Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in Zusammenhang mit öffentlich geförderten Forschungsprojekten bei seiner Bewerbung als Professor an der Universität Tübingen gemacht haben soll.

Die „Welt am Sonntag“ hatte darüber berichtet. „Lauterbach wird nicht erwarten können, dass er für eventuelle schwerwiegende Verfehlungen in der Vergangenheit die vollumfängliche Rückendeckung seiner Koalitionspartner erhält“, sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Lauterbach verteidigte sich: „Für eine Berufung sind nicht Drittmittel entscheidend, sondern die Qualifikationen“, sagte der beschuldigte Minister den Zeitungen der Ippen-Gruppe. Nicht jedes geplante Drittmittelprojekt werde auch umgesetzt.

„Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren“, so der SPD-Politiker. „Die Vorwürfe wiegen schwer, sollten sie sich bestätigen, würde das die Karriere von Karl Lauterbach in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“. „Ein frisierter Lebenslauf würde auch auf die Eignung für das Ministeramt abfärben.“ Dass Lauterbach nun behauptet, er könne den konkreten Fall nicht mehr rekonstruieren, „erinnert bizarr an die angeblichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz“, so Sorge.

Die Union verlange „Transparenz und Aufklärung“. Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, sagte der „Welt“, dass Lauterbachs „Erinnerungen im Lockdown“ seien. Es stehe der Verdacht im Raum, „dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht hat, seine Karriere mit Hochstapelei zu beschleunigen“. Lauterbach sollte seinen Erinnerungslücken zügig eine „Auffrischungsimpfung“ verpassen und die im Raum stehenden Unklarheiten vollständig ausräumen, so Bartsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. „Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen werden“, heißt es in einer Studie von „Client Earth“, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die festgeschriebenen Höchstmengen pro Jahr und Sektor seien zwar „keine hinreichende Bedingung“, um das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, schreiben die Juristen; „Aber wer die Ziele abschaffen will, müsste zumindest sagen, wie das verfassungskonform geregelt werden soll“, so die Studienautorin. Die FDP strebt eine radikale Reform des Klimaschutzgesetzes an und will die jährlichen Emissionsziele abschaffen, wie FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bestätigte: „Dieser sehr teure Aktionismus auf Grundlage willkürlich gesetzter Sektorziele ist das Gegenteil einer nachhaltig wirksamen und stringenten Klimapolitik.“ Köhler beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Dort hätte man vereinbart, die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung zu ersetzen – die einzelnen Sektoren würden damit wegfallen.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch interpretiert den Koalitionsvertrag hingegen anders: „Für mich ist klar, dass wir auch weiterhin ein jahres- und sektorspezifisches Monitoring der CO2-Emissionen benötigen – alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten“, so Miersch. Er warnt ausdrücklich vor einer Reform, wie sie der FDP vorschwebt. Das Gesetz müsse „seine Zähne behalten“. Es dürfe „keinen Verschiebebahnhof in die Zukunft geben“.

Die Rechtsexpertin Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), hält die Client-Earth-Studie für plausibel. Die Erhaltung der Sektorziele sei politisch unabdingbar, damit der Klimaschutz nicht noch mehr ausgebremst werde. Verfassungsrechtlich sei das jedoch nicht so eindeutig: Mit einer geschickten Argumentation und plausiblen Alternativen könne man die Sektorziele auch abschaffen – ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht würde eben nicht vorschreiben, dass es jährliche Sektorziele geben müsse.

„Deshalb liegt die Betonung der Studie auf dem Wort `ersatzlos`“, so Schlacke. Im Herbst hatte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) in den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm eine Reform angekündigt: Demnach könne man sich eine mehrjährige Gesamtrechnung quer über die Sektoren vorstellen. Möglich wäre, dass ein Sektor, der sein Ziel übertrifft, auch einem anderen aushelfen kann, der seines verfehlt. Danach würden die Sektorziele allerdings weiterhin bestehen bleiben.

Die FDP hatte diesen Vorschlag abgelehnt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer drohenden Bankenkrise hat der Dax am Montag in den ersten Handelsstunden deutlich nachgegeben. Zwischenzeitlich betrug das Minus über drei Prozent, dann fing sich der Index und gegen 12:30 Uhr wurde das Börsenbarometer bei 15.105 Punkten taxiert, 2,1 Prozent unter Freitagsschluss.

Anteilsscheine von Banken waren dabei besonders gebeutelt, obwohl sie am frühen Morgen noch mit Aufschlägen gehandelt wurden. Commerzbank-Aktien ließen bis zum Mittag über zehn Prozent nach, Deutsche Bank knapp sechs Prozent. „Die Nervosität hat wieder deutlich zugenommen und so manch Marktteilnehmer fühlt sich an die Zeiten 2007/2008 zurück erinnert“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow den Handelsverlauf. Nachdem die kalifornische Silicon Valley Bank und die New Yorker Signature Bank geschlossen wurden, gibt es nun Spekulationen um ein weiterer US-Geldhaus, das sich in Schwierigkeiten befinden soll.

Die Aktien der First Republic Bank verloren im vorbörslichen Handel bereits zeitweise über 60 Prozent an Kurswert. Mit Spannung blicken Anleger daher auf die Eröffnung des regulären US-Markts am Nachmittag deutscher Zeit. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0661 US-Dollar (-0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9380 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland zur Klimaneutralität drängen. Laut einem „vertraulichen Strategiepapier“ sollen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der europäische Verband Uefa für eine „umfassende Kompensation“ der CO2-Emissionen des Turniers sorgen und auch die „vollständige finanzielle Verantwortung“ dafür übernehmen, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“.

Eine Finanzierung aus öffentlichen Haushaltsmitteln sei ausgeschlossen, heißt es in dem Dokument, das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium im vergangenen Januar erstellt haben. Die Fußballverbände haben zwar angekündigt, unvermeidbare CO2-Emissionen kompensieren zu wollen, in dem Regierungspapier stehe jedoch, dass die von DFB und Uefa gegründete Euro 2024 GmbH „bisher nur bereit“ seien, einen finanziellen Ausgleich für den Ausstoß von Treibhausgasen durch Mannschaften, Offizielle und Organisatoren zu leisten. Dagegen erwartet das für den Klimaschutz zuständige Ministerium von Robert Habeck (Grüne), dass die Verbände auch für die Klimakosten der anreisenden Fans aufkommen. Zu dem Turnier im nächsten Jahr werden rund drei Millionen Zuschauer erwartet.

Ein Sprecher der EM-Organisatoren äußerte sich auf Anfrage des Magazins nicht zur Haltung der Verbände. „Die Euro 2024 GmbH befindet sich zu diesem Thema in laufenden Gesprächen mit der Bundesregierung und dem DFB“, sagte er. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man sei in einem ständigen Austausch mit den Veranstaltern. Laut einer Schätzung des Öko-Instituts für das Bundesumweltministerium ist bei der Euro 2024 mit CO2-Emissionen von 490.000 Tonnen zu rechnen.

In dieser Kalkulation entfallen 350.000 Tonnen auf den Verkehr, vor allem durch die Anreise von Zuschauern aus dem Ausland. Sollten der DFB und die Uefa den CO2-Ausstoß finanziell vollständig kompensieren, gehen die Experten von Kosten zwischen zwölf und 48 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung bringt das Wirtschaftsministerium einen verbindlichen Aufschlag auf die Ticketpreise ins Spiel.

Foto: Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft, über dts Nachrichtenagentur

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