Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. „Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand.“ Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. „Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter profitiert hätten“, so Siebenkotten. Das sei in der Theorie richtig, „in der Praxis beobachten wir aber, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist“. Insofern hätten diese Mieter bereits eine Miete, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, akzeptieren müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus. Für Mieter sei im ersten Jahr der Ampel-Koalition „wenig Brauchbares“ passiert, sagte der Präsident des Verbands. Siebenkotten kritisiert dabei vor allem die Arbeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP): „Justizminister Buschmann müsste nur zwei Zahlen ändern, um zumindest einige der wenigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht zu erfüllen“, so Siebenkotten. „Die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung von 15 auf elf Prozent absenken und den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre erhöhen.“ Dafür brauche es kein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. „Trotzdem kommt von ihm nichts. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Der Vermieter-Verband Haus & Grund dagegen sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. Indexmieten seien wahrlich nicht das Problem für Mieter und für Wohnungssuchende, sagte Verbandschef Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Er warf dem Mieterbund vor, ein „Horrorszenario“ über Indexmieten zu zeichnen, auf Basis von Zahlen, die „schlicht unbrauchbar“ seien.

„Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden.“ Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde. „Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt“, sagte Warnecke.

Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. Zudem seien die Energiepreise in den vergangenen zwölf Monaten stark gestiegen, was das Wohnen teurer macht. „Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung“, sagte der Vermieter-Vertreter. „Das Mietrecht ist es nicht.“

Die Grünen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, eine stärkere Regulierung von Indexmieten innerhalb der Ampel-Koalition zu diskutieren.

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Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu. Die dortige Militärjunta teilte am Sonntag mit, dass der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission Minusma des Landes verwiesen wird.

Guillaume Ngefa Andali habe 48 Stunden Zeit, um Mali zu verlassen. Andali habe „destabilisierende und subversive Aktionen“ zu verantworten und mit Personen zusammengearbeitet, die die Behörden und nationalen Institutionen ignorierten, hieß es in einer Erklärung. Minusma ist der Name der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen auch die Bundeswehr in Mali stationiert ist. Insgesamt gehören zu der Mission rund 13.000 Blauhelmsoldaten und knapp 2.000 Polizisten aus verschiedenen Ländern.

Der Deutsche Bundestag hat für die Beteiligung der Bundeswehr eine Obergrenze von 1.400 Soldaten festgelegt, etwa 1.100 sollen es derzeit tatsächlich sein. Die Bundeswehr soll bis Ende Mai 2024 aus Mali abziehen, zuletzt hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber einen noch früheres Ende ins Spiel gebracht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Linken und Linksfraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert eine Distanzierung von Demonstrationen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mit Rechtsextremen. Als Vorsitzender werbe er „für höchste Sensibilität und konsequente Abgrenzung“.

Zuletzt war ein Linken-Bundestagsabgeordneter auf einer Demonstration gesichtet worden, auf der auch AfD-Vertreter waren. Schirdewan sagte dem „Spiegel“: „Wir dürfen und werden den Rechten nicht die Straße überlassen. Aber dafür ist eine klare Kante wichtig.“ Grundsätzlich könne man nicht im vornherein kontrollieren, wer zu einer Demo kommt. Die Linke sei eine antifaschistische Partei. „Alle Umfragen zeigen ein großes Bedürfnis nach einer friedenspolitischen Stimme aus dem demokratischen Spektrum. Diese Stimme sind wir.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen. „Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden Punkte“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Welt“ (Montagausgabe).

„Wir brauchen den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, es seien bereits zahlreiche Gesetze novelliert, Bürokratie abgebaut und Anreize für Investitionen geschaffen worden. „Die Verantwortung, ausreichend Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen – bundesweit mindestens zwei Prozent – liegt bei den Bundesländern“, so Verlinden.

Sie verwies auch auf Sanktionen, die das „Windenergie-an-Land-Gesetz“ enthalte, falls Flächenziele nicht erreicht würden: Dann träten etwa landesspezifische Abstandsregeln außer Kraft. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, plädiert auch für einen „ambitionierten Ausbau“ der erneuerbaren Energien. „Damit das gelingen kann, brauchen wir eine konsequente Entrümpelung der Rechtsgrundlagen“, so Kruse. Es geht ihm um einen „Frühjahrsputz durch das Planungsrecht“.

Der Bau der Flüssiggas-Terminals müsse „zum neuen Standard-Tempo für den Ausbau von Infrastruktur nicht nur im Energiebereich werden“. Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien sei es wichtig, Speicher- und Umwandlungstechnik weiterzuentwickeln. Statt Sanktionen sollen Bundesländer „Anreize für den Ausbau“ bekommen. Die Menschen sollten von den Vorteilen des Zubaus profitieren.

„Wer viel Erneuerbare produziert, sollte günstigen Strom haben“, so Kruse. Ein positives Signal sandte auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Land sei bereit, die Beschleunigungsmöglichkeiten für geeignete Gebiete „schnell und effizient umzusetzen und den schon jetzt erkennbaren Schub beim Ausbau der Windenergie weiter zu verstärken“, betonte NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) in der „Welt“. NRW will die Voraussetzungen für die Errichtung von landesweit zusätzlichen 1.000 Windenergieanlagen bis 2027 schaffen.

„Die Landesregierung verfolgt dieses Ziel weiterhin entschlossen und arbeitet derzeit an zahlreichen konkreten Maßnahmen, um die dazu notwendige Beschleunigung des Ausbaus voranzutreiben.“ Andreas Jung (CDU), klimaschutzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, beklagt hingegen, dass Scholz eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ökoenergie“ propagiere: „Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft werden schlicht ignoriert. Sie werden von seiner Regierung auch fortlaufend stiefmütterlich behandelt oder gar gedeckelt“, so Jung auf „Welt“-Anfrage. Wichtige Potenziale würden „links liegen gelassen“.

Es brauche „die ganze Breite der Erneuerbaren statt Einseitigkeit“. Jung forderte einen „Windkonsens von Bund, Ländern und Kommunen“. Die Energiewende könne man „nicht par ordre du mufti von oben nach unten zum Erfolg machen, sondern nur gemeinsam in Partnerschaft und mit engster Abstimmung“. Scholz müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen.

Ralph Lenkert von der Linke-Fraktion beklagt, dass Scholz sich nur auf einen Aspekt konzentriere: „Es bräuchte eine parallele Kraftanstrengung zur Entwicklung von Energiespeichern, für fluktuierende Erzeugung ausgelegte Netzentgelte und Abgaben, Anreize zu Sektorkopplung von Strom, Gas, (Fern-)Wärme, Industrie, Verkehr und Akzeptanz fördernde Maßnahmen.“ Die Energiewende werde unnötig verteuert, weil Kohlekraftwerke und fossile Gasinfrastruktur als Reserve für Dunkelflauten bereitstehen müssten. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm lehnt die Pläne der Ampel komplett ab: „Statt auf unsicheren Flatterstrom zu setzen und die Landschaft weiter zu verspargeln, sollte die Ampel endlich ihre ideologischen Scheuklappen absetzen und sich für eine wirkliche Zukunftsenergie entscheiden, und die heißt Kernkraft.“ Sie sei grundlastfähig, sicher, günstig und CO2-emissionsfrei.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern in Wolfsburg mit 4:2 gewonnen und sich damit wieder auf Platz eins der Tabelle gesetzt. Nach zuvor drei Unentschieden in der Liga haben die Münchner jetzt aber wieder Verfolger in bedrohlicher Nähe: Mit einem Punkt Abstand folgt Union, mit dreien der BVB. Am Sonntagabend bekamen 30.000 Zuschauer in der Wolfsburger Arena ordentlich was zu sehen: Kingsley Coman eröffnete den Torreigen in der 9. Minute und legte fünf Minuten später auch gleich nochmal nach (14.), weitere fünf Minuten später traf Thomas Müller (19. Minute).

Wolfsburg war aber keineswegs wehrlos, Jakub Kamiński erzielte noch kurz vor Halbzeitpfiff (44. Minute) den Anschlusstreffer und im zweiten Durchgang wagten die Gastgeber immer wieder wütende Angriffe gegen den Rekordmeister. Bayerns Joshua Kimmich übertrieb es mit der Abwehr und wurde mit Gelb-Rot vom Platz gestellt (54. Minute). Jamal Musiala erhöhte weiter für die Bayern (73. Minute), Mattias Svanberg erzielte für Wolfsburg aber einen weiteren Anschlusstreffer (81. Minute), und drei Minuten später war der Ball schon wieder im Bayern-Tor – der Videoschiedsrichter erklärte den Treffer für ungültig.

Foto: Thomas Müller (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – NDR-Intendant Joachim Knuth hat sich für eine Reduzierung der ARD-Anstalten offen gezeigt. „Ich kann mir alles Mögliche vorstellen, auch zum Beispiel eine ARD Nord, Süd, West und Ost“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er könne sich nur nicht vorstellen, „dass neun ARD-Intendanten das einfach anordnen – und dann wird das gemacht“. Denn da gebe es natürlich auch „Selbsterhaltungsinteressen“. Das sei eine Frage, die an die Politik und die Gesellschaft gehe. „Wir sagen: Da, wo wir Erneuerung und Veränderung selbst in der Hand haben, handeln wir.“

Da habe der neue ARD-Vorsitz klare Aufträge verteilt. Konkret kündigte er an: „Es geht um Synergien, Beweglichkeit, Kompetenz-Center oder die Frage, ob man wirklich so viele Radiosender braucht oder ob man nicht auch mit bundesweiten Mantel-Radiosendern und regionalen Fenstern arbeiten könnte, wie wir das nachts ja schon teilweise tun.“ Der NDR-Intendant zeigte sich auch selbstkritisch. „Wir müssen uns fragen, wie wir mit unseren Programmen wirklich alle Menschen in Deutschland erreichen. Da kann ich nur sagen: Ja, wir haben durch die krisenhaften Monate an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.“

Knuth meinte dennoch, die ARD sei „nach wie vor für sehr viele Menschen der Goldstandard“. Zur Debatte um die Rundfunkgebühren sagte er: „Wir nehmen, was unsere Finanzierung angeht, die Signale aus der Rundfunkkommission und aus der Öffentlichkeit sehr deutlich wahr.“ Knuth versprach, damit so umzugehen, dass man merke: „Uns ist bewusst, was politisch und gesellschaftlich diskutiert wird – und was von uns erwartet wird, nämlich Sparsamkeit, Maß und Mitte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben der Verteilungs- und der Aufnahmefrage sei bei der Integrationsoffensive noch mehr drin, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten unterkommen könnten.“ Damit würden zügig freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung in Turnhallen vermieden. „Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit angehören“, so Polat. „Die entsprechende Gesetzesreform muss die Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“

Ein „Flüchtlingsgipfel“ mit dem Kanzler, den die Kommunen und auch die Unions-Fraktion gefordert haben, sei richtig. Dabei dürfe es jedoch nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, so Polat. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass neben der Ukraine die wichtigsten Herkunftsländer von Asylzuwanderern die Hauptkriegsgebiete Syrien, Afghanistan, Irak und Iran seien und zudem viele politische Verfolgte aus der Türkei kämen. Belit Onay (Grüner), Oberbürgermeister von Hannover, forderte eine bessere und dauerhafte Unterstützung durch Bund und Länder für Städte und Landkreise.

„Allerdings darf eine akute Belastungssituation der Kommunen nicht dazu führen, dass eine zeitgemäße und moderne Zuwanderungspolitik diskreditiert wird“, sagte Onay der Zeitung. „Wir brauchen mehr Migration von Menschen aus Drittstaaten, die sich in Deutschland niederlassen wollen – allein schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gesichtspunkten. Und wir brauchen bessere Integrationsangebote für Geflüchtete.“ Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, dass sie finanziell bessergestellt worden seien als nach den Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Auch eine menschlich gebotene Familienzusammenführung darf nicht an mangelnden Kapazitäten der Kommunen scheitern.“ Die FDP wertete die Rufe aus der Union nach einem „Flüchtlingsgipfel“ als Ablenkungsmanöver. „Schließlich haben die vielen Gipfel von der Union unter Frau Merkel uns die Suppe erst eingebrockt, die wir heute auslöffeln müssen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher Manuel Höferlin. Der Bund werde mit dem zweiten Migrationspaket den nächsten Schritt zur Neuordnung des Einwanderungsrechts gehen, das legale Einwanderung ermöglicht, illegale begrenzt und auch „konsequent abschiebt“, sagte Höferlin der „Welt“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Forderung aus der Union nach einem Gipfeltreffen „unnützes Blendwerk von einer Partei, die spätestens seit 2015 in der Frage ohnehin jede Glaubwürdigkeit verloren hat“. Die Bundesregierung müsse zuallererst an der Grenze handeln: Illegale Grenzübertritte aus sicheren Drittstaaten seien gemäß der Dublin-Vereinbarung zu unterbinden und nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer unverzüglich abzuschieben. „Das ist nach geltender Rechtslage problemlos möglich und würde sofort Druck von den Kommunen nehmen.“ Die Linke wandte sich klar gegen eine Begrenzung der Migration.

Stattdessen solle nach dem Vorbild der Regeln für die Ukraine-Flüchtlinge ein unbürokratischer Zugang zu Unterbringung, zum Arbeitsmarkt und zu Kinderbetreuung und Bildung geschaffen werden – „für alle Geflüchteten“, sagte Clara Bünger, Sprecherin der Linke-Fraktion für Fluchtpolitik. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, „einen Paradigmenwechsel hin zu einer offenen und solidarischen Asylpolitik einzuläuten“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai besorgt geäußert. „Chinas Spionage-Politik wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Den nachrichtendienstlichen Schaden schätze er aber derzeit als gering ein. Er mahnte zudem zur Zurückhaltung. „Der Westen braucht eine interessengeleitete und werteorientierte China-Strategie“, sagte der FDP-Politiker. „Aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeiten wird nicht Entkopplung, sondern Diversifikation die richtige Strategie sein.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post für Montag und Dienstag erneut bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche bei der Post, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit.

Betroffen seien Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung. Begleitet werden sollen die Warnstreiks von Protestkundgebungen in insgesamt zehn Städten. Am Montag sind diese in Berlin, Rostock und München geplant sowie am Dienstag in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Polch (Koblenz), Nürnberg, Frankfurt/Main und Stuttgart. Die Tarifverhandlungen sollen am Mittwoch und Donnerstag in Düsseldorf fortgesetzt werden.

Verdi fordert dabei eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen nach Vorstellung der Gewerkschaft für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden.

Foto: Postbotin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent. „Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur dann vertreten, wenn sie bei extremen Positionen klipp und klar sagt: bis hierhin und nicht weiter“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er gehe er allerdings davon aus, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren „immer mal wieder alles um Herrn Maaßen“ drehen werde. Maaßen hatte am Sonntag ein Ultimatum der Parteiführung zum Austritt aus der CDU verstreichen lassen. Nun soll gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen werden. Der frühere Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Bosbach ist Mitglied des Berliner Kreises, einem Netzwerk von Konservativen in der Union.

Im Bundestagswahlkampf war Bosbach in die Kritik geraten, weil er mit Maaßen in Südthüringen aufgetreten war. Dort war Maaßen als CDU-Direktkandidat angetreten.

Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur

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