Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach offiziellen Angaben der Bundesregierung 42, laut Bund der Steuerzahler und nach Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) künftig jedoch 46. „Gute Politik zeichnet sich durch konkretes Handeln aus und nicht durch das Einsetzen von zahllosen Beauftragten“, sagte Frei dem RND. „Nach einem Jahr Ampelkoalition ist ein regelrechter Wildwuchs an Koordinatoren und Beauftragten zu beobachten. Diese Entwicklung ist problematisch, da die Bürger zu Recht konkrete Taten der Regierung sehen wollen und nicht nur üppige Türschilder.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (CSU), forderte die Ampel zur Reduzierung dieser Ämter auf: „Während die Aufgaben häufig eher symbolischer Natur sind, bekommen viele von ihnen hohe Aufwandsentschädigungen und überdimensionierte Mitarbeiterstäbe“, so Müller. „Die Regierung schafft sich Posten wie in einem Selbstbedienungsladen. Das muss ein Ende haben.“

Die Ampel habe bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren: „Finanzminister Lindner muss jetzt einen Plan für solides Haushalten vorlegen und die immer neuen Ausgabenwünsche seiner Kollegen ablehnen.“ Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem RND: „Bevor neue Beauftragte die Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden.“ Einige der Posteninhaber erhielten üppige Bezüge, etwa die Beauftragte für Kultur und Medien mit 162.000 Euro oder der Datenschutzbeauftragte mit 192.000 Euro jährlich. Andere würden mit Aufwandsentschädigungen bedacht, die von 4.000 Euro bis über 45.000 Euro reichen könnten.

Besonders brisant sei die Berufung der US-Amerikanerin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, so Holznagel. Zuletzt hatte sich die Ampelkoalition nach RND-Informationen auf die Berufung eines Polizeibeauftragten verständigt. Es soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch werden. Im Februar war der FDP-Politiker Hans-Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ernannt worden.

An diesem Mittwoch stellte sich zudem der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener als neuer Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant außerdem nach Auskunft eines Sprechers „bis zum Ende des ersten Quartals 2023“ die Berufung eines Tierschutzbeauftragten. Alle vier Posten sind auf der offiziellen Liste der Bundesregierung noch nicht enthalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der hohen Zahl von Betroffenen und der nach wie vor geringen Erkenntnisse über Long-Covid hat das Bundesforschungsministerium einen Großteil der von Wissenschaftlern für die Erforschung dieser Krankheit beantragten Fördergelder abgelehnt. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Danach wurden zur Erforschung von Spätsymptomen und gesundheitlichen Spätfolgen von Long-Covid insgesamt 73 Projektanträge mit einem Volumen von zusammen über 55 Millionen Euro eingereicht. Davon wurden allerdings lediglich 15 Projekte mit einer Fördersumme von 12,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Viertel der beantragten Gelder. Zu den Gründen für die geringe Quote machte das von der FDP geführte Ministerium keine Angaben. Scharfe Kritik kam von der Union. Die geringe Summe sei „völlig inakzeptabel und wird der Größe der Herausforderung nicht im Ansatz gerecht“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem RND mit Blick auf den Gesamthaushalt des Forschungsministeriums in Höhe von 21,5 Milliarden Euro. Aktuelle Studien gingen davon aus, dass in Deutschland mindestens eine Millionen Menschen an den Folgen einer Covid-Infektion litten. „Viele Hoffnungen der Betroffenen richteten sich auf die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung“, sagte er und warf Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Untätigkeit vor. „Es scheint so, als würde Bundesministerin Stark-Watzinger Long-Covid die Existenz absprechen, da offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf“, so der CDU-Politiker. Der Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der Unionsfraktion, Stephan Albani (CDU), forderte mehr Investitionen in die Erforschung von Long-Covid und der Myalgischen Enzephalomyelitis beziehungsweise des Chronischen Müdigkeitssyndroms (ME/CFS). Nötig sei mehr finanzielle Unterstützung für Forschungsprojekte, Diagnosemethoden und Behandlungsoptionen, um den Betroffenen ein besseres Verständnis und einen besseren Zugang zu möglichen Therapien zu geben, mahnte der CDU-Politiker.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.004 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.981 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.045 Punkten 0,9 Prozent im Plus. Nach einem eher durchwachsenen Vortag ohne klare Richtung konnten Nasdaq und S&P 500 ihre gestrigen Verluste heute ausgleichen. Neue Arbeitsmarktdaten bewerteten manche Anleger positiv. Auf der anderen Seite spekulieren viele Marktbeobachter jetzt „nur“ noch auf eine Erhöhung des Leitzins um 0,25 Prozentpunkte in diesem Monat.

Abwärts ging es heute entgegen dem Trend für Papiere von Tesla. Konzern-Chef Elon Musk sorgte bei Anlegern für Enttäuschung, weil die erhoffte Präsentation einer neuen Generation von preiswerten Elektroautos auf einem Investorentag nicht stattfand.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“ sagt eine relative Mehrheit von 47 Prozent (+3 im Vgl. zu Februar), dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit angemessen sei.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine auch Kampfpanzer liefern zu wollen, hatte sich der Anteil derjenigen, denen die generelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht, im Februar vergrößert (von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Februar), ist aber nun wieder auf 31 Prozent gesunken. 16 Prozent (+1) sagen, dass die Waffenlieferungen nicht weit genug gehen, so die Umfrage. In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten: Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt. Sieben von zehn Deutschen (73 Prozent) stimmen dieser Aussage zu, 21 Prozent stimmen nicht zu. Dass für eine Beendigung des Krieges die Ukraine auch gewisse Gebiete an Russland abtreten sollte, findet jeder dritte Deutsche (35 Prozent) – eine knappe Mehrheit von 54 Prozent stimmt dem nicht zu. Auch in der Bewertung der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges hatte es zuletzt einen Anstieg derjenigen gegeben, denen sie nicht weit genug gehen. Aktuell hat sich dieser Anteil wieder um 5 Prozentpunkte verkleinert: 53 Prozent sagen im März, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen, 33 Prozent (+3) halten sie für angemessen, 5 Prozent (+1) gehen sie zu weit. Allerdings geht der Wunsch nach mehr Diplomatie offenbar nicht unbedingt mit einer Ablehnung von Waffenlieferungen einher: Unter denjenigen, denen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen, halten 45 Prozent die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen, 12 Prozent gehen sie nicht weit genug, 39 Prozent gehen die Waffenlieferungen zu weit. Bei der Bewertung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland ist der Anteil derjenigen, denen sie nicht weit genug gehen, um 5 Prozentpunkte größer geworden: Aktuell finden 43 Prozent, dass die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland nicht weit genug gehen, 33 Prozent (-4 im Vgl. zu Februar) halten sie für angemessen, nur 18 Prozent gehen sie zu weit (+- 0). In der Frage, ob Russland ein vertrauenswürdiger Partner für Deutschland ist, sind sich die Deutschen weitestgehend einig: Nur 7 Prozent finden, man könne Russland vertrauen. Ähnlich sieht es bei der Bewertung Chinas aus: 8 Prozent halten China für einen vertrauenswürdigen Partner für Deutschland. 33 Prozent halten Indien für einen vertrauenswürdigen Partner. Bei der Ukraine sagen aktuell 47 Prozent, man könne dem Land vertrauen, bei der USA eine Mehrheit von 59 Prozent. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges vor gut einem Jahr hatten viele Menschen Sorge, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert: Im März vor einem Jahr gaben 64 Prozent an, dass sie sich darüber große bzw. sehr große Sorgen machen – heute geben 69 Prozent an, dass sie sich große bzw. sehr große Sorgen machen. Darüber, dass es in Deutschland aufgrund des Ukraine-Krieges zu Einschnitten in der Gas- und Energieversorgung kommt, machten sich vor einem Jahr noch 66 Prozent Sorgen, heute hingegen 53 Prozent. Darüber, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, machen sich aktuell 58 Prozent Sorgen (-1 im Vgl. zu Februar 2023). Infratest hatte 1.311 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt.

Foto: Demo gegen Waffenlieferungen am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.

Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Hersteller von Einwegkunststoff zukünftig mehr in Verantwortung nehmen will, um umweltschädliche Auswirkungen bestimmter Plastikprodukte zu reduzieren. Die betroffenen Hersteller sollen laut Bundesregierung diese Abgabe abhängig von der jeweils erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder der verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten in einen zu diesem Zweck vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds einzahlen. Ziel des Gesetztes sei, neben der Kostenübernahme durch Hersteller: „Kunststoffe entlang der Wertschöpfungskette nachhaltiger zu bewirtschaften, die Vermüllung der Umwelt zu bekämpfen sowie die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu fördern.“ Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend und schwer durchsetzbar.

Das Gesetz habe eine „grundsätzlich falsche Ausrichtung“, sagte Björn Simon (CDU).

Foto: Müll, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie die Grünen für das Scheitern der Sondierungsverhandlungen verantwortlich. „Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“.

Stabilität und Kontinuität heiße auch, dass jeder der beiden Partner mal seinen Punkt machen könne. Die Grünen hätten „wichtige Themen, die für die SPD essenziell sind, wie zum Beispiel die Wohnungsbauziele, die Schulbauoffensive oder die Frage nach dem 29-Euro-Ticket, relativiert“, sagte sie. „Wenn man dann auch noch zum Volksentscheid Klimaneutralität nicht klar Stellung bezieht, ist das problematisch. Im Senat haben sie gesagt, das Ziel sei unerreichbar bis 2030, im Wahlkampf wurde dafür geworben. Diese Ambivalenz ist kein seriöses Regierungshandeln“, so Giffey.

Laut der SPD-Politikerin hätten die Grünen auf eine Koalition mit der CDU hingearbeitet. Dies zu verhindern, war eine Motivation für die Entscheidung Richtung CDU. „Wir wollen als SPD nicht, dass ein schwarz-grünes Bündnis die Geschicke dieser Stadt leitet und dann das Soziale hinten runter fällt“, so die SPD-Politikerin.

Von einem schwarz-roten Bündnis verspricht sich Giffey in Zukunft Fortschritte in den Bereichen Wohnungsbau, funktionierende Stadt, Verkehrspolitik und innere Sicherheit. „Wir haben sehr ernsthaft abgewogen, mit welchem Partner das am besten gelingen kann“, so Giffey. „Und wir haben festgestellt, dass die Aussichten auf Umsetzung mit der CDU besser sind.“ Für Widerstände in ihrer eigenen Partei gegen ein schwarz-rotes Bündnis zeigte Giffey Verständnis: „Es gibt Bauchschmerzen und Bedenken, die nicht ganz unbegründet sind.“

Sie sei aber überzeugt, dass man mit der CDU mehr umsetzen könne als mit Grünen und Linken. Giffey äußerte auch Hoffnungen darauf, dass die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 wieder stärkste Kraft werde – und sie selbst möglicherweise von einem Senatorenposten wieder ins Rote Rathaus wechseln könne. „Mein eigenes Vorbild ist Anke Rehlinger im Saarland. Rehlinger war eine starke Ministerin und hat es geschafft, für die SPD zu überzeugen und die Wahl zu gewinnen.“

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler fordert rigide Kontrollen von Preiserhöhungen für Strom- und Gasverbraucher anlässlich der am Mittwoch gestarteten Energiepreisbremse. Die staatlichen Subventionen brächten die Gefahr von Missbrauch und damit Steuergeldverschwendung mit sich, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Spiegel“.

„Wenn durch Preisbremsen der Wettbewerb vermindert wird, muss sichergestellt sein, dass die Steuerzahler am Ende nicht die Zeche zahlen.“ Bereits wiederholt habe sein Verband dieses Risiko thematisiert und das Bundeskartellamt dazu aufgerufen, Preiserhöhungen zu prüfen. Das Kartellamt hat bisher noch keinen konkreten Fall untersucht. Die überwiegende Zahl der Preiserhöhungen werde angesichts der hohen Einkaufspreise im vergangenen Jahr gerechtfertigt sein, sagte Behördenchef Andreas Mundt dem „Spiegel“.

„Unsere Aufgabe wird sein, die schwarzen Schafe zu finden. Dafür reicht ein Hinweis aus der Bevölkerung über eine Preisanhebung nicht aus.“ Es gebe weit über 1.000 Versorger, von denen jeder eine Vielzahl von Tarifen allein für Endverbraucher anbiete; hinzu kämen Zehntausende Individualverträge mit Industriekunden, so Mundt. Das Kartellamt konzipiere nun eine Systematik, um flächendeckend Daten abzugreifen und zu analysieren.

Obwohl die Preise für Elektrizität und Erdgas im Großhandel seit Monaten fallen, haben zahlreiche Versorger ihre Tarife für Endkunden zuletzt noch mal angehoben. „Wir haben Preissteigerungen von bis zu einer Verzehnfachung gesehen“, sagte Thomas Engelke, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. „Wenn sich herausstellt, dass hier Missbrauch betrieben wird, auch auf Staatskosten, dann werden wir tätig.“

Foto: Preiserhöhung für Strom, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nun ist es offiziell: Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand sei einstimmig dem entsprechenden Vorschlag des Sondierungsteams gefolgt, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstagnachmittag – er hat damit nun allerbeste Chancen, nächster Regierender Bürgermeister zu werden.

„Wir wollen eine Koalition der Vernunft und Verantwortung eingehen, die Berlin jeden Tag ein wenig besser macht“, sagte er. Am Vortag hatte auch der Landesvorstand der SPD seinerseits für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt – allerdings nicht einstimmig, sondern mit Zweidrittelmehrheit. Theoretisch könnte die SPD die Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen und weiter anführen. Stattdessen will sich die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den Stimmenverlusten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl aber nun in die Rolle des Junior-Partners begeben, und persönlich womöglich Senatorin unter Wegner werden.

Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll bei der Berliner SPD am Ende ein Mitgliedervotum entscheiden.

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“ überwiesen worden.

Wirtschaftlich war die Spende jedoch offenbar nicht den beiden Unternehmen zuzurechnen, sondern einem nicht festgestellten Spender. Da das Parteiengesetz einer politischen Partei verbietet, anonyme Spenden anzunehmen, hatte die Bundestagsverwaltung gegenüber der AfD Sanktionszahlungen in Höhe von rund 396.000 Euro festgesetzt, was dem dreifachen Spendenbetrag entspricht. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hatte die AfD erneut geltend gemacht, dass es sich nicht um eine Spende an die Partei, sondern um eine sogenannte Direktspende an die Kandidatin Alice Weidel persönlich gehandelt habe. Eine solche Direktspende unterliegt keinem Annahmeverbot nach dem Parteiengesetz und rechtfertigt daher keine Festsetzung von Sanktionszahlungen.

Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht aber nicht gefolgt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles, zu denen unter anderem die Überweisung auf das Parteikonto gehöre, stelle sich die Spende als Partei- und nicht als Direktspende dar, so die Berliner Richter. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 2. März 2023 – OVG 3 B 28/21).

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe „im Schulterschluss“, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke und „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Beide Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bevorzugung von Autos im deutschen Verkehrssystem zu beenden, ein Tempolimit einzuführen und Investitionen bevorzugt in Bus und Bahn zu lenken. „`Mehr Mobilität` kann nicht weiter `mehr Autos` bedeuten“, heißt es darin. Und weiter: „Eine Mobilitätswende ist mehr als eine `Antriebswende` vom Verbrenner zum E-Auto.“ Beschäftigte aus dem Nahverkehr und „Klimabewegte“ müssten „alle zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende“ eintreten.

„Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.“ Der Verdi-Chef und die Klimaaktivistin kritisieren, dass der Verkehrsbereich als „Schlusslicht aller Sektoren“ seine CO2-Emissionen 14-mal schneller als bisher senken müsse, um seine Klimaziele einzuhalten. Stattdessen behaupte die FDP, den Menschen sollten die Autos weggenommen werden – „in einem Land mit 43 Millionen Pkw, Milliarden an jährlichen Subventionen für Autos und einem der dichtesten Straßenverkehrsnetze des europäischen Kontinents“, so die Autoren und fordern stattdessen: „Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, braucht es auch ein Tempolimit.“ Weiter heißt es: „Der innerstädtische Verkehr ächzt bereits jetzt unter einer zu hohen Zahl an Autos. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut sowie Taktung und Pünktlichkeit erhöht werden“, so Werneke und Neubauer.

„Dafür braucht es Personal. In den letzten 20 Jahren haben Verkehrsunternehmen jede fünfte Stelle gestrichen. Unzureichender Service, hohe Krankenstände und Überstunden sind die Folgen.“

Auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hätten zum aktuellen Personalmangel geführt. „Es wird keine Mobilitätswende in Deutschland geben, wenn Fachkräfte für den ÖPNV nicht zukünftig durch bessere Bezahlung und gute Arbeit gewonnen werden.“ Zugleich müsse die Bevorzugung des Autos beendet werden. Wer mehr Platz für Fahrradfahrer in den Städten wolle, sich aber nicht traue, dafür den Autos Platz zu nehmen, sorge dafür, dass Fahrradfahren nicht attraktiver, sondern die Straße nur voller werde.

„Wer Emissionen im Verkehr senken will, muss Prioritäten setzen: massiver Ausbau des Bahnnetzes, massive Ertüchtigung des ÖPNV. Es geht darum, nachhaltige Alternativen zu schaffen“, schreiben Werneke und Neubauer.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

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