Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. „Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig“, sagte Röttgen dem Portal Politico.

Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. „Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch „immer noch viel zu stark zurück in beiden Bereichen“.

Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz warnte Röttgen davor, sich mit bloßer Schadensbegrenzung zufriedenzugeben. „Man muss mehr erwarten in diesen Zeiten, nicht nur Schadensvermeidung, sondern es ist auch realistisch, etwas Konstruktives zu erwarten“, sagte er. Es gehe sowohl um das Selbstverständnis der Europäer in der transatlantischen Allianz als auch um ein neues gemeinsames Verständnis mit den USA.

Von US-Außenminister Marco Rubio erwartet Röttgen keine offene Distanzierung von Präsident Donald Trump. „Der wichtigste Zuhörer sitzt nicht im Bayerischen Hof, sondern im Weißen Haus“, sagte er. Rubio stehe „in einem Dauerwettkampf mit JD Vance um die Nachfolge von Trump“, Trump zu gefallen sei „das erste Gebot“.

Europapolitisch zog Röttgen eine gemischte Bilanz: Bei Grönland und der Bereitschaft, notfalls Gegenzölle zu verhängen, habe es Entschlossenheit gegeben. Misslungen sei hingegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Insgesamt wachse das Bewusstsein in Europa, dass gehandelt werden müsse. „Aber es gibt auch noch viele Schwierigkeiten“, sagte Röttgen, nicht alle sähen die eigene Bedrohung durch Russlands Krieg gleichermaßen.

Mit Blick auf das geplante Treffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wies Röttgen die Vorstellung zurück, dass eine solche Dreierkonstellation die EU ersetzen könne. In einzelnen Bereichen brauche es aber „Pioniere, die vorangehen“, weil es an Einigkeit fehle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem „Tagesspiegel“. „Wir wurden nicht beteiligt.“

„Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, fügte Demir hinzu. „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“ Das Geld sei für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.

Demir kritisierte: „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, sagte Demir. „Der Bedarf besteht weiterhin.“ Gleichzeitig verließen in den nächsten Jahren Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, gab Demir zu bedenken: „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.“

Auch die Grünen sehen das kritisch. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.“

Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt“, fügte Emmerich hinzu. „Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. „Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Hakverdi warb für einen Dialog. „Ich pflege enge Kontakte in den USA, sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern, auch ins MAGA-Lager. Das ist im Interesse unseres Landes wichtig“, sagte er. Ziel sei es, deutsche und europäische Positionen zu erklären und „Fehlwahrnehmungen im Gespräch zu korrigieren“. Viele Republikaner seien mit der Außenpolitik ihres Präsidenten nicht einverstanden, sprächen das aber öffentlich nicht aus. Dennoch seien sie eine wichtige „Gegenkraft“ gegen manche Entwicklungen im Weißen Haus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Handelsblatt“, Trump und sein enges Umfeld pflegten „eine gefährliche Nähe zur AfD – wie auch umgekehrt“. Davor müsse man Deutschland und auch die EU schützen. „Es ist kein Geheimnis, dass Trump, AfD und Co. unseren Kontinent spalten und durch ein autoritäres System ersetzen wollen“. Aufgabe der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen müsse daher sein, „neue politische Partner in den USA zu finden und die bisherigen liberalen Kräfte weiter zu stärken“. Die MAGA-Bewegung sei ein „klarer Gegner“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. „Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die Verantwortung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). „Wir brauchen eine Debatte darüber, die Vermögen gerechter zu verteilen. Da gibt es enorme Unwuchten“, so Körzell.

Der Gewerkschaftsvertreter forderte unter anderem eine Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für große Betriebsvermögen und stattdessen Stundungsregelungen für Betriebe. Man müsse zudem darüber reden, wie Vermögende insgesamt stärker an den Kosten von Infrastruktur, Bundeswehr und demografischem Wandel beteiligt werden könnten. Auch an die Zinserträge der Sparer will Körzell ran. „Es kann aber beispielsweise auch nicht sein, dass wir Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuern und in der Einkommenssteuer einen progressiven Anstieg haben“, so Körzell.

Weil Einnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer den Ländern zustehen, sollte man aus seiner Sicht für den Bund über eine Vermögensabgabe nachdenken – nach der „riesige Vermögen zusätzlich einen bestimmten Prozentsatz einmalig abgeben“. Laut Körzell sollte mit großen Freibeträgen gearbeitet werden. „Aber es kann nicht sein, dass die Milliardäre in diesem Land immer reicher werden, die Verteilung immer ungerechter“, so das DGB-Vorstandsmitglied.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens.

Die Deutschen „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland sage immer, die Verteidigungsausgaben seien Sache der nationalen Haushalte, aber auch hierzulande könnten sie ja zum großen Teil nur noch über Schulden finanziert werden.

„Der Draghi-Bericht für die EU fordert zu Recht, zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auch gemeinschaftlich in Europa Schulden aufzunehmen“, sagte Gabriel. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken. „Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer.“ Gabriel warnte: „Die Not wird jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage. Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?“

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke schlug zugleich vor, Deutschland solle Frankreich und Polen bei deren Verteidigungsbemühungen unterstützen: „Warum bieten wir den Franzosen nicht an, die Verteidigungsausgaben unserer beiden Länder zusammenzubringen und mit dem deutschen AAA-Rating zu finanzieren?“ Das wäre eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt und würde zeigen, dass die deutsch-französische Freundschaft tatsächlich etwas wert seien, meinte der frühere SPD-Vorsitzende. „Stattdessen beschwören wir sie immer nur und schauen zu, wie Frankreich in Echtzeit abrutscht.“

Mit Blick auf Polen meinte Gabriel: Wenn ohnehin dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben werden solle, „warum geben wir nicht 0,5 Prozent davon in die bestehenden Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke?“ Er mahnte: „Man kann durchaus Fantasie entwickeln, wie man vom großen Gerede zu praktischem Handeln kommt.“

Kritisch äußerte sich Gabriel zu Forderungen nach einer europäischen Atombombe: „Das Richtige zum falschen Zeitpunkt ist in der Regel auch falsch. Wenn man sich nicht mal konventionell verteidigen kann, sollte man nicht dicke Backen bei der Nuklearfrage machen“, sagte der frühere Vizekanzler. Er habe durchaus Zweifel, dass ein US-Präsident bereit wäre, seine Atomwaffen einzusetzen, sollten die Russen das Baltikum angreifen. „Aber die Antwort muss sein, uns in der konventionellen Verteidigung so stark zu machen, dass Putin den Angriff erst gar nicht probiert.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Triebwerkhersteller und Dax-Konzern MTU drängt auf eine politische Einigung für den Bau eines europäischen Kampfflugzeugs und unterstützt auch den Vorschlag, zwei Jets herzustellen.

„Die Zeit drängt, es muss zügig eine Entscheidung geben“, sagte der MTU-Vorstandsvorsitzende Johannes Bussmann der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe schließlich um die Verteidigungsfähigkeit Europas. „Wir brauchen ein europäisches Kampfflugzeug“, so Bussmann. Der Eurofighter allein werde nicht die Zukunft sein. Die Alternative wäre, weitere Kampfjets vom Typ F35 in den USA zu bestellen. Aber eine solche Abhängigkeit sei „in dieser neuen Welt gefährlich“.

Zuletzt gab es um das Kampfflieger-Projekt FCAS erheblichen Streit. Bussmann meint dazu: „Was oft übersehen wird: Es sind vor allem zwei Industriepartner, die Schwierigkeiten haben, zusammenzuarbeiten, das sind Airbus und Dassault. Bei den Triebwerkherstellern, also bei MTU und Safran, läuft es zum Beispiel sehr gut.“

MTU unterstütze auch den neuen Vorschlag, zwei Kampfjets zu entwickeln, einen kleineren und einen etwas größeren. Bussmann sprach von einer „zweitbesten Lösung“ und sagte der SZ: „Der Vorteil wäre sogar, dass so die Bedürfnisse der Kunden, also der Streitkräfte der einzelnen Länder, besser befriedigt werden könnten.“ Dabei wäre es günstiger, wenn beide Triebwerke aus dem gleichen Konsortium kämen anstatt aus zwei voneinander losgelösten Entwicklungen.

MTU will zudem das Militärgeschäft weiter ausbauen. „Mit einem europäischen Vorgehen kann sich unser Umsatzvolumen im Verteidigungsgeschäft in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln“, sagte Bussmann. Die Situation in der Ukraine zeige gerade, dass sich Kriegsführung und Verteidigung massiv ändern. Der MTU-Chef weiter: „Es gibt viele Anwendungsgebiete, bei denen die MTU mit ihren Kompetenzen mitspielen kann. Wiederverwendbare Drohnen etwa, die mit unserer Antriebstechnologie fliegen könnten.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat sich der FC Bayern München mit 2:0 gegen RB Leipzig durchgesetzt.

Die Partie begann recht ausgeglichen. Bereits in der vierten Minute sorgte Christoph Baumgartner für die vermeintliche Führung der Gäste, doch der Treffer wurde nach einer VAR-Prüfung wegen Abseits aberkannt. Die Bayern dominierten anschließend das Spielgeschehen, konnten jedoch zunächst keine weiteren Tore erzielen. Leipzig verteidigte derweil kompakt und setzte auf Konter.

Im Verlauf der zweiten Halbzeit konnten sich die Bayern dann entscheidend absetzen. Harry Kane brachte die Münchner in der 64. Minute per Foulelfmeter in Führung, nachdem Josip Stanisic im Strafraum von Leipzigs Torwart Maarten Vandevoordt gefoult worden war. Kurz darauf erhöhte Luis Diaz in der 67. Minute auf 2:0, nachdem er einen präzisen Pass von Olise verwertete. Bei diesem Stand blieb es am Ende auch.

Für die Bayern geht es am Samstag in der Liga gegen Werder Bremen weiter, Leipzig ist am Sonntag gegen den VfL Wolfsburg gefordert. Die Auslosung des DFB-Pokal-Halbfinales findet ebenfalls am Sonntag statt.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe auch „nicht um eine Antwort auf Donald Trump“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“.

„Es geht hier darum, klar zu machen – das, was wir seit Jahren praktizieren – nämlich die Arktis und den hohen Norden und deren Sicherheit sehr ernst zu nehmen, weil diese Sicherheit für uns als Nato, als Europäer aber auch für Nordamerika von essenzieller Bedeutung ist.“ Grönland sei Teil der Arktis, aber es gehe darum, in der Arktis Präsenz zu zeigen und das als Nato. „Das ist richtig und gut und deswegen beteiligen wir uns da“, sagte der Minister.

Für die Mission „Arctic Sentry“ wird Deutschland in einem ersten Schritt vier Kampfjets entsenden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar „sehr niedrigen Füllstände“ der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber „notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen“, heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet.

In dem Papier äußern sich die Energieexperten der Unionsfraktion skeptisch dazu, die Versorgungssicherheit in Zukunft ausschließlich dem Markt zu überlassen – so wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor diesem Winter entschieden hatte. „Bei der Versorgungssicherheit muss auf Nummer sicher gegangen werden“, heißt es in dem auf den 9. Februar datierten Papier. „Dies gilt insbesondere für geopolitische Risiken oder schwere Versorgungsschocks, in denen ein Versagen des Marktes zu befürchten wäre.“

Kritisch bewerten die Unionsexperten das gegenwärtige System, in dem die Bundesregierung Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher macht. Die Füllstandsvorgaben hätten sich in der Vergangenheit zur Vermeidung von Engpässen bewährt, könnten aber auch „Fehlanreize“ für Marktakteure setzen, schreiben sie. So setzten Marktakteure teilweise darauf, dass es bei einem Verfehlen der Vorgaben „jederzeit“ und „zu Lasten der Allgemeinheit“ zu Eingriffen kommen könnte, was die Gaspreise antreiben könnte.

Welche Instrumente die heutigen Mindestfüllstände ersetzen sollen, lässt die Unionsfraktion in ihrem Infopapier offen. Dazu erarbeite „die Fachebene“ des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit „verschiedene Optionen“, heißt es darin. Konkret genannt wird der bereits in Fachkreisen diskutierte Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve. Die Einführung einer strategischen Gasreserve solle „geprüft werden, um insbesondere disruptive Ereignisse abzusichern, ohne Marktverzerrungen zu erzeugen“, steht dazu in dem Papier. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Unionsfraktion ab. Man wolle den Speichern „zeitnah eine Perspektive geben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner auftreten dürfen. „Wichtig ist, dass wir weiter auf Podien sitzen und Debatten führen können, etwa auf Einladung Dritter“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein Kontaktverbot wäre falsch, ließe sich kaum durchhalten und auch nicht durchsetzen.“

Der Bundesvorstand der Partei hatte am Montag per Beschluss alle Verbände und Mitglieder aufgefordert, keine „Parteiveranstaltungen“ mit Sellner durchzuführen. Es wurde auf zwei Positionspapiere verwiesen, die die Haltung der Partei zum Begriff „Remigration“ und zum deutschen Staatsvolk definieren. Das war als Abgrenzung von Sellner zu verstehen. Wie laut FAZ aus AfD-Kreisen verlautete, hatte die Parteiführung sich klarer von Sellner abgrenzen wollen, dies in dem Beschluss aber nicht getan, um Sellner-Anhänger nicht weiter gegen sich aufzubringen.

Demnach lässt der Beschluss weiter Veranstaltungen der AfD-Fraktionen mit Sellner oder öffentliche Debatten mit ihm auf dessen Einladung zu. Hohm sagte der FAZ zwar, er plane solche Veranstaltungen nicht. „Veranstaltungen wie die von Frau Kotré und Herrn Sellner sind weder von mir als Abgeordnetem noch von der Generation Deutschland vorgesehen.“ Hohm ist auch Abgeordneter im Landtag Brandenburg; seine Fraktionskollegin Lena Kotré war im Januar einer Einladung Sellners zum Gespräch gefolgt.

Seinen Verzicht darauf, Sellner einzuladen, begründete Hohm allerdings nicht mit dessen Positionen. Vielmehr berief er sich auf eine Art Arbeitsteilung zwischen Partei und aktivistischem Vorfeld. „Mit Projekthygiene können wir Patrioten mehr erreichen. Partei und Vorfeld haben im patriotischen Mosaik unterschiedliche Aufgaben, die sie erfüllen müssen“, sagte Hohm. Das ist eine verbreitete Einschätzung in Partei und Vorfeld. Danach können Aktivisten die Grenzen des Sagbaren radikaler verschieben, als es Parteifunktionären möglich ist. Damit sollen sie den Weg bereiten, den die Partei dann beschreiten kann.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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