Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei. Die Behauptung, er habe bei der Überarbeitung seiner Heizungspläne im Koalitionsausschuss eine Niederlage erlitten, sei schlichtweg „falsch“ und „an der Sache vorbei“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“.

„Ich weiß nicht, wo die Meldung herkommt, die ist falsch.“ Richtig sei, dass man sich darauf geeinigt habe, das, was man schon vorher beschlossen habe, zu bestätigen. „Dass wir ab nächstem Jahr für neue Heizungen und für den Austausch auf 65 Prozent erneuerbare Energien gehen, dass wir das – wie es das Gesetz schon vorsieht – technologieoffen gestalten, das war da vorher schon drin“, so der Minister. Eine Wärmepumpe sei nur eine von vielen Optionen.

Auch Wasserstoffheizungen seien denkbar, aber in der Praxis würden die ohnehin kaum Verbreitung finden, weil sie einfach viel zu teuer seien: „Alle Möglichkeiten sind drin, also Fernwärmesysteme, Heizen mit biogenen Kraftstoffen, meinetwegen auch Wasserstoff, der im Moment nicht verfügbar ist, aber wer darauf setzt – viermal so teurer, schätze ich mal ungefähr – bitte“, so der Grünen-Politiker. Technologieoffen schließe auch mit ein, dass man sich teurere Heizsysteme aufbauen könne – und natürlich auch Wärmepumpen. „Also: Im Grunde ist das eher eine Bestätigung dessen, was wir uns vorgenommen haben“, so Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen am Flughafen Berlin-Brandenburg empfangen.

Im Anschluss wird der Monarch als erster Staatsgast überhaupt mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen. Am Abend lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbankett. Am Donnerstag wird Charles dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen und anschließend im Bundestag sprechen. Zum dritten Tag seines Deutschland-Besuchs reist der König dann weiter nach Hamburg.

Dort wird er unter anderem am Kriegsmahnmal St. Nikolai einen Kranz niederlegen und am Nachmittag die Hamburger Hafenanlagen besuchen sowie eine Bootsfahrt unternehmen. Die Reise nach Deutschland ist der erste Staatsbesuch von Charles im Amt des britischen Königs. Ein geplanter Besuch in Frankreich war wegen anhaltender Proteste gegen die geplante Rentenform abgesagt worden. Als Thronfolger war Charles schon häufiger in der Bundesrepublik.

Auch im Bundestag hatte er im November 2020 schon einmal eine Rede gehalten.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft IG Bau fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Kursverluste als Großaktionär bei börsennotierten Immobilienkonzernen einzusteigen. „Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia einsteigt“, sagte der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Auch andere börsennotierte Gesellschaften kämen jetzt „für eine Beteiligung des Bundes infrage“. Der Staat solle sich nach vielen Privatisierungen wieder „auf dem Wohnungsmarkt einmischen“. Feiger sagte, der Staat müsse einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben – und damit die Sperrminorität. Damit könnte der Bund wieder bei der langfristigen Strategie von börsennotierten Immobilienunternehmen mitbestimmen – also auch bei Neubau, Modernisierungen und Mietpreisentwicklung.

Die Aktienkurse zahlreicher Immobilienkonzerne hatten zuletzt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten deutlich an Wert eingebüßt. Als „unsoziales Spiel“ bezeichnete Feiger das Spekulieren der Wirtschaft mit Wohnimmobilien. Wenn es an der Börse gut laufe, würden „satte Renditen abgezogen“, und in turbulenten Phasen ließen Unternehmen „ihre Verantwortung fallen wie eine heiße Kartoffel“, so der IG-Bau-Chef. Die Unternehmen würden notwendige Sanierungen herunterfahren und „den Wohnungsneubau auf Null“ setzen.

Leidtragende seien dabei die Menschen, die zur Miete wohnen, „und vor allem auch die, die jetzt eine bezahlbare Wohnung suchen“. Der Bund habe vor Jahrzehnten vor allem Wohnungen der Bahn, der Post und der Rentenversicherung verkauft und viele Städte ihre kommunalen Wohnungen. „Diese Paketverkäufe öffentlicher Wohnungen rächen sich nun sträflich“, sagte Feiger. „Es muss spätestens jetzt allen klar sein: Wohnungen sind keine Spekulationsmasse. Und sie dürfen es auch nie mehr werden.“

Bezahlbares und soziales Wohnen habe auf dem Börsenparkett keine Chance, ergänzte der Gewerkschafter.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet einen raschen Rückgang der Inflation. Das sagte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane der „Zeit“.

Man befinde sich derzeit wahrscheinlich in der „intensivsten Phase“ der Teuerung. Die Lebensmittelpreise seien „immer noch sehr hoch“ – aber wenn man sich die früheren Stufen der Produktion anschaue, die Preise der Bauern und für Lebensmittelzutaten, stelle man fest, dass „eine Trendwende eingesetzt“ habe. Auch die Energiepreise seien gesunken, und es gebe weniger Engpässe in den Lieferketten. Wenn man weiter in die Zukunft blicke, so Lane, „sieht man eine Verbesserung, die im Frühjahr und Sommer allmählich eintritt, im Herbst aber ziemlich stark“.

Nach den jüngsten Prognosen der EZB soll die Inflation von zehn Prozent Ende 2022 auf 2,8 Prozent Ende dieses Jahres zurückgehen. Anzeichen einer Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation erhöhe, sieht der Ire nicht, aber man „müsse das im Auge behalten“. Die EZB rechne in ihrer Prognose mit einem Lohnwachstum von 5,3 Prozent in diesem und 4,4 Prozent im kommenden Jahr. „Wir beobachten die Lohnabschlüsse Woche für Woche sehr genau, und wenn wir sehen, dass sie darüber hinausgehen, dann würden wir anfangen, uns mehr Sorgen zu machen.“

Um sicherzustellen, dass die Inflation auf zwei Prozent sinke, seien nach dem von der EZB erwarteten Szenario weitere Zinserhöhungen erforderlich. Sollte der finanzielle Stress im Bankensystem stärker werden, müsse man jedoch sehen, was angemessen sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den Koalitionsbeschlüssen zum Verkehrssektor kaum Neuerungen. „Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch bisher Solaranlagen an Autobahnen aufgestellt werden können“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Sendern RTL und ntv.

Wenn sie nicht überall aufgestellt seien, dann könne das Gründe haben. Wenn man das beschleunigen könne, sei das zumindest nichts Negatives. „Die 144 Projekte, um die es da geht, das sind heute schon Projekte, die im vordringlichen Bedarf sind“, so Dobrindt weiter. Die Frage der Finanzierung sei nach wie vor offen.

„Da wird die Lkw-Maut an der Stelle erhöht, das heißt, es wird erheblich beim Transport an Kosten draufgesattelt.“ Das werde den Verbraucher „ganz massiv“ treffen, da gehe es wohl um Milliarden pro Jahr. Er sei sehr gespannt, wie sich das auf die Preise und die Inflation auswirke. Die Bahn könne das Geld, das durch die Maut eingenommen werden soll, gut gebrauchen – vor allem deswegen, „weil diese Ampel ja die Investitionen in die Bahn deutlich abgesenkt hat gegenüber der letzten Wahlperiode“, so Dobrindt.

Wenn man sich die Zahlen jetzt anschaue, werde mit diesem Versprechen der 48 Milliarden wohl das erreicht, was in der Vergangenheit an Investitionen in die Bahn da gewesen sei. Das heiße, man hole „gerade mal das auf, was man gekürzt hat“. „Das ist definitiv zu wenig, wenn man die Bahn zukunftsfest machen will“, so der CSU-Politiker.

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