Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – An der Tel Aviv Stock Exchange hat es am Sonntag kräftige Kursverluste gegeben. Der TA-100 Index mit den 100 größten Aktiengesellschaften verlor 3,3 Prozent.

Damit wurden zum Teil die Wertverluste an den internationalen Börsen vom Freitag nachgeholt, als die Börse in Israel geschlossen war. Ganz besonders gebeutelt wurden dabei am Sonntag Immobiliengesellschaften, Versicherungskonzerne, aber auch das Tech-Unternehmen Liveperson, das im Bereich künstliche Intelligenz forscht. Investoren rund um den Globus schauen mit Sorge auf den Montag in den USA: In Sozialen Netzwerken wird bereits über einen „Bank Run“ spekuliert, der auch andere Finanzhäuser treffen könnte, nachdem die kalifornische Silicon Valley Bank letzte Woche Auszahlungen ablehnen musste, weil ihr in Folge von Verlusten mit Staatsanleihen das Geld ausgegangen war. Von diesem Problem könnten prinzipiell auch andere Banken betroffen sein. Der außerbörsliche Handel in Deutschland war am Wochenende allerdings noch vergleichsweise unauffällig, nachdem bereits am Freitag Bankentitel kräftige Verluste eingefahren hatten. Bei der Wertpapierhandelsbank Lang & Schwarz verloren Papiere der Deutschen Bank am Sonntag noch einmal 0,3 Prozent gegenüber Samstag und wurden 1,8 Prozent unter Xetra-Schluss vom Freitag gehandelt. Der Dax wurde auf 15.322 Punkte taxiert, das sind 0,7 Prozent weniger als der offizielle Xetra-Schlusskurs vom Freitagnachmittag.

Foto: Strand von Tel Aviv, über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Union Berlin fällt in der Bayern-Verfolgergruppe zurück. „Die Eisernen“ spielten zum Abschluss des 24. Bundesliga-Spieltags 1:1 in Wolfsburg.

Beide Teams waren extrem defensiv aufgestellt, was zu einer über weite Strecken langweiligen Partie führte. Unions Josip Juranovic verwandelte in der 72. Minute einen Elfmeter, nachdem aus dem Spiel heraus die meiste Zeit praktisch gar nichts klappte, für Wolfsburg glich Patrick Wimmer in der 84. Minute durchaus verdient aus, denn die Wölfe waren unterm Strich doch die gefährlichere Mannschaft. In der Tabelle rutscht Union mit dem Unentschieden auf Platz vier, hinter den Bayern, Dortmund und Leipzig, Wolfsburg bleibt auf Rang acht.

Foto: Sven Michel (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt Hilfe für Impfgeschädigte und Long-Covid-Patienten zu. „Ich werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, wo wir die Folgen von Long Covid – Post-Vac (Impfgeschädigte, Anm. d. Red.) wäre da mitbetroffen – untersuchen und auch die Versorgung verbessern“, sagte Lauterbach am Sonntag im ZDF-Heute-Journal.

„Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld. Es ist etwas (…), wo wir in der Pflicht sind.“ Gleichzeitig könne man mit entsprechenden Maßnahmen die Experten in diesem Bereich so vernetzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten Therapie in Deutschland wachse.

Auf die Frage, ob er glaube, dass Impfstoffhersteller freiwillig in eine Stiftung einzahlen würden, um Impfgeschädigten helfen zu können, sagte der Minister: „Es wäre auf jeden Fall wertvoll, wenn die Firmen hier eine Beteiligung zeigen würden. Denn die Gewinne sind ja exorbitant gewesen. Und somit also wäre das tatsächlich mehr als eine gute Geste, sondern das könnte man erwarten.“ Nach Ansicht der meisten Experten hatten die Corona-Impfungen unterm Strich einen weit größeren Nutzen als mögliche Gesundheitsschäden.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der „Welt“ (Montagausgabe).

Ablehnend äußerte sich hingegen Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag: „Die Bezahlung von Lehrkräften hierzulande ist im internationalen Vergleich sehr gut und Leistungsprämien werfen zahlreiche ungelöste Fragen auf – von Kriterien und Messung über Rolle der Schulleitung bis zu Folgen für Kollegien -, darum rate ich Bund, Ländern und Kommunen, sich auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu fokussieren.“ Kritisch reagierte auch Unionsfraktionsvizin Nadine Schön (CDU): „Bisher kenne ich als einzigen Vorschlag zu den Problemen unseres Bildungssystems Leistungsprämien für Lehrkräfte. Das aber ist originäre Ländersache und lenkt nur von den wahren Problemen und Verantwortlichkeiten ab.“

Grundsätzlich soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen beim Bildungsgipfel am kommenden Dienstag die Zusammenarbeit im Föderalismus verbessert werden. „Wir brauchen zwischen Bund und Ländern ein Kooperationsgebot statt eines Kooperationsverbots. Alle Akteure müssen eng zusammenarbeiten können, um die Herausforderungen des Bildungswesens anzugehen. So sind vor allem bundesweit einheitliche Qualitätsstandards essentiell“, erklärte FDP-Bildungsexpertin Schröder.

Gleichzeitig brauche es „eine Kompetenzverlagerung an die Schulen vor Ort. Diese brauchen Entscheidungsfreiheit und Ressourcen, um nicht bei jedem neuen Tablet in Bürokratie zu ersticken“. Schröder forderte verpflichtende Fortbildungen für das digitale „Update“ im Klassenzimmer. Zudem bräuchten Schulen für Administration und Fehlerbehebung bei digitalen Endgeräten IT-Fachkräfte.

Lehrkräfte müssten von Bürokratie befreit und durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix verlangte vom Gipfel nicht weniger als einen „Aufbruch“ für Schulen in benachteiligter Lage, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den Digitalpakt 2.0 und den Pakt für die Berufsschulen sowie für die vereinbarte ständige Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen. „Ich hoffe sehr, dass der Bildungsgipfel nicht bloß eine reine PR-Veranstaltung wird, sondern die Ministerin konkrete Finanzzusagen für diese Vorhaben mitbringt“, so Rix. Grünen-Parlamentarier Gehring forderte eine „Übereinkunft für eine neue, gesamtstaatliche bildungspolitische Kraftanstrengung“.

Seiner Ansicht nach müsse der Bildungsföderalismus „kooperativer und zielgerichteter“ ausgestaltet werden. Christdemokratin Schön bezeichnete den Gipfel als „blanken Hohn“. Sprechen könne man „allenfalls von einem unverbindlichen Treffen an der Talstation, um gemütlich über den Aufgabenberg zu reden“. Im Vorfeld seien keine klaren Ziele formuliert worden.

„Es gibt weder ein klares Agendasetting, noch erwarte ich am Dienstag Lösungen für die mannigfaltigen Herausforderungen des Bildungssystems“, so Schön. Linke-Fraktionsvizin Nicole Gohlke beklagte „markige Sprüche“, stattdessen brauche man „zackiges“ Handeln. „Schicke Ziele zu setzen, um deren Umsetzung wieder ein ewiges Gezeter zwischen Bund und Ländern ausbricht, können wir uns nicht leisten. Diese Zeit hat das Bildungssystem nicht mehr, wenn wir das Ruder noch herumreißen wollen“, so Gohlke.

Auch in der AfD-Fraktion überwiegt die Skepsis. „Ohne eine Einstellungs- und Sanierungsoffensive, brauchen wir über Digitalisierung gar nicht erst zu reden. Bund und Länder müssen hier gemeinsam in die Schatullen greifen, statt sich weiter gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte deren schulpolitischer Sprecher Götz Frömming.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet die FAZ (Montagsausgabe).

Vor zwei Jahren hatte die damalige große Koalition beschlossen, Kinderpornographie als Verbrechen einzustufen, die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Haft, Einstellungen von Verfahren sind nicht möglich. Rechtspolitiker von SPD, Grünen und FDP beraten nun darüber, wie eine Lösung für Fälle aussehen könnte, deren Unrechtsgehalt geringer ist – etwa wenn Eltern, Lehrer oder Schüler auf Fälle von Kinderpornographie hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten. Oder wenn Jugendliche einander Nacktfotos von sich selbst schicken. Nach geltendem Recht müssten sie zu einem Jahr Haft verurteilt werden.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte der FAZ: „Aus Sicht der Justizpraxis ist eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie dringend erforderlich.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der FAZ: „Staatsanwälte brauchen die Möglichkeit, bei Bagatellfällen von der Strafverfolgung absehen zu können.“ Durch diese Fälle werde zu viel Personal gebunden, das dringend für die Verfolgung von schweren Sexualstraftaten benötigt werde. Die grüne Rechtspolitikerin Canan Bayram plädiert dafür, in die Norm einen minderschweren Fall aufzunehmen, etwa für Konstellationen, in denen der Altersunterschied zwischen Täter und Opfer gering ist und die Betroffenen die Abbildung selbst angefertigt haben.

„Das Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben, und die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen die Möglichkeit haben, auf die verschiedenen Fallkonstellationen tat- und schuldangemessen reagieren zu können“, sagte Bayram der FAZ. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sieht Handlungsbedarf. „Die Rechtsprechung kommt mit der letzten Reform nicht zu sachgerechten Ergebnissen“, so Thomae gegenüber der FAZ. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums teilte mit, der gesetzgeberische Handlungsbedarf und mögliche Handlungsoptionen würden geprüft.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der Bundesliga hat die TSG Hoffenheim ihre Niederlagenserie fortgesetzt. Gegen den SC Freiburg verloren die Kraichgauer am Ende spät mit 1:2.

Damit hat Hoffenheim jetzt sieben Spiele in Folge verloren. Ihre Negativserie von Spielen ohne Sieg beendete die TSG ebenfalls nicht: Mittlerweile konnte sie 14 Bundesliga-Begegnungen in Folge nicht gewinnen. Am Sonntag sah es zunächst nach einem problemlosen Sieg für die Freiburger aus. Die Hausherren gingen bereits in der fünften Minute durch einen Treffer von Maximilian Eggestein in Führung.

Nach dem Seitenwechsel konnte allerdings Angelo Stiller in der 49. Minute den Ausgleich für die Gäste erzielen. Ein Platzverweis für Hoffenheim sorgte in der Schlussphase dann aber nochmal für Druck: Ozan Kabak sah in der 84. Minute die Gelb-Rote Karte. Kurz darauf erzielte Ritsu Dōan den Siegtreffer für Freiburg. Durch die Niederlage bleiben die Kraichgauer Tabellenletzter, während Freiburg auf Platz vier vorrückt.

Für die Breisgauer geht es am Donnerstag in der Europa League gegen Juventus Turin weiter, Hoffenheim ist am Samstag in der Liga gegen Hertha BSC gefordert.

Foto: Ihlas Bebou (TSG 1899 Hoffenheim), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der „Zeugen Jehovas“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. „Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es sei klar, „dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.“ Bei der mit einer halbautomatischen Waffe verübten Tat waren am Donnerstag acht Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Täter. Nur das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte wohl eine noch höhere Zahl von Opfern.

Laut Ermittlern trug der Täter etwa 300 Schuss weitere Munition bei sich. Für erheblichen Unruhe sorgte, dass das Verbrechen möglicherweise zu verhindern gewesen wäre: Bei den Behörden war bereits im Januar ein anonymer Hinweis auf eine mögliche Gefährdung durch den 35-Jährigen eingegangen. Die Polizei ging dem zwar nach, sah jedoch nach einer Überprüfung des Mannes keine rechtliche Handhabe zum Entzug der Waffe. Faeser erhöht nun den Druck darauf, ihre ohnehin geplante, aber von der FDP bislang ausgebremste Waffenrechtsreform durchzusetzen.

Die Regierung müsse jetzt „zügig vorankommen“, mahnte Faeser. „Wir debattieren hierüber seit dem furchtbaren rechtsterroristischen Attentat in Hanau und müssen jetzt endlich handeln“, sagte sie. Auch die Grünen unterstützen ihre Pläne. „Wir müssen sehr viel mehr tun, damit Schusswaffen nicht in die falschen Hände geraten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic.

Einen Durchbruch für Faesers Vorhaben aber bedeutet das noch nicht, denn aus der FDP kommt Widerstand: „Ich warne vor Aktionismus. Mit einem neuen Gesetz werden wir psychisch kranke Menschen nicht daran hindern, sich Waffen zu beschaffen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der SZ. Deutschland habe schon jetzt ein „extrem strenges Waffenrecht“. Ein psychologisches Gutachten als Bedingung für jeden neuen Waffenschein hält Kubicki außerdem für stigmatisierend. Sportschützen und Jäger hätten die Sorge, dass ihre Aktivitäten „über Gebühr eingeschränkt werden“, warnte er.

Offenbar sind die Liberalen inzwischen aber zu Zugeständnissen bereit: „Man kann darüber diskutieren, dass Menschen, die einen Waffenschein haben wollen, sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen“, sagte Kubicki. Diese gebe es auch für Busfahrer oder Piloten. „Bei einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung können selbstverständlich auch psychische Auffälligkeiten entdeckt werden.“

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Amoktat in einem Gebäude der „Zeugen Jehovas“ in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. „Bei den aktuellen Vorschlägen zur Reform des Waffenrechts sind bestehende Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere was den Entzug von legalen Waffen bei Auffälligkeiten anbelangt“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Vor seiner Tat war der Amokschütze nach einem anonymen Hinweis auf eine mögliche psychische Erkrankung von der Waffenbehörde der Polizei aufgesucht worden, allerdings war ihm die Waffe damals nicht entzogen worden. Nach den Worten von Wiese müssten aber nicht nur Gesetzeslücken geschlossen werden – es brauche zudem „eine wirksame Anwendung der Gesetze“. Dabei gehe es „insbesondere um den Informationsaustausch zwischen den Behörden und eine stärkere Kontrolldichte“. Zuvor hatte bereits Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Amoktat von Hamburg angekündigt, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen.

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. „Der Gipfel wird die Probleme bei der Bildung nicht lösen, wenn jetzt nicht endlich mal richtig Geld in die Hand genommen wird“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Sollte Ministerin Stark-Watzinger glaubhaft die Interessen derer vertreten, die gerade unter dem maroden Bildungssystem leiden, dann sollte sie sich zuallererst gegenüber dem Finanzminister gerade machen.“ Mit einer „vernünftigen Steuerpolitik“ müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Länder ihren Aufgaben überhaupt nachkommen können. Die Linke fordere ein Sondervermögen für eine „Bildungsoffensive“. Damit könnten Schulen und Hochschulen saniert und vernünftig und auf dem aktuellen Stand der Technik ausgestattet werden, sagte Wissler weiter.

Bundesweit müssten 100.000 neue Lehrkräfte und 200.000 Erzieher zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden. Wissler sagte, dass die Lage dramatisch sei und die Ampel sich nicht weiter „wegducken“ und auf die Zuständigkeit der Länder verweisen dürfe.

Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden demnach 2022 im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst. Diese beinhalten 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen. Die Linksfraktion ließ sich die Zahlen auch nach Straftaten in Zusammenhang mit Demonstrationen aufschlüsseln, die die Corona-Pandemie zum Inhalt hatten. Im Jahr 2022 gab es hier 64 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende, davon 15 Gewaltdelikte.

Im Jahr 2021 hatte es 276 Straftaten und davon 30 Gewaltdelikte gegen Journalisten und Medienschaffende gegeben; im Jahr 2020 260 Straftaten und davon 32 Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 kam es zu 104 und 2018 zu 93 Straftaten. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf vorherige Anfragen der Linksfraktion hervor. Damit hat sich die Anzahl der gegen die Presse gerichteten Straftaten innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht.

Statistisch erfasst werden Straftaten gegen die Presse seit 2016 – damals lag die Anzahl bei 193. 2017 sank sie zunächst stark auf 85 Straftaten. „Die erfassten Straftaten gegen Medienschaffende haben 2022 einen neuen traurigen Höchstwert erreicht“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, der „Welt“. Das gelte auch für die Gewaltdelikte, von denen wie schon im Vorjahr ein Drittel im Zusammenhang mit Protesten mit Corona-Bezug erfolgt sei. „Selbst wenn die Anlässe für solche Proteste wegfallen, wird die Radikalisierung und pressefeindliche Haltung bestimmter Gruppen ein anhaltendes Problem sein. Um Medienschaffende zu schützen und freie Berichterstattung zu gewährleisten, brauchen wir endlich eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Schutz der Pressefreiheit, kontinuierliche Lagebilder und einen besseren gesetzlichen Schutz für Medienschaffende im Melderecht.“

Foto: Fernsehteam, über dts Nachrichtenagentur

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