Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf. „Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag.

„Autos auf dem Gehweg verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße.“ Illegales Gehwegparken müsse „konsequent“ geahndet werden. „Das heißt: Sofortiges Bußgeld und Punkt in Flensburg sowie unverzügliches Abschleppen bei Behinderung“, so Resch. „Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen, ist das nichts anderes als Notwehr.“

Genau dazu fordere man die Menschen auf, „und zwar so lange, bis die Städte ihrer Pflicht, freie Gehwege zu garantieren, endlich nachkommen“.

Foto: Autokralle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das berichtet die „Rheinische Post“.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass der Bundesgesetzgeber bereits eine spezielle Regelung zum Führen von Waffen und Messern auf Volksfesten geschaffen habe, mit der dem Aspekt der Menschenansammlung in Kombination mit eventuellem Alkoholkonsum Rechnung getragen werden solle – es müsse aber geprüft werden, „ob die darin enthaltenen Verbote insbesondere hinsichtlich des Führens von Messern ausreichend sind für einen angemessenen Schutz der Besucher“. Es könnte einiges dafür sprechen, entsprechend der Regelungen über Waffenverbotszonen ein Verbot von Messern ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern gesetzlich zu formulieren. „Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.“ Für die Idee, bei Veranstaltungen grundsätzlich Waffenverbotszonen zu schaffen, sieht das Ministerium hingegen keine Chance.

„Die Festlegung einer Waffenverbotszone knüpft an eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit an, die durch Tatsachen begründet sein muss – eine routinemäßige Einrichtung wäre daher nicht möglich“, sagte der Sprecher. Die Landespolitik befasst sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit dem Geschehen von Münster. „Messerangriffe sind ein akutes Problem, das Innenminister Reul nicht in den Griff bekommt“, kritisierte vorab die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.118 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,7 Prozent oder 509 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 41,1 auf heute 40,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 152.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 42.300 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 180 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 614 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 88 Todesfällen pro Tag (Vortag: 78).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 170.074. Insgesamt wurden bislang 38,32 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. „Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, die uns die Wirklichkeit vorgibt“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Dazu gehört erstens die Anzahl klimafreundlicher gebäudetechnischer Anlagen, die ab 2024 überhaupt bereitstehen.“ Zweitens werde der Arbeitskräfteengpass zugrunde gelegt werden müssen, da er die Kapazitäten der Installationsbetriebe aktuell limitiere. „Drittens ist unstrittig, dass es wie gehabt ausreichende Übergangs- und Härtefallregelungen sowie an die jeweilige soziale Lage angepasste Förderungen geben wird.“ Pläne aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten darauf hinauslaufen, dass ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.

„Viele Menschen stellen sich gerade ganz verständlicherweise Fragen, wie sie die Wärmewende konkret zuhause umsetzen können“, sagte Kühnert. „Diese Fragen werden wir im Rahmen der Gesetzgebung beantworten.“ Die SPD werde im weiteren Verfahren der Gesetzgebung sicherstellen, dass „keine lebensfremden und unsozialen Regelungen“ entstehen. Die finanziellen Möglichkeiten der Haushalte und die versorgungstechnischen Gegebenheiten in Deutschland seien von Ort zu Ort sehr unterschiedlich.

„Nicht für jedes Haus ist eine Wärmepumpe geeignet“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Dieser Realität werden wir Rechnung tragen und in der Koalition eine tragfähige Lösung finden.“

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein. Der Wert liegt damit wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie 2018 (7,5 Monate). Danach war die Durchschnittsdauer bis zum Jahr 2020 auf 8,3 Monate gestiegen, weil die Ämter wegen der Corona-Pandemie langsamer arbeiteten und zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt wurden. Nach EU-Recht sollten Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten beendet werden. Je nach Herkunftsland mussten Asylbewerber im vergangenen Jahr dabei deutlich länger auf eine Entscheidung warten als der Schnitt. Am längsten dauerten die Verfahren von Asylsuchenden aus Nigeria (12,3 Monate), Somalia (11,1 Monate) und Ghana (10,7 Monate). Menschen aus Afghanistan bekamen – trotz hoher Erfolgsaussichten – erst nach durchschnittlich 9,1 Monaten ihren Bescheid. Auch regional gibt es deutliche Unterschiede. So dauern im niedersächsischen Bad Fallingbostel (Heidekreis) etwa Verfahren von Asylsuchenden aus dem Irak 30,4 Monate (statt im Bundesschnitt 8,6 Monate), aus Afghanistan 51,8 Monate (statt 9,1 Monate). Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass lange Wartezeiten zu Unsicherheit bei den Betroffenen führten. „Die krass unterschiedlichen Verfahrensdauern sind höchst bedenklich und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung kaum vereinbar“, sagte Bünger.

Sie appellierte an das Bundesinnenministerium, sich diese Zahlen genau anzuschauen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu notwendigen Korrekturen aufzufordern. Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, erhielten sie erstmals seit 2016 wieder ein wenig schneller eine Entscheidung der Gerichte. Asyl-Gerichtsverfahren dauerten 2022 im Schnitt 26 Monate – im Vorjahr waren es 26,5 Monate gewesen. Dabei gibt es aber große Differenzen zwischen den Bundesländern.

So entschieden Gerichte in Rheinland-Pfalz am schnellsten (im Schnitt nach 5,9 Monaten). Überdurchschnittlich lange dauerten Verfahren in Brandenburg (43,4 Monate), Hessen (33,9 Monate) und Niedersachsen (32,3 Monate).

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für ihr Buch „Die Selbstgerechten“ sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich Futter liefert und sich dafür mit 721.000 Euro belohnen lässt, dann ist das Kapitalismus.“

Er fügte hinzu: „Und wenn eine Antikapitalistin den Kapitalismus zur privaten Bereicherung sattsam nutzt, dann sollte der Buchtitel ehrlicherweise geändert werden in: Die Selbstgerechte.“ Laut eines Berichts des Magazins „Der Spiegel“ nahm Wagenknecht im vergangenen Jahr neben ihren Abgeordnetendiäten rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren ein. Davon waren rund 721.000 Euro das Brutto-Honorar für ihren Bestseller „Die Selbstgerechten“ – ein Buch, in dem sie mit sogenannten Lifestyle-Linken innerhalb und außerhalb der eigenen Partei ins Gericht geht. Die Linken-Politikerin wirft ihnen darin vor allem vor, sich zunehmend um wohl situierte Akademiker statt um sozial Schwache zu kümmern.

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. „Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag“, sagte Pevkur dem „Spiegel“.

„Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben.“ Estland investiere in diesem Jahr 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär, im kommenden Jahr seien 3,2 Prozent geplant. Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihres BIPs zu steigern. Deutschland hat dieses Ziel nie erreicht. Auch in diesem Jahr wird dies wohl nicht gelingen – trotz der von Kanzler Olaf Scholz angekündigten „Zeitenwende“ und eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro. Das Argument, eine massive deutsche Aufrüstung könnte Sorgen unter europäischen Partnern auslösen, weist Pevkur zurück. „Wir haben keine Angst vor Deutschland“, so der Minister. „Je stärker die einzelnen Partner sind, desto besser sind wir alle geschützt.“ Deutschland spiele „eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit“, sagte Pevkur. Die deutschen Streitkräfte müssten jedoch in einen besseren Zustand versetzt werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen“, sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender „Welt“.

Deutschland bekomme „ganz viele Daten aus den USA“, die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland „immer kürzer speichern“. Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen.

Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, „dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?“, sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.030 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.937 Punkten 1,7 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.670 Punkten 1,7 Prozent schwächer. Obwohl eine Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte im Vorfeld erwartet worden war, reagierten Anleger negativ auf die entsprechende Entscheidung der US-Notenbank Federeal Reserve. Manche Investoren hatten deswegen auf ein Aussetzen der Zinserhöhungen oder gar auf eine Zinssenkung spekuliert, nachdem das Vorgehen der Fed für das derzeitige Bankenbeben mit verantwortlich gemacht worden war.

Beobachter warnten jedoch auch davor, dass eine ausbleibende Zinserhöhung das Vertrauen in den Finanzsektor weiter beschädigen könnte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (0,88 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.973 US-Dollar gezahlt (+1,6 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,37 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 76,19 US-Dollar, das waren 87 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache „keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer ausgestaltet werden kann und Oppositionsrechte gewahrt werden. Sondern sie geht noch mal darüber hinaus und überspannt weiter den Bogen. Damit wird sie ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gerecht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Bas hatte am Wochenende eine gesetzlich geregelte Frauenquote für den Bundestag und ein Absenken des Wahlalters gefordert. Beides lehnt die Union ab.

Der Bundestag hatte vorige Woche ein neues Wahlrecht verabschiedet, das aus Sicht der Opposition die parlamentarische Existenz von CSU und Linke bewusst gefährdet. Hintergrund ist die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher einer Partei unabhängig vom Zweitstimmenergebnis den Parlamentseinzug in Fraktionsstärke ermöglichte, sofern sie drei Wahlkreise direkt gewinnt. Das neue Wahlrecht bezeichnete Czaja als „Frontalangriff“ auf die Opposition. „Bei ähnlichem Vorgehen in anderen Ländern Europas, Polen oder Ungarn etwa, würde man jetzt ganz andere Diskussionen führen und die EU-Kommission würde auf den Plan treten.“

Die Ampelvertreter hätten „gar keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen darum geht, eine vermeintliche politische Rechnung mit der CSU begleichen zu wollen“, so Czaja. „Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.“ Unterdessen sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im FAZ-Einspruch-Podcast, es habe mehrere Gesprächsrunden mit Unionspolitikern gegeben, in denen diese zeitweise in Aussicht gestellt hätten, der Wahlrechtsreform zuzustimmen, wenn die Grundmandatsklausel gestrichen werde. Diese sei von den Verhandlern der Union zunächst „präferiert“ worden.

Erst später sei den Unionsabgeordneten aufgefallen, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch die CSU vom Wegfall der Regelung betroffen sein könne. Czaja wies die Darstellung zurück.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts