Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen allein den Finanzbehörden in NRW insgesamt rund 187.000 Einsprüche gegen bis dahin ergangene Bescheide vor.

Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, beziehen sich 124.000 der Einsprüche auf die Wertfeststellung der Immobilie, weitere 63.000 Einsprüche richten sich gegen den von den Finanzämtern festgelegten Steuermessbetrag. Neben den kommunalen Hebesätzen sind beide Werte entscheidende Hebel für die tatsächliche Höhe der Grundsteuer, die ab 2025 entrichtet werden muss. Fachleute rechnen angesichts der verzögerten Bearbeitung von Millionen Grundsteueranträgen mit einer Vervielfachung der Einsprüche und einer weiteren Überlastung der Finanzämter, zumal Verbraucherschützer und Eigentümerverbände Grundbesitzer derzeit gezielt dazu raten, formell Einspruch gegen die Bescheide einzulegen.

Hintergrund sind weitverbreitete Zweifel an der Rechtssicherheit der Berechnungsmethoden. Klagen sind bereits angekündigt. Sollten Gerichte die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsregeln feststellen, würden davon nach derzeitiger Rechtslage allerdings nur Eigentümer profitieren, die ihre Bescheide zuvor angefochten haben. Eine Allianz aus Bund der Steuerzahler, Steuer-Gewerkschaft, Haus & Grund, Verband Wohneigentum und Steuerberaterverbänden pocht schon seit Wochen darauf, dass Finanzämter die Bescheide grundsätzlich nur vorläufig erlassen.

Nur so könne eine Einspruchswelle verhindert werden. Auch die oppositionelle Landtags-FDP erhöht den Druck auf NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und fordert, sämtliche Grundsteuerbescheide unter den Vorbehalt einer Nachprüfung zu stellen. „Die Bürger sind verständlicherweise total überfordert mit ihrer Steuererklärung und der Interpretation der Bescheide“, sagte Vizefraktionschef Ralf Witzel der Zeitung. Witzel spricht von einer „Zermürbungsstrategie“.

Die Landesregierung spekuliere darauf, dass genügend Steuerpflichtige vor den Kosten und Mühen eines langen Rechtsstreits zurückschreckten. Die Oberfinanzdirektion NRW verwies auf Nachfrage der Zeitung dagegen auf rechtliche Bestimmungen. Die Vorläufigkeit der Steuerbescheide sei „von klaren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen abhängig“, sagte ein Behördensprecher. Dazu gehöre ein bei einem obersten Gericht anhängiges Verfahren.

Diese Voraussetzung liege nicht vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 21.046 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,9 Prozent oder 3.992 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 133,8 auf heute 131,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 292.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 34.000 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 89 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 571 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 82 Todesfällen pro Tag (Vortag: 85).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 168.175. Insgesamt wurden bislang 38,19 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 70 solcher Straftaten.

Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Taten seien zumeist rechts motiviert. Als Grund für die Zunahme gelten das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen. Jeden Tag werden somit drei Asylbewerber Opfer von Angriffen. Trotz der Trendwende sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen und hat 2021 den tiefsten Stand mit 70 erreicht. Es geht dabei um Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe.

Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich alarmiert. „Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt.“ Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte. „Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?“, sagte Bünger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Harald Lesch, rechnet mit einer Zunahme der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. „Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März startet, müssen sich Bürger noch auf viele Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaften streiken sich durch alle Regionen und Bereiche des öffentlichen Dienstes“, sagte Lesch der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Streiks in diesem Umfang seien für Tarifrunden im öffentlichen Dienst nichts Ungewöhnliches. „Das ist das übliche Ritual der Gewerkschaften, um Mitglieder zu gewinnen. Allerdings muss man sich schon fragen, ob 24-Stunden-Streiks in dieser Phase der Verhandlungen verhältnismäßig sind, wenn man doch gemeinsam drei Runden angesetzt hat“, so Lesch weiter.

Zu einem möglichen gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG sagte der IW-Experte: „Neu wäre es, wenn Verdi und die EVG, die für unterschiedliche Tarifverträge kämpfen, nun gemeinsam streiken. Doch da bei beiden die Friedenspflicht ausgelaufen ist, müssten Arbeitgeber und Bürger einen solchen konzertierten Streik hinnehmen.“ Lesch betonte weiter: „Auch müssen die Gewerkschaften keine Urabstimmung starten, um unbefristet streiken zu dürfen. Eine solche Eskalation ist angesichts der extremen Lohnforderungen nicht ausgeschlossen. Die Friedenspflicht im öffentlichen Dienst würde erst wieder einsetzen, wenn die Tarifpartner in die Schlichtung gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Parteichef der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden. Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte er ab. Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“. Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich. „Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, kritisierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einem Veto Deutschlands gedroht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. „Es ist legitim, dass Herr Habeck Vorschläge macht, doch von einem Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im Koalitionsvertrag keine Rede“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild-Zeitung“.

Damit sei dem Klima auch nicht geholfen – der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor werde bereits durch den Emissionshandel abgedeckt. Dürr betonte, man sei sich einig, dass es mehr Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Er halte aber „nichts von Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen, um Mieter und Hausbesitzer zu kontrollieren“. Stattdessen müssten die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden, so Dürr. „Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben – zum Beispiel indem sie mit Wasserstoff heizen können.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.662 Punkten berechnet, ein Mini-Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 hingegen mit rund 3.951 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.938 Punkten 0,9 Prozent im Minus. Letztere befinden sich damit auf dem niedrigsten Stand seit Wochen. Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren sind viele Anleger weiter verunsichert, nachdem neue Daten einen anhaltenden Inflationsdruck implizieren. Gleichzeitig klingen viele Stimmen aus der Federal Reserve „falkenhaft“ – es riecht also nach strengerer Geldpolitik mit höheren Zinssätzen und dem Ziel, die Inflation in Schach zu halten.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend trotzdem stärker. Ein Euro kostete 1,0664 US-Dollar (+0,83 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9377 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.838 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,40 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 84,47 US-Dollar, das waren 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. In geheimer Wahl votierten gut Zweidrittel der Vorstandsmitglieder für den Vorschlag, für den insbesondere die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geworben hatte.

Es gebe mit der CDU „inhaltlich sehr viele Schnittmengen“, sagte Giffey nach der Sitzung. Es sei ihr klar, dass dies personelle Konsequenzen für sie selbst und den Verlust ihres Postens bedeute. „Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD“, sagte Giffey. Zwar sei es möglich, einfach weiter zu regieren, aber dann werde sich die Partei in drei Jahren in noch größeren Problemen befinden.

Es sei eine Frage von „Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit“, sagte Giffey. Nach den Koalitionsverhandlungen werde es ein Mitgliedervotum geben. Sie selbst sei bereit, als Senatorin in die neue Landesregierung einzutreten, wenn dies von der Partei gewünscht werde. Grüne und Linke waren in den letzten Tagen von dieser Entwicklung nach eigenen Angaben überrascht worden.

Rechnerisch hätten SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition auch nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl fortsetzen können.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Laut eines Berichts des „Spiegel“ will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern am Donnerstag einen Plan vorlegen, der nicht nur die Munitionsversorgung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion, sondern auch die Befüllung der Vorräte in den EU-Ländern sicherstellen soll.

In einem Diskussionspapier der Kommission, über das der „Spiegel“ berichtet, ist ein Plan mit drei Säulen skizziert. Die erste Säule sieht die sofortige Steigerung der Munitionslieferungen, insbesondere von Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter, an die Ukraine vor. Die EU-Staaten sollen die Ukraine schneller beliefern und im Gegenzug wie bisher Geld aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) erhalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde demnächst auch ein zusätzliches Unterstützungspaket im Wert von einer Milliarde Euro für die Lieferung von Munition, vor allem von 155-Millimeter-Granaten, vorschlagen.

Die zweite Säule sieht einen gemeinsamen Einkauf von 155-Millimeter-Munition durch die Europäische Verteidigungsagentur EDA vor, um die Lücken in den Vorräten der EU-Länder zu füllen und die Versorgung der Ukraine langfristig sicherzustellen. Die Mitgliedsländer und die Ukraine sollen „eine massive Bestellung platzieren und der Industrie ein klares Nachfragesignal geben“, heißt es in dem Papier. Die dritte Säule soll die langfristige Steigerung der europäischen Kapazitäten zur Munitionsherstellung absichern, um der geänderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen. Die EU-Verteidigungsminister werden die Vorschläge voraussichtlich Anfang kommender Woche bei einem informellen Treffen in Stockholm besprechen.

Entscheidungen könnten bereits beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März fallen. Wie prekär die Munitionsversorgung der Ukraine ist, geht auch aus einem vertraulichen Diskussionspapier des estnischen Verteidigungsministeriums vor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach verschießt Russland 20.000 bis 60.000 Artilleriegranaten pro Tag, rund zehnmal mehr als die Ukraine. Europas Verteidigungsindustrie kann demnach indes lediglich 20.000 bis 25.000 Granaten herstellen – pro Monat.

Diese Zahl ließe sich auf das Siebenfache steigern, schätzen die Esten auf Basis von Angaben aus der Rüstungsindustrie. Schon in diesem Jahr sei die Herstellung einer Million 155-Millimeter-Granaten möglich, die Kosten lägen bei rund vier Milliarden Euro.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ erarbeitet werden, wenn die Expertenkommission zu dem Ergebnis kommt, dass Vergesellschaftungen möglich sind.

Das geht aus einem Bericht der Sondierungsgruppe um die beiden SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh hervor, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Das Papier wurde am Nachmittag im Landesvorstand der Sozialdemokraten vorgestellt und gilt als Grundlage für einen künftigen Koalitionsvertrag. Schon vor der Sitzung war bekannt, dass sich die Partei nach dem Willen der beiden Vorsitzenden für Koalitionsgespräche mit der CDU aussprechen soll, die Zustimmung galt als sehr sicher, auch wenn hitzige Debatten erwartet wurden. Außerdem haben sich CDU und SPD laut dem Ergebnispapier auf eine Fortführung des 29-Euro-Tickets geeinigt.

Dies hatten in den Sondierungen insbesondere die Grünen infrage gestellt. Die Umsetzung der Verkehrswende habe „Priorität“, wie es in dem Papier heißt. Es solle aber „stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“ gesucht werden. Das Thema Radverkehr wird nicht erwähnt.

Ebenso werde man am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Berlin festhalten, heißt es weiter. Außerdem verabredet wurde eine umfassende Verwaltungsreform bis 2026, inklusive Verfassungsänderungen. Die Ausstattung von Polizei und Rettungsdienst soll verbessert werden, sowie „Sicherheit und Sauberkeit“ zusammengedacht werden. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen.

Die mögliche Koalition aus CDU und SPD will am Erwerb der Gasag-Anteile festhalten – diesen hatte die alte Koalition bereits angeschoben. Das Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesmindestlohn sollen erhalten bleiben. Die Union hatte vorher jeweils die Abschaffung gefordert. Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen wieder in die Konzerne eingegliedert werden, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem internen Papier.

Foto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

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