Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geübt. „Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel der `Bild`-Zeitung“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Um Aufmerksamkeit zu bekommen, benutzten die Aktivisten „dieselben falschen Mittel, dieselben emotionalen Übertreibungen“. Das mache die Gesellschaft „meschugge“. So sei etwa der Vorwurf falsch, die Politik tue vorsätzlich zu wenig gegen den Klimawandel. „Die Dinge sind viel komplexer, als viele Aktivisten es darstellen“, sagte Cohn-Bendit.

„Und es ist auch Unsinn, wenn sie sagen, hört auf die Wissenschaft. So einfach ist es ja nicht. Wissenschaft macht keine Politik, sie erklärt den Stand der Dinge. Und es ist die Politik, die dann Handlungsmöglichkeiten entwickeln und mit den Widersprüchen in der Gesellschaft umgehen muss.“

Viele glaubten heute, sich „schon bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit radikal empören zu müssen, weil sie denken, das Ende der Welt sei gekommen“. Das gelte auch für die „Letzte Generation“. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wolle, dass etwas gegen den Klimawandel getan werde, aber nur unter der Bedingung, dass es sie selbst nicht betreffe, fügte Cohn-Bendit hinzu. „Das macht die Aktivisten zu Recht wütend, denn es gibt keine Lösung des Klimaproblems zum Nulltarif. Gleichzeitig entsetzt mich, wie manche von denen sich völlig verrennen und vor lauter Angst vor dem Klimawandel den Krieg in der Ukraine nicht mehr sehen. Das finde ich illegitim.“

Cohn-Bendit kritisierte auch die jüngste Protestaktion der „Letzten Generation“, bei der Aktivisten die Skulptur „Grundgesetz 49“ in Berlin mit Farbe übergossen. „Ich fand die Aktion mit dem Grundgesetz überhaupt nicht gut, weil sie für viele Menschen unverständlich war. Ich teile auch die Erklärung der Aktivisten nicht, die Regierung komme vor der Verfassung ihrer Verpflichtung nicht nach, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen.“

Trotzdem sei eine solche Aktion „noch lange kein Terrorismus“ und bedeute auch nicht, dass man die Grundsätze unseres Staates ablehne. „Alle sollten verbal dringend abrüsten, die Kritiker, aber auch die `Letzte Generation` selbst“, sagte Cohn-Bendit. „Zu sagen, dass sich niemand um das Klima kümmert und nur sie die letzten Aufrechten sind, ist Blödsinn.“

Zur Frage, welche Form des Protests er noch für legitim halte und welche nicht mehr, sagte Cohn-Bendit: „Gesetz ist Gesetz, und wenn man sich nicht daran hält, egal ob man Menschen gefährdet oder nicht, wird das geahndet. Das Risiko muss man als Aktivist eingehen.“ Die Proteste hätten „eine innere Begründung“, die man teilen könne oder nicht. „Und dann muss die Gesellschaft urteilen, wie schwerwiegend diese oder jene Regelverletzung ist. Die Urteile fällen dann die Gerichte.“

Zur Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung sagte der Grünen-Politiker, der als Studentenführer 1968 selbst teils militant protestiert hatte: „Vielleicht gibt es unter den Aktivisten welche, die weit gehen würden, aber wenn, dann nur eine kleine Minderheit. Auch die RAF war eine mörderische, aber winzige Minderheit in einer großen Bewegung, die gegen die Generation der Nazi-Eltern und -Großeltern und die verkrusteten Strukturen aufbegehrte.“ Eine „ungezügelte, nicht mehr kontrollierbare Radikalisierung“ entstehe in dem Moment, in dem eine Bewegung abflaue und es eine Enttäuschung gebe, weil man denke, es verändere sich nichts. „Das birgt bei einigen wenigen den Funken der Radikalisierung. Umso offener muss die Gesellschaft jetzt diskutieren, ob sie wirklich genug gegen den Klimawandel tut und ob es schnell genug geht.“ Er rate den Klimaaktivisten, „ihren Protest zu reflektieren und vor allem die eigene Wut immer wieder zu hinterfragen“, fügte Cohn-Bendit hinzu. „Als wir Studenten 1968 in Paris demonstrierten, hatten wir einen furchtbar dummen Spruch: CRS (Spezialeinheit der Nationalpolizei) gleich SS. So was Absurdes. Man konnte sich gegen das Handeln der Polizei empören, aber sie ernsthaft mit der SS zu vergleichen war aberwitzig.“

Dass auch manche Klimaaktivisten auf den „repressiven Staat“ schimpften, sei „genauso eine Übertreibung wie bei uns damals der Vergleich mit der SS“, sagte Cohn-Bendit. „Unser Staat ist nicht perfekt, aber mit Sicherheit nicht undemokratisch repressiv. Die sollten sich mal im Iran ankleben, da würden sie sehen, was ein repressiver Staat ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der „Zeugen Jehovas“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte Kopelke am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden. Auch die private Aufbewahrung von Sportwaffen müsse unter die Lupe genommen werden. Dafür müssten Vereine Vorschläge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen klären. Er mahnte, für geplante neue Abfragen bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt werde mehr Personal benötigt, weil sonst keine Verbesserung mit einer Rechtsänderung einhergehe.

Die Einbindung von Gesundheitsämtern sei wichtig und notwendig. „Aber Gesundheitsämter müssen Vorgänge im Waffenrecht priorisiert und schnell bearbeiten. Nirgends darf Zeitverzug durch Personalmangel oder lange Datenschutzprozesse entstehen“, verlangte der GdP-Chef. Notwendige Informationsflüsse dürften nicht durch Datenschutzauflagen verlangsamt werden.

„Der Datenaustausch muss digital mit hohem Datenschutzstandard in Echtzeit stattfinden.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Geschäftsführers des Film- und Fernsehproduzenten Ufa, Nico Hofmann, suchen die Deutschen im TV aktuell vor allem Ablenkung. Krisenzeiten seien Unterhaltungszeiten, sagte Hofmann dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Die Menschen gehen in Krisenzeiten wie jetzt in eine Gegenposition. Im Fernsehen boomt jenseits der Nachrichten aktuell alles, was Ablenkung verspricht.“ Viele Themen, die ernst und wichtig seien, hätten dagegen jenseits der rein journalistischen Berichterstattung immer weniger Publikum. „Das ist schade für uns und sicher auch für die Gesellschaft“, so Hofmann.

Im Gegensatz dazu steht laut Hofmann die aktuelle Verfilmung des Romanklassikers „Im Westen nichts Neues“, der bei der bevorstehenden Oscar-Verleihung in Los Angeles in gleich neun Kategorien nominiert ist. Das deutsche Zweieinhalb-Stunden-Epos, welches im Auftrag von Netflix produziert wurde, habe „zwar den Krieg zum Thema, aber auf einer völlig anderen Ebene“. Man könne das Ganze von der Ferne aus betrachten, es spiele ja vor mehr als 100 Jahren, im Ersten Weltkrieg. „So wird `Krieg` konsumierbar.“

Für die hiesige Filmwirtschaft sei „Im Westen nichts Neues“ sehr wichtig: „Der Film ist spektakulär geworden und zugleich ein weiteres wichtiges Signal an die globale Filmbranche: Aus Deutschland kommen herausragende Produktionen“, sagte Hofmann dem Focus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will den Hauptstadtflughafen BER am Montag bestreiken. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Samstag mit.

Es sei im Zusammenhang mit den Arbeitsniederlegungen mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), der bereits seit Jahren läuft. Unter anderem geht es dabei um eine Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine neue tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. „Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche Erlaubnis innehatte, muss nun genau geklärt werden, wie er dazu kam“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei „mehr als fragwürdig“, warum nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. „Da Schusswaffen in den falschen Händen Menschenleben gefährden, sollten solche Gutachten alle Antragsteller vorlegen müssen, egal wie alt sie sind. Auch sollten entsprechende Eignungsüberprüfungen eigentlich in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müssen.“ Mihalic fügte hinzu: „Hundertprozentig können wir solche Amokläufe nicht verhindern, aber wir tun aktuell bei weitem noch nicht alles, was möglich ist, damit Menschen wie der Amokläufer von Hamburg nicht an Schusswaffen gelangen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte unterdessen dem RND: „Der Täter von Hamburg hatte offenbar als Sportschütze legal Zugang zu Waffen.“ Nun müsse geklärt werden, warum die Kontrollen des Täters keine Anzeichen für eine Gefahr geliefert und nicht zu einem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis geführt hätten. Die anstehende Reform des Waffenrechts müsse die Prüfung der Handlungsmöglichkeiten der Behörden ebenso umfassen wie den Datenaustausch zwischen ihnen. Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte Aufklärung zum Waffenbesitz des mutmaßlichen Täters.

„Im Nachgang zu der schrecklichen Tat in Hamburg muss nun aufgeklärt werden, warum die Waffenbehörde von einer Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis abgesehen hat“, sagte der Innenexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Psychisch kranke Personen dürften keine Schusswaffen besitzen. „Es ist gut und richtig, dass das Waffenrecht dies schon heute unmissverständlich regelt“, so Kuhle. Mit Blick auf mögliche Gesetzesverschärfungen sagte der FDP-Politiker aber: „Ohne präzise Aufarbeitung der Hintergründe verbieten sich Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben.

Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in Münster waren bis Ende 2022 110 Klageverfahren offen, gefolgt von Brandenburg (81) und Hessen (46). Ein Großteil der Klagen geht laut NOZ auf Umweltverbände, Privatpersonen und Kommunen zurück. Die Gründe für die anhängigen Verfahren reichen von Umwelt- und Artenschutzbedenken, Schattenwurf, Schallimmissionen bis zu Belangen des Denkmalschutzes.

Aber auch Windparkbetreiber ziehen oft vor die Oberverwaltungsgerichte, etwa mit Untätigkeitsklagen.

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