Der 33-jährige Täter war erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen worden, in der er wegen eines anderen Messerangriffs saß. Zuletzt war der Palästinenser ohne festen Wohnsitz.

Foto: Züge von DB Regio, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel kann in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Auch die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die Grünen verharren bei 16 Prozent. Trotz des Zuwachses würde die Ampel-Koalition zusammen nur auf 45 Prozent der Stimmen kommen und eine parlamentarische Mehrheit erneut verfehlen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent (-1). Die AfD verharrt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.462 Personen im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 3. Februar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Mietverträge, die an die Inflation gekoppelt sind, umschreiben. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“ Im Koalitionsvertrag sei das Thema zwar nicht festgehalten; „Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“, erklärte Dröge. Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden. „Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung“, sagte sie.

Mit der starken Inflation sind Vermieter bei Indexmietverträgen auf der Gewinnerseite. Bei einer Deflation können die Mieten bei einer entsprechenden Klausel aber auch sinken.

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