Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Solche Strukturen suggerierten, dass die Welt gar nicht so kompliziert sei. Aber diese politischen Systeme seien nie im Bundestag politisch repräsentiert gewesen. „Mit der Wahl der Partei des Hasses ist ein qualitativer Tiefpunkt erreicht. Das ist keine Eintagsfliege mehr. Der Hass ist im politischen Debattenalltag angekommen“, so Friedman. „Die Wiederwahl der AfD bedeutet, dass es ein systemisches Problem geworden ist.“ Mit der demokratischen Wahl einer „antidemokratischen Partei“ sei diese aber nicht demokratisch geworden. Aber sie sei „ein sehr gefährlicher Player geworden, weil es so aussieht, als ob das jetzt legitimiert ist, wenn der Hass in einer demokratischen Gesellschaft alltäglich hinausgepustet wird“, sagte Friedmann. Auch zweifelt er an der Wirksamkeit unserer sogenannten Erinnerungskultur. Bis zu den 1980er-Jahren war seiner Wahrnehmung nach die Verdrängungskultur von staatlichen Stellen größer als die Bereitschaft, sich zu erinnern. „Wenn 40 Prozent der Jugendlichen in Deutschland heute nicht einmal wissen, was Auschwitz ist, wie soll es da eine substantielle Erinnerungskultur geben?“, so Friedmann. „In jeder Sonntagsrede hören wir den Satz: `Wehret den Anfängen.` Aber dieser Satz ist falsch, denn wir sind mittendrin.“

Er habe sich immer gefragt, warum die Deutschen Oskar Schindler, der Friedmans Familie und vielen anderen Juden das Leben rettete, nicht zum großen Helden erklärt habe. Bis ihm klar geworden sei, dass dieser Satz, `Was kann man als Einzelner schon tun`, schlichtweg am Beispiel von Oskar Schindler zusammengebrochen wäre. „Denn dann wäre die Frage aufgetaucht: Wenn Schindler das 1942/43 in Polen gemacht hat, warum hast du das 1935, 36 nicht in Düsseldorf, Köln und Frankfurt auch gemacht? Was daraus folgt, ist die Lehre: Erhebe Deine Stimme im öffentlichen Raum und engagiere Dich.“ Michel Friedman soll am kommenden Sonntag im Düsseldorfer Schauspielhaus auftreten und zur Zukunft der Demokratie reden.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Anschluss an den Bildungsgipfel in Berlin hoffnungsvoll geäußert. „Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr holprig, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass es gut weitergeht“, sagte Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann.“ Der Lehrerverband hoffe nun, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertretern der Bildungspraxis, geben werde, so Meidinger. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring, begrüßte die Ankündigung zur Bildung eines „Team Bildung“. „Die neue Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und eng mit der Bildungsforschung und Stakeholdern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker.

Es werde jetzt darauf ankommen, die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren fortzuführen und sich konkrete ambitionierte Ziele zu setzen. Auf dem Gipfel sei ein gemeinsames Bewusstsein zu spüren gewesen, „dass Lernrückstände aufgeholt, der Lehrkräftemangel abgemildert, die Schulabbruchquote deutlich gesenkt und Chancengerechtigkeit gesteigert werden müssen“, sagte Gehring. Dieses müsse nun mit vereinten Kräften genutzt werden.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen des Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen – und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der entsprechende Plan wurde demnach an ein internationales Medienkonsortium geleakt, zu dem auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gehören. Das offenbar im Sommer 2021 entworfene Papier enthält konkrete Pläne, wie der Kreml in drei Etappen bis ins Jahr 2030 pro-russische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindern will. Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Weißrussland durch Moskau geht. Darüber hatten die SZ und ihre Partner bereits im Februar berichtet. Moskaus Plan für Moldau zielt diesmal jedoch weniger auf eine Integration des Landes in einen russisch dominierten Unionsstaat – auf mittlere Sicht geht es aber um nichts anderes, als die Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienst-Mitarbeiter, der beide Papiere gelesen hat, sagt: Moskaus Ziel in Moldau sei es, „den pro-russischen Einfluss im Land zu steigern“. Russland sehe das Land „eher als pro-russisch orientierten Puffer“, denn als Teil eines neuen russischen Großreichs. Der Kreml wolle offenbar „ein Stoppschild Richtung Westen“ setzen und „mit allen Mitteln eine EU- und Nato-Mitgliedschaft“ des Landes verhindern. Eines der zentralen russischen Ziele für die kommenden zehn Jahre ist dem Kreml-Papier zufolge, „dem Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen, den Einfluss der Nato zu stärken und die Positionen der Russischen Föderation zu schwächen“. Herausgehoben werden in diesem Zusammenhang die USA, Länder der Europäischen Union, die Türkei und die Ukraine. Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) geht – Vereinigungen also, die von Russland dominiert werden. Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt dafür sorgen, dass Moskau weniger Zeit bleibt, um seine Ziele mit Moldau zu erreichen. In der EU und den USA besteht die Sorge, dass Moskau schneller Fakten schaffen möchte und durch einen möglichen Umsturz in Moldau die Ukraine dann auch von Westen her unter Druck setzen könnte. Darauf deutet zuletzt unter anderem die Zuspitzung im eingefrorenen Konflikt um Transnistrien hin.

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat Manchester City gegen den RB Leipzig im Rückspiel 7:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 8:1 in Hin- und Rückrunde ziehen die Engländer damit ins Viertelfinale ein.

Anfangs konnten die Leipziger noch Manchester City in Schach halten, doch dann wurden sie regelrecht überrollt: Erling Haaland erzielte ganze fünf Tore (22., 24., 45+2., 53., 57. Minute). İlkay Gündoğan und Kevin De Bruyne trafen zudem in der 53. Minute und der 2. Minute der Nachspielzeit. Die Leipziger blieben dagegen blass und können höchstens auf eine umstrittene VAR-Auswertung in der 20. Minute verweisen, während die Engländer bis zum Schluss Druck machten. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Rückspiel haben sich der FC Porto und Inter Mailand 0:0 getrennt. Wegen des Ergebnisses von 0:1 nach Hin- und Rückspiel steht auch Mailand im Viertelfinale.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ (Mittwochsausgabe) als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP als „Beleg dafür, dass der von der Ampel eingeschlagene Weg in die falsche Richtung führt“.

In einem Änderungsantrag für die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags, worüber das Parlament voraussichtlich am Freitag abstimmen wird, sehen die Ampel-Fraktionen den völligen Wegfall der Grundmandatsklausel vor. Ein solcher Wegfall würde bedeuten, dass eine Partei, die bei ihrem bundesweiten Zweitstimmen-Ergebnis an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, auch nicht mit denjenigen Politikern im Bundestag vertreten wäre, die bei der Wahl einen Erststimmen-Sieg in ihren jeweiligen Wahlkreisen errungen haben. Eine solche Regelung würde nach derzeitiger Lage vor allem die Linke betreffen. Denkbar wäre aber auch, dass die CSU betroffen wäre, wenn sich ihr bundesweites Zweitstimmen-Ergebnis weiter verschlechtern würde und sie dann keinen ihrer derzeit rund 40 Direktmandatsträger in den Bundestag bringen könnte.

Für „stringent“ hält den Wegfall der Grundmandatsklausel die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. „Er passt zu der Logik der Reform, die den Übergang zum Verhältniswahlrecht gemäß den Zweitstimmenanteilen vollzieht“, sagte Schönberger der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Bei einem solchen Übergang diene die Erststimme künftig allein dazu, „die Kandidatenplätze auf den Landeslisten der Parteien durch eine konkrete Personenwahl in den Wahlkreisen auszutarieren“. Dominant hingegen sei die Zweitstimme, so Schönberger.

„Wenn aber mit diesem Übergang zum Verhältniswahlrecht die Stimmenanteile gemäß Zweitstimme den Ausschlag geben, kann es nicht sein, dass diese Zweitstimmenanteile dann doch wieder durch Direktmandate ausgehebelt werden.“ Dass eine von CSU und Linkspartei angekündigte Klage hiergegen in Karlsruhe Erfolg haben könnte, hält Schönberger für sehr unwahrscheinlich. „Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar für grundsätzlich möglich erklärt, dass Direktmandate eine gewichtigere Rolle erhalten, aber das Gericht hat dies nicht für zwingend erforderlich erklärt. Daher sehe ich kein Problem darin, nun den anderen möglichen Weg zu gehen und die Zweitstimme als Hauptstimme zu betrachten, die allein über die Zahl der Abgeordneten entscheidet, mit denen eine Partei im Bundestag vertreten ist.“

Anders bewertet dies der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick. Auch er bescheinigt den Ampel-Plänen die Stärkung der Zweitstimme gegenüber der Erststimme, hält dies aber für falsch und bewertet den Änderungsentwurf als Zuspitzung einer von vornherein verfehlten Tendenz. „Der gänzliche Wegfall der Grundmandatsklausel belegt die Problematik des Reformansatzes“, sagte Grzeszick der „Welt“. Er verweist auf die Debatten über den ersten Entwurf zur Wahlrechtsrefom im Februar.

„In der Anhörung des Innenausschusses haben mehrere Sachverständige darauf hingewiesen, dass die von der Ampel betriebene Entwertung der Wahl in den Wahlkreisen unter anderem auch die Rechtfertigung der Grundmandatsklausel in der bisherigen Fassung unter Druck setzt. Die nun vorgeschlagene vollständige Streichung der Grundmandatsklausel ist ein weiterer Beleg dafür, dass der von der Ampel eingeschlagene Weg in die falsche Richtung führt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus.

Bei der SPD gab es „wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition auf eine Wahlrechtsreform zu einigen. „Das ist nicht gelungen.“ Zu möglichen Klagen gegen die Reform sagte er: „Das ist nicht nur das gute Recht, sondern es sich auch notwendig. Aber die Menschen sollen eben auch wissen, dass die Verfassung auf der einen Seite bestimmte Kriterien für die Wahl vorgibt, aber das auf der anderen Seit durch ein Bundesgesetz das Wahlrecht geregelt ist.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den Widerstand der Union: „Vorschläge, die von dort kamen, würden eine einzige Partei bevorteilen und das kann eben nicht fair sein, denn wir wollen eine faire Reform an dieser Stelle.“ Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sieht in dem Ampel-Vorschlag einen gerechten Entwurf: „Wir machen das Ganze proportional, das heißt, alle Fraktionen des Hauses tragen zu dieser Verkleinerung gleichermaßen bei.“ Sie sei bereits in mehreren Kommissionen zur Wahlrechtsänderung gesessen.

„Am Ende weiß ich, wer jedes Ergebnis verhindert hat, nämlich eine Regionalpartei, die in einem Bundesland antritt und nicht in 15 anderen“, so Haßelmann mit Blick auf die CSU. Dürr sagte, man habe in den letzten Änderungen des Gesetzesentwurf „noch einen deutlichen Schritt auf die größte Oppositionspartei, die CDU und CSU, zugemacht“. „Mit der leichten Erhöhung auf 630 Mandate wird insbesondere einer Sorge der Union Rechnung getragen, was die Zuteilung von Wahlkreismandaten betrifft.“ Die Reform sieht eine Stärkung des „Verhältniswahlrechts“ vor.

So soll die als „Hauptstimme“ umbenannte „Zweitstimme“ über den Anteil der Parteien am Bundestag entscheiden. Die derzeit 138 Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen, um den Bundestag zu verkleinern. Trotz der Erhöhung der Regelgröße des Bundestags von 598 auf 630 Abgeordnete kann es vorkommen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Hauptstimmen erhalten hat. Zudem soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden.

Diese erlaubt es einer Partei bisher, beim Erringen von drei Direktmandaten bei der Verteilung der Sitze entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen berücksichtigt zu werden. Zuletzt kam die Regelung bei der Bundestagswahl 2021 zum Tragen, als die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden der Schließungspläne vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) verlangt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Schritte zur Zukunftssicherheit der Mitarbeitenden. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Watson“ forderte sie am Dienstag ein öffentliches Statement von GKK-Eigentümer René Benko.

„Ich erwarte von ihm, dass er sich öffentlich dazu äußert, wie es mit den Beschäftigten bei Galeria weiter geht“, sagte Mast. Ferner erwarte sie die Unterstützung für die Beschäftigten und ein Zukunftskonzept für die noch verbleibenden Häuser. René Benko sei der Investor hinter Deutschlands letztem großen Warenhauskonzern. „Es kann nicht sein, dass nach so einer Entscheidung dieser Tragweite Schweigen im Walde herrscht“, sagte die SPD-Politikerin.

Monatelang habe er die Beschäftigten im Dunkeln gelassen. „Es geht hier um Menschen und nicht lukrativen Beton in deutschen Innenstädten“, so Mast. Soziale Marktwirtschaft heiße auch soziale Verantwortung.

Foto: Räumungsverkauf in einem Kaufhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein Propeller der Drohne getroffen worden.

„Unser MQ-9-Flugzeug führte Routineoperationen im internationalen Luftraum durch, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und getroffen wurde, was zum Absturz und zum vollständigen Verlust der MQ-9 führte“, sagte General James Hecker, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika der US Air Force. „Dieses unsichere und unprofessionelle Verhalten der Russen hätte beinahe zum Absturz beider Flugzeuge geführt.“ Die Kampfjets seien zudem absichtlich vor der unbemannten Drohne geflogen und hätten Treibstoff vor ihr abgekippt, so der Vorwurf. Aus Sicht der USA könnten „aggressive Aktionen der russischen Luftstreitkräfte“ zu Fehleinschätzungen und unbeabsichtigten Eskalationen führen.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.233 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste befanden sich neben den Papieren der Porsche Holding, die Finanz-Werte von der zuletzt gescholtenen Commerzbank und der Deutschen Bank, nachdem die Angst vor einer erneuten Banken-Krise wieder etwas zurückgegangen ist. Abschläge gab es unterdessen entgegen dem Trend bei den Anteilsscheinen von Volkswagen, Porsche Automobil und Qiagen. „Die Märkte scheinen sich vorerst weiter zu beruhigen und insbesondere bei den europäischen Finanzierten stellt sich wieder mehr Kaufbereitschaft dar“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Marktgeschehen. Derzeit würden die Nerven der Investoren blank liegen und jede positive Nachricht wirke deswegen „wie Balsam auf den Seelen der Börsianer“.

Am Nachmittag hatte die US-Statistikbehörde mitgeteilt, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten erneut an Fahrt verloren habe. Die Inflationsrate sank von 6,4 Prozent im Januar auf nunmehr 6,0 Prozent. Fraglich bleibt, wie die Fed auf die jüngsten Geschehnisse reagieren wird. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Dienstagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0720 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben. Der Gas- sowie der Ölpreis sanken unterdessen deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 45 Euro und damit 10 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,89 US-Dollar.

Das waren 88 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. „Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutlichem Widerspruch zur olympischen Idee“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Regime in Russland und Weißrussland dürften den Weltsport nicht für ihre „schädliche Propaganda missbrauchen“. Deshalb sei es in der aktuellen Lage richtig, Russland und Weißrussland von den nächsten Olympischen Spielen auszuschließen. Göring-Eckardt schaltete sich damit in eine Debatte ein, die in Politik und Sportwelt seit Wochen geführt wird und zuletzt durch einen Vorstoß des britischen Kabinetts neue Nahrung erhalten hatte: Die Regierung in London forderte Olympia-Großsponsoren schriftlich dazu auf, Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) auszuüben. Das IOC prüft, russische und weißrussische Sportler unter neutraler Flagge bei den Spielen zuzulassen.

Den Vorstoß der britischen Regierung wies das IOC zurück. Göring-Eckardt sagte nun, an der Seite der Ukraine zu stehen, heiße auch den ukrainischen Sportlern eine Teilnahme an den Sommerspielen in Paris 2024 zu ermöglichen. Dies könne zurzeit nur sichergestellt werden, wenn russische und weißrussische Teilnehmer bei den kommenden Spielen nicht zugelassen werden, so die Grünen-Politikerin.

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