Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund verschiedener Streiks in Deutschland schätzt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (SPD), die Streikbereitschaft als hoch ein. Sie verwies am Donnerstag im RBB-Inforadio auf den ARD-„Deutschlandtrend“, wonach 91 Prozent der Befragten eine bessere Bezahlung in Branchen mit fehlenden Fachkräften für nötig halten.

„Das heißt, dass das der erste Hebel ist und damit ja auch zum Ausdruck kommt, wir haben in Deutschland einfach tatsächlich einen großen Bedarf, endlich über Lohngerechtigkeit zu reden.“ Die Menschen hätten das verstanden, so die DGB-Vorsitzende weiter: „Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir eine große Unterstützung auch haben da, wo wir eben in den Arbeitskampf gehen müssen.“ Fahimi hält Forderungen nach Lohnerhöhungen in den verschiedenen Branchen um bis zu 15 Prozent für angemessen. „Da die Tarifverhandlungen ja eben erst jetzt stattfinden, muss quasi nachgeholt werden, was ja niemand vorausschauen konnte an Rekordinflation im vergangenen Jahr, aber es muss natürlich auch nach vorne wirken für das Jahr 2023.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag deutlich im Plus halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.610 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent über dem Niveau des vorherigen Handelstags.

An der Spitze der Kursliste legten die Papiere von Siemens fast acht Prozent zu. Der Technologiekonzern hatte zuvor neue Geschäftszahlen veröffentlicht. Siemens blickt demnach optimistischer in die Zukunft – die Umsatz- und Gewinnprognose schraubte das Unternehmen nach oben. Auf dem Parkett wurde dies sehr positiv aufgenommen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0766 US-Dollar (+0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9289 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,48 US-Dollar. Das waren 39 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im EU-Parlament für weitere Unterstützung gegen Russland geworben. Es gehe in dem von Russland begonnenen Krieg nicht nur um Territorien, sondern auch um europäische Werte, sagte er am Donnerstag im Plenum in Brüssel.

Gemeinsam müsse man die „antieuropäischen Kräfte“ überwinden. Jeder Einzelne könne einen Beitrag für einen „gemeinsamen Sieg“ leisten. Der ukrainische Präsident zeigte sich zudem zuversichtlich, dass ein Beitritt seines Landes zur EU gelingen wird. „Die Ukraine wird ein Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte er.

Selenskyj war am Mittwoch zu seiner zweiten Auslandsreise seit Kriegsbeginn aufgebrochen. Nach mehreren Terminen in London war er weiter nach Paris gereist, wo er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentraf. Für Donnerstag plant Selenskyj neben seiner Rede im EU-Parlament eine Teilnahme am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 09.02.2023 im EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie für unzureichend. „Mental-Health-Coaches für gut 100 Schulen bereitzustellen, ist ein richtiger Schritt – aber angesichts von über 40.000 Schulen in Deutschland nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie forderte, den schulpsychologischen Dienst für Schüler auszubauen. Das Angebot sei in den Bundesländern sehr ungleich verteilt. Von einer Stelle Schulpsychologie für 1.000 Schüler, die für eine gute Unterstützung der Kinder und Jugendlichen notwendig sei, seien alle Bundesländer „meilenweit entfernt“, so Finnern. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten in Berlin den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zur Situation von Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie vorgelegt.

Konkret will die Regierung unter anderem zehn Millionen Euro für sogenannte Mental-Health-Coaches an Schulen zur Verfügung stellen. Sie sollen ab dem Schuljahr 2023/24 Kindern und Jugendlichen an gut 100 Schulen in Deutschland bei Sorgen und Problemen zur Seite stehen, bei akuten Krisen eine „Erste Psychische Hilfe“ bieten und weitere Unterstützungsangebote vermitteln.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis während der Hochphase der Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat sich erneut gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. „Kein Land der Welt liefert Flugzeuge an die Ukraine und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv.

„Ich würde da auch keine roten Linien ziehen, aber sagen, dass das zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht angezeigt ist.“ Zudem bezeichnete Frei Kampfjets als „qualitativ anders zu bewertende Waffensysteme“, bei denen man „vorsichtig“ sein müsse. Deutschland liefere zudem bereits „eine ganze Menge“. Die Panzer seien bei den schweren Waffen „die wichtigsten Systeme“.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es ist im Grunde genommen all das dabei, was man braucht, um sich zu verteidigen, auch um eigenes Gelände halten und zurückgewinnen zu können. Darum geht es jetzt.“

Foto: Tornado-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 8,7 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 8,6 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Dezember bis Januar um 1,0 Prozent. Eigentlich sollten die Daten zu den Verbraucherpreisen im Januar bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht werden, nach technischen Problemen war der Termin aber verschoben worden. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wurde zum Berichtsmonat Januar 2023 einer turnusmäßigen Revision unterzogen und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt.

Ergebnisse für einzelne Gütergruppen oder Bundesländer wurden deshalb bei den vorläufigen Zahlen noch nicht ausgewiesen, so die Statistiker. Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 22. Februar bekannt geben.

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. „Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und den Gegensätzen zwischen Stadt und Land nicht gerecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Tempo müsse überall steigen, vor allem bei den Entscheidungen im Kabinett, ergänzte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Debatte, welche Verkehrsträger schneller gebaut werden sollen. Bartsch kritisierte die Blockade innerhalb der Regierungskoalition. „Gegenseitige Blockade ist das Gegenteil von Beschleunigung. Olaf Scholz spricht gern vom neuen Deutschland-Tempo. Die Ampel steht häufig für Stopp and Go“, so der Linken-Politiker.

„Wenn bei einer Ampel alle drei Farben leuchten, steht der komplette Verkehr still.“

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 18.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,2 Prozent oder 1.054 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 91,0 auf heute 93,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 215.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 2.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 127 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 661 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 94 Todesfällen pro Tag (Vortag: 98).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.526. Insgesamt wurden bislang 37,88 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und der privaten Krankenversicherer. „Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz“, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Daran hatte es Zweifel gegeben, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird. Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 14 Millionen Euro von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung bekommen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung hält die Finanzierung aus Beitragsmitteln für verfassungswidrig und will dagegen klagen. Die PKV versicherte zugleich, auf freiwilliger Basis auch die reformierte UPD unterstützen zu wollen.

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem RND, die PKV sei zu einer freiwilligen Mitfinanzierung entsprechend ihrem Versichertenanteil bereit. „Wenn der Gesetzgeber auf die Zwangsfinanzierung verzichtet, könnte die Unabhängige Patientenberatung ihre Arbeit beginnen, ohne mit den rechtlichen und prozessualen Risiken einer verfassungswidrigen Finanzbasis belastet zu sein“, so Reuther.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja zu „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft. Punkt.“ Diese sei die Union zwar jetzt noch nicht. Es gehe darum, um jede Stimme zu kämpfen. „Die Äußerungen von Rot-Rot-Grün“ ließen ihn aber aufhorchen, sagte Czaja. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu „Bild“: „Fest steht: Der Wählerwille entscheidet. Gibt es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.“ In Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Dieser ernennt dann bis zu zehn Senatoren. Seit Jahresbeginn liegt die CDU in Umfragen zur Landtagswahl mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen vorn.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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