Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas gewarnt und die Verbraucher um Verständnis gebeten. „Auf unsere Stadtwerke kann man sich verlassen, sie arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Energiepreisbremsen für Gas, Wärme und Strom für die Verbraucher umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wissen aber auch, die Abrechnungssysteme sind komplex. Die Energieversorger mit ihren IT-Dienstleistern müssen viele verschiedene Tarife und Sonderfälle beachten und die neuen Regeln einarbeiten“, so Dedy weiter. Sicher sei, dass, alle Kunden ihre Entlastung bekämen, sagte er. „Derzeit werden in ganz Deutschland für Millionen Haushalte die Abrechnungen geändert.“

Auch die Kunden würden darüber informiert. „Wenn Briefe später als zum 1. März ankommen oder die Abschläge noch nicht geändert wurden, kann es zu Verzögerungen kommen – auf jeden Fall wird es dann aber Gutschriften geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium plant eine Novelle der Energiepreisbremsen, die im vergangenen Dezember beschlossen wurden. Hintergrund ist, dass viele Firmen von den Staatshilfen derzeit keinen Gebrauch machen wollen, weil sie ihnen zu kompliziert und finanziell riskant sind.

In die Aktualisierungsnovelle solle die Kritik von Unternehmensverbänden einfließen, so das Ministerium. Nachdem zunächst die Frist für Erstattungsanträge der Energieversorger bis Ende März verlängert wurde, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Novelle nach Möglichkeit noch im März im Bundeskabinett und „zeitnah“ im Bundestag beschließen lassen. Zudem will das Ministerium demnächst Telefon-Hotlines eröffnen, „um Fragen schnell beantworten zu können“. Industrielle Großverbraucher haben Anrecht auf Preisbremsen, die zum Teil ab März rückwirkend für Januar und Februar, zum Teil auch schon ab Januar ausgezahlt werden.

Allerdings hat beispielsweise der Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel keinen Antrag gestellt, genauso wenig ArcelorMittal. Auch kleine und mittlere Firmen zögern. „Viele Betriebe können die Kriterien schlichtweg nicht erfüllen“, sagte Sebastian Bolay, Energieexperte beim BDI, dem Focus. Ähnlich äußern sich der Bundesverband der Keramischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG. Die Firmen kritisieren besonders die Regelungen für Großverbraucher, die theoretisch über vier Millionen Euro beantragen könnten.

Sie müssen nachweisen, dass ihr Gewinn zwischen Februar 2022 und Anfang 2024 um mindestens 40 Prozent zurückgeht. „Dementsprechend müssen die Unternehmen Rückstellungen bilden“, heißt es bei Thyssenkrupp Steel, „was wiederum die Entlastungswirkung ad absurdum führt“. Problematisch ist für Großverbraucher auch, dass 90 Prozent der Arbeitsplätze bis zum 30. April 2025 erhalten bleiben müssen. „Sobald ein Großkunde abspringt oder eine Reihe von Beschäftigten der Boomer-Generation in Rente geht“, so BDG-Experte Christian Schimanski, „wird das beim aktuellen Fachkräftemangel für die Unternehmen extrem schwierig“.

Insgesamt seien die Energiepreisbremsen zu kompliziert. „Zu viele juristische Voraussetzungen sind unklar“, bemängelt der Gießereien-Verband. „Auch die Energieversorger scheinen von der Materie überfordert.“ Offen war bislang auch, wo die gesetzlich vorgesehene Prüfbehörde angesiedelt wird.

„Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Aufgaben“, heißt es jetzt im Wirtschaftsministerium, „wird derzeit ein Vorschlag vorbereitet, der es ermöglichen soll, deren Aufgaben auch auf private Dritte zu übertragen“. Zuletzt war das Ministerium kritisiert worden, weil eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gleichzeitig Firmen beriet und im Auftrag des Bundes Anträge prüfte. Offensichtlich schafft es das Ministerium aber nicht, unter Zeitdruck eine öffentliche Prüfinstanz aufzubauen. Wichtig sei, „externen Sachverstand“ stärker einzubinden, um schnell voranzukommen, so das Wirtschaftsministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 20.974 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 5.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 114,6 auf heute 122,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 284.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 32.200 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 89 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 523 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 75 Todesfällen pro Tag (Vortag: 73).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 167.812. Insgesamt wurden bislang 38,11 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die ehemalige Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ermahnt, sich bei der geplanten Friedenskundgebung an diesem Samstag in Berlin von Rechtsradikalen abzugrenzen. „Ich hätte den Aufruf anders formuliert, entscheidend aber ist, dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dazu gehört die klare Aussage, dass organisierte Rechte auf der Demonstration nichts zu suchen haben“, so Wissler. „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten untrennbar zusammen. Eine von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasste und als „Manifest für den Frieden“ betitelte Petition, die auf die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine verzichtet, war auch von AfD-Chef Chrupalla unterzeichnet worden. Wissler sagte, sie „bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“. Sie will an der Kundgebung nicht teilnehmen. „An der Organisation der genannten Kundgebung waren wir als Partei nicht beteiligt. Es werden Mitglieder der Linken teilnehmen, ich persönlich werde nicht da sein“, so die Parteichefin. „Weil ich mich an anderen Aktionen beteilige und weil mir der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen Sorgen macht. Da hat der Aufruf eine Leerstelle.“

Foto: Janine Wissler, über dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizechefin des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann, rechnet mit hohen Fehlzeiten wegen einer neuen Corona-Infektionswelle nach den Karnevalstagen. „Wenn in Innenräumen kräftig gefeiert wird, hat das Virus leichtes Spiel. Es wird nicht nur zu einem Anstieg von Infektionen kommen, wir werden auch vermehrt Hospitalisierungen sehen, denn nicht jeder ist optimal geschützt“, sagte die Wissenschaftlerin der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Allerdings habe Corona nach drei Jahren Pandemie inzwischen „seinen großen Schrecken verloren“, schränkte die Biologin ein, die Professorin am Institut für Genetik der TU Braunschweig ist. „Wer dreimal geimpft ist, idealerweise auch schon einmal mit dem auf Omikron angepassten Impfstoff, hat ein geringes Risiko für einen schweren Verlauf.“ Zugleich erwartet sie hohe Fehlzeiten durch die neue Welle.

„Es wird durch Sars-Cov-2 immer wieder Arbeitsausfälle geben, das betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft“, sagte die Virologin Brinkmann, die schon Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten hatte.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Beschäftigte in Deutschland werden wegen psychischer Krankheiten und Depressionen krankgeschrieben. Vor allem bei Männern haben im vergangenen Jahr die Ausfalltage im Job deutlich zugenommen.

Dies hat eine Auswertung der „KKH Kaufmännische Krankenkasse“ unter den berufstätigen Versicherten ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Die KKH hatte 2022 bundesweit 57.500 Krankschreibungen mit 2,3 Millionen Fehltagen wegen psychischer Leiden registriert – das ist eine Zunahme in Höhe von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am meisten sind Beschäftigte aus den Bereichen Krankenpflege, Erziehung und Sozialarbeit, Handel und öffentlicher Verwaltung betroffen. Im Schnitt waren psychisch Erkrankte 39,5 Tage im Jahr krankgeschrieben und damit deutlich länger als dies bei allen Erkrankungen mit durchschnittlich 13,1 Fehltagen der Fall war. Am häufigsten fehlten Berufstätige 2022 wegen depressiver Episoden (30 Prozent) am Arbeitsplatz. 28 Prozent wurden wegen Anpassungsstörungen, 15 Prozent wegen wiederkehrender Depressionen, gut zwölf Prozent im Zuge chronischer Erschöpfung und rund acht Prozent aufgrund von Angststörungen krankgeschrieben. Fast sieben Prozent der Ausfalltage gingen auf das Konto sogenannter „somatoformer Störungen“, also psychosomatisch bedingter Beschwerden wie Bauch- oder Kopfschmerzen ohne organische Ursache. Während bei Frauen die Zahl der psychischen Erkrankungen im vergangenen Jahr um 11,9 Prozent zugelegt haben, betrug der Anstieg unter Männern 24,1 Prozent. Unterm Strich werden zwar immer noch sehr viel häufiger Frauen wegen psychischer Erkrankungen krankgeschrieben als Männer, aber der Abstand sinkt: 66 Prozent der Krankschreibungen kamen von Frauen, 33 Prozent von Männern. Im Jahr zuvor lag das Verhältnis noch bei 69 zu 31 Prozent. Besonders stark nahmen bei Männern Angststörungen zu (+40,2 Prozent), während es bei Frauen nur 19,2 Prozent mehr waren. Auch litten 21,8 Prozent mehr Männer unter „somatoformen Störungen“, während diese bei Frauen nur um 6,2 Prozent zulegten.

„Es sind vor allem die Folgen der Einschränkungen während der Coronakrise, die sich nun offensichtlich bei den Männern nun psychisch bemerkbar machen“, sagte die KKH-Arbeitspsychologin Antje Judick. Viele Männer hätten während der Corona-Pandemie weniger Sport getrieben wie Fußball oder Handball. „Der dadurch entstandene Bewegungsmangel und der fehlende soziale Austausch scheinen sich nachhaltig negativ auf die Psyche, also auf Antrieb und Motivation und die allgemeine Stimmungslage ausgewirkt zu haben“, mutmaßte Judick. Durch den Ukraine-Krieg habe sich die Finanzlage in manchen Haushalten zudem durch die hohe Inflation verschlechtert.

„Da sich Männer häufig mehr Sorgen um ihre Perspektiven im Job und die wirtschaftliche Situation ihrer Familie machen als Frauen, leiden sie möglicherweise besonders stark unter Existenzängsten“, so Judick. Dass mehr Frauen psychisch erkranken, liegt ihr zufolge wiederum darin begründet, dass sie oft als multifunktionale Talente unterwegs sind. Viele müssten einen Spagat zwischen Job, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen leisten. Diese Situation bestand bei vielen Frauen oft auch schon vor der Pandemie.

Doch die Lage hat sich mit Corona noch verschärft: So mussten sie ihre Kinder oft neben der Arbeit im Homeoffice betreuen, während sie im Job weiter Bestleistungen abliefern sollten. Das hat die Krankenquote auch bei Frauen weiter erhöht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadtwerke versichern, gesunkene Preise für Energie zügig an die Endverbraucher weiterzugeben. „Selbst wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiepreisbremsen kommen sollte: Alle werden ihre Entlastungen bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der „Bild“ (Samstagausgabe).

Daran würden die Stadtwerke „mit Herzblut und mit Hochdruck“ für ihre Kunden arbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor der „Bild“ (Freitagausgabe) gesagt, Energieversorger sollten die Situation nicht für „Sondergewinne“ ausnutzen und sinkende Marktpreise an die Kunden weitergeben. Liebing antwortete, die Stadtwerke fühlten sich von der Mahnung des Bundeskanzlers „nicht angesprochen“. Der Bundeskanzler wisse sicherlich, „dass Stadtwerke kommunal verankert sind und sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen“, sagte der VKU-Chef. Die Aussage des Bundeskanzlers sei „etwas unglücklich, weil sie alle Energieunternehmen pauschal unter Verdacht stellt – ausgerechnet die Unternehmen, die mit den Entlastungen via Preisbremsen jetzt eine staatliche Aufgabe übernehmen müssen“. Es werde weitere Preissenkungen geben, „sobald die Handelspreise langfristig und nachhaltig sinken und es ihre Beschaffungsstrategie erlaubt“, sagte Liebing.

Foto: Stadtwerke, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich die Staaten der Europäischen Union auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Das gab der Schwedische Vorsitz des Rats der Europäischen Union bekannt.

Das Paket umfasse unter anderem verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit „doppeltem Verwendungszweck“, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Zudem sollen „gezielte restriktive Maßnahmen“ gegen Personen und Einrichtungen ergriffen werden, die den Krieg unterstützten, Propaganda verbreiteten oder Drohnen an Russland lieferten, hieß es. Als weiterer Punkt werden Maßnahmen gegen russische Desinformation genannt. „Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, schreibt die Ratspräsidentschaft.

„Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.“

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Annalena Baerbock das Positionspapier der chinesischen Vertretung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. China habe „eine Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrates“, sagte Baerbock dem ZDF Heute-Journal.

„Man hat ja nicht nur ein Recht, ein Vetorecht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des Sicherheitsrats, für Weltfrieden zu sorgen. Und wenn der jetzt blockiert ist, dann ist es umso wichtiger, dass die Weltgemeinschaft, alle anderen Staaten der Welt, eben diesen Friedensplan jetzt vorgelegt haben.“ Am Donnerstag hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die Russland zum Truppenabzug auffordert. China hatte sich dabei enthalten und stattdessen ein eigenes Positionspapier vorgelegt.

Baerbock begrüßte die Forderungen Chinas im Positionspapier, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen dürfe. Zugleich mache das Papier aber auch deutlich, was China auslässt: „Es benennt eben nicht den Angreifer, den Aggressor Russland. Es sagt nicht, dass natürlich die Ukraine gemäß der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Es benennt noch nicht mal diese furchtbaren Kriegsverbrechen, dieses Morden, dieses Sterben von Tausenden von Angriffen auf Schulen, auf Krankenhäuser“, sagte die deutsche Außenministerin.

„Es gibt einen Friedensplan, den wir gestern gemeinsam mit 140 Staaten verabschiedet haben, der deutlich macht: das Bomben muss aufhören. Die Soldaten von russischer Seite müssen zurückgezogen werden.“ Russland habe sich vor einem Jahr entschieden, die Friedensordnung Europas zu verlassen, und „diesen brutalen Krieg angefangen“, so Baerbock. „Es kann sich jeden Tag neu entscheiden, wieder für Frieden. Und dafür werben wir weiter jeden Tag und jede Nacht.“

Zugleich stellte die Außenministerin Richtung China noch einmal klar: „Was wäre denn gewesen, wenn wir einfach unsere Augen zugemacht hätten? Dann hätte es noch mehr Mariupols, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Verschleppungen von Kindern gegeben.“ Man habe im letzten Jahr durch intensive diplomatischen Bemühungen und durch die Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes weitere schlimme Gräueltaten verhindern können, sagte Baerbock. „Aber ja, wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, bis sie endlich auch wieder im kompletten Land in Frieden und in Freiheit leben kann.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 22. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen Eintracht Braunschweig 3:1 gewonnen. Schon in der ersten Minute gelang es Dawid Kownacki, Düsseldorf in Führung zu bringen.

Christoph Klarer legte in der 25. Minute nach. Braunschweig blieb zwar aktiv und konnte einen hohen Ballbesitz verzeichnen. Doch das einzige Tor für die Mannschaft zählt nach VAR-Auswertung als Eigentor des Düsseldorfer Torwarts Florian Kastenmeier, der in der 62. Minute eigentlich ein Tor durch Robin Krauße verhindern wollte. Jona Niemiec erzielte schließlich für Düsseldorf das 3:1.

Im parallel laufenden Spiel gewann der Karlsruher SC gegen Jahn Regensburg 1:0. Damit rücken Düsseldorf und Karlsruhe auf die Plätze fünf und zehn der Tabelle vor. Braunschweig und Regensburg verharren auf den Plätzen 14 und 17.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf), über dts Nachrichtenagentur

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