Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der hohen Inflation deutlich steigende Löhne. „Es ist richtig, dass wir jetzt Lohnerhöhungen brauchen, die der allgemeinen Preisentwicklung angemessen sind“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zudem sollte aus ihrer Sicht die Tarifbindung ausgeweitet werden, um niedrige Einkommen zu stärken. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Esken auch offen für eine erneute Anhebung des Mindestlohns. „Es darf erwartet werden, dass die Mindestlohnkommission diese Entwicklungen dann auch bei den künftigen Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns berücksichtigt.“ Die SPD-Vorsitzende wandte sich zugleich gegen Forderungen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, um Geringverdiener zu entlasten.

„Wir haben bereits in den letzten Monaten einige Mehrwertsteuersätze inflationsbedingt angepasst, etwa auf Gas und Fernwärme“, sagte Esken. „Weitere Senkungen halte ich in der jetzigen Situation nicht für zielführend. Das wäre eine Entlastungsmaßnahme mit der Gießkanne.“ Besser sei es, Familien mit Kindern, Studenten und Menschen mit niedrigerem Einkommen gezielt zu unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. „Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin am Sonntag.

Die Machtfülle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei „in Beton gegossen“ worden. Zu den erfolgreichen „Xi-Loyalisten“ gehöre auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang: „Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg“, so Trittin. Die Fähigkeit zur Korrektur von Fehlern scheine abzunehmen, wie das abrupte Ende der Corona-Maßnahmen zeige, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

„Europa und Deutschland müssen sich auf eine unbeweglichere Führung in China einstellen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. „Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt“, sagte er dem Portal T-Online.

„Mit der geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland. Wir brauchen aber genau das Gegenteil.“ Nötig sei eine konsequentere Rückführung von Menschen in ihre Heimat, die kein Aufenthaltsrecht haben. „Das betrifft mehr als 304.000 Personen in Deutschland“, so Rhein.

Der CDU-Politiker räumte zwar ein, dass die Rückführung Aufgabe der Bundesländer ist, sagte aber auch, dass diesen praktisch die Hände gebunden seien. So könne man als Land nicht mit den Herkunftsstaaten verhandeln, die die Rücknahme verweigern oder verkomplizieren. „Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.“ Sie müsse mit den dortigen Regierungen klären, wie die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten.

„Wir können unserer Pflicht als Bundesländer nur nachkommen, wenn zuvor die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. „Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die absurden Vorschläge des Europaparlaments zu votieren“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das EU-Parlament stimmt an diesem Dienstag über seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission ab. Bei der Abstimmung in Straßburg zeichnet sich eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung der bisherigen Pläne ab. Demnach müssten bis 2033 45 Prozent der Bestandsgebäude in Deutschland – inklusive aller schlecht gedämmten Einfamilien- und Mietshäuser – saniert werden. „Die fälligen Investitionen würden sich auf jährlich mindestens 125 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Vielen Wohnungsunternehmen würde definitiv das Geld ausgehen, weil sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen und die Zinsen für Kredite steigen“, sagte GdW-Präsident Gedaschko der „NOZ“.

Zudem fehlten für solch eine rasante Umgestaltung des Wohnungsbestandes die Handwerkskapazitäten. „Betroffen sind Eigenheimbesitzer, aber natürlich auch Mieter, weil Vermieter die Kosten irgendwann weitergeben“, warnte Gedaschke. „Die Zwangssanierungen kosten unendlich viel Geld, und es ist nicht ansatzweise klar, wie die EU und die Bundesregierung das angemessen unterstützen könnten, um zahllose Besitzer und Mieter nicht völlig zu überfordern. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensieren die Sanierungskosten nicht annähernd.“

Nach der Festlegung der Position des EU-Parlaments starten die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Ländern, die in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. „Wenn Parlament und EU-Kommission zusammenstehen, und danach sieht es aus, entsteht massiver Druck auf Deutschland“, so die Erwartung von GdW-Präsident Gedaschko. Eine Antwort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf seine Briefe hat der Verband bislang nicht erhalten.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte auf „NOZ“-Nachfrage mit, es könne sein, dass sich aus der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie „nationaler Umsetzungsbedarf“ ergebe. Das sei aber erst nach Abschluss der Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission zu bewerten.

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München/Düsseldorf/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten.

Auch wenn man nach wie vor zur „konstruktiven Mitwirkung“ an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit sei, erfordere das eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dabei müsse die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet werden. „In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.“ Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fügte hinzu, dass man „großes Interesse“ an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform habe – man könne aber keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die „Beinfreiheit zum Gestalten nimmt“.

Das Gutachten solle Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt seien. „Die Länder dürfen im Krankenhausbereich nicht zur reinen Umsetzungsbehörde des Bundesgesundheitsministers werden“, so Laumann. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, dass die Reform zwingend auf „rechtssicheren Füßen“ stehen müsse. „Wir haben – aus gutem Grund – in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, bei dem Kliniken einfach per politischem Beschluss eröffnet, verschoben oder geschlossen werden können.“

Die vom Bund geplanten Strukturveränderungen griffen „massiv in die Krankenhausplanung der Länder ein“ und hätten „erhebliche Kostenfolgen“, so von der Decken. „Das Gutachten soll auch dazu beitragen, für alle Beteiligten Klarheit zur Kompetenzverteilung sowie der Kostenverantwortung zu schaffen.“ Mit den Ergebnissen des Rechtsgutachtens wird den drei Ländern zufolge noch in diesem Frühjahr gerechnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den Nachkauf beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Für 154,7 Millionen Euro sollen demnach zehn „Panzerhaubitze 2000“ bestellt und eine Kauf-Option für 18 weitere Geschütze verhandelt werden. Insgesamt hatte die Truppe 14 dieser Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat, fordert „mehr Tempo“ bei der Rüstungsbeschaffung. „Wir müssen zu einem System kommen, dass die an die Ukraine abgegebenen Waffen entweder in der identischen Form oder in der jeweils aktuellen marktüblichen Variante automatisch nachbestellt werden – ohne monatelange Prüfprozesse.“ Die Nachbeschaffung könne allerdings nicht aus dem regulären Bundeswehrhaushalt erfolgen. „Dafür muss Finanzminister Lindner (FDP) den Etat zur Ertüchtigung von Partnerstaaten signifikant um eine Milliardensumme aufstocken“, so Schwarz. Die Bundeswehr dürfe durch die Unterstützung der Ukraine nicht geschwächt werden. Für die Patriot-Flugabwehreinheit, die in den nächsten Wochen Richtung Kiew geschickt werde, gibt es nach Informationen der „Bild am Sonntag“ bislang keine Nachbestellung.

Foto: Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn will laut eines Medienberichts ab sofort auf das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat verzichten. Die „Bild am Sonntag“ schreibt, dass die Bahn stattdessen zur Unkrautbekämpfung auf Bahntrassen auf ihren rund 33.400 Kilometer Schienennetz in Deutschland Mäher-Maschinen und die umweltschonende Pelargonsäure einsetzen werde.

Das Mittel müsse aber noch vom Eisenbahn-Bundesamt geprüft werden, hieß es demnach laut „Bild am Sonntag“ aus Bahnkreisen. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat bis Dezember 2023 beschlossen. Die Bahn hatte den Einsatz von Glyphosat bereits in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren.

Foto: Güterzug auf Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen und mahnt eine bessere Bezahlung von Lehrkräften an. „Künstliche Intelligenz ist eine große Chance und muss auch im Schulunterricht Thema sein“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“.

„Auch beim Taschenrechner musste damals überlegt werden, wie man ihn sinnvoll im Unterricht einsetzen kann. Das müssen wir jetzt auch mit KI machen.“ Und weiter: „Um die jungen Menschen auf die digitale Zukunft vorzubereiten, müssen sie verstehen, was ein Algorithmus ist und wie man programmiert.“ Es gehe auch darum, die Bedeutung von Daten zu verstehen und was man heute damit machen könne. „Diese Themen gehören in die Lehrpläne, um nächste Generationen digital fit zu machen.“ Zugleich forderte die Ministerin eine bessere Bezahlung von Lehrkräften. „Der Lehrerberuf ist extrem wichtig für unsere Gesellschaft und sehr fordernd.“ Darum müssten Lehrer mehr Wertschätzung erfahren, auch finanziell, so Stark-Watzinger zu „Bild am Sonntag“. „Leistungsprämien sind heute schon vielfach möglich. Denkbar wäre auch, bei den Gehaltsstufen absolvierte Fortbildungen und die Unterrichtsqualität zu berücksichtigen.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage versucht die große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre Kosten zu reduzieren, so das Ergebnis einer Statista-Befragung im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall, über die die Funke-Mediengruppe berichtet.

Bei gut jedem zweiten (56 Prozent) hat sich die finanzielle Situation aufgrund der Energiekrise verschlechtert. 79 Prozent achten wiederum auf ihren Energieverbrauch, um natürliche Ressourcen zu schützen und den Klimawandel zu bremsen (72 Prozent). Viele Menschen greifen dabei laut Umfrage zu einfachen Tricks, um Energie einzusparen. So kochen 80 Prozent mit Topfdeckel.

77 Prozent der Befragten haben die Temperatur in ihrem Zuhause reduziert oder heizen sogar nur noch die meistgenutzten Räume. Zwei Drittel schalten seltener das Licht ein, 62 Prozent lassen ihre Geräte seltener im Standby-Modus laufen. Zudem duschen 67 Prozent der Befragten kürzer. Beim Wäschewaschen nutzen 63 Prozent nur noch Programme bis 40 Grad.

Dabei agieren Menschen mit zunehmendem Alter deutlich kostenbewusster als Jüngere. Manche Menschen rüsten auch ihre Elektrik auf modernere und umweltfreundlichere Methoden um. So haben 77 Prozent der Befragten ihre Lampen auf LED-Licht umgestellt. 70 Prozent haben sich Steckdosenleisten mit einem Ausschalter gekauft.

Fast jeder Zweite (48 Prozent) hat sich einen wassersparenden Duschkopf gekauft. 42 Prozent haben alte Geräte durch effizientere ersetzt. Mehr Zurückhaltung herrscht jedoch bei größeren Investitionen. So haben 25 Prozent aller befragten Hauseigentümer bereits in Solarpaneele investiert, 55 Prozent können sich dies zumindest für die Zukunft vorstellen.

Nur 21 Prozent heizen mit erneuerbarer Energie – wie beispielsweise mit einer Wärmepumpe. Mieter sind bei der Gebäudeoptimierung im Hintertreffen. So berichten nur 6 Prozent der befragten Mieter, dass ihre Vermieter Solarpanels für die Häuser angeschafft haben, nur in 9 Prozent seien Wärmepumpen zum Heizen installiert.

Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt den Aufbau einer Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland aus Klimaschutzgründen ab. „Wir würden mindestens fünf Jahre brauchen, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut wäre“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Zwar würde Deutschland dies mit hohen Umweltstandards schaffen können – Angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 sollte aber nicht weiter in die fossile Infrastruktur investiert werden, mahnte Messner. „Wir sollten die bereits bestehenden Infrastrukturen anderer Länder nutzen und LNG-Gas importieren. Und unsere Neuinvestitionen auf zukunftsfähige erneuerbare Brennstoffe, wie grünen Wasserstoff, konzentrieren.“ Auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke schließt der UBA-Chef aus. „Deutschland hat sich entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen, dabei sollten wir bleiben.“ Die letzten drei AKW seien heute nur noch ein Nebenkriegsschauplatz, zudem würden für sie die Brennstäbe langsam ausgehen. Der Blick nach Frankreich zeige zudem die Anfälligkeit der Atomkraft. „Selbst in der Gaskrise hat Deutschland Strom nach Frankreich exportiert, das stark auf Atomenergie setzt.“ Deutschland sollte sich bei der Energieversorgung auf das Wesentliche konzentrieren, so Messner: „Die Erneuerbaren schnell auszubauen und dafür die regulativen Rahmenbedingungen zu schaffen – in Faktor 3 – Geschwindigkeit.“

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