Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Deutschland-Chef des Rewe-Discounters Penny, Stefan Görgens, will in diesem Jahr weitere Filialen schließen und viele andere umbauen. Das sagte der Handelsmanager der „Welt am Sonntag“.

„Wir werden den Umbau auf das Markthallen-Konzept mit mehr als 250 umgestellten Märkten in diesem Jahr konsequent fortsetzen“, sagte Görgens. Mit mehr Übersicht im Markt wolle er auch Neukunden zeigen, dass Penny sein Angebot verbessert habe: „Unsere Stammkunden schätzen das breitere Sortiment. Bei den Wechselkunden haben wir aber noch Luft nach oben.“ Das Konzept sieht unter anderem größere Frische-Abteilungen vor.

An den für jeweils bis zu 250.000 Euro umgebauten Standorten setze Penny bis zu 15 Prozent mehr um, sagte Görgens. „Wir sind mit der Umsatzentwicklung von Penny sehr zufrieden“, sagte er. Allerdings sei das Konzept noch nicht auf kleinere Filialen angepasst, räumt Görgens ein. Der Händler arbeite noch an Lösungen für solche Läden.

Ein Teil dieser meist älteren Standorte werde schließen. Wie in den Vorjahren erwarte er etwa 50 Schließungen im laufenden Jahr. Dem sollen aber in etwa gleich viele Neueröffnungen gegenüberstehen. Penny hat rund 2.150 Filialen in Deutschland.

Görgens wolle zudem den Bio-Anteil erhöhen, der bei Obst und Gemüse aktuell bei knapp einem Drittel der Produkte liege. Wie bei Aldi Süd solle auch bei Penny im Frühjahr eine Kooperation mit dem Bio-Verband Naturland starten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) will mit dem „Sofortprogramm Kita“ unter anderem mehr Männer für Stellen in der Kindertagesbetreuung gewinnen. „Es ist kein neuer Befund, dass wir zu wenig Männer in Kitas haben. Es ist insgesamt ein Problem, dass die so genannten Care-Berufe sehr weiblich konnotiert sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Das hat etwas mit traditionellen gesellschaftlichen Vorstellungen zu tun – mit Geschlechterbildern und Urteilen über bestimmte Tätigkeitsfelder. Das aufzubrechen schafft man nicht über Nacht. Aber wir wollen die Stereotype mehr und mehr aufweichen. Wir werden eine Kampagne für Berufe in der frühkindlichen Bildung starten, die unter anderem gezielt Männer ansprechen soll.“

Allerdings müsse das Arbeitsfeld auch insgesamt attraktiver werden, „nicht nur für Männer, sondern für alle Menschen. Gefragt sind dabei natürlich auch die Tarifparteien“. Paul wandte sich gegen die Sorge, die Maßnahmen im Sofortprogramm – unter anderem ein verstärkter Einsatz von Quereinsteigern und Ergänzungskräften – könne die Betreuungsqualität senken.

„Ergänzungskräfte“ hätten eine zweijährige Ausbildung absolviert. „Wir tragen damit dem Wunsch der Träger und vieler Einrichtungen Rechnung, die uns sagen: Wir haben engagierte Leute, wir brauchen nur die Möglichkeit, sie überall einzusetzen. Über das Kita-Helfer-Programm, das wir verlängert haben und verstiegen wollen, haben wir außerdem heute schon sehr unterschiedliche Professionen in Kitas und wissen, dass das ein Vorteil sein kann“, sagte Paul. Zur Kritik, das Sofortprogramm des Landes reiche nicht aus, sagte sie: „Natürlich tut es das nicht, das haben wir auch nicht behauptet. Es ist ein kurzfristiges Sofortprogramm. Es kann und will nicht den Anspruch erheben, dass wir damit dem Fachkräftemangel abschließend begegnen. Das sind erste Maßnahmen, die für Entlastungen sorgen.“

Natürlich würden weitere Schritte folgen.

„Wir müssen zum Beispiel viel mehr qualifizieren. Wer jetzt Kita-Helferin oder Ergänzungskraft ist, soll eine Perspektive bekommen, Fachkraft zu werden. Wir weiten das Programm für Integrationsbegleiterinnen aus: Auch sie sollen die Chance haben, sich fortzubilden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fürchtet, dass Peking seine Spionageversuche in Deutschland ausweitet. „China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Während der Fokus der Chinesen früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Der Verfassungsschutzchef warnte davor, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne. „China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele“, sagte Haldenwang. „Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein.“ Dem Bundesinnenministerium liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionageballons – wie mutmaßlich zuletzt in den USA geschehen – in Deutschland je stattgefunden hätten. Man gehe jedoch davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet aller politischen Willensbekundungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung werden die Unternehmen in Deutschland ausgerechnet bei der Abgabe der Steuererklärung weiter ausgebremst. Der Fiskus stellt auch in diesem Jahr das Online-Formular für Körperschaftsteuererklärung oder Gewerbesteuererklärung erst nach Frühlingsanfang zur Verfügung.

Selbst die ganz eifrigen Unternehmer, die schon kurz nach Jahreswechsel ihre Bücher schließen wollen, müssen sich also ein paar Monate gedulden, bis sie die Finanzverwaltung über ihre Einnahmen informieren dürfen. Als Termin für die Bereitstellung der Formulare in „Mein Elster“ ist in diesem Jahr der 29. März vorgesehen. Das sei für die Steuerpflichtigen „nicht ungewöhnlich“, sagte Ralph Schwaiger vom Bayerischen Landesamt für Steuern der dts Nachrichtenagentur. Die Behörde ist bundesweit für das „Elster“-System verantwortlich.

Den kommerziellen Softwareherstellern würden die Jahresanpassungen der Formulare „voraussichtlich“ wie in den Vorjahren im Februar bereitgestellt – auch sie werden meistens einige Wochen brauchen, bis sie ihre Systeme umgebaut haben. Grund seien die jährlich „teils sehr umfangreiche Anpassungen zum Jahreswechsel“, heißt es von der Münchner Behörde. Arbeitsgrundlage dafür wiederum seien die fachlichen Vorgaben der im Finanzministerium ansässigen Vordruckkommissionen. „Da hierbei alle verabschiedeten Gesetzesänderungen berücksichtigt werden müssen, liegen diese Vorgaben regelmäßig erst zum Jahresende vor“, sagte Schwaiger.

So wurde das Jahressteuergesetz 2022 beispielsweise vom Bundestag am 2. Dezember verabschiedet und vom Bundesrat erst am 16. Dezember bestätigt. Für die Anwendungsentwicklung von „Mein Elster“ verbleibe daher „regelmäßig nur wenig Zeit“. Schwaiger verweist aber auf Besserungen, die es in letzter Zeit gegeben hat: Vor einigen Jahren seien die Formulare sogar erst Ende Juli angeboten worden. Und das Formular für die digitale Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) stehe statt zu Ende März mittlerweile regelmäßig bereits zum Jahreswechsel bereit.

„Es wird selbstverständlich kontinuierlich daran gearbeitet, den Prozess der Jahresanpassungen weiter zu beschleunigen“, sagte Schwaiger. Er erinnert daran, dass die Unternehmen für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung 2022 noch regulär bis zum 2. Oktober Zeit haben. Gibt es einen Steuerberater, verlängert sich die Frist sogar bis zum 31. Juli 2024.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne angekündigt. „Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4.000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben“, so Stark-Watzinger. Man habe zahlreiche Fragen klären müssen, etwa zum Datenschutz. „Der Bund hat keinen Zugang zu den Daten der Studierenden, die bei den Hochschulen liegen. Deshalb geht es nicht ohne die Länder“, sagte Stark-Watzinger. Sie kündigte nun den Start einer Informationskampagne und Hotline für kommende Woche an. „Unser Gesetz ist seit dem 21. Dezember 2022 in Kraft. Es sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben“, erläuterte die Ministerin.

„So eine Plattform setzt man nicht von heute auf morgen um, aber sie steht jetzt weitestgehend.“ Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. „Nächste Woche werden wir die Infokampagne für alle Antragsberechtigten starten. Es wird eine Webseite dazu geben und auch eine Hotline, damit alle Fragen beantwortet werden können“, sagte die FDP-Politikerin.

„Wir sind also wirklich auf der Zielgeraden.“ Einige Herausforderungen gibt es jedoch immer noch: „Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen“, sagte Stark-Watzinger.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.420 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,0 Prozent oder 990 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,0 auf heute 96,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 229.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 103 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 635 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 91 Todesfällen pro Tag (Vortag: 92).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.763. Insgesamt wurden bislang 37,91 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt.

Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben. Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen „Zuverlässigkeitsprüfungen“ geplant. In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung „gestrichen“ werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten „der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt“ werden. Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde. Noch einmal klargestellt werden soll zudem, dass Abgeordnete künftig grundsätzlich die Pflicht haben, ihren Parlamentarierausweis an den Eingängen der Liegenschaften vorzuzeigen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene im Dezember des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.

Foto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands, ihre Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einzuhalten. „Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet. Das wurde womöglich unterschätzt. Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Die Forderung von ukrainischen Politikern nach Kampf-Jets bewertet die Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn zum Beispiel die Engländer für sich entschieden, die Ukraine auch mit Kampfflugzeugen unterstützen zu wollen, dann sei das zunächst mal eine nationale Entscheidung, die im weiteren Verlauf im Bündnis abgestimmt werde. „Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch Tornados oder Eurofighter liefern. Dass die Ukraine alle Waffen haben möchte, die ihr in diesem grausamen Krieg helfen zu überleben, ist absolut nachvollziehbar. Nach der Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, umgehend Kampfjets zu fordern, war kommunikativ unklug“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Umfrage beeinträchtigen Sorgen um die finanzielle Situation immer häufiger die Gesundheit. Rund 55 Prozent aller Befragten gaben an, dass sich ihre eigene finanzielle Lage negativ auf ihre Gesundheit auswirke.

Damit klagen 17 Prozent mehr Menschen als noch im Juli 2022 über ihre Situation. Dies hat eine YouGov-Umfrage unter 1.000 Erwachsenen im Auftrag des Fintech-Unternehmens Anyfin ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als häufigste Symptome werden Stress (29 Prozent), Schlafstörungen (18 Prozent), Zukunftsängste (17 Prozent), Konzentrationsschwierigkeiten (14 Prozent) und Bauchschmerzen (elf Prozent) genannt. Mit 59 Prozent sind am stärksten jüngere Menschen zwischen 18 und 34 Jahren betroffen. Unter den 35- bis 54-Jährigen sagen 51 Prozent, dass sie negativ durch ihre Finanzlage beeinflusst werden. Als Gründe für die Verschlechterung werden unter anderem die hohe Inflation und sinkende Reallöhne genannt. Zudem fällt es jedem sechsten Befragten schwer, über seine persönliche Finanzsituation zu reden, elf Prozent schämen sich sogar für ihre finanzielle Situation. Jedem fünften Befragten fällt es schwer einzuschätzen, wie viel Geld sie am Ende des Monats zur Verfügung haben. 18 Prozent der Umfrageteilnehmer kennen ihre monatlichen Fixkosten nicht. Gut jeder zehnte Befragte (zwölf Prozent) geht davon aus, sich in diesem Jahr stärker zu verschulden. 31 Prozent gaben an, aufgrund der hohen Energiekosten und steigenden Preise nicht in der Lage zu sein, zu sparen. Für jeden vierten Befragten ist es schwierig, jeden Monat finanziell über die Runden zu kommen. Jeder fünfte Befragte kann sich nach eigenen Angaben seinen bisherigen Lebensstil nicht mehr leisten, so die Umfrage. Rund 12 Prozent gaben an, bereits gezwungen zu sein, sich grundlegende Dinge auf Kredit zu kaufen. Sieben Prozent der Teilnehmer wollen sich Geld von Freunden und der Familie leihen, um die steigenden Preise für Strom und Gas zu begleichen, Jeder dritte Befragte nutzt dafür seinen finanziellen Puffer. Nur 25 Prozent der Befragten sagen, dass ihre finanzielle Situation nicht durch die allgemeine Wirtschaftslage beeinträchtigt ist. Insgesamt nutzen 43 Prozent der Umfrageteilnehmer Verbraucherkredite wie Ratenzahlungen oder Dispokredite. 28 Prozent der befragten Kreditnehmer kennen die Bedingungen ihrer eigenen Kredite nicht. Jeder Zweite gab an, die Ratenzahlung zu nutzen, weil es bequem sei, sich die Kosten aufzuteilen. 43 Prozent geben an, dass sie die Summe nicht auf einmal bezahlen konnten. Auf Raten werden vor allem Elektronik (47 Prozent), Möbel (33 Prozent) und Kleidung (24 Prozent) gekauft.

Foto: 1- und 2-Cent-Münzen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren den Gesetzesentwurf zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche und beklagen, dass der Entwurf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht gerecht werde. „Der vorgelegte Entwurf ist mehr als ernüchternd und konterkariert den Koalitionsvertrag. Wir brauchen kein `Wischiwaschi`, sondern ein echtes Garantiegesetz. Ein Gesetz, das zwei Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss handfeste Perspektiven schafft und zugleich das Fundament für die moderne Arbeitswelt legt“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Die Grüne Jugend sieht in dem Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden soll, eine „Mogelpackung“ von Arbeitsminister Heil. Ihre Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich sagte: „Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbildungsgarantie ist nichts mehr übrig.“ Mit ein paar bezahlten Familienheimfahrten schaffe man weder die Verkehrs- noch die Energiewende, so Heinrich. „Egal ob beim Klimaschutz oder bei der Ausbildung – die Ampel schafft es nicht, die Sorgen und Probleme von unserer Generation ernst zu nehmen. Die Regierung muss eine echte Ausbildungsgarantie vorlegen, die wirklich für mehr gute, betriebliche Ausbildungsplätze sorgt und jedem jungen Menschen den Anspruch darauf garantiert.“ DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker vermisst eine Perspektive für die aktuell 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss. „Die Bundesregierung vermasselt es, die Ausbildung in Deutschland zu stärken. Was sie aktuell als `Ausbildungsgarantie` vorgelegt hat, ist vieles, aber eines bestimmt nicht: Eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz, wie wir sie in den Koalitionsvertrag gekämpft haben.“ Noch nie hätten so wenige Unternehmen ausgebildet wie jetzt, sagte Becker. Die Gewerkschaftsjugend erwarte von der Bundesregierung „eine echte Ausbildungsgarantie mit einem Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz“.

Der vorliegende Entwurf sei „für junge Menschen wie Glücksrad beim Arbeitsamt“. Der aktuelle Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sieht geförderte Kurzpraktika, ein Mobilitätszuschuss und bessere Beratungen durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor. Das Ministerium geht davon aus, dass ab 2024 zwischen 3.000 und 4.000 junge Menschen zusätzlich in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten untergebracht werden, weil sie keine Ausbildung in einem Betrieb beginnen können.

Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur

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