Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser. „Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten“, sagte Faeser. „So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen“, sagte Faeser. „Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.“ Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, „um alle Akteure an einen Tisch zu holen“, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel. „Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte die Bundesinnenministerin.

„Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.“ Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet.

„Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt“, sagte Faeser. Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 20.502 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,2 Prozent oder 1.022 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,7 auf heute 97 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 224.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 14.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 124 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 600 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 86 Todesfällen pro Tag (Vortag: 83).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.999. Insgesamt wurden bislang 37,95 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will künftig mehr Einfluss auf die Schulpolitik der Länder haben. „Es geht nicht darum, den Ländern etwas wegzunehmen. Aber es kann auch nicht sein, dass der Bund immer nur mehr Geld geben soll, ohne mitreden zu können“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir müssen gezielter fördern können und wir müssen wissen, was wie gut funktioniert. Darüber will ich mit den Ländern sprechen und eine bessere Aufgabenverteilung finden. Nur so können wir ein Mehr an Bildung erreichen“, sagte die FDP-Politikerin. „Als Bund könnten wir für die übergeordneten Aufgaben Verantwortung übernehmen, wie beispielsweise die Digitalisierung. Es muss doch nicht jedes Land und jede Schule eigene Konzepte etwa zur Umsetzung des Digitalpakts entwickeln. Hier könnte der Bund Standards schaffen, die dann noch vor Ort angepasst werden können“, sagte die Ministerin. „Wir haben in der Bildung leider nicht nur ein Problem. Corona war nicht der Auslöser, sondern ein Verstärker“, so Stark-Watzinger. Man sehe einen Investitionsstau an Schulen. „Unterricht, der weder so modern noch digital ist, wie er sein müsste. Und wir sehen, dass der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft abhängt. Das kann uns nicht ruhen lassen.“ Der Bund habe zwei Milliarden Euro für ein Corona-Aufholprogramm an die Länder gegeben, wisse jedoch nicht, „ob und wie nachhaltig die Programme der Länder gewirkt haben“, sagte die Ministerin. „183 Tage waren die Schulen in der Pandemie ganz oder teilweise geschlossen.“ Es dürfe nie wieder passieren, dass Kinder psychische und physische Leiden davontragen.

„Es braucht aber mehr als nur Sommerkurse. Deshalb bringen wir das Startchancen-Programm auf den Weg, um diejenigen besonders zu fördern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen“, sagte Stark-Watzinger. „Wir sehen, dass die Zahl der Schulabbrecher nicht sinkt, sondern eher steigt.“ Erschreckend seien die Defizite bereits im frühen Alter.

„Rund 20 Prozent unserer Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben.“ Wer diese Kompetenzen in der Grundschule nicht erwerbe, werde auch später Schwierigkeiten bei den anderen Fächern haben, fürchtet die Bildungsministerin. „Das muss uns alarmieren. In der Bildung ist also eine enorme Kraftanstrengung nötig, um dem entgegenzuwirken“, so Stark-Watzinger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag aufgerufen. Der Streik beginne in den frühen Morgenstunden und ende in der Nacht von Freitag auf Samstag, teilte Verdi mit.

Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen. Hintergrund seien einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. „Die Beschäftigten machen gemeinsam Druck auf die jeweiligen Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen keine Ergebnisse erzielt werden konnten“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

„Im öffentlichen Dienst stehen wir ohne Angebot vor der zweiten Verhandlungsrunde und fordern mit den Beschäftigten, dass die Arbeitgeber am 22./23. Februar ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste herrscht nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel – das haben die Reisenden im letzten Sommer deutlich gespürt.“ Um diese Situation zu ändern, müsse für sie eine attraktive Lohnerhöhung erfolgen. Und die Beschäftigten der Luftsicherheit hätten Anspruch auf eine Erhöhung der Zuschläge in den Manteltarifverträgen.

„Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben die meisten Beschäftigten in eine unsichere Situation“, sagte sie. „Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen und den Kühlschrank füllen sollen. Sie brauchen deutlich mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das müssen die Arbeitgeber einsehen und dementsprechend reagieren.“

Aufgrund des Streiks sei mit starken Auswirkungen vor allem im innerdeutschen Flugverkehr von Verspätungen, über Ausfälle bis hin zum teilweise Erliegen des Luftverkehrs zu rechnen. Behle warb für das Verständnis der Fluggäste, die durch einen Streik getroffen würden. Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien seien vom Streik ausgenommen. Viele Hilfslieferungen würden zudem über das Zentrum für Auslandslogistik des THW in Mainz erfolgen.

Dazu werde vor allem der Flughafen Hahn genutzt, der nicht vom Streik betroffen sei.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, befürwortet zwar prinzipiell eine Straffreiheit für das sogenannte Containern, hält einen solchen Schritt aber gleichzeitig für Symbolpolitik. „Natürlich sollten Menschen, die aufgrund von Armut nach Lebensmitteln suchen müssen, dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Brühl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

„Es ist jedoch zynisch, dass es Menschen erlaubt werden soll, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen, um sich ernähren zu können. Das ist eine Symbolpolitik, die am Kern vorbeigeht und keine Lösung für die Probleme Armut sowie Lebensmittelverschwendung darstellt.“ Um gegen Lebensmittelverschwendung anzugehen, müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. „Jedes dritte Lebensmittel wird entsorgt statt gegessen“, so Brühl. „Es herrscht eine massive Überproduktion, weil die Supermärkte auch am Abend noch gut gefüllt sein sollen.“ Mehr als 50 Prozent der Lebensmittelverschwendung falle zudem in privaten Haushalten an. „Hier benötigt es Bildungskampagnen und Aufklärungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“, so der Tafel-Bundesvorsitzende. „Gute und noch genießbare Lebensmittel dürfen erst gar nicht in der Tonne landen.“

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat der FC Bayern München gegen Paris Saint-Germain im Hinspiel in Paris 1:0 gewonnen. Die Bayern dominierten das Spiel über weite Strecken – auch weil Paris sich besonders auf die Verteidigung konzentrierte.

Kingsley Coman fand dennoch eine Lücke und traf in der 53. Minute für Bayern. Gleich mehrmals hatten die Bayern Glück, dass der VAR Tore von Mbappé nicht durchgehen ließ. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Hinspiel hat der AC Mailand gegen Tottenham Hotspur 1:0 gewonnen: Brahim Díaz traf für Mailand in der 7. Minute. Die beiden Rückspiele sind für den 8. März geplant.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Halle (Saale) soll den Zuschlag für das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ bekommen. Eine Jury stimmte am späten Dienstagabend dafür, die millionenschwere Einrichtung am Riebeckplatz anzusiedeln, berichteten unabhängig voneinander MDR und ZDF. Offiziell verkündet werden soll die Entscheidung am Mittwochnachmittag.

2028 ist die Inbetriebnahme geplant, vorher soll es einen Architekturwettbewerb für ein „Gebäude mit einer herausgehobenen modernen Architektur“ geben – bis zu 200 Millionen Euro sind dafür eingeplant, für den Betrieb weitere 40 Millionen Euro im Jahr. Schätzungen gehen von einer Million Gäste pro Jahr aus, es sollen zudem rund 200 Arbeitsplätze entstehen. Beworben hatten sich ursprünglich auch Frankfurt an der Oder, Leipzig, Plauen, Jena und Eisenach.

Foto: Riebeckplatz in Halle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Pistorius hofft für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auf weitere Zusagen. „Ich bin guter Hoffnung, dass sich da was bewegt“, sagte Pistorius am Dienstag den „Tagesthemen“.

Dass es derzeit noch keine geschlossene Allianz gebe, sei ein klein bisschen enttäuschend, zumal Deutschland als Verhinderer dargestellt worden sei. „Das war nicht so, das haben wir immer betont.“ Der Lieferung von deutschen Kampfjets an die Ukraine erteilte er unterdessen vorerst eine Absage. Laut Pistorius stehe eine andere Herausforderung im Vordergrund: „Das ist schlicht die, den Luftraum über der Ukraine zu sichern und dazu braucht es eine funktionierende, das heißt auch mit ausreichend Munition ausgerüstete Luftverteidigung, und die steht im Mittelpunkt“, sagte der SPD-Politiker.

„Erst wenn der Himmel über der Ukraine auch über die nächsten drei, vier Monate sicher bleibt, dann kann man über alle anderen weiteren Schritte reden.“ Ausschließen wollte Pistorius eine Lieferung solcher Jets nicht grundsätzlich, die zur Verfügung stehenden Kampfjets seien jedoch derzeit nicht im Fokus, es gehe um ganz andere Typen. Daher sei es überhaupt keine Frage, mit der sich die Bundesregierung vorrangig beschäftigen müsse. Kritik aus der deutschen Rüstungsindustrie, die zu wenig Verlässlichkeit im Hinblick auf konkrete Aufträge für ihre Produktion beklagen, entgegnete der Verteidigungsminister mit dem Vorschlag, einfach anzufangen.

„Ich glaube nicht, dass es daran hapert. Wir sind bei verschiedenen Munitionstypen sehr weit.“ Das sei eine Frage der Bereitschaft und des guten Willens der Rüstungsindustrie, so Pistorius. „Sie wissen, dass all das, was sie jetzt produzieren, in den Segmenten, die alle brauchen, dass sie das auch verkaufen werden.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach haben Kanzleramt, Entwicklungsministerium und Außenministerium darüber beraten, wie mit den Hilfen für Afghanistan weiter umgegangen werden soll. Ein Großteil aller von Deutschland finanzierten Projekte war Ende Dezember ausgesetzt worden, nachdem die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen in humanitären Organisationen verhängt hatten. Nun soll doch wieder Hilfe finanziert werden – allerdings mit einer neuen Auflage: Nur Projekte, die Frauen und Mädchen unterstützen, werden fortgesetzt. Die neue Leitlinie laute „von Frauen für Frauen“, heißt es in einem Schreiben des Entwicklungsministeriums an die Organisationen, die für Abwicklung der Projekte verantwortlich sind.

Das Ministerium versteht das als zwingendes Kriterium – Projekte, von denen Frauen nicht nachweislich profitieren, bekommen kein Geld mehr. Insgesamt werden deshalb etwa 15 Prozent der bislang geförderten Projekte nicht reaktiviert. Bei der Aussetzung der Finanzierungen Ende des vergangenen Jahres hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gesagt, das Beschäftigungsverbot für Frauen durch die Taliban sei „ein unverantwortlicher Schlag gegen die Hilfe für das afghanische Volk“. Ohne weibliche Beschäftigte könnten viele Organisationen vor Ort nicht arbeiten.

Deshalb müsse die deutsche Unterstützung suspendiert werden. In der Zwischenzeit ist das Beschäftigungsverbot der Taliban minimal gelockert worden, insgesamt hat sich die Situation von Frauen in Afghanistan aber in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert: Weiterführende Schulen für Mädchen wurden geschlossen, Frauen wird der Zugang zu Universitäten verwehrt. Sie dürfen sich nur in Begleitung männlicher Verwandter durchs Land bewegen, auch Sport ist untersagt. In einzelnen Regionen werden Verhütungsmittel verboten.

Dass man nun doch wieder Geld nach Afghanistan schickt, begründet das Ministerium in dem Schreiben unter anderem mit der Überlegung, dass Frauen und Mädchen „doppelt bestraft“ würden, wenn man das entwicklungspolitische Engagement auch in Bereichen aussetzen würde, in denen Frauen beschäftigt und erreicht werden könnten. Zudem habe die Erfahrung aus der ersten Taliban-Herrschaft gezeigt, dass der Rückzug der internationalen Unterstützung damals die Menschenrechtslage verschärft habe: „Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.“ Dazu komme, heißt es weiter, dass die derzeitige humanitäre Krise im Land mittelfristig nicht ohne zusätzliche Entwicklungsprojekte zu überwinden sei. Als die Taliban im August 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernahmen, begann Deutschland seine Aktivitäten im Land vor allem auf Projekte zu konzentrieren, die Mädchen und Frauen in den Fokus stellen.

Allerdings war diese Ausrichtung damals noch keine zwingende Voraussetzung für eine Finanzierung. Es erklärt aber, warum der Anteil der Projekte, die nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Finanzierung nicht erfüllen, vergleichsweise gering ist.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schützenpanzer für die Ukraine sollen nun doch teils aus dem Bestand der Bundeswehr kommen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Paket von 40 Schützenpanzern soll zunächst zunächst zweigeteilt werden: 20 Marder, die eigentlich an Griechenland gehen sollten, kommen demnach nun von der Industrie. Die Marder sollen an die Ukraine umgeleitet werden, für Griechenland soll es später Ersatz geben. Von den übrigen 20 Mardern sollen 16 aus dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in Gardelegen (Sachsen-Anhalt) kommen, der zentralen Ausbildungseinrichtung der Truppe. Die übrigen vier müssten aktive Einheiten aus ihrem Bestand abgeben.

Damit wird das Versprechen von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom 12. Januar nicht gehalten, dass die Lieferung nicht zulasten der aktiven Soldaten gehen solle. Der Vorgang zeigt, wie eng es bei der Bundeswehr inzwischen in Sachen Waffen und Fahrzeuge steht, zumal in Sachen Marder viele der Schützenpanzer auch noch für die schnelle Einsatztruppe der Nato gemeldet wurden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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