Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die Nato und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird“, sagte Wüstner der „Bild am Sonntag“.

„Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die Nato und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“ Wüstner drängt daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr: „Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen und gleichzeitig die Bundeswehr selbst schneller ausrüsten. Nur so können wir gemeinsam mit der Nato für eine glaubwürdige Abschreckung sorgen. Wer abschreckt, verhindert Krieg. Wer nicht abschreckt, lädt ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung steht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn ohne Mehrheit in den Umfragen da. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD wie in der Vorwoche auf 21 Prozent, die Grünen würden 16 Prozent (+/-0), die FDP 7 Prozent (+/-0) wählen.

Gemeinsam kommen die Ampel-Parteien damit auf 44 Prozent. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 29 Prozent, die Linke wie in der Vorwoche auf 5 Prozent, die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 15 Prozent (zusammen 49 Prozent). Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (plus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.200 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. Februar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird im internationalen Steuerwettbewerb weiter abgehängt. In keiner anderen der großen Volkswirtschaften Europas werden Unternehmen durchschnittlich stärker belastet, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

„Deutschland hat gegenüber Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich inzwischen Hochsteuerlandcharakter für Investitionen“, sagte Christoph Spengel aus dem ZEW-Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Er nannte als Grund fehlende Reformen in Deutschland. Die letzte umfassende Unternehmenssteuerreform liegt 15 Jahre zurück. Laut des sogenannten Mannheim Tax Index, den das ZEW regelmäßig für die EU-Kommission erstellt, betrug die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr im Durchschnitt 28,8 Prozent.

Der EU-Durchschnitt lag lediglich bei 18,8 Prozent. Seit der letzten Reform 2008 war der Abstand nie größer. Vor Deutschland rangieren in der ZEW-Auswertung lediglich Japan (34,1 Prozent) und Spanien (29,0 Prozent). In Frankreich dagegen sank die durchschnittliche effektive Belastung zwischen 2019 und 2022 von 33,5 Prozent auf 26 Prozent.

Auch in den Vereinigten Staaten ist der Durchschnittssatz mit 27,5 Prozent niedriger. Die deutsche Wirtschaft fordert schnelle Entlastung. „Die Zeit drängt. Noch in diesem Jahr sollten konkrete Verbesserungen beschlossen werden“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“.

Schon jetzt würden Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen, nicht nur, aber auch aus steuerlichen Gründen. „Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, um Investitionen und Beschäftigung zu sichern“, sagte Gönner. Als Zielgröße für die künftige Steuerbelastung der Unternehmen fordert sie 25 Prozent. „Damit wäre Deutschland international zumindest im Mittelfeld und nicht länger ein Höchststeuerland für Unternehmen“, sagte Gönner.

Als ersten Schritt, um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, schlug sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, hat eine Gegenoffensive seines Landes angekündigt, die die Rückeroberung der Krim ebenso vorsieht wie Angriffe auf russisches Gebiet. „Der Zweck unserer Gegenoffensive besteht darin, alle besetzten Gebiete der Ukraine zu befreien – einschließlich der Krim. Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft“, sagte Skibitsky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Minsker Abkommen sind Geschichte – wir werden diesen Fehler nicht wiederholen. Jede Verhandlung in diesen Zeiten gibt Putin eine Atempause, um seine Truppen für einen neuen Angriff zu formieren.“ Die ukrainische Armee könne mit Raketen und Artilleriesystemen auch Flugplätze oder Depots der Russen treffen, betonte Skibitsky. „Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw.“ Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive sei für Frühjahr vorgesehen. „Es ist eines unserer strategischen militärischen Ziele, dass wir versuchen, einen Keil in die russische Front im Süden zu treiben – zwischen der Krim und dem russischen Festland“, erklärte Skibitsky. Die Gegenoffensive hänge von mehreren Faktoren ab. „Zunächst von der Vorbereitung unserer Soldaten. Dann kommt es auf die westlichen Lieferungen von Waffen wie Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Raketen und Munition an – und auf die Ausbildung unserer Soldaten in westlichen Ländern. Auch die Moral der russischen Soldaten spielt eine Rolle.“

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen würde womöglich doch deutlich weniger CO2 einsparen als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein von der FDP-Bundestagsfraktion bei den Verkehrsökonomen Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) in Auftrag gegebenes Gutachten, das über den die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Darin heißt es, „realistischerweise“ seien bei einer Beschränkung auf 120 km/h CO2-Einsparungen von „maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten“. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte im Januar seine ursprüngliche Prognose (2,6 Millionen Tonnen) deutlich nach oben korrigiert und geht seither davon aus, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen 6,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Diese Ergebnisse führen Eisenkopf und Speyer nun allerdings darauf zurück, dass das UBA von unrealistischen Annahmen ausgehe und fehlerhafte Datensätze nutze. Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, wirft dem UBA angesichts der Ergebnisse unseriöses Arbeiten vor. „Unser Gutachten zeigt deutlich, dass die Studie des UBA unwissenschaftlich und bewusst irreführend ist“, sagte Reuther der „Bild am Sonntag“. „Das Amt rechnet Effekte von Tempolimits schön, die nachweislich nicht haltbar und ohne Sinnhaftigkeit sind.“

Foto: Tempolimit in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Schalke 04 gegen den VfB Stuttgart mit 2:1 gewonnen. Für Schalke sind es nach vier torlosen Remis in Folge drei extrem wichtige Punkte im Abstiegskampf.

Die „Königsblauen“ bleiben trotzdem vorerst auf dem letzten Tabellenplatz, verkürzen aber den Abstand auf die höheren Positionen auf drei Punkte. Dort sitzen auf den Rängen 15, 16 und 17 nun – alle drei punktgleich – die Stuttgarter, vor Hoffenheim und Bochum. Schalkes Dominick Drexler brachte die Gastgeber in der 10. Minute in Führung, Marius Bülter legte in der 40. Minute nach. Im zweiten Durchgang kam dann Stuttgart besser rein, vergab aber auch eine Top-Chance nach der anderen, nur Borna Sosa erzielte in der 63. Minute den Anschlusstreffer.

Foto: Hiroki Itō (VfB Stuttgart / Archivbild), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 12, 23, 26, 33, 48, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0943624. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 333199 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht organisierte Demo gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist am Samstag „störungsfrei“ verlaufen. Das teilte die Polizei mit, die mit rund 1.400 Beamten im Einsatz war.

Nach etwa drei Stunden war die Veranstaltung vorbei. Streit gab es um die mögliche Teilnehmerzahl: Die Veranstalter sprachen zunächst von 50.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 13.000 Personen. Immerhin mussten die beiden U-Bahnhöfe „Brandenburger Tor“ und „Unter den Linden“ wegen Überfüllung vorübergehend geschlossen werden. Auf Plakaten waren Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ zu lesen.

Im Publikum wurden unterdessen auch bekannte AfD-Politiker und ein verurteilter Rechtsextremist gesichtet.

Foto: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 22. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Für Leipzig trafen im ersten Durchgang Timo Werner (6.) und Emil Forsberg (40. Minute), aber nach der Pause spielten fast nur noch die Gäste aus Frankfurt.

Djibril Sow erzielte folgerichtig in der 61. Minute den Anschlusstreffer – es wäre auch noch mehr drin gewesen. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: 1899 Hoffenheim – Borussia Dortmund 0:1, Werder Bremen – VfL Bochum 3:0, Hertha BSC – FC Augsburg 2:0 und 1. FC Köln – VfL Wolfsburg 0:2. Damit ist der BVB vorerst Tabellenführer, vor den Bayern und Union, die ihr Spiel noch vor sich haben, Leipzig folgt auf Rang vier.

Foto: RB Leipzig – Eintracht Frankfurt 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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