Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 5.635 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.045 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 40,4 auf heute 39 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 144.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 46.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 157 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 652 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 93 Todesfällen pro Tag (Vortag: 88).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.231. Insgesamt wurden bislang 38,33 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen.“ Das heiße konkret, auf eine solide Haushaltspolitik zu pochen. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden und die Ausgaben des Staates müssen priorisiert werden“, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig dürften die Bürger nicht weiter belastet werden. „Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor“, sagte Djir-Sarai. Die Koalition müsse sich darauf verständigen, dass die Klimaziele nur „technologieoffen“ zu erreichen seien. „Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden.“ Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürger orientiere, sagte der Generalsekretär. Am Sonntag kommen im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitpunkte zu beseitigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. „Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies auch unter staatlicher Kontrolle stehen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Jusos hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen. Die Forderung des SPD-Nachwuchses „mag ein bisschen überspitzt klingen, aber in der Zielrichtung und Konsequenz haben die Jusos Recht“, fügte Stegner hinzu. Zu den hohen Gewinnen von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sagte der SPD-Außenpolitiker: „Wenn Rheinmetall Börsenerfolge feiert, dann ist das nichts, was mich freut.“ Die einzigen, die vom Krieg profitierten seien diejenigen, die Waffen verkaufen, so Stegner. Die Ankündigung von Rheinmetall, eine neue Fabrik zur Panzerproduktion in der Ukraine bauen zu wollen, sehe er deswegen kritisch. „Industriepolitik auch in dieser Lage heißt nicht, dass wir alles tun, was die Rüstungsindustrie will.“ In der Debatte um eine Steigerung der Waffen- und Munitionsproduktion sei er „gegen Scheinheiligkeit“, sagte Stegner. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee brauche und verdiene funktionierendes Gerät für ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung.

Auch die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung sei richtig, „auch wenn ich mich mit der Lieferung immer schlagkräftigerer Waffen und einer verengten Militärlogik schwer tue“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Aber: Die Probleme der Welt lösen wir nicht mit immer neuen Waffen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und fordert die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag. „Verdi streikt gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern“, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der „Bild“ (Freitagausgabe).

Der Streik werde auch viele Lkw-Fahrer und -Fahrten massiv treffen. „Es droht Versorgungschaos und ein Schaden von zig Millionen, wenn Waren nicht rechtzeitig geliefert werden können.“ Engelhardt sagte, Verdi nötige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Handeln. „Es wäre daher sinnvoll, wenn Verkehrsminister Wissing das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag aufheben würde. Das könnte viel von dem Chaos und dem Schaden für die Wirtschaft abmildern, den Verdi anrichten will“, sagte Engelhardt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.105 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.948 Punkten 0,3 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 3.948 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nach der Aussage von US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch, dass die US-Regierung Bankeinlagen nicht pauschal absichern werde, haben insbesondere Bankenwerte am Donnerstag weiter nachgelassen. Die Papiere von Citigroup und JPMorgan Chase verloren bis kurz vor Handelsschluss rund zwei Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0840 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.998 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 75,32 US-Dollar, das waren 137 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Julian Nagelsmann steht laut eines Medienberichts unmittelbar vor dem Rauswurf als Trainer des FC Bayern München. Die „Bild“ berichtete am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite, die Trennung erfolge mit „sofortiger Wirkung“.

Angeblich gebe es mit Thomas Tuchel auch schon einen Favoriten für die Nachfolge. Die Bayern hatten am Sonntag 1:2 in Leverkusen verloren und sind jetzt auf dem zweiten Tabellenplatz hinter Borussia Dortmund. Sport-Vorstand Hasan Salihamidžić hatte nach dem Spiel gesagt: „Das ist nicht das, was Bayern bedeutet. So wenig Antrieb, Mentalität, Zweikampfführung, Durchsetzungsvermögen, das habe ich so selten erlebt.“

Nagelsmann trainiert seit 2021 die Bayern, in der Saison 2021/22 holte er mit ihnen die Meisterschaft.

Foto: Julian Nagelsmann, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt“, sagte Merz in einer Vorab-Aufzeichnung für die Sendung „RTL Direkt“ am Donnerstagabend.

„Ich würde übrigens gerne wissen: Was hat der Bundeskanzler eigentlich für eine Meinung? Führt er diese Bundesregierung noch oder lässt der jetzt zum wiederholten Male zu, dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten?“ Der aktuelle Streit der Ampel-Koalition sei beispiellos, so Merz. „So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts“, kritisierte der Oppositionsführer. Angesichts eines Gesetzesentwurfs, wonach jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, sagte Merz: „Immer nur zu verbieten, immer nur zu regulieren, immer höhere Kosten auch für die privaten Wohnungseigentümer, auch für die Mieter – das geht so einfach nicht.“ Man müsse die Bevölkerung mitnehmen und Angebote machen, wie man das wirklich vernünftig mache und nicht nur ständig mit neuen Verboten. „Da verliert eine Regierung dann irgendwann auch das Vertrauen der Bevölkerung“, so Merz weiter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, den Preis von Wärmepumpen unter das Niveau von Gasheizungen drücken zu wollen.

Die FDP steht entsprechenden Investitionen bislang skeptisch gegenüber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht keine großen Hürden mehr, Verbrenner EU-weit ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Sein Verständnis sei, „dass es jetzt nur noch darum geht, zu überprüfen, wie es technisch umgesetzt wird“, sagte Habeck am Donnerstag am Rande einer Eröffnung des RWE-Windparks Kaskasi den Sendern RTL und ntv.

Das könne nicht so schwierig sein. „Jetzt ist ein Moment da, wo man sich eine Verabredung geben, die jetzt fix machen kann“, so der Klimaminister. „Und dann sollten wir auch fortfahren. Also wie geplant, mit einem Monat Verzögerung, dann die großen Gesetzespakete `Fit for 55` auch verabschieden.“

Damit sei ein „Riesenwerk geschaffen worden“, so Habeck. „Das darf nicht an der einen Frage, an einer Detailfrage scheitern, die jetzt meiner Ansicht nach gelöst ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europas Auto- und Batteriehersteller können wohl doch auf Milliarden aus dem US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) hoffen. Dafür hat die US-Regierung jetzt ein Konzeptpapier bei der EU-Kommission vorgelegt, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Das Papier für eine transatlantische Rohstoffpartnerschaft trägt den Titel „Zielvereinbarung über kritische Mineralien“. Bislang sind E-Autos aus Europa von einem größeren Teil der Subventionen ausgeschlossen. Denn der IRA sieht vor, dass 40 Prozent der kritischen Mineralien einer Batterie aus den USA oder einem Land kommen müssen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Ab 2027 sind es 80 Prozent.

Das gilt bisher lediglich für Kanada und Mexiko. Durch die Rohstoffpartnerschaft könnte die EU gleichgestellt werden. Laut dem Konzeptpapier soll es für die Rohstoffe Kobalt, Grafit, Lithium, Mangan und Nickel gelten, die für die Batterieproduktion substanziell sind. Allerdings hat die EU-Kommission das US-Papier intern mit einem Vermerk versehen: Brüssel prüft noch, ob das Abkommen wirklich die Öffnung der IRA-Förderung bedeuten würde.

In der Bundesregierung ist man aber optimistisch. Der Vorschlag sei im Sinne der Öffnung des IRA zu verstehen, sagte eine ranghohe Vertreterin. In dem Konzeptpapier schlägt die US-Regierung eine Reihe von gegenseitigen Bedingungen für das Rohstoffabkommen vor. Einerseits geht es um Handelserleichterungen.

Die Industriemetalle sollen mit keinerlei „Abgaben oder Beschränkungen“ belegt werden dürfen. Lithium-Ionen-Batterien etwa verzollen beide Parteien aktuell noch mit rund drei Prozent. Außerdem sollen gemeinsame Standards für den Schutz von Arbeitern verabredet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant eine Änderung der Vorgaben für das Töten von Embryos in Hühnereiern. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) auf Anfrage dem „Spiegel“ mit.

Die Vorgaben könnten etwas lockerer werden. „Der neue wissenschaftliche Erkenntnisstand erfordert nach Auffassung des BMEL Anpassungen im Tierschutzgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen sowie Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühner-Ei zu ermöglichen“, teilte das Ministerium mit. Die schwarz-rote Koalition hat das Töten geschlüpfter Küken verboten. Ab Jahresbeginn 2024 sollen demnach auch Embryonen im Ei ab dem siebten Tag geschützt sein.

Brütereien müssten dann Verfahren nutzen, um schon vorher das Geschlecht zu bestimmen. Solche Verfahren gibt es, sie funktionieren bisher aber erst nach dem siebten Tag verlässlich. Das Ministerium, das laut Gesetz kommende Woche dem Bundestag dazu einen Bericht zustellen muss, bestätigt das: „Ergebnis des Berichts ist, dass Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühner-Ei vor dem siebten Bebrütungstag den Brütereien bis zum 1. Januar 2024 nicht zur Verfügung stehen.“ Allerdings liegen dem Ministerium nach eigenen Angaben auch neue Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Schmerzempfinden von Hühnerembryonen vor.

„Bis einschließlich Bebrütungstag 12 ist davon auszugehen, dass Hühnerembryonen keine Schmerzen empfinden können.“ Erst ab Tag 13 könne ein Schmerzempfinden der Embryonen nicht mehr ausgeschlossen werden.

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