Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal stärker geschrumpft als zunächst gedacht. Es ging um 0,4 Prozent nach unten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, 0,2 Prozentpunkte mehr als Ende Januar noch geschätzt.

„Die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende deutlich abgeschwächt“, teilte die Behörde mit. In den ersten drei Quartalen des letzten Jahres konnte das Bruttoinlandsprodukt trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen aber noch zulegen (+0,8 Prozent, +0,1 Prozent und +0,5 Prozent). Für das gesamte Jahr 2022 haben die neuesten Berechnungen das Wachstum von 1,8 Prozent zum Vorjahr (kalenderbereinigt +1,9 Prozent) bestätigt, so die Statistiker. Die weiterhin starken Preissteigerungen und die anhaltende Energiekrise belasteten die deutsche Wirtschaft zum Jahresende, hieß es weiter.

Das mache sich besonders bei den privaten Konsumausgaben bemerkbar, die im 4. Quartal 2022 um 1,0 Prozent zurückgingen. Nach dem Wegfall von Vergünstigungen wie Tankrabatt und 9-Euro-Ticket gaben die Verbraucher im 4. Quartal 2022 weniger für Konsumzwecke aus als im 3. Quartal 2022. Zudem wurde auch weniger investiert als im Vorquartal: Die Bauinvestitionen nahmen wie schon in den beiden vorangegangenen Quartalen preis-, saison- und kalenderbereinigt ab (-2,9 Prozent). Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – gingen zum Jahresende ebenfalls deutlich zurück (-3,6 Prozent).

Die Konsumausgaben des Staates stiegen dagegen leicht gegenüber dem Vorquartal (+0,6 Prozent). Im 4. Quartal 2022 wurden nach Angaben des Bundesamtes preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 1,0 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im 3. Quartal 2022. Die Importe sanken mit -1,3 Prozent noch etwas stärker. Neben der angespannten internationalen Situation mit nach wie vor gestörten Lieferketten sei dies vor allem den hohen Preisen für Energie geschuldet, die sich unter anderem im schwächeren Handel mit chemischen Produkten bemerkbar machten.

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 4. Quartal 2022 um 1,4 Prozent niedriger als im Vorquartal. Dabei erstreckte sich der Rückgang über fast alle Wirtschaftsbereiche. Lediglich in den Bereichen Information und Kommunikation, Grundstücks- und Wohnungswesen sowie bei den Unternehmensdienstleistern gab es leichte Zuwächse. Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsraten fiel die Bruttowertschöpfung bei den sonstigen Dienstleistern (-6,8 Prozent) und im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (-2,9 Prozent) deutlich niedriger aus als im Vorquartal.

Aufgrund starker Produktionsrückgänge in den energieintensiven Branchen wie der Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung ging die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe im 4. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent zurück. Im Baugewerbe sank die Wirtschaftsleistung mit 2,4 Prozent das dritte Quartal in Folge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es mehr Klarheit über die beim Spitzengespräch mit den Ländern und Kommunen vereinbarten Arbeitsgruppen. Wie die „Rheinische Post“ schreibt, soll es vier Gruppen geben, die mit Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände besetzt sein werden.

An diesem Freitag soll es dem Vernehmen nach ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden geben. Aufgeteilt wird die Arbeit für eine bessere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in diese vier Bereiche: „Unterbringung und Finanzierung“, „Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse“, „Integration, Maßnahmen für Kitas und Schulen und Sprachkurse“ und in einer vierten Arbeitsgruppe den Bereich der „Beschränkung irregulärer Migration und Rückführungen“. Ende März sollen diese Gruppen konkrete Ergebnisse in die Abstimmung geben, bis Ostern sollen dann konkrete Lösungsansätze vorliegen, hieß es. Danach sollen diese bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Ostern besprochen werden.

Seitens der Bundesregierung sind neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt auch das Auswärtige Amt, das Bauministerium, das Arbeitsministerium sowie die Ressorts für Finanzen, Familie, Bildung und Landwirtschaft eingebunden. Die vier Arbeitsgruppen sollen nun nach Informationen der „Rheinischen Post“ einmal wöchentlich tagen. Im Nachgang des Flüchtlingsgipfels hatte es Kritik an den Ergebnissen gegeben, die einigen Verbänden und Kommunalpolitikern als zu schwach vorkamen. Zuletzt hatten viele Kommunen Alarm geschlagen, weil sie sich mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen überfordert sehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 21.177 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 4.784 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 109,3 auf heute 114,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 267.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 27.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 119 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 509 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 73 Todesfällen pro Tag (Vortag: 69).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 167.723. Insgesamt wurden bislang 38,09 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben in einem Brandbrief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Schreiben an Scholz und Lindner, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgt“, fordern die Verbände. Sie verweisen in dem Brief auf das 2022 entstandene Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet. Wesentliche Kostentreiber seien die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif.

Zudem habe der Bund bisher die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nicht erstattet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nicht Adressat des Schreibens. An ihn wurde es nur „nachrichtlich“ versandt. Der Brief wurde von allen Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von mehreren Sozialverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterschrieben.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, stellte Baerbock in den ARD-Tagesthemen klar.

„Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der russische Krieg ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung ist.“ Das habe sie auch im Europarat deutlich machen wollen. Nach ihrem dortigen Auftritt Ende Januar hatte es Kritik an der Grünen-Politikerin gegeben wegen der Äußerung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Mit Blick auf diesen Satz sagte sie: „Natürlich ist man nicht an jedem Tag gleich glücklich über sich selber.“ In der Ukraine sei das Ziel, „dass die Menschen dort wieder in Freiheit leben können, so wie wir das auch tun“. Es gehe dabei um die Integrität der gesamten Ukraine, sagte die Außenministerin am Rande der UN-Vollversammlung. „Am Ende stehen Verhandlungen, und diese wird die Ukraine führen. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine entscheiden.“

Baerbock äußert sich auch dazu, dass nicht alle Staaten den russischen Krieg eindeutig ablehnen. Hier spielten vor allem Abhängigkeiten eine Rolle. „Einige haben Sorge, wenn sie den russischen Angriffskrieg sehr deutlich verurteilen, dass das ihre eigene Sicherheit gefährden könnte, andere Länder sind finanziell abhängig.“ Auch Deutschland habe Zeit gebraucht, um aus der eignen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, so Baerbock.

„Andere Länder haben diese Ressourcen nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Europa League hat Union Berlin gegen Ajax Amsterdam im Rückspiel der Playoffs 3:1 gewonnen. Nach einem 0:0 im Hinspiel hat sich Berlin damit den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

Auch wenn Ajax über weite Strecken das Spiel bestimmte, kamen sie kaum gegen die starke Defensive von Union Berlin an. In der 20. Minute verwandelte Robin Knoche für Berlin einen Strafstoß, Josip Juranovic legte in der 44. Minute nach. Für Ajax traf Mohammed Kudus in der 47. Minute, bevor nur drei Minuten später Danilho Doekhi das 3:1 erzielte. Die weiteren Ergebnisse: Manchester United – FC Barcelona 2:1; AS Rom – RB Salzburg 2:0.

Damit ziehen auch Manchester United und AS Rom in das Achtelfinale ein. Im Spiel Stade Rennes – Schachtar Donezk steht es aktuell 1:0, die Partie geht wegen des Gesamtergebnisses 2:2 in Verlängerung.

Foto: Rani Khedira (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Generalversammlung hat Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges verlangt die Staatengemeinschaft in einer nicht bindenden Resolution einen „gerechten und dauerhaften Frieden“.

In einer Sondersitzung stimmten 141 Mitgliedsstaaten für die Resolution, sieben Staaten waren dagegen. 32 Staaten, darunter auch China, enthielten sich. Bei der vorangegangenen Resolution gegen die russische Invasion hatten noch 143 Staaten zugestimmt.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Europäer zu einer gemeinsamen Anstrengung bei der der Munitionsproduktion aufgefordert. „Ich glaube, dass in einigen Ländern immer noch geglaubt wird, dass dieses Problem, Russlands Krieg in Europa, schon irgendwie verschwinden wird, dass wir deswegen nicht zu viel investieren müssen“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Das aber sei grundfalsch. Sie schlage deswegen eine europäische Initiative zur Munitionsproduktion vor, ähnlich wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung. „Jedes europäische Land würde finanziell seinen Teil beitragen“, so die estnische Regierungschefin. „Munition könnte dann direkt an die Ukraine geliefert werden. So würden wir den Prozess beschleunigen, weil nicht erst ein Land bei der Industrie einkaufen muss, um Munition dann weiter in die Ukraine zu liefern“, sagte Kallas.

Russland verfeuere an nur einem Tag in etwa so viel Artilleriemunition wie in Europa in einem Monat produziert werde. Die Industrie in Russland arbeitete im Dreischichtentakt, um die Munitionsversorgung sicherzustellen, so Kallas. „Wir in Europa haben die Produktion noch gar nicht richtig angeworfen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. „Das Gute ist, dass wir einen Friedensplan haben, der jetzt direkt vor uns liegt: Nämlich die Charta der Vereinten Nationen“, sagte sie in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung.

„Ihre Prinzipien gelten für alle Staaten und sind sehr einfach: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und die Nichtanwendung von Gewalt.“ Jeder Staatenvertreter habe die Chance, einen Beitrag zu diesem Friedensplan zu leisten, indem man dem Aggressor sage, er solle aufhören. „Es ist kein Frieden, wenn der Aggressor dem Opfer sagt, es solle einfach aufgeben, und es ist kein Frieden, wenn der Aggressor belohnt wird für seine ruchlose Gewalt.“ Das liefe dem Wesen der Charta der Vereinten Nationen zuwider, so Baerbock.

„Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann endet der Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine und das menschliche Leiden würde jeden Tag weitergehen.“ In der Sondersitzung der UN-Generalversammlung soll mit einer Resolution Russland zum Rückzug aufgefordert werden. Die deutsche Außenministerin setzte sich für eine breite Zustimmung zu der Resolution ein.

„Jeder von uns hier muss heute sein Entscheidung zu treffen: Entweder isoliert da zu stehen mit dem Unterdrücker oder sich mit anderen für den Frieden zusammenzuschließen“, so Baerbock. „Zu schweigen oder unsere UN-Charta zu schützen, damit die Charta uns schützen kann.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in weite Ferne gerückt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.

„Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Donnerstag. „Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen, so Werneke.

„Dann werden wir eine Schippe drauflegen.“ Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro.

Die sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen sei nicht vorgesehen, hieß es. Außerdem solle über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebe den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor.

Und schließlich wollen die Kommunen laut Verdi die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitierten, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023.

Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

Die Verhandlungen sollen nun in der dritten Runde am 27. bis 29. März in Potsdam fortgesetzt werden.

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