Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei steht vor einer der größten Schusswaffen-Investitionen ihrer Geschichte. Die 10.000 Maschinenpistolen vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch sollen durch sogenannte Mitteldistanzwaffen ausgetauscht werden.

„Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen dieser Zeitung will sich die Bundespolizei mit den neuen Waffen besser für den Anti-Terror-Kampf rüsten. Sie sollen über große Distanzen auch Angreifer mit schusshemmenden Westen ausschalten können, hieß es aus Polizeikreisen. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, das neue Waffensystem solle gegenüber der MP5 „gesteigerte Leistungsdaten“ vorweisen.

Die Bundespolizei hatte die teils mehrere Jahrzehnte alten MP5 erst 2018 für rund drei Millionen Euro nachgerüstet. Die Waffen erhielten unter anderem neue Visiere. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dieses „Aufhübschen“ habe wenig gebracht. Mit der geplanten Einführung neuer Mitteldistanzwaffen werde die GdP-Forderung nach einem Austausch der MP5 nun endlich erfüllt.

„Hier geht die Bundespolizei den richtigen Weg“, sagte Gewerkschaftssprecher Steffen Ludwar. Die Höhe der Kosten für die Investition ist laut Bundesinnenministerium noch unklar. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Finanzierung solle „aus den der Bundespolizei zugewiesenen Haushaltsmitteln erfolgen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.279 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 61 Prozent oder 12.695 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 118,9 auf heute 105,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 295.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 11.100 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 101 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 585 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 84 Todesfällen pro Tag (Vortag: 82).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 168.397. Insgesamt wurden bislang 38,21 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden deutlich mehr Bahn-Mitarbeiter von aggressiven Reisenden angegriffen als im Vorjahr. Wie die Deutsche Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte, gab es 2022 insgesamt 3.138 Übergriffe auf DB-Mitarbeiter.

Das ist ein Anstieg von 21,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2021: 2.582 Übergriffe). Darunter sind 464 versuchte Angriffe, was einem Anteil von rund 15 Prozent entspricht. Mit einem Anteil von rund 6 Prozent (189 Angriffe) sind schwere Körperverletzungen die Ausnahme. Der Großteil der gemeldeten Vorfälle (79 Prozent) waren demnach einfache Körperverletzungen wie Rempeln, Schläge, Anspucken. Fast ein Drittel der Körperverletzungen resultierten aus der Durchsetzung behördlicher Corona-Schutzmaßnahmen. Weitere Gründe für den Anstieg der Übergriffe waren der wiedererstarkende Fußballfanreiseverkehr und besonders volle Züge während der dreimonatigen Laufzeit des 9-Euro-Tickets. Etwa die Hälfte der Angriffe betraf das Zugpersonal im Regionalverkehr. Auf Sicherheitskräfte entfällt gut ein Drittel.

Jeder zweite Angriff ereignete sich in einem Regionalzug oder Bus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit schätzt die aktuelle Corona-Lage in Deutschland trotz gestiegener Meldezahlen als entspannt ein. „Es ist einfach so, dass die Leute wieder mehr rausgehen, es gibt mehr Partys und einfach mehr Kontakt. Insofern gibt es natürlich auch mehr Infektionen“, sagte der Hamburger Wissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber die hohe Grundimmunität in der Bevölkerung führt dazu, dass es eben jetzt zu keiner hohen Krankheitslast mehr kommt – das ist ja das Entscheidende.“ Auch mit Blick auf die Krankheitslast und die wegen einer Coronavirus-Infektion hospitalisierten Patienten deute nichts darauf hin, dass es ein ungewöhnlich hohes Infektionsgeschehen geben werde. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte gemeldet, dass die aktuellen Daten nach der Karnevals- und Faschingszeit mit vielen Feiern und Veranstaltungen mehr Corona-Ansteckungen zeigten. Demnach setzte sich vergangene Woche ein bundesweiter Inzidenzanstieg auf niedrigem Niveau fort.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versichert, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nach dem Auslaufen der bis 2025 geltenden Begrenzung bis zum Ende des Jahrzehntes nur moderat angehoben werden muss. Derzeit gebe es fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren prognostiziert, wodurch der Beitragssatz länger als erwartet auf dem bisherigen Niveau gehalten werden könne, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre wird der Satz leicht ansteigen“, sagte er. „Mein Ziel ist, auch danach einen zu starken Anstieg zu verhindern“, versicherte Heil und fügte hinzu: „Das erreichen wir, wenn wir unsere Hausaufgaben beim Thema Fachkräftesicherung machen und zudem durch das Generationenkapital eine Dämpfung der Beiträge erreichen.“ Der Minister erklärte: „Ich will die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren, damit die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge verlassen können“, so Heil. Die Ampelkoalition plant, die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, zu verlängern. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden. Heil verteidigte zugleich das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Schulden in Höhe von zunächst zehn Milliarden Euro aufzunehmen, sie am Kapitalmarkt anzulegen und die Erträge ab Mitte der 2030er Jahre zur Dämpfung der Rentenbeiträge einzusetzen. „Es geht nicht um irgendwelche Zockereien auf den Finanzmärkten, sondern um langfristig angelegtes Geld, um die gesetzliche Rente zu stärken“, sagte Heil dem RND. Er zeigte sich auch bereit, weitere Mittel für das sogenannte Generationenkapital einzusetzen. „Wenn der Finanzminister Spielraum für weitere Summen sieht, schaue ich mir das gerne an“, betonte er. „Aber klar ist auch: Je mehr Geld der Finanzminister vernünftig und langfristig im Generationenkapital anlegt, desto höher sind später die Erträge, um die Beiträge zu dämpfen. Dagegen kann ich als der für die Rente zuständige Minister nichts haben“, so der SPD-Politiker.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 23. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund gegen RB Leipzig mit 2:1 gewonnen. Damit setzt sich der BVB vorerst auf Platz eins der Tabelle, Leipzig bleibt auf Rang vier.

Marco Reus brachte die Borussen in der 21. Minute in Führung, Emre Can legte in der 39. Minute nach. Leipzig konnte durchaus mithalten, spielte vielversprechende Abschlüsse aus, und der Treffer von Leipzigs Emil Forsberg in der 74. Minute hielt die Partie spannend – wenn auch vergebens.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.391 Punkten berechnet, 1,2 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.045 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.290 Punkten 2,0 Prozent stärker. Marktkommentatoren sprachen von neuen Spekulationen, dass die Federal Reserve die Zinssätze nicht über die bereits eingepreisten Höchststände hinaus anheben wird. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0633 US-Dollar (0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9405 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.854 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,07 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 85,85 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 23. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli in Paderborn mit 2:1 gewonnen. Die Hamburger bleiben damit gestärkt auf Rang sieben, Paderborn geschwächt auf Platz vier.

St. Paulis Lukas Daschner machte im ersten Durchgang die Sache schon fast klar, er traf in der 15. und 42. Minute. Sein Teamkollege Karol Mets hielt die Partie aber unfreiwillig spannend, und fabrizierte in der 51. Minute ein Eigentor. Nachdem Paderborns Sirlord Conteh in der 75. Minute mit Gelb-Rot vom Platz musste, war bei den Gastgebern noch immer nicht die Luft raus – Paderborn hatte den Ausgleich auf dem Fuß und St. Pauli Mühe, den Sieg über den Schlusspfiff zu bringen. Parallel spielten Magdeburg – Kaiserslautern 2:0.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen und Unternehmen fast täglich darauf angewiesen seien, dass sie funktionierten, sagte Deutschlands „Chief Information Officer“, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Richter, der „FAZ“.

Dazu gehöre der Bauantrag, die Ausstellung des Personalausweises, die Zulassung eines Pkw und die Ummeldung nach einem Umzug. Um dies flächendeckend und einheitlich zu erreichen, werde die Regierung per Gesetz festlegen, dass die Kommunen in allen Services der Verwaltung das bundeseinheitliche Nutzerkonto der BundID einbauen müssen, sagte Richter im Vorfeld der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg, wo die Digitalstrategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen wird. „Das ist im Föderalismus ein Riesenschritt nach vorne, weil wir aus einer Zeit kommen, wo jede Kommune eine eigene Lösung gehabt hat.“ Das Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Bei der digitalen Identifizierung über die BundID handele es sich um „das modernste und sicherste Instrument auf der Welt“, sagte Richter. Neben den sechzehn neuen Angeboten kann die BundID schon für knapp 60 Dienstleistungen genutzt werden, zum Beispiel für die Grundsteuer, das „Bürgergeld“ oder die Studierendenunterstützung Bafög.

Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften soll eine neue Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) geschaffen werden.

Das ist einem Positionspapier des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands mit dem Titel „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ zu entnehmen, das die Fraktion beschließen soll. Die FAZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, sagte der FAZ, die vorgeschlagene Agentur solle „aktiv“ um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. „Asylverfahren werden künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt.“

Damit unterscheide die Union sich von der Ampel-Koalition, „die Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander vermischt“. Merz kritisiert, die Bundesregierung „will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist“. Die Union gebe mit ihrem Vorschlag „Antworten auf die drängenden Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Man bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende.

„Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor.“ Unter anderem soll ein Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werde n, um in akuten Krisenlagen Hilfe bereitstellen zu können. Auch die Idee der sicheren Herkunftsländer greift die Unionsfraktion noch einmal auf. Die Einstufung der Maghreb-Staaten war 2019 im Bundesrat gescheitert.

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