Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. „In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt“, sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. „Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben“, sagt der Unternehmer aus München. Der VDMA steht für eine der wichtigsten Industriebranchen in Deutschland mit rund einer Million Beschäftigten hierzulande. Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Heizungen und Verbrennerautos. „Wärmepumpen: Die Hersteller tanzen natürlich Samba. Aber wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?“, sagte er.

Das Gleiche gelte für Autos und den Streit um den Verbrenner. Wenn der Brennstoff nicht fossil sei, sei der Verbrenner eine tolle Technik. Politik müsse technologieoffen sein. Bei den Grünen gäbe „ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Industrie und den Unternehmern“.

„Die massiven Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers machen mich fassungslos“, sagte er der SZ. Eine Antwort auf die massive Subventionen in den USA brauche es nicht, fügte er an. „Es gibt in der EU genügend Geld und genügend Programme. Was die Europäer von den Amerikanern lernen können, ist, wie man das Geld schnell und unbürokratisch in den Markt bringt“, so der VDMA-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die „Bild“ (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können.

Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen. Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. „Bild“ beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gespräch ist demnach außerdem, die Übergangsfristen für den Austausch von fossilen Heizungen zu verlängern. Wie die „Bild“ weiter schreibt, wird außerdem über den Weiterbetrieb von Gasheizungen über 2045 hinaus verhandelt. Voraussetzung solle sein, dass die Heizungen dann mit klimafreundlichen Gas-Ersatzstoffen betrieben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht großes Potenzial für weitere Streiks. „Der heutige Streiktag könnte nur den Anfang eines intensiven Arbeitskampfes markieren. Wir erleben gerade eine Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt, weg von einem Arbeitgebermarkt, hin zu einem Arbeitnehmermarkt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Durch den großen Fachkräftemangel gewinnen Beschäftigte an Macht und damit die Möglichkeit, höhere Lohnabschlüsse durchzusetzen“, so der DIW-Präsident. „Der Streiktag heute dürfte zwar einige Unternehmen hart getroffen haben, hat aber gesamtwirtschaftlich nur geringe Kosten, da sich viele drauf einstellen und mobil arbeiten konnten. Trotzdem ist eine Stärkung der Sozialpartnerschaften wichtig und wünschenswert, um in Zukunft größere Arbeitskämpfe zu vermeiden“, sagte Fratzscher.

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will kommende Woche aus der von Russland geführten Satelliten-Organisation Intersputnik austreten. Ein entsprechender Beschluss sei für die Kabinettssitzung am 4. April angedacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“.

Der vorläufig geplante Termin könnte sich jedoch noch verschieben. Intersputnik („Internationale Organisation für kosmischen Nachrichtenverkehr“) wurde am 15. November 1971 per Staatsvertrag durch die damalige Sowjetunion gegründet. Ziel der in Moskau angesiedelten Organisation war und ist die Herstellung von Satelliten und das Betreiben eines Satellitennetzes, das von staatlichen und privaten Akteuren gegen Miete verwendet werden kann. Die DDR war wie alle Sowjet-Satellitenstaaten Gründungsmitglied von Intersputnik; ab 1976 nutzte das Ministerium für Post- und Telekommunikation das Intersputnik-Netz über eine Erdfunkstelle nahe Fürstenwalde. Mit dem Sturz der DDR-Diktatur wurde die Bundesrepublik Deutschland als deren Nachfolger Mitglied bei Intersputnik. 1997 gründete die Organisation schließlich ein aus London operierendes Joint Venture mit dem US-Konzern Lockheed Martin, das sein Satellitennetz kommerziell betreibt. Intersputnik hat Stand heute 26 Mitglieder, neben vielen Kleinstaaten findet sich darunter auch Indien. Der Hauptsitz der Organisation ist nach wie vor die russische Hauptstadt Moskau.

Foto: Satellitenschüsseln, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ eingestellt. Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen Großteil der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden. Nach Informationen des „Spiegel“ soll diese Summe schon in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann über 5,4 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren dann sollen noch einmal zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für „Verpflichtungsermächtigungen“ bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt wird die Ukraine-Hilfe damit von heute 3,2 Milliarden auf über 15 Milliarden Euro erhöht. Die Mehrausgaben seien „sachlich unabweisbar“, heißt es in dem Schreiben, „da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“.

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Nashville (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Frau am Montag mindestens drei Kinder und drei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer privaten christlichen Grundschule in Nashville.

Die Schützin sei ebenfalls tot, teilte die Polizei mit. Die Frau soll mit mindestens zwei „Sturmgewehren“ und einer Pistole bewaffnet gewesen sein. Weitere Hintergründe waren zunächst unklar. In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien dieser Art.

Oft werden die sehr lockeren Waffengesetze dafür mitverantwortlich gemacht, nicht selten gibt es im Anschluss an solche Ereignisse eine Debatte über eine mögliche Verschärfung der Rechtslage.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, schätzt die direkten Kosten des großangelegten Streiks bei Bahnen und Bussen, an Flughäfen sowie Häfen an diesem Montag auf maximal 181 Millionen Euro. Das wären rund 0,006 Prozent der jährlichen Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft.

„Der unmittelbare wirtschaftliche Schaden ist aus volkswirtschaftlicher Sicht gering“, sagte Krämer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Für die Rechnung hat Krämer die jährliche Bruttowertschöpfung in den Bereichen „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“, „Schifffahrt“ und „Luftverkehr“ zugrunde gelegt und ist auf 66 Milliarden Euro gekommen. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2019, jüngere Daten sind durch die Coronapandemie verzehrt. Auf den Tag gerechnet sind das 181 Millionen Euro.

„Diese werden am Montag allerdings nicht ganz wegfallen, da beispielsweise Taxis und Lastwagen weiter fahren“, so Krämer. Doch selbst, wenn man den kompletten Ausfall unterstellt, sei der Effekt im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung gering. Krämer beschreibt nur die direkten Kosten durch den ausfallenden Verkehr. Folgeeffekte sind nicht enthalten.

Die halt der Ökonom aber ohnehin für gering: „Wirtschaftlich dürften sich die Verluste auf die Transportwirtschaft begrenzen, weil die Fabriken weiterlaufen und viele Angestellte von zu Hause aus arbeiten werden.“ Krämer warnt allerdings vor wirtschaftlichen Folgen, die nicht so leicht zu beziffern seien. Er befürchtet durch den Streik einen Schaden für das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Wir brauchen keine französischen Verhältnisse.“

Und der Commerzbank-Chefvolkswirt warnt vor einer Ausweitung der Arbeitsunterbrechungen: „Zu massiven wirtschaftlichen Schäden käme es allerdings, wenn der Streik mehrere Tage anhielte und Tunnel gesperrt würden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart ist der Dax auf Erholungskurs gegangen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.128 Punkten berechnet, und damit 1,1 Prozent über Handelsende vom Freitag.

Die zuletzt besonders gebeutelten Bankaktien von Deutscher und Commerzbank legten dabei mit am kräftigsten zu, weitere Kursverluste gab es aber beim Immobilienkonzern Vonovia, auch Adidas, Deutsche Post und BASF waren kurz vor Handelsende leicht im Minus. „Während die Nachricht von der Übernahme der kollabierten Silicon Valley Bank das Risiko einer weiteren Eskalation der Bankenkrise milderte, sorgte der veröffentlichte Ifo-Index für Vertrauen der Anleger in die deutsche Wirtschaft“, kommentierte Jochen Stanzl von CMC Markets den Handelstag. „Solange der Markt allerdings die 15.300er Marke nicht überwinden kann, bleibt er anfällig für eine Fortsetzung der Korrektur“, so Stanzl. Bei der Deutschen Bank sähen Anleger den Kursrutsch als günstige Kaufgelegenheit an, auch weil die Bank ihre Risiken gut unter Kontrolle habe und weit von einem Schicksal der Credit Suisse entfernt sei.

Zudem zeige die Übernahme der SVB durch die First Citizens, dass das Bankensystem in den USA in der Lage sei, mit solchen Situationen umzugehen und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, so Stanzl. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,31 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäude in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt. Das wurde aus Kreisen der Sicherheitsbehörden bestätigt, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der Kanzler befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Foto einer Überwachungskamera zeigt eine Person, die mit einer Halloween-Maske verkleidet ist. Zudem trug der Einbrecher Handschuhe, einen Hoodie und eine Stirnlampe. Zwei Quellen bestätigten dem „Spiegel“, dass er bei dem Versuch, in eine Wohnung einzudringen, bemerkt wurde und daraufhin die Flucht ergriff.

Die Polizei suchte am Tatort nach Spuren, leitete eine Fahndung nach dem Flüchtigen ein und sicherte die Aufzeichnungen aus den Überwachungskameras. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen und der Objektschutz verstärkt. Scholz hatte die Wohnung in dem Mehrfamilienhaus in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau Britta Ernst, der brandenburgischen Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, im Jahr 2021 bezogen. Ein Grund für den Umzug sollen auch verschiedene Einbrüche am vorigen Wohnort des Kanzlerpaares gewesen sein.

Trotz der Rund-um-die-Uhr-Bewachung gelang es Dieben, in verschiedene Wohnungen des Mehrfamilienhauses einzubrechen, in dem Scholz und Ernst damals wohnten. Die Wohnung des damaligen Bundesfinanzministers blieb verschont – so wie gestern auch.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben einem vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Er sieht vor, dass zumindest 82 der 129 Filialen überleben können, vermutlich werden etwa 5.000 von 17.000 Beschäftigten ihren Job verlieren.

Im Gegenzug müssen die Geschäftspartner aber auch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Größter Gläubiger ist der Staat über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Der hatte Galeria Karstadt Kaufhof während der Pandemie 680 Millionen Euro geliehen. Das Traditionsunternehmen ist schon seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Immer mehr Menschen kaufen Waren lieber im Internet.

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