Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit über zusätzliche Ausgabenprojekte und Einsparungen im Haushalt. Es seien weitere Gespräche auf hoher und höchster Ebene notwendig, bevor Entscheidungen fallen könnten, hieß es. Stattdessen wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag vor allem bei den ebenfalls heftig umstrittenen Themen Planungsbeschleunigung und Klimaschutz im Verkehr vorankommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 7.082 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 2.355 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,7 auf heute 41,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 160.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 40.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 92 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 549 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 78 Todesfällen pro Tag (Vortag: 83).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 169.894. Insgesamt wurden bislang 38,31 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären. „Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen“, sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich.

„Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden“, sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt.

Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur in Weimar am Dienstagabend fasste, und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Stoppen will die Fraktion diese Entwicklung unter anderem mit einer Reihe von Projekten, die unter dem Stichwort „Teilhabe“ laufen. Dazu gehören etwa ein geplantes Demokratiefördergesetz und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Anwendungsbereich ausgeweitet werden soll. „Wenn zum Beispiel allein ein Nachname die Chancen auf Wohnung oder Ausbildungsplatz schmälert, dann geht es ungerecht zu“, heißt es dazu. Die Fraktion setzt sich außerdem ein für zivilgesellschaftliche Partizipationsräte, die „beraten und mitgestalten“ sollen. Mit den Gremien solle die Teilhabe „aller hier lebenden Menschen“ aktiv gefördert werden. Schlaglichter wirft das Papier auch auf den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land sowie Ost und West. So plädieren die Abgeordneten für Regionalbudgets und einfachere Förderstrukturen, um Regionen mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Kommunen wollen sie bei den Altschulden entlasten und in Ostdeutschland die finanzielle Situation alter kommunaler Wohnungsgenossenschaften verbessern. „Die Vielfalt unseres Landes ist eine Stärke und der Zusammenhalt ist für die Modernisierung und Bekämpfung von Krisen entscheidend“, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Es ist Aufgabe von Politik, den Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander aktiv und attraktiv zu gestalten.“ Demokratie fuße auf Zusammenhalt, sagte sie. „Deshalb wollen wir in der Regierung mit einem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Menschen und Institutionen unterstützen, die sich für den Schutz und der Stärkung unserer Demokratie gegen Hass, Hetze und Extremismus einsetzen.“ Das Partizipationsgesetz solle die Teilhabe aller hier lebenden Menschen stärken, unabhängig von Person, Biographie und Herkunft. „Wichtige Entscheidungen sollen nicht über Menschen, sondern mit und von ihnen gefällt werden“, sagte die Fraktionschefin. Die Fraktion verwies auch ihre Pläne für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und einfachere Einbürgerungen. „Wer bei uns dauerhaft lebt, soll auch mitbestimmen und mitgestalten dürfen“, sagte Haßelmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor. „Das größte Risiko ist eine Vertrauenskrise“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wenn Unternehmen nun Investitionen herunterfahren und Sparer den Banken nicht mehr trauen, wird aus der Angst eine selbsterfüllende Prophezeiung“, warnte der Ökonom. „Regierungen und Notenbanken müssen klar signalisieren, dass sie auf mögliche Probleme an den Finanzmärkten reagieren können und werden“, forderte Fratzscher deshalb – und sagte zugleich, dass es um die Stabilität der Finanzmärkte wesentlich besser bestellt sei als vor der Finanzkrise. „Die Unsicherheit ist erheblich, aber nicht mehr so groß wie vor einem halben Jahr, als die Energiekrise schwer einzuschätzen war“, erklärte der DIW-Präsident. Auch drohten weitere Abschreibungen bei Banken, die in Niedrigzinszeiten auf Anleihegeschäfte gesetzt hatten. „Schon jetzt beeinflussen die hohen Zinsen die Kreditvergabe“, so Fratzscher. „Die massiven Abschreibungen bei einigen Geldinstituten werden sie wohl weiter bremsen.“ Das bringe weniger Investitionen und schlussendlich weniger Wachstum mit sich, sagte der Wirtschaftsprofessor.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hatten zuletzt mehrfach auf Schwachstellen des Großprojekts hingewiesen.

„Eine Regierung kann nicht einfach bei Forschern bestimmte Ergebnisse oder Stellungnahmen bestellen, nur weil der Staat Einrichtungen wie das IWH fördert“, sagte Institutspräsident Reint Gropp dem „Spiegel“. „Wenn wir nur sagen würden, was alle hören wollen, bräuchte uns niemand.“ Gropps Stellvertreter, der Ökonom Oliver Holtemöller, hatte im „Spiegel“ unter anderem über Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und Rassismus als Standortnachteil gesprochen. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, kritisierte dies scharf, die Äußerungen seien „mehr Provokation als lösungsorientierte Wissenschaft“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), attestierte Holtemöller eine „eher vulgärökonomische Einschätzung“. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Guido Heuer, stellte sogar die staatlichen Fördermittel für das IWH infrage. Diese harsche Kritik ist aus Gropps Sicht ein Ablenkungsmanöver, zumal die Landesregierung die Fördermittel gar nicht eigenmächtig kürzen könne. Trotzdem sei es den Politikern nun gelungen, eine Diskussion über Sachthemen zu verhindern. „Die Verantwortlichen stellen da eine Wissenschaftsfeindlichkeit zur Schau, die zu denken geben sollte“, so Gropp. Er spricht von einem „einmaligen Vorgang“, die vorgebrachten Argumente kenne man „sonst nur von Populisten aus anderen Teilen der Welt.“

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet“, sagte Al-Wazir der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Der Beginn der Probleme innerhalb der Bundesregierung lasse sich genau datieren. „Ausgelöst wurde diese Unwucht durch Christian Lindners öffentliche Forderung nach dem Tankrabatt im März 2022“, so Al-Wazir. Damals habe die FDP erstmals ein politisches Konfliktthema nicht mehr intern diskutiert, sondern den Koalitionspartnern öffentlich Vorbedingungen diktiert. „Das wurde zur Strategie: möglichst viel Randale machen in der Hoffnung, dass das als Stärke wahrgenommen wird.“ Seither versuche die FDP, mit Blockaden das eigene Profil zu schärfen. „Sie erinnert mich an den Bader im Mittelalter, der die Leute zur Ader gelassen hat, und wenn die dann ohnmächtig wurden, rief er: `Mehr Blut.`“ Er erwarte, so Al-Wazir, dass die Ampel ihre Konflikte überwinde und wieder ins Arbeiten komme. „Alles andere kann man irgendwann niemandem mehr erklären.“ Seine eigene Partei mahnte der 52-Jährige, der seit 2014 Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen ist: „Wir müssen also aufpassen, dass wir nicht nur in unserem eigenen Milieu unterwegs sind.“ Der Ausgang der Senatswahl in Berlin, wo die Grünen aller Voraussicht nach aus der Regierung in die Opposition zurückkehren müssen, sei eine Warnung: „Ein Schritt nach vorne, der bleibt, kann mehr wert sein als zwei Schritte, durch die wir die Mehrheit verlieren – mit dem Ergebnis, dass es dann rückwärts geht. Genau das wird jetzt in Berlin passieren.“ Al-Wazirs Forderung: „Wir müssen vorangehen, aber anschlussfähig für die Mehrheit der Bevölkerung bleiben.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.561 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.003 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.860 Punkten 1,6 Prozent stärker. Am Tag vor der Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve fassen Anleger wieder etwas mehr Vertrauen in das Bankensystem. Die Papiere der Großbanken JPMorgan Chase und Goldman Sachs legten jeweils rund drei Prozent zu.

Für die Zinssitzung der Fed gehen Beobachter von einer Erhöhung des Leitzinses um 25 Basispunkte aus. Zwar hatte Jerome Powell vor dem US-Senat zuletzt durchscheinen lassen, dass ein härterer Kurs nötig sein könnte, um die Inflation abzusenken. Doch angesichts des Risikos einer Bankenkrise gelten größere Zinsschritte als unwahrscheinlich. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0769 US-Dollar (0,44 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940 US-Dollar gezahlt (-2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 75,27 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Die FDP bringt nun sogar ein gesetzliches Verbot ins Spiel.

„Es bedarf gesetzlicher Nachschärfungen, sodass keine chinesische Technik im IT-Netz der Deutschen Bahn mehr betrieben werden kann“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Bahn-Konzern hatte im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im vergangenen Dezember einen Auftrag an die Telekom (Telekom Business-Solutions) zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks vergeben, bei dem Technologie des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommt. Eine Bahnsprecherin sagte dazu: „Dem Lieferanten obliegt es, die technischen Komponenten entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen festzulegen.“ Mit Blick auf die geäußerte Kritik erklärte sie, es gebe „keine Warnung“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verwendung von Huawei-Technik.

Das zuständige Bundesverkehrsministerium stellte sich auf die Seite der Bahn. Für den Konzern bestehe als Betreiber von nicht-öffentlichen Betriebsfunknetzen weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann kritisierte den Bahnvorstand. „Bei der DB herrscht schon seit Längerem eine komplette Ignoranz dem Problem gegenüber. Man versucht aus meiner Sicht, die ganze Thematik auszusitzen“, sagte Zimmermann.

„Ich kann dem Bahnvorstand nur empfehlen, das Thema sehr, sehr ernst zu nehmen.“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält es für „grundsätzlich strategisch und sicherheitspolitisch falsch“, bei digitaler Infrastruktur auf Huawei zu setzen, insbesondere, wenn es um kritische Infrastruktur wie das Schienennetz gehe, so Kiesewetter. Dadurch mache man sich „massiv verwundbar“, sagte er.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Amoktäters von Hamburg-Alsterdorf ist der örtlichen Waffenbehörde offenbar eine bislang unbekannte Fehleinschätzung unterlaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es dabei um die Information zu einem Buch, in dem der Täter offenkundig extremistische Inhalte verbreitete.

Der 35-Jährige erschoss am 9. März mit einer Pistole sieben Menschen in den Räumen der Zeugen Jehovas und tötete sich anschließend selbst. Erst seit Ende 2022 besaß er legal eine Waffe. Die Waffenbehörde ist Teil der Polizei. Im Januar war bei der Behörde ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem Zweifel an der psychischen Verfassung des Mannes formuliert waren.

Das Schreiben erwähnte als Beleg auch das Buch, nannte allerdings keinen Titel. Der Hamburger Polizeipräsident, Ralf Martin Meyer, erklärte nach der Tat auf einer Pressekonferenz, die Waffenbehörde habe zwar aufgrund des Schreibens kontrolliert, ob der spätere Täter seine Waffe ordnungsgemäß verwahre. Das Buch aber hätten die Mitarbeiter im Internet nicht gefunden. Wie eine Polizeisprecherin nun auf „Spiegel“-Anfrage einräumte, lag Meyers Darstellung ein „Missverständnis in der internen Kommunikation“ zugrunde.

Demnach entdeckten die Mitarbeiter der Waffenbehörde Ende Januar zumindest den Titel des Buches auf der Website des Amoktäters. Da die Beamten den Titel der antisemitischen und extremistischen Schrift allerdings nicht als sonderlich alarmierend einschätzten, verzichteten sie darauf, das Buch „für 64 Euro bei Amazon zu bestellen“, so die Sprecherin. Stattdessen entschieden sie sich dazu, „den persönlichen Kontakt zu Philipp F. zu suchen“.

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