Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. „Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig“, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen. Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. „Damit bieten wir in Deutschland ein Sicherheitsnetz, das weltweit einzigartig ist“, sagte Zettler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. „Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand haben“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Der Bundesfinanzminister hat die zuständigen Parlamentarier bis heute über keine Anpassungen informiert.“ Im Gegenteil habe Lindner gestern Bauvorhaben im Wert von 1,5 Milliarden Euro in seinem Geschäftsbereich im Haushaltsausschuss beraten lassen, sagte Rohde. Der Finanzminister sucht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition nach Einsparmöglichkeiten. Der Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin ist umstritten, seit bekannt wurde, dass inzwischen mit Kosten in Höhe von etwa 777 Millionen Euro kalkuliert wird.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. „Ein Subventionswettbewerb, bei dem es pauschal darum geht, die Fördersummen anderer Länder zu übertreffen, um die heimische Produktion zu schützen, ist aus ökonomischer Sicht kritisch zu bewerten“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten der Münchener Wirtschaftsforscher für das Bundesfinanzministerium, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Staatliche Industriehilfen könnten sogar „zu Wohlfahrtsverlusten führen, beispielsweise wenn ineffiziente Unternehmen aufgrund von Subventionen im Markt bleiben oder ihre Produktion danach ausrichten, möglichst hohe Fördersummen abzuschöpfen“, so das Institut. Bidens Programm, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), umfasst Fördergelder von umgerechnet mindestens 350 Milliarden Euro, mit denen der Präsident vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien, den klimagerechten Umbau der Industrie sowie die Produktion von Elektroautos sowie der zugehörigen Batterien massiv vorantreiben will. Prinzipiell wird das Gesetz in Europa begrüßt. Scharfe Kritik gibt es aber daran, dass die Auszahlung der vollen Subventionen in vielen Fällen daran geknüpft ist, dass Komponenten aus US-Produktion verwendet werden oder E-Autos in Nordamerika endmontiert werden müssen. Obwohl sich die Vorschriften vor allem gegen China richten, hatten auch führende europäische Politiker wie der französische Staatspräsident Emanuel Macron das Programm als „super-aggressiv“ bezeichnet und eine harte europäische Antwort verlangt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen dürfte die Ifo-Studie durchaus gelegen kommen, denn er warnt seit Monaten sowohl intern als auch öffentlich vor einer Überreaktion. Statt zu klagen, so sein Credo, sollte die EU den IRA lieber als Ansporn begreifen, ihrerseits die Rahmenbedingungen für Unternehmen, private Investitionen und die sogenannte grüne Transition zu verbessern. „Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Güter- und Dienstleistungsexporte. Deswegen ist es auch in unserem Interesse, nicht mit einem „Wie du mir, so ich dir“ zu reagieren, sondern im Gegenteil Wege für eine engere Kooperation zu suchen“, sagte Lindner der SZ. „Ein Subventionswettlauf, das bestätigt auch das Gutachten, würde die staatlichen Finanzen über die Maßen belasten und wäre ordnungspolitisch gefährlich.“ Besser wäre seiner Meinung nach eine „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, schnellere Abschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung und eine erweiterte Forschungsförderung“. Der Minister plädiert zudem einmal mehr dafür, einen „neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu nehmen.

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Anderlecht (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League hat Union Saint-Gilloise gegen den 1. FC Union Berlin 3:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 6:3 in Hin- und Rückspiel ziehen die Belgier ins Viertelfinale ein.

Während Saint-Gilloise zielstrebig in die Partie startete, wirkten die Berliner unkonzentriert. Sie konnten sich letztlich kaum Chancen erspielen. Für Saint-Gilloise trafen Teddy Teuma (18.), Lazare Amani (63.) und Lazare Amani (89. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Ferencvarosi TC – Bayer Leverkusen 0:2; Real Sociedad San Sebastian – AS Roma 0:0.

Damit ziehen auch Leverkusen und AS Roma ins Viertelfinale ein. Die Partie Arsenal FC – Sporting CP geht nach einem 1:1 nach 90 Minuten in die Verlängerung.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.247 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.960 Punkten 1,8 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.717 Punkten 2,5 Prozent stärker. Die Ängste vor einer Bankenkrise haben sich am Donnerstag etwas gelegt. Hilfreich waren dabei die Aussagen von US-Finanzministerin Janet Yellen vor dem US-Senat, aber vor allem auch eine Rettungsaktion für die angeschlagene First Republic Bank. Nach Berichten im Tagesverlauf bestätigten am Abend elf Banken, darunter JPMorgan Chase, dass sie 30 Milliarden Dollar bei der Bank hinterlegen wollen. So soll die Bank gestützt werden. Hohe Zuwächse konnten derweil insbesondere die Papiere von Microsoft verzeichnen. Der Software-Hersteller kündigte kurz nach Konkurrent Google an, die Künstliche Intelligenz auch in Word, Excel, Teams und andere Programme zu integrieren. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9424 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 58,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 74,50 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll erklärtermaßen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft werden.

„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Person“ oder deren Sexualpartner dürften „bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nicht berücksichtigt werden und in der Hämotherapie-Richtlinie keine Erwähnung mehr finden“, heißt es in der Änderung. Die Bewertung eines durch das Sexualverhalten bedingten Risikos habe auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens zu erfolgen. Die bisherige Fassung der Blutspenderichtlinie war vor dem Hintergrund der Aids-Krise entstanden und zuletzt abgeschwächt worden. Bei Männern, die Sex mit Männern haben, (SM) gilt bislang Sexualverkehr mit einem neuen Sexualpartner als sexuelles Risikoverhalten, das zum Ausschluss von der Blutspende führt.

Bei heterosexuellen Personen sehen die aktuellen Bestimmungen ein sexuelles Risikoverhalten hingegen erst dann, wenn diese häufig wechselnde Sexualpartner haben. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in der Änderung ein starkes Signal. „Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere. Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität von der Blutspende zurückzustellen ist diskriminierend“, so Lehmann.

„Das Risiko einer Infektion bei der Blutspende bemisst sich danach, ob das individuelle Sexualverhalten der spendewilligen Personen riskant war – nicht danach, ob eine Person homo-, bi- oder heterosexuell bzw. transgeschlechtlich ist.“

Foto: Blutspende, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte auf große digitale Plattformen übergeben. „Mit dem Digital Markets Act treten jetzt zentrale neue Regeln für faire digitale Märkte in Kraft, für die sich die Bundesregierung auf EU-Ebene sehr eingesetzt hat. Diese Regeln müssen jetzt aber zügig und effizient durchgesetzt werden“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).

„Wir sind der Meinung, dass sich die EU-Kommission als zuständige Behörde bei der Durchsetzung auf besonders häufige oder besonders schwerwiegende Verstöße konzentrieren sollte.“ Der „Digital Markets Act“ (DMA) trat im Herbst 2022 in Kraft. Darin hat sich die Europäische Union auf Wettbewerbsregeln für die großen Plattformen auf digitalen Märkten geeinigt.

Das Wirtschafsministerium hat Unternehmen und Zivilgesellschaft um Stellungnahmen gebeten, welche Verhaltensweisen großer digitaler Akteure die EU-Kommission vorrangig mit dem DMA adressieren sollte. „Wir danken allen, die sich mit Stellungnahmen an unserem Aufruf beteiligt haben und wollen die EU-Kommission nun dabei unterstützen, von den Möglichkeiten des DMA schnell und zielgerichtet Gebrauch zu machen“, sagte Giegold. Der DMA enthält Vorschriften und einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen, sogenannter „Gatekeeper“. Ab Mai 2023 soll die Benennung der Gatekeeper durch die EU-Kommission stattfinden.

Das Prioritätenpapier benennt die aus Sicht des Ministeriums wichtigsten Gatekeeper und identifiziert in drei Kategorien „besonders wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen“, die insbesondere für Verbrauchern nachteilig seien, so das Wirtschaftsministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt. „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Koalition bereit ist, ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform noch einmal zu überdenken“, sagte Merz der „Welt“ am Donnerstag.

„Denn ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.“ Er werde die Debatte am Freitag im Bundestag verfolgen und gegebenenfalls vorschlagen, ob man über die Wahlrechtsreform „nicht in der kommenden Woche noch mal in Ruhe reden will“, kündigte der CDU- und Unions-Fraktionschef an. „Vorstellbar ist, dass wir unsere Vorschläge modifizieren. Wir könnten auch darüber sprechen, die Wahlkreise zu reduzieren. Die Koalition will die Wahlkreise ja von 280 wieder auf 299 anheben.“

Grundsätzlich sei die Union mit der Koalition einer Meinung, dass der Bundestag deutlich verkleinert werden müsse. „Wir haben dafür auch zwei Vorschläge, unter anderem ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, mit einer Wahlkreis-Stimme und mit einer Partei-Stimme. Das haben die Ampel-Parteien abgelehnt, ohne es überhaupt zu diskutieren“, kritisierte Merz.

„Stattdessen erleben wir eine Koalition, die völlig rücksichtslos ein neues Wahlrecht durchsetzen will. Das ist ein Frontalangriff auf die gesamte Union, nicht nur auf die CSU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schweren Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach im Iran auch Kinder gefoltert werden sollen, hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Betroffenen aus iranischer Haft gefordert. „Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz, Verbrechen gegen sie wiegen umso schwerer“, erklärte das Auswärtige Amt gegenüber „Bild“ (Freitagausgabe).

„Wir fordern von Iran die sofortige Freilassung aller Kinder, die wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten in Iran inhaftiert wurden. Sie hätten erst gar nicht verhaftet werden dürfen.“ Zudem sollten „Verantwortliche für solch schwere Menschenrechtsverletzungen wie die Anwendung grausamer Foltermethoden und den Einsatz sexueller Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden“, so das Ministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht alle an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen aus den Beständen der Bundeswehr sollen der Truppe auch ersetzt werden. Das berichtet „Business Insider“ am Donnerstag.

Zehn Panzerhaubitzen hatte die Bundeswehr im Sommer vorigen Jahres an die Ukraine abgegeben, vier weitere folgten im September. Obwohl damit fast die Hälfte aller funktionsfähigen Geschütze der Bundeswehr in das Kriegsgebiet geliefert wurden, ist bislang nicht für Ersatz gesorgt worden. Erst 2025 sollen die ersten vier Geschütze geliefert werden, sechs weitere folgen im Jahr danach. Das geht aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums von Donnerstag an den Bundestag hervor, über die „Business Insider“ berichtet.

Demnach werden vorerst nicht alle abgegebenen Panzerhaubitzen ersetzt. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat mit der Rüstungsindustrie einen Vertrag über den Kauf von lediglich zehn Haubitzen abgeschlossen. Dazu gibt es eine Option auf mehr Geschütze, jedoch lediglich in Sechser-Schritten. Warum das Konstrukt so gewählt wurde, will die Behörde nicht sagen.

Die Bundeswehr kann die restlichen vier abgegebenen Haubitzen nicht ohne Weiteres ersetzen – und will nun laut interner Unterlagen womöglich extra zwei Geschütze stilllegen, um auf die notwendige Zahl von sechs zu kommen, die dann nachbestellt werden können. Der Kauf der Haubitzen soll rund 185 Millionen Euro kosten. Damit der Kauf wirksam wird, muss der Bundestag noch grünes Licht geben.

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