Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“, sagte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).

Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) sieht für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss vom 23. März 2023 vereinbart. Dürr befürchtet nun, dass dadurch die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten.

„Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte Dürr. Der Maßgabe entsprechen Wärmepumpen, Biomasse-Kessel und Hybrid-Heizungen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland seinen Klimazielen noch weit hinterher. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigt den Entwurf.

„Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, so Schröder. „Wir gestalten die Wärmewende sozial.“ Der Einbau von nachhaltigen Heizungen werde schon jetzt mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert.

Doch nicht nur beim Geld gibt es bei der Wärmewende Probleme. Bei Wärmepumpen und PV-Anlagen bestehen seit Monaten Lieferengpässe. „Das wird eine Herkulesaufgabe“, sagte Frank Ebisch, Sprecher beim „Zentralverband Heizung, Sanitär, Klima“. Für die Pläne beim Neubau, den Bau von Bädern und die Umstellung auf altersgerechte Badezimmer würden Sanitär und Heizungsbauer dringend gesucht.

„Wir brauchen in Summe 60.000 zusätzliche Monteure“, sagte Ebisch. Zumal der Einbau einer Wärmepumpe deutlich komplexer sei als der einer Gas-Heizung. „Unsere Leute sind bereit“, sagte Ebisch. „Aber wir dürfen die Realität nicht aus dem Blick lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich“ beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. „Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dafür müssten sie den Tarif zum Beispiel über Landesgesetze auch anordnen. „Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient.“ Hintergrund ist laut Städtetag, dass die Länder auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängten, um eine Festschreibung zu vermeiden. An diesem Donnerstag findet im Bundestag eine Anhörung zum Deutschlandticket statt.

Dedy sagte weiter, die Länder versuchten, ihre Verantwortung zur Einführung des 49-Euro-Tarifs an die Verkehrsverbünde weiterzureichen. „Dann kann es passieren, dass einzelne Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket in ihrem Gebiet nicht einführen. Wenn das Ticket im einen Bundesland gültig ist, im Nachbarland aber nur teilweise, ist es kein Deutschlandticket mehr“, warnte der Hauptgeschäftsführer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit den Grünen seien abgeschlossen, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am späten Dienstagabend.

„Es waren sehr gute, offene und lösungsorientierte Gespräche“. Entscheidend sei, dass Berlin „schnell eine stabile, verlässliche Regierung bekommt, die gemeinsam an den Problemen arbeitet“. Am Donnerstag werde der Landesvorstand beraten. Zuvor hatte die CDU bereits mit der SPD sondiert, danach hatte es Berichte gegeben, dass die SPD eine Große Koalition anstrebt.

Die Grünen hatten sich davon überrascht gezeigt. Theoretisch könnte die SPD die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen und weiterhin anführen, der CDU dagegen muss sie sich unterordnen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.657 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.970 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.456 Punkten 0,1 Prozent im Minus, Zinssorgen waren auch am Dienstag das bestimmende Thema an den Börsen. Unerwartet deutlich bekommen das nun auch die Konsumenten zu spüren. Das Verbrauchervertrauen fiel im Februar stark, obwohl sich die aktuelle Lage der Befragten etwas verbessert hatte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Dienstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0576 US-Dollar (-0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9455 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.827 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,55 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,89 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen.

Der Brief ist adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit Mai 2020 der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik ist. In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer, zurzeit stünden „aufgrund des überbordenden Formalismus“ bei der Verwaltungsdigitalisierung „der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander“. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein „föderales Globalbudget“ verankert werden, fordern die Bundesländer weiter. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte in den Funke-Zeitungen: „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Ampelfraktionen für das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Der Entwurf liegt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vor. So wird ein neuer Artikel in den Gesetzentwurf eingefügt, der „die künftige Aufnahme von Feuerwerkskörpern in den Anwendungsbereich des Gesetzes“ regelt. „Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die Einwegkunststoffabgabe nach Paragraph 12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu entrichten“, lautet die Formulierungshilfe. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach Hersteller von Einwegkunststoff mehr Verantwortung übernehmen sollen.

Die Ampel will daher eine Plastikabgabe einführen: Die Unternehmen sollen künftig in einen sogenannten Einwegkunststofffonds einzahlen. Das Geld sollen die Kommunen erhalten. Zudem ist die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern der Unternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden geplant, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sätze für die Abgabe mit ausgestalten soll. Neben den Herstellern von Feuerwerkskörpern müssen auch die Unternehmen, die etwa Getränkebecher und leichte Plastiktaschen produzieren, die Abgabe entrichten.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, sagte dazu: „Auch wir vermüllen die Meere weltweit. Studien weisen sogar deutschen Plastikmüll in der Arktis nach“, sagte er. „Wir handeln dagegen, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit bekommt Plastikvermüllung endlich einen Preis.“

Weil die Einnahmen aus der Abgabe an die Städte und Gemeinden weitergegeben würden, sei dieses Gesetz auch eine gute Nachricht für die öffentliche Entsorgung, so Gesenhues. „Endlich beteiligen sich jetzt auch die Verursacher an der Beseitigung des Plastikmülls aus Parks und von Straßen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zeitnahe Lösung. „Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre Kindheit und sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Die Kindergrundsicherung muss kommen und sie muss so dimensioniert sein, dass sie auch hilft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem Fernsehsender „Phoenix“ am Dienstag.

Die Argumentation Lindners sorge in vielen Familien für Frustration. „Dafür bringen die Menschen kein Verständnis mehr auf, wenn sie sehen, dass der gleiche Finanzminister gerade eine Steuerreform von 14 Milliarden Euro durchgesetzt hat, wo 70 Prozent der Mittel bei den Besser- und Spitzenverdienern ankommen“, so Schneider weiter. Der Finanzminister müsse jetzt die Prioritäten richtig setzen „und das Geld besorgen“.

Schneider wandte sich gegen Stimmen, die mutmaßten, das Geld erreiche oft die Kinder gar nicht. „Das stimmt überhaupt nicht. Gerade in armen Familien sparen diese zuerst bei sich selbst, um dem Kind alles zu bieten, was nur möglich ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Geld ist das Mittel der Wahl, Geld hilft.“

Wer die Preise in den Supermärkten verfolge und die Schlange bei den Tafeln beobachte, wisse, dass die Familien jetzt schnelle Hilfe benötigten, so Schneider. „Im viertreichsten Land dieser Welt haben wir wieder Armenspeisung aus Lebensmittelspenden. Das darf nicht sein.“ Gesellschaftliche Ausgrenzung dürfe nicht hingenommen werden.

Arme Kinder hätten sehr früh das Gefühl, nicht dazuzugehören. „Das kann nicht gut sein für das Kind, und auch nicht gut für diese Gesellschaft“, erklärte Schneider.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.365 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Um diesen herum schwankte der Dax im Tagesverlauf. Noch fehlt eine eindeutige Richtung, ab Donnerstag könnte es dann zu mehr Bewegung kommen, wenn die aktuellen Inflationsdaten für die Eurozone veröffentlicht werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es nun bereits aus Frankreich und Spanien, wo die Verbraucherpreise im Februar unerwartet gestiegen sind. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank könnten also weitere stärkere Zinsschritte nötig sein, um die Inflation zu bekämpfen.

An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der am Vortag an den Dax zurückgekehrten Commerzbank, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Das Schlusslicht bildeten zum selben Zeitpunkt die Aktien von Bayer, FMC und Sartorius. Bayer hatte zuvor einen Wechsel an der Konzernspitze sowie trübere Aussichten für das Jahr 2023 verkündet. Unterdessen fiel der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 47 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9424 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.

Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“.

Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. „Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre“, so Stefen Seyfert von „Reqship“.

Die Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt.

Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP). Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. „Wir werden uns als Partei, natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (…) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung.“

Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage von „Monitor“, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“, sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern“. Erst am vergangenen Sonntag sind mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, vor der Küste Italiens ertrunken. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2.406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sechs Länder haben nur einige Instrumente in Kraft gesetzt und weitere sechs Länder sind bislang untätig geblieben. Der DGB fordert darum eine flächendeckende Einführung der planungsrechtlichen Verschärfungen. Grundlage der Regelungen ist das Baulandmodernisierungsgesetz, das Mitte 2021 in Kraft getreten ist.

In diesem Zuge wurden insgesamt vier Instrumente für die Kommunen geschaffen: Umwandlungsvorbehalt, besonderes Vorkaufsrecht, Befreiungen vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus und erweiterte Baugebote. Alle vier Instrumente dürfen allerdings nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten angewendet werden, die von der Landesregierung per Verordnung festgelegt werden. Der DGB kritisiert, dass die Instrumente in vielen Kommunen gar nicht zur Anwendung kommen. Demnach schöpfen nur Berlin und Hamburg alle Möglichkeiten aus.

Niedersachsen und Hessen setzen zwar alle Instrumente ein, aber nicht in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ignorieren den Umwandlungsvorbehalt offenbar. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass die Länder je nach Gutdünken quasi als Veto-Macht auftreten können und damit die vollständige Anwendung des Gesetzes blockieren.“ Um in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt effektiv gegensteuern zu können, „sollten die Kommunen alle Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes an die Hand bekommen“, so Körzell.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

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