Moskau/Mariupol (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau in die besetzten Gebiete begeben. Er sei zu einem „Arbeitsbesuch“ in die Hafenstadt Mariupol gereist, teilte der Kreml mit.

Zuvor hatte sich Putin am Samstag unangekündigt auf der Halbinsel Krim aufgehalten. Nach Mariupol soll er per Hubschrauber gekommen sein. Während seines Besuchs dort habe er eine Rundfahrt unternommen, Gespräche mit Bürgern geführt und sich über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bilder von Putins Reise nach Mariupol wurden nicht veröffentlicht.

Die Hafenstadt war nach Beginn des Krieges im Februar 2022 von russischen Truppen belagert und zu großen Teilen zerstört worden. Im Mai 2022 wurde die komplette Einnahme der Stadt vollzogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern.

Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen heizen, solle es eine finanzielle Entlastung für gestiegene Energiepreise in Höhe von bis zu 2.000 Euro geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte die Verzögerung. „Bund und Länder sind jetzt aufgerufen, endlich das Antragsverfahren und entsprechende Anlaufstellen auf den Weg zu bringen“, hieß es vom Verband. Die betroffenen Verbraucher müssten kurzfristig finanziell entlastet werden, sagte deren Vorsitzende Ramona Pop.

Die Bundesländer verwiesen auf Anfrage auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es habe eine für den Zuschuss notwendige Verwaltungsvereinbarung noch immer nicht auf den Weg gebracht. „Es sind noch grundlegende Fragen offen, die endlich zu einem Abschluss gebracht werden müssen. Ich erwarte, dass der Bund hier schnellstmöglich praktikable Lösungen präsentiert, sodass die Länder umgehend in die Lage versetzt werden, die angekündigten Hilfen auszuzahlen“, sagte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz.

Berlin hat bereits eigene Finanzmittel bereitgestellt, um seine Bürger schneller entlasten zu können. Die Bundesregierung hatte angekündigt, für die Zuschüsse 1,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen. Unklar ist bislang, wie viele Betroffene tatsächlich anspruchsberechtigt sein werden. Denn die bereits im Dezember skizzierte bundesweite Regelung sieht vor, dass sich die Heizkosten der Antragsteller gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben müssen, damit diese einen Antrag bewilligt bekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. „Wer weniger hat, muss mehr bekommen.“ Die Grünen-Chefin legte sich nicht fest, wie viel Geld es dafür braucht.

Das werde man in der Koalition besprechen, sagte Lang. Sie zeigte sich aber optimistisch, dass die FDP dabei mitmacht, obwohl die Liberalen die Heizungspläne zuletzt scharf kritisiert hatten. „Da sich die Koalition auf diesen Weg geeinigt hat, bin ich sicher, dass wir uns auch darauf einigen, alle Menschen dabei mitzunehmen“, sagte Lang. „Gerade auch die mit kleinem Geldbeutel.“

Das Geld für die Wärmepumpenförderung soll nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht direkt aus dem Bundeshaushalt stammen, sondern aus einem bestehenden Sondervermögen: dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Schon bisher wird die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude über den KTF finanziert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa Gleichaltrige aus Freudenberg hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken in Bezug auf mögliche Gesetzesänderungen geäußert, auch Kinder unter 14 Jahren als Täter zu bestrafen. Buschmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Solch schwere Verbrechen können nicht folgenlos bleiben. Jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht sollte man mit kühlem Kopf führen. Kinder unter 14 Jahren werden zwar strafrechtlich nicht belangt. Unsere Rechtsordnung hält aber bereits Mittel bereit, um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren.“

Buschmann verwies dabei auf die geschlossene Unterbringung in Heimen oder in der Psychiatrie. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden zeigen, so Buschmann, dass Kinder eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene brauchen. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält das nicht für ausreichend. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Auch 12- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf. Wir müssen daher die Debatte um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit führen.“ Krings forderte, dass die Bundesländer wieder mehr Einrichtungen bereitstellen, in denen kriminelle Kinder und Jugendliche per Gerichtsbeschluss geschlossen untergebracht werden könnten. Dies ist heute nur erlaubt, wenn sie für sich oder andere eine Gefahr darstellten. Ganz offen eine Herabsetzung des Alters fordert ansonsten schon länger die AfD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 15 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt büßen CDU/CSU ein, die mit 28 Prozent aber immer noch klar vor der SPD mit 21 Prozent (unverändert) liegen. Die Linke erreicht wieder 5 Prozent (plus 1), auch die FDP gewinnt einen Punkt auf jetzt 8 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent, minus 1 zur Vorwoche. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 13 bis 17. März befragt (TOM).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.“

Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. „Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung, die Bundestagsfraktion will eine Vermögensabgabe, der Kanzler Geld für die Bundeswehr, und ob die Kindergrundsicherung für die SPD noch Priorität hat, ist offen.“ Insbesondere im Streit um das geplante Verbrenner-Aus auf EU-Ebene, dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in letzter Minute eine Absage erteilt hat, hätten sich die Grünen mehr Klarheit des Kanzlers gewünscht.

„Deutschland hat auf europäischer Ebene ein Problem“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) dem „Tagesspiegel“. Die „kurzfristigen Änderungswünsche“ seien auf den ersten Blick ein Problem der FDP, „auf zweiten Blick aber erkennt man, dass dieses Verhalten an der fehlenden Führung des Kanzlers liegt“, sagte Hofreiter. Dagegen erteilte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Forderungen der Grünen nach einem Kanzler-Machtwort eine Absage. „Auch wenn es die grünen Kollegen schmerzen mag, aber der Kanzler ist nicht dafür da, die grüne parteipolitische Agenda umzusetzen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“.

„Ich habe an den Führungsfähigkeiten des Kanzlers nichts auszusetzen, zumal er exakt das macht, was der Koalitionsvertrag vorsieht.“ Ihm sei es egal, ob die Grünen Probleme hätten, die Position Deutschlands in Sachen Verbrennermotoren zu erklären, sagte der FDP-Vize. „Mir ist es allerdings nicht egal, dass die europäischen Partner reihenweise den Kopf schütteln über die sinnbefreite Energiepolitik der Grünen, die mit dem Akw-Verbot die Abhängigkeit Deutschlands vergrößert und unsere energiepolitische Verlässlichkeit reduziert.“ Zugleich verwies Kubicki auf sinkende Umfragewerte der Grünen.

„Ihre schwindende Bedeutung kompensieren sie durch sinnbefreites Getöse.“

Foto: Olaf Scholz mit Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dazu aufgerufen, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. „Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. „Klar ist, es dauert länger. Wichtig ist mir, dass wir gemeinsam Beschleunigungspotenziale identifizieren und nutzen.“ Lemke geht davon aus, dass der Rückbau der letzten Atomkraftwerke in Deutschland mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nimmt. „Das haben vor allem die Betreiber in der Hand. Sie veranschlagen hierfür meist eine Dauer von zehn bis 15 Jahren“, sagte sie. „Die Betreiber können für die letzten AKW von den Erfahrungen profitieren, die sie an den anderen Standorten beim Rückbau gesammelt haben.“ Zugleich mahnte Lemke zur Behutsamkeit. „Die Aufgabe der Atomaufsichten in Bund und Ländern besteht darin, auch beim Rückbau für die gebotene Sicherheit zu sorgen.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können.

Das Blatt beruft sich auf „Sicherheitskreise“. Mit Afghanistan müsste man dazu entsprechende Modalitäten wie die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren vereinbaren, hieß es. Zudem müsse der Schutz von Begleitkräften der Bundespolizei und der Flugzeugbesatzungen gewährleistet sein. Probleme bereiten zudem die schwierige Sicherheitslage und die Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert. Das Bundesinnenministerium will laut Bams-Bericht die Fragen mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam klaren. Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan nicht an.

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 am Samstagabend gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 2:0 gewonnen – und sich damit wieder auf Rang eins der Tabelle platziert. Lautern bleibt auf Platz sechs.

Filip Stojilković erzielte die beiden Darmstädter Treffer, in der 36. und 43. Minute. Die Hessen hatten von Anfang an mehr Ballbesitz, brauchten aber eine Weile, bis sie damit etwas anfangen konnten – und von Lautern regelrecht eingeladen wurden. Am Ende war es aus Darmstädter Sicht dann doch noch eine überzeugende Leistung – der Sieg verdient.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und verbreitete das Interview am Samstagabend selbst via Twitter.

Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betrete, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, so Buschmann weiter. In der letzten Woche war bekannt geworden, dass der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Putin anklagen will, allerdings nicht wegen des militärischen Angriffs auf die Ukraine, sondern wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder, was laut Völkerrecht als Kriegsverbrechen gilt.

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