Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung im Verkehr zu positionieren. „Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

In Richtung SPD und Kanzler fügte sie hinzu: „Wer im Wahlkampf Klimaschutz plakatiert, der muss auch dazu stehen, wenn es drauf ankommt.“ Mehr Straßen würden weder den Verkehr verringern noch Staus reduzieren. Dröge schlägt vor, den Verkehr dagegen durch Carsharing zu entlasten. „Zwischen Köln und Düsseldorf pendeln unheimlich viele Menschen und die meisten sitzen alleine in ihrem Auto. Es würde zu einer großen Entlastung der Straßen führen, wenn man hier mehr Fahrgemeinschaften hätte.“

Auf die Frage, wie sie die Menschen dafür motivieren will, antwortete Dröge, dass Fahrgemeinschaften steuerlich gefördert werden könnten.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Montag mit Verlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.360 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag.

„Der chinesische Ballon kann sich zum neuen großen Belastungsfaktor für die Börsen entwickeln“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die Affäre um den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den USA habe das Potenzial, jede politische Annäherung zwischen beiden Ländern zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren. „Diese Eskapade macht es wahrscheinlich, dass die USA die Verwendung chinesischer Technologien stärker begrenzen und gleichzeitig den Export von US-Technologie weiter begrenzen“, so Altmann. Die Folge könne somit ein „Handelskrieg 2.0“ sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0782 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9275 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,53 US-Dollar. Das waren 59 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ankara/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben im Süden der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, ist die Zahl der Todesopfer über 600 gestiegen. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge mindestens 284 Menschen ums Leben, in Syrien 320. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften dem Vernehmen nach am Ende noch deutlich höher ausfallen.

Mehrere Tote wurden unter anderem in den türkischen Provinzen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Gaziantep, Kahramanmaras, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa gemeldet. In Syrien sind vor allem die Regionen Aleppo, Hama, Latakia und Tartus betroffen. Das Beben der Stärke 7,9 hatte sich um 4:28 Uhr Ortszeit (2:28 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Gaziantep gegeben. Kurz zuvor hatte es bereits einen Erdstoß der Stärke 7,4 gemessen worden.

Es folgten Dutzende Nachbeben. Zahlreiche Gebäude stürzten in den betroffenen Regionen ein – alleine in der Türkei mehr als 1.700. Viele Menschen wurden wohl unter den Trümmern begraben. Auch im Libanon sowie auf Zypern soll das Beben zu spüren gewesen sein. Die Rettungsarbeiten könnten sich aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung sowie schlechter Wetterverhältnisse in der Region schwierig gestalten.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wertet die Krise um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon als Vorzeichen einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China. „Der Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA sind ein Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Abschuss des Ballons durch die USA sei richtig gewesen. US-Präsident Joe Biden sei aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. „Gleichzeitig verfolgt Präsident Xi seit Jahren eine expansive Außenpolitik. Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger“, sagte Roth.

Dagegen setzte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf, dass die Ballon-Krise die Beziehungen nur kurzfristig beeinträchtigen. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte“, sagte Röttgen dem RND. „Ich gehe aber davon aus, dass beide Seiten sich dadurch nicht länger als nötig von ihrem geplanten Kurs abbringen lassen werden. Und dieser besteht darin, in dem ausgeprägten Machtkampf beider Seiten nicht völlig sprachlos zu sein.“

Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem starken Erdbeben im Süden der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, sind am frühen Montagmorgen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar, in Medienberichten war von mehr als 150 Toten und über 400 Verletzten die Rede.

Die tatsächlichen Opferzahlen könnten dem Vernehmen nach am Ende noch deutlich höher ausfallen. Bisher wurden mehrere Tote in den türkischen Provinzen Malatya, Sanliurfa, Diyarbakir und Osmaniye sowie in mehreren syrischen Regionen, darunter Aleppo, gemeldet. Das Beben der Stärke 7,9 hatte sich um 4:28 Uhr Ortszeit (2:28 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Gaziantep ereignet. Es folgten mehrere starke Nachbeben.

Zahlreiche Gebäude stürzten in den betroffenen Regionen ein. Viele Menschen wurden wohl unter den Trümmern begraben. Auch im Libanon sowie auf Zypern soll das Beben zu spüren gewesen sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, dass Rettungs- und Suchteams in die Katastrophenregion geschickt worden seien.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu bestätigte unterdessen mehrere Todesopfer, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Die Rettungsarbeiten könnten sich aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung sowie schlechter Wetterverhältnisse in der Region schwierig gestalten.

Foto: Türkei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern. „Der vermietungsfähige Wohnungsbestand in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen befindet sich zu rund 60 Prozent in Kleinvermieterhand“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Kleinvermieter erhöhten im Durchschnitt alle sieben Jahre die Miete. „Die Bundesregierung verlangt erhebliche Anstrengungen bei der energetischen Sanierung, kappt zugleich die dazugehörige Bundesförderung“, so Scharrenbach. „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau und die Bestandsmodernisierung sowie Inflation, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerkern führen dazu, dass reihenweise Investitionen unterbleiben und die Klimaschutzziele im Gebäudebestand verunmöglicht werden. Vermieter sind keine eierlegende Wollmilchsau.“ Weiter kritisierte die Ministerin: „Die Mietpreisobergrenze bei Neuvermietung funktioniert, so wie sie gemacht ist, nicht. Ob und inwieweit es Änderungsmöglichkeiten gibt, ohne mehr bürokratischen Aufwand zu schaffen, ist zu prüfen.“

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach Gründung der AfD warnt die SPD die anderen Parteien vor einer Kooperation. „Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Andere politische Parteien sind da bis heute flexibler. Das ist eine große Gefahr.“ Die AfD feiert am Montag ihre Gründung vor zehn Jahren. Im Osten drohe die AfD eine feste politische Kraft zu werden, so Mast. „Das ist hochgefährlich.“ Um dies zu verhindern, brauche es starke Persönlichkeiten mit klarer Haltung „gegen rechts und keine Verbrüderung“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ankars (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, hat sich am frühen Montagmorgen ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,9 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 4:28 Uhr Ortszeit (2:28 deutscher Zeit). Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr.

Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben. Das geht aus der Antwort der Ministerin auf eine Berichtsanfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Stand des Ausfalls im ersten Halbjahr hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

„Die erbetenen Daten liegen dem Ministerium für Schule und Bildung nicht vor“, schreibt Feller darin. Demnach bleibe die Unterrichtsstatistik für das gesamte Schuljahr ausgesetzt. „Die Erhebung wird mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 wieder aufgenommen.“ Angesichts der sich entspannenden Corona-Lage zeigte sich die Opposition über das Vorgehen der Landesregierung verärgert. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte der Zeitung: „Tag für Tag heißt es an unseren Schulen `Erste Entfall`, aber die schwarz-grüne Landesregierung hat keinerlei Überblick darüber, wie groß das Ausmaß des Unterrichtsausfalls im Land tatsächlich ist.“ Eine Abfrage der Daten sei jederzeit möglich. „In den Schulen liegen sie schließlich vor. Da zieht auch das Argument nicht, das statistische Erhebungsverfahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt zu haben und offenbar auch noch weiter auszusetzen.“

Wer die Bildungskatastrophe stoppen wolle, brauche eine klare und unverstellte Sicht auf den Ernst der Lage. „Aber Schulministerin Feller befindet sich im Blindflug. Fakt ist: Die CDU-Landesregierung hat ihr Versprechen, Unterrichtsausfall per Knopfdruck zu erheben, nicht eingehalten. Und so lässt sich zur Schulpolitik von Schwarz-Grün nur feststellen: `Denn sie wissen nicht, was sie tun.`“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts