Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein internationales Wiederaufbauprogramm ausgesprochen. Nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Japans Premierminister Fumio Kishida sagte Scholz: „Wir sind uns im G7-Kreis einig, dass der Internationale Währungsfonds ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine auf den Weg bringen sollte. Und obwohl der Krieg unvermindert tobt, denken wir schon jetzt an den Wiederaufbau dieses schwer zerstörten Landes.“

Der Wiederaufbau der Ukraine werde eine Generationenaufgabe, sagte er. „Unser Ziel ist es, kluge Verfahren zu entwickeln und eine dauerhafte Unterstützung des Wiederaufbaus durch internationale Finanzinstitutionen und privates Kapital zu schaffen.“ Der Kanzler sieht die Verantwortung für die Beendigung des Krieges bei Russland.

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Russland hat es in der Hand, diesen Krieg, der bereits zehntausende Tote gekostet und unendliches Leid gebracht hat, sofort zu beenden, indem es die Kämpfe einstellt und Truppen zurückzieht.“ Die ukrainische Bevölkerung zahle „den höchsten Preis für Russlands, Unrecht und Brutalität“, so Scholz. „Doch die ganze Welt leidet unter der russischen Aggression.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk ist ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt, dass Deutschland am Ende auch zur Lieferung von Kampfjets an sein Land Ja sagen wird. Melnyk sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“ zur Aussage des Kanzlers, dass die Kampfjet-Debatte keinen Sinn mache: „Was für mich zählt, ist, dass der Bundeskanzler kein Nein gesagt oder eine rote Linie gezeichnet hat.“

Scholz habe nur gemeint, dass sich die Frage gegenwärtig nicht stelle. Melnyk sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages die Erkenntnis kommt, dass politisch betrachtet die Unterstützung auch mit Flugzeugen und mit Langstreckenraketen notwendig ist, um die (von Russland besetzten) Gebiete schnell zu befreien und Millionen Ukrainern zu helfen.“ Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland bekräftigte die Position der Ukraine, dass die bisherigen militärischen Hilfen nicht ausreichten, „um das große Ziel der Ukraine, alle eroberten Gebiete möglichst noch in diesem Jahr zu befreien, zu erreichen“. Dafür brauche es „ganz bestimmt Kampfjets“.

Lobende Worte fand Melnyk für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Entscheidungen, die seit Monaten immer wieder vertagt worden seien, „wurden jetzt innerhalb von Wochen getroffen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Parteichef und Linken-Fraktionsvorsitzende, Oskar Lafontaine, hält die Diskussion über den Ausschluss von Rechtsextremen bei Demonstrationen für „unsinnig“. Es sei bei allen großen Demonstrationen der Vergangenheit „nie üblich gewesen – ich hab ja an vielen über die Jahrzehnte teilgenommen – zu fragen: `Welche Partei wählst Du“` Oder `Welches Parteibuch hast Du“`“, sagte Lafontaine dem TV-Sender „Welt“ am Tag vor einer Demonstration, zu der unter anderem seine Ehefrau, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, aufgerufen hat.

Auch die Gewerkschaften könnten „nicht Streiks organisieren, indem sie sagen: `Das ist ein Rechter, den nehmen wir nicht – oder ein Linker, den nehmen wir nicht.` Also, diese unsinnige Diskussion sollte man beenden.“ In der Debatte war es um Sorgen gegangen, dass gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen deren Gedankengut salonfähig machen und ihre Vernetzung in der Mitte der Gesellschaft vorantreiben könnte. Dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig zu Lasten der Ukraine gehen würden, will Lafontaine so nicht stehen lassen. Das müsse man sehen, „wenn Verhandlungen wirklich mal in Gang kämen“, so Lafontaine.

„Für mich ist der höchste Wert, dass Menschen leben. Und von daher müssen wir eben alle Anstrengungen unternehmen, dass das Morden jetzt zu Ende kommt.“ Man müsse weniger über Waffensysteme reden „oder wer Recht hat oder wer siegen soll“ – und mehr über „die Menschen, die leiden und die sterben“, so Lafontaine. Die Initiative Chinas könne nun eine neue Chance bieten: „China ist ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik“, sagte der ehemalige Finanzminister.

„Jeder, der sich anstrengt dieses Morden zu beenden, handelt richtig. Und das gilt auch für China.“ Bislang sei ein Waffenstillstand nur nicht zustande gekommen, „weil der Westen nicht bereit war“, glaubt Lafontaine. Bei einem neuen Anlauf müsse man auch die Sicherheitsinteressen Russlands bedenken.

„Es dürfen keine Raketen der USA oder Militäreinrichtungen an der Grenze errichtet werden. Darum geht es ja eigentlich. Leider wird darüber kaum gesprochen.“ Auch die offizielle Stellungnahme der Parteichefs der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, berücksichtige das nicht ausreichend, findet der ehemalige Linken-Vorsitzende.

„Den Rückzug der russischen Truppen zu fordern, ohne etwas zu sagen zu den Raketen und Militäreinrichtungen, die die USA an der Grenze hätten – also wie damals in Kuba, als die Russen ihre Raketen dorthin stellen wollten – dass man dazu nichts sagt, das disqualifiziert eine solche Stellungnahme.“ Die Ukrainepolitik von Bundeskanzler Scholz kritisierte Lafontaine scharf: „Er ist für weitere Aufrüstung, er sieht eben in dem Krieg ein Mittel der Politik.“ Allerdings habe er sich darüber „gefreut, dass Kanzler Scholz heute einmal nicht nur an die ukrainischen Soldaten gedacht hat, sondern auch an die russischen Soldaten, das ist ja gar nicht mehr üblich“, so Lafontaine. Das zeige, „wie befangen die Diskussion mittlerweile ist“.

Foto: Oskar Lafontaine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland stockt die Zahl der Leopard-2-Panzer für die Ukraine auf. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Anstatt der 14 ursprünglich versprochenen Kettenfahrzeuge liefert Deutschland nun 18 Leopard. Anlass ist die Ankündigung Schwedens am Freitag, der Ukraine bis zu zehn Leopard 2 der Typen A6 und A5 zu liefern. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

Außerdem will die schwedische Regierung der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen. Zusammen mit drei Leopard-2-Panzern aus Portugal und den bisher 14 angekündigten Fahrzeugen des Typs A6 aus Deutschland käme man mit den schwedischen Leoparden aber bisher nur auf 27 Kampfpanzer. Vier zu wenig, um ein ukrainisches Bataillon auszurüsten, wie es Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einige Wochen angekündigt hatte. Die fehlenden Fahrzeuge sollen darum „Business Insieder“ zufolge jetzt zusätzlich aus Deutschland kommen.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Pink steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Mit „Trustfall“ landet sie somit ihre dritte Nummer-1-Platte nach „I`m Not Dead“ (2006) und „The Truth About Love“ (2012). Die Hamburger Band Deichkind („Neues Vom Dauerzustand“) folgt dahinter auf Platz zwei. Rapper „LX“ („Clouds“), Kool Savas und „Takt 32“ („Moai“) und „Die Schlagerpiloten“ („Das Beste“) belegen die Plätze drei bis fünf. In den Single-Charts bleiben die Spitzenplätze unverändert: Udo Lindenberg und „Apache 207“ stehen mit „Komet“ auf Platz eins, dahinter folgen Miley Cyrus („Flowers“) und Ayliva und Mero („Sie weiß“).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will dieses Jahr zwei Millionen Euro zur Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern zur Verfügung stellen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Mit dem Geld sollen Drohnen bezuschusst werden, die den Wildnachwuchs in Feldern und Wiesen vor dem Abmähen aufspüren helfen und so vor den tödlichen Erntemaschinen bewahren. Die Fluggeräte sollen nach den Vorstellungen Özdemirs künftig flächendeckender zum Einsatz kommen. Der Grünenpolitiker verlängert damit ein Programm, das von seinem Ministerium bereits in den vergangenen beiden Jahren aufgelegt wurde, aber nur jeweils auf ein Jahr befristet war. Die Förderquote beträgt 60 Prozent der Anschaffungskosten einer Drohne, höchstens aber 4.000 Euro. Antragsberechtigt sind Jagdvereine und Jägervereinigungen oder andere Organisationen auf Kreisebene, die sich der Pflege der Wildbestände und der Rettung des Nachwuchses verschrieben haben. Jedes Jahr in der Erntesaison kommen Tausende Rehkitze ums Leben. Laut Landwirtschaftsministerium sind moderne, mit Wärmebildkameras ausgestattete Drohnen mit Abstand das effektivste Mittel, um den Wildnachwuchs vor dem tödlichen Schneidwerk der Mähdrescher zu retten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung am deutschen Aktienmarkt hat sich am Vormittag nach einem freundlichen Start schnell gedreht. Um 12:30 Uhr stand der Dax bei rund 15.400 Punkten und damit 0,5 Prozent unter Vortagesschluss.

„Die Marktteilnehmer bleiben weiterhin verunsichert und das zeigt sich zunehmend in den Kursbewegungen im Dax“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Marktgeschehen. „Die frühen Eröffnungsgewinne werden vermehrt für Gewinnmitnahmen genutzt. Die Gemengelage gibt derzeit kein klares Bild vor und lediglich die Hoffnung auf eine baldige globale Konjunkturerholung ist der Treibstoff für die zuletzt erfolgten Kursgewinne.“ Die makroökonomische Ebene lasse sich jedoch Zeit, diese Annahmen auch mit belastbaren Fakten zu untermauern.

„Ganz im Gegenteil werden die Daten zur Konjunktur- und Preisentwicklung oftmals nach unten revidiert“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0579 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9452 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mitten in der Urabstimmung macht der Vorstand der Post Stimmung gegen den von der Gewerkschaft Verdi angepeilten Streik. In einem Brief an die Beschäftigten wirbt die für das deutsche Brief- und Pakete-Geschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner dafür, das Tarifangebot des Vorstandes besser anzunehmen als für einen Streik zu stimmen.

Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Samstagausgabe darüber und schreibt, den Brief sollten alle 160.000 Beschäftigten der Sparte erhalten. Hagleitner wirbt demnach dafür, sich das Angebot genau anzuschauen, das dem Brief als Grafik angefügt wurde. Es handele sich um die höchste jemals von der Post vorgeschlagene Tariferhöhung, die auch deutlich besser sei als andere Branchenabschlüsse. Demnach gäbe es innerhalb von drei Jahren mindestens 9.560 Euro an Zusatzeinkommen, alleine im Jahr 2023 würden 150 Euro im Monat steuerfrei draufgelegt.

Nächstes Jahr gäbe es 3.340 Euro mehr, wovon 1.200 Euro steuerfrei seien. 2024 sollten 4.420 Euro zusätzlich an Bruttogehalt fließen. Die Managerin wirft Verdi in dem Schreiben indirekt vor, das Angebot falsch darzustellen, und warnt davor, durch einen Streik die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu gefährden. „Meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich nicht von Parolen oder Falschbehauptungen verunsichern – jetzt ist nicht die Zeit dafür, unsere Organisation zu spalten und dabei das wichtigste Ziel aus den Augen zu verlieren: die Zukunftssicherheit von Post & Paket Deutschland sicherzustellen und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.“

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Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Detmold hat am Freitag eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern abgewiesen. In dem Zivilprozess wollte ein Detmolder Bio-Bauer unter anderem erreichen, dass dem Autokonzern der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab spätestens 2030 weltweit untersagt wird.

Das heutige Urteil ist das letzte an einem deutschen Landgericht zu den aktuellen Klima-Klagen gegen Autohersteller, die letztlich von Greenpeace und Deutscher Umwelthilfe (DUH) vorangetrieben werden. Greenpeace-Chef Martin Kaiser kündigte am Freitag umgehend Berufung vor dem Oberlandesgericht an. „Dieses Urteil ohne direkte Begründung durch den Richter ist enttäuschend“, sagte Kaiser am Freitag. „Es hinterlässt den fatalen Eindruck, dass sich das Gericht mit dem detailliert dargelegten Zusammenhang zwischen VWs enormen CO2-Ausstoß und den schon heute spürbaren Schäden für den Kläger gar nicht auseinandersetzen wollte.“

Angesichts einer galoppierenden Klimakrise halte Greenpeace es aber für unabdingbar, die globale Verantwortung eines Konzerns wie Volkswagen, mit seinem ländergroßen CO2-Fußabdruck gerichtlich klären zu lassen. „Deshalb bringen wir VW jetzt vor die nächste Instanz.“ Zuvor war schon ein Verfahren in Braunschweig gescheitert, auch dort ist Berufung geplant.

Foto: VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank erwartet nur moderat sinkende Immobilienpreise. Der Markt befinde sich in der ersten Phase eines Korrekturprozesses, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse.

„Die Käufer können (oder wollen) angesichts der deutlich gestiegenen Finanzierungskosten für ein Haus deutlich weniger bezahlen als vor dem Zinsanstieg, wohingegen viele Verkäufer offensichtlich nicht bereit sind, einen solchen deutlichen Abschlag gegenüber den noch vor kurzer Zeit zu erzielenden Preisen hinzunehmen“, heißt es darin. Auf Dauer würden die Anbieter diese Position aber nicht halten können, sondern ihre Preisvorstellungen an die neue Realität anpassen müssen. „Schließlich gibt es für viele von ihnen auf längere Sicht keine Alternative zu einem Verkauf, sei es wegen Umzugs, einer Erbschaft oder anderer Gründe“, so die Bank. In der nächsten Phase werde die Zahl der Transaktionen und damit die Zahl der neu abgeschlossenen Hypothekenverträge wieder steigen, die in der Statistik berücksichtigten Transaktionspreise aber weiter fallen, bis Nachfrage und mittelfristiges Angebot wieder übereinstimmen, so die Commerzbank.

Erst wenn Immobilien für viele Kaufinteressenten wieder erschwinglich würden und die Nachfrage zunehme, würden sich die Preise stabilisieren. Begünstigt werde eine solche mittelfristig zu erwartende Stabilisierung durch ein geringeres Angebot an Neubauten. Denn die Bauentwickler reagierten auf die wegen der niedrigeren Preise und höheren Kosten ungünstigeren Ertragsaussichten und führen ihre Bautätigkeit herunter. Gleichzeitig seien die Auftragseingänge seit ihrem Hoch im März 2022 um mehr als ein Drittel eingebrochen.

So rechnet der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im laufenden Jahr nur noch mit rund 240.000 Wohnungsfertigstellungen. Das ist rund ein Fünftel weniger als im Hochpunkt 2020, als 306.000 Wohneinheiten gebaut wurden. Für das Jahr 2024 rechnet der Verband gar nur mit 214.000 Wohnungen. „Kurzfristig dürfte dies nicht ausreichen, um den Preisverfall zu stoppen“, bewertet die Commerzbank die Lage.

„Mittel- bis langfristig dürfte das geringere Angebot aber die Preise stabilisieren.“ Auch wenn sich somit der Preisrückgang vorerst fortsetzen dürfte, hält die Bank einen harten Preiseinbruch weiter für unwahrscheinlich. So dürfte es keine Angebotsschwemme durch erzwungene Verkäufe geben, weil diejenigen, die vor zehn Jahren eine Immobilie erworben haben und nach auslaufender Zinsbindung refinanzieren müssen, eine Anschlussfinanzierung zu einem Zinssatz deutlich über den derzeit knapp 4 Prozent verkraften könnten. Als Beleg bemüht die Commerzbank die Zahl der Zwangsversteigerungen, die 2022 gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken war – auf rund 12.000 Immobilien.

Selbst wenn die Zahl der Notverkäufe merklich steigen würde, wäre dies angesichts von rund 750.000 Immobilientransaktionen im Jahr 2020 „kein wirklicher Angebotsschock“, glaubt die Commerzbank. Auch einen weiteren Nachfrageeinbruch infolge eines neuerlichen Zinsschubs hält das Geldhaus für unwahrscheinlich. So geht die Commerzbank davon aus, dass die EZB ihren Einlagensatz im März auf 3,0 Prozent anhebt, und im Mai und Juni zwei weitere Zinsschritte um jeweils 0,25 Prozentpunkte folgen, auf dann 3,5 Prozent. Damit werde der Zinserhöhungszylus beendet sein, glaubt die Commerzbank.

„Zusammen mit einer fallenden Inflationsrate und einer anhaltend schwachen Konjunktur dürfte dies das Zinsniveau für längere Laufzeiten sogar eher fallen lassen“, heißt es weiter. Die Zinsen für Hypothekendarlehen mit 10-jähriger Laufzeit würden sich damit auf absehbare Zeit unter der 4-Prozent-Marke einpendeln.

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