Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan Demir, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht, sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe): „Bereits jetzt ist die Sicherung des Lebensunterhalts eine Voraussetzung zur Einbürgerung.“

Begründete Ausnahmen für Personen, die den Bezug von Sozialleistungen nicht selbst zu vertreten hätten, seien „pragmatisch und erlauben den Behörden, der Situation im Einzelfall gerecht zu werden.“ Die Ausnahmen gelten laut Demir beispielsweise für Menschen, die durch Insolvenz ihres Arbeitgebers arbeitslos werden, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern oder wegen einer Ausbildung den Lebensunterhalt nicht vollständig decken können. „Keiner dieser Fälle sollte dazu führen, dass Menschen, die ja sonst alle anderen Voraussetzungen erfüllt haben müssen, an der Einbürgerung gehindert werden. Wenn die FDP jetzt an diesen Ausnahmen herumschrauben möchte, wird sie der Lebensrealität vieler Menschen nicht gerecht.“

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationspolitikerin in der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Im Koalitionsvertrag ist von derlei Einschränkungen keine Rede.“ Dort hätten die Ampelparteien ausdrücklich festgehalten, bei Einbürgerungen die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration anzuerkennen, so Polat. „Es gibt Menschen, die sich jahrelang in unserem Land eingebracht, hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, für die die Rente aber nicht reicht und die von Altersarmut bedroht sind. Würden wir jetzt die Lebensunterhaltssicherung bei Einbürgerungen restriktiv handhaben, hieße dies, die Lebensleistung einer Gruppe von Menschen eben nicht zu würdigen“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Benachteiligt würden dadurch auch Familien mit Kindern.“ Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), setzt sich für die Verschärfung ein. „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Voraussetzung für eine Einbürgerung muss daher auch ein bestimmtes Maß an wirtschaftlicher Integration sein.“

Dies solle im Staatsangehörigkeitsgesetz noch deutlicher zum Ausdruck kommen, so die CSU-Politikerin. „In das Gesetz sollten daher die Voraussetzungen aufgenommen werden, dass eine Einbürgerung künftig grundsätzlich nur noch dann möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung zu erwarten ist.“ Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss jemand dauerhaft von der eigenen Erwerbsarbeit leben können.“ Die FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae und Konstantin Kuhle hatten in einem gemeinsamen Papier gefordert, eingebürgert werden dürfe nur, „wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann“.

Ausnahmen nach Meinung der FDP-Politiker abgeschafft werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt eine Art zweites Wirtschaftswunder in Aussicht: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“, sagte er den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Dafür müsse schneller geplant, entschieden und genehmigt werden.

Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahrzehnten kein großes Problem mehr sein, sagte Scholz weiter, „im Gegenteil, es wird einen Mangel an Arbeitskräften geben“. Das gelte auch für die besonders vom Strukturwandel betroffenen Gebiete in Ostdeutschland. Zugleich gab Scholz trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine Entwarnung für die deutsche Energieversorgung auch im nächsten Winter. Er sei „davon überzeugt“, dass Deutschland gut durch den nächsten Winter komme, sagte der Kanzler.

Die Gasspeicher seien gut gefüllt, und die Infrastruktur für Energie-Importe werde weiter ausgebaut. „Das wird uns im nächsten Winter helfen.“ Er versicherte, dass die Energie-Rechnungen für die Bürger auch im nächsten Jahr bezahlbar seien. Mit einem raschen Ende des Krieges in der Ukraine rechnet Scholz nicht.

Er sehe „im Augenblick leider keine Bereitschaft“ zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bleibe aber „mit Russland im Gespräch“, sagte der Kanzler. Die Ukraine wiederum müsse „selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter verschiedener Krankenkassen begrüßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach alle Krankenversicherten eine elektronische Patientenakte erhalten sollen, sofern sie nicht zuvor widersprechen. Der „Verband der Ersatzkassen“ (VDEK), der beispielsweise Barmer und die Techniker-Krankenkasse vertritt, hält das sogenannte „Opt-Out-Verfahren“ für „eine notwendige Voraussetzung, dass sich die elektronische Patientenakte flächendeckend im Gesundheitswesen etablieren kann und genutzt wird“.

Dabei sei wichtig, dass diese auch regelmäßig von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und anderen Leistungserbringern befüllt werde. Darüber hinaus müssten die Benutzerfreundlichkeit der elektronischen Patientenakte und ihre Anwendung vereinfacht werden, so der Verband. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, hält die Digitalisierung für einen „Generalschlüssel“ zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung. „Und der Zentralschalter zur Beschleunigung heißt Opt-Out“, sagte Reimann.

„Wir unterstützen daher die angekündigte Digitalstrategie und ihre Ziele, auch dass der Datenschutz grundsätzlich effizienter gestaltet werden soll.“ Der digitale Wandel müsse auch im deutschen Gesundheitswesen endlich ankommen, so die AOK-Vorsitzende. „Medizinischer Fortschritt und Datenschutz dürfen hier keinen Widerspruch darstellen.“ Die Pläne Lauterbachs sind umstritten.

Bislang gilt wegen Datenschutzbedenken die sogenannte Opt-in-Lösung, wonach Patienten selbst aktiv werden müssen, um an eine digitale Akte zu kommen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Verdi-Mitglieder bei der Deutschen Post sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben, scheint der Vorstand des Unternehmens immer noch keinen längeren Arbeitskampf zu erwarten. „Es gibt keine Urlaubssperre für die Osterferien“, sagte ein Sprecher des Unternehmens der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Mehr als die Hälfte der Belegschaft der Post in Deutschland seien nicht Mitglied bei Verdi, hieß es weiter. Bei einem Streik würden Beschäftige aus den Büros beim Austragen und in den Verteilzentren helfen. Die Osterferien dauern je nach Bundesland von Ende März bis Mitte April.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische LKA am Donnerstag mit.

Demnach ermitteln die Sicherheitsbehörden bereits seit Sommer 2022 gegen den deutschen Staatsangehörigen aus dem Hochtaunuskreis. Dem 18-jährigen Beschuldigten marokkanischer Herkunft, der in Deutschland aufgewachsen ist, wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer vollautomatischen Schusswaffe in Frankfurt am Main geplant zu haben, bei dem möglichst viele Personen zu Schaden kommen sollten. Zu seinem Vorhaben soll er auch im Internet den Bau von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen recherchiert haben. Zudem habe er sich nach Fernzündungsmechanismen erkundigt und eine lange Stichwaffe verschafft, so die Ermittler.

Der Anfangsverdacht ergab sich laut Staatsanwaltschaft aus ersten Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes. Bereits am 5. August 2022 war eine Durchsuchung an der Wohnanschrift des Beschuldigten erfolgt, wobei elektronische Speichermedien sichergestellt wurden, auf denen diverse Darstellungen der Flagge des Islamischen Staates (IS) sowie Bilder von Kampfhandlungen und Exekutionen der Terrororganisation zu sehen sind. Der Anfangsverdacht der Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags habe sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht erhärtet, teilten die Behörden weiter mit. Im Rahmen weiterer verdeckter Ermittlungen hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass der Beschuldigte seine Anschlagsplanung aus Furcht vor Entdeckung zurückgestellt habe.

Zudem sei der Erwerb einer Schusswaffe an nicht ausreichenden Geldmitteln gescheitert. Der Beschuldigte habe stattdessen versucht, am 8. März 2023 auf dem Landweg in den Irak auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen und eigenen Angaben zufolge „Ungläubige zu schlachten“ und gegen staatliche Institutionen zu kämpfen, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nach einer vom hessischen LKA überwachten Autofahrt wurde der Beschuldigte am Mittwoch kurz vor Erreichen der deutsch-österreichischen Grenze auf einem Autobahnrastplatz bei Passau von Spezialkräften des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vorläufig festgenommen. Im Anschluss kam es zu einer erneuten Hausdurchsuchung.

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Forderung der Bundesländer nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bekräftigt. „Die Länder halten die Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht weiterhin für dringend notwendig und werden über das weitere gemeinsame Vorgehen auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beraten“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Es gebe mittlerweile zahlreiche Studien, die enorme Schäden durch den Klimawandel in Deutschland prognostizierten. „Wir müssen uns darauf einstellen und handeln, dabei gilt es keine Zeit zu verlieren“, so Weil weiter. Ein Baustein der Risikoprävention sei die Elementarschäden-Pflichtversicherung. Die bundesweite Einführung einer solchen für Gebäudeeigentümer wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg per Bundesratsinitiative erreichen.

Konkreter Anlass der Debatte ist die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2021. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Das ist bislang nicht passiert.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zeigt sich besorgt über den erneuten Notbetrieb des Atomkraftwerkes im Süden der Ukraine. Bei den jüngsten Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei auch die letzte 750-Kilovolt-Leitung, die das Kraftwerksgelände mit dem Stromnetz verbindet, beschädigt worden, sagte IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi am Donnerstag.

Bereits in den Tagen zuvor sei die einzig verbliebene 330-Kilovolt-Leitung beschädigt worden und noch nicht wieder repariert. Infolge der jüngsten Vorkommnisse seien alle 20 Diesel-Notstromaggregate des Standorts aktiviert worden. Acht dieser Generatoren versorgen das Kraftwerk nun mit dem notwendigen Strom, um den sicheren Betrieb aufrechtzuerhalten, die Übrigen dienen als Reserve. Der Treibstoffvorrat reiche für maximal 15 Tage, so Grossi.

Es sei das sechste Mal seit dem russischen Angriff im vergangenen Jahr, dass das Atomkraftwerk in diesem Notbetrieb arbeiten müsse, fügte er hinzu. Der Generaldirektor erinnerte daran, dass es sich bei der Anlage in Saporischschja um das größte Kernkraftwerk Europas handele und forderte, den Schutz und die Sicherheit der Anlage unverzüglich sicherzustellen. Er verglich die Vorgänge mit den Wagnissen eines Würfelspiels: „Eines Tages wird uns das Glück verlassen.“ Was gebraucht werde, seien Taten, so Grossi.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Berliner Schwimmbädern dürfen künftig auch Frauen „oben ohne“ baden. Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde würden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung „geschlechtergerecht“ anwenden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit.

Hintergrund war die Beschwerde einer Frau, die sich an die Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung gewandt hatte, weil sie nicht, wie Männer, „oben ohne“ in einem Schwimmbad in Berlin schwimmen durfte. Und das, obwohl die Haus- und Badeordnung der Bäderbetriebe keine geschlechtsspezifischen Festlegungen trifft und lediglich das Tragen „handelsüblicher Badekleidung vorschreibt“. Nach einer erneuten Befassung mit der Diskriminierungsbeschwerde solle das Schwimmen mit freiem Oberkörper nun „auch für weibliche Personen beziehungsweise für Personen mit weiblich gelesener Brust künftig möglich sein“, hieß es in der Mitteilung wörtlich.

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