Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.627 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 1.994 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 48,1 auf heute 47,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 194.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 54.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 115 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 652 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 93 Todesfällen pro Tag (Vortag: 91).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 169.460. Insgesamt wurden bislang 38,28 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. „Bund, Länder und Kommunen helfen gemeinsam den Geflüchteten aus voller Überzeugung“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die Zusammenarbeit mit dem Bund klappe viel besser als 2015/2016. „Die Länder brauchen aber mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes. Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen“, forderte die SPD-Politikerin. „Die Kosten sind für Länder und Kommunen im Moment das vordringlichste Problem neben der Organisation von Unterkünften“, so Rehlinger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“ Das gehe Kretschmer zufolge in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen und den Ländern. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3.000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf. Kretschmer pochte auf eine „Sicherung“ der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. „Da braucht es ein unmittelbares Handeln. Das wird in Europa auch verlangt. Wir haben bei Polen-Weißrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann.“ Damit spielte der Ministerpräsident auf den umstrittenen Bau von Zäunen und Panzersperren an. Die Ministerpräsidenten müssten an diesem Donnerstag auch über Finanzen reden, denn die Kommunen bräuchten das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, so Kretschmer. „Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen darüber reden können, dass Fachkräfte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln“, sagte er. „Das ist das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Nach zwei ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln komme jetzt „der klare Druck der kommunalen Familie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung“, so Sachsens Regierungschef. „Hier müssen jetzt schnell Lösungen kommen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Kanzlers mit Netanjahu an diesem Donnerstag in Berlin.

„Wir haben immer geglaubt, dass Israel felsenfest auf diesem Fundament steht.“ Aber: „Die massive Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus zerstört jegliche Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, denn der den Palästinensern verbleibende Flickenteppich auf dem Westjordanland erlaubt keinen eigenständigen, zusammenhängenden Staat mehr. Die Zweistaatenlösung ist praktisch tot“, sagte Heusgen. Aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung werde die sich in der Praxis entwickelnde Einstaatenlösung ihren jüdischen Charakter nur noch dann erhalten, wenn die palästinensische Bevölkerung diskriminiert werde. „Damit würde sich Israel aber aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschieden, wofür die jetzt von der Knesset geplante Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das höchste Gericht dem Parlament untergeordnet und damit die Gewaltenteilung aufgehoben wird, ein weiteres trauriges Anzeichen ist“, sagte Heusgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, versicherte der Finanzminister. Deutschland habe mit der Bafin eine leistungsfähige Finanzaufsicht. „Und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat.“

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 Prozent gegenüber den Mitgliedszahlen der Jahre 2019-2021“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Exakt lasse sich dies momentan nicht beziffern, „da ständig neue Mitgliedsanträge eingehen, die mit großem Arbeitsaufwand sorgfältig von den bislang ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern geprüft werden“. Ein Ende dieser „Eintrittswelle“ sei angeblich „derzeit nicht absehbar“. Am vergangenen Wochenende sollen auf einer per Zoom durchgeführten Neumitgliederkonferenz in der Spitze knapp über 500 Personen teilgenommen haben. „Gemeinsam werden wir unsere Partei CDU davon überzeugen, dass wir nicht ihre Feinde sind“, ließ sich Maaßen zitieren. „Wir nehmen die drängenden Fragen wertkonservativer Wähler und Nicht-Wähler wahr. Darauf geben wir Antworten im Geiste Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls, aber zeitgemäß interpretiert. So wird es auch wieder mit einer Regierungsmehrheit für die CDU klappen“. Die „Werteunion“ wollte einst offizielle Gliederung der CDU werden, was jedoch scheiterte. Zuletzt strengte der CDU-Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen an und rief die Mitglieder der „Werteunion“ auf, den Verein zu verlassen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.875 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.892 Punkten 0,7 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.434 Punkten nahezu unverändert zum Vortagesschluss. Nachdem die Schweizer Großbank Credit Suisse zuletzt ins Straucheln gekommen war, beherrschte am Donnerstag die Angst vor einer erneuten Bankenkrise die Börsen. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Bank, deren Aktien rund 14 Prozent verloren, sah sich am Abend die Schweizer Nationalbank genötigt, öffentlich zu bekunden, man würde „im Bedarfsfall“ der Credit Suisse „Liquidität zur Verfügung stellen“.

Zuvor waren Regionalbanken in den USA Pleite gegangen. Die Gefahr einer „Ansteckung“ durch diese will die Schweizer Nationalbank jedoch nicht sehen. Vor allem die Bankentitel verloren in Washington: Die Aktien von JP Morgan Chase und Goldman Sachs verzeichneten bis kurz vor Handelsschluss Verluste von rund fünf bzw. vier Prozent. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend deutlich schwächer.

Ein Euro kostete 1,0582 US-Dollar (-1,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9450 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.917 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,24 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 74,35 US-Dollar, das waren 310 Cent oder 4,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will „im Bedarfsfall“ der Credit Suisse „Liquidität zur Verfügung stellen“. Das teilte die Zentralbank am Mittwochabend mit.

Sowohl die SNB als auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) gehen nach eigenen Worten davon aus, dass von den Problemen „gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht“. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgten für die Stabilität der Institute. „Die Credit Suisse erfüllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidität“, hieß es in der Mitteilung. Die Regulierung in der Schweiz sieht vor, dass alle Banken Kapital- und Liquiditätspuffer vorhalten müssen, die den Mindestanforderungen des Basler Standards entsprechen oder darüber hinausgehen.

Zudem müssen systemrelevante Banken besondere Anforderungen an Kapital und Liquidität erfüllen. „Damit können negative Auswirkungen von großen Krisen und Schocks absorbiert werden“, so die SNB. Der Börsenwert und der Wert von Schuldtiteln der Credit Suisse waren die letzten Tage besonders stark von Marktreaktionen betroffen. Dem Vernehmen nach ziehen viele Kunden ihre Gelder ab.

Foto: Logo der Credit Suisse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des „Sondervermögens Bundeswehr“ Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei der Rüstungsindustrie bestellt. „Mir sind keine derartigen Bestellungen bekannt, vielmehr wurden erst 600 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent des Sondervermögens, effektiv eingeplant“, sagte Kiesewetter dem „Münchener Merkur“ (Donnerstagsausgabe).

Es fehle schlicht an Bestellungen und Finanzierungszusagen für die Rüstungsindustrie. „Wenn keine Leopard 2 bestellt werden, dann werden auch keine produziert“, so der CDU-Verteidigungsexperte weiter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe die Nato-Staaten schon im Sommer 2022 samt Rüstungsindustrien gebeten, die Produktion von Munition und Gerät anzukurbeln und zu beschleunigen, sagte der ehemalige Berufssoldat Kiesewetter. „Nur die USA ist der Bitte gefolgt, in Deutschland wartet die Industrie bis heute auf Aufträge.“

Er fordert jetzt „Maßnahmen, um die Beschaffung zu beschleunigen“. Ein wichtiger Schritt sei etwa die Erhöhung der Taktzahl in der Industrie. Dafür könne zum Beispiel das Schichtsystem bei den Produzenten ausgeweitet und durch Planungssicherheit eine Einstellungsoffensive gestartet werden, so der CDU-Politiker. „All das muss man aber politisch auch wollen. Und das habe ich das letzte Jahr leider nicht vom Kanzleramt und nicht vom Bundesverteidigungsministerium gesehen.“

Kiesewetter kritisierte ferner, der Verlust beim „Sondervermögen Bundeswehr“ durch vernachlässigte Bestellungen und gleichzeitig steigende Inflation liege seinen Schätzungen zufolge bereits bei 13 Milliarden Euro.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 17, 19, 34, 39, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3418003. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 119320 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 29 Millionen Euro.

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