Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.

„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“ Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild, so Weimer. „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“

Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte, er „unterstütze“ Weimers Pläne. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. „Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.

Der parteilose Staatsminister Weimer übte scharfe Kritik an der Entstehung der KI-Angebote großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“ NRW-Staatskanzleichef Liminski stimmte zu: „Die Plattformen haben über Jahre zig Milliarden damit verdient, die Leistungen Anderer kostenfrei zu nutzen.“ Mit der Digitalabgabe würden sie an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt.

Einhellig und eindringlich warnten beide Politiker vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und vor der Dominanz ausländischer Plattformen mit grundlegend anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung. „Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski. Weimer sagte: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.140 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Nachdem Sorgen vor einer Bankenkrise die Wall Street zum Ende der vergangenen Handelswoche noch belastet hatten, entledigten sich die Anleger zum Wochenstart zunächst ihrer Ängste. Dabei wetten die Börsianer darauf, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder entspannen wird. Noch sei aber nicht klar abzusehen, welche Auswirkungen auf die Inflation die Zollpolitik haben werde, warnen Analysten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8588 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.369 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 120,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Grünen Jugend kritisiert die Idee eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“, über die prominente Parteimitglieder auf dem Parteitag im November diskutieren wollen.

„Der Antrag versucht mit netten Worten zu beschönigen, was hier eigentlich auf dem Tisch liegt: Ein Pflichtdienst für alle jungen Menschen. Das ist ein krasser Einschnitt in unsere Selbstbestimmung“, sagte Henriette Held, neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „taz“.

„Wir leben seit Corona eigentlich in einem Dauer-Krisenmodus“, so Held weiter. Das Letzte, was es da brauche, sei ein Staat, der „mit Zwang und falschen Vorwürfen der Faulheit um die Ecke kommt“. Stattdessen, so Held weiter, „müssen wir darüber sprechen, wie wir junge Menschen entlasten können“.

Der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener hatte vergangene Woche den Parteitagsantrag für das „Gesellschaftsjahr“ eingereicht. Für Menschen bis 28 Jahre soll das Dienstjahr seinem Modell zufolge verpflichtend werden, unabhängig vom Geschlecht. Anders als bei der früheren Wehrpflicht soll der Dienst an der Waffe nicht mehr die Norm sein, den Betroffene im Zweifel aktiv verweigern müssen. Stattdessen sollen junge Menschen frei wählen können zwischen Bundeswehr, Bevölkerungsschutz und einer „sozialen, ökologischen, kulturellen oder sportlichen“ Tätigkeit. Unterstützt wird der Antrag unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und von Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsidentin Mona Neubaur.

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht. Für eine Stabilisierung des Umsatzes, die sich im Sommer zaghaft angedeutet habe, gebe es keine Anzeichen mehr, erklärte Timm Bönke, Chefvolkswirt von Datev.

Im Gastgewerbe lag der Umsatz um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im Bauhauptgewerbe um 2,9 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent. „Der Reformstau geht der Wirtschaft an die Substanz“, kommentierte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev-Genossenschaft.

Am Arbeitsmarkt leisten die mittelständischen Unternehmen derzeit keinen positiven Beitrag zur Beschäftigung. Im September sank ihre Beschäftigung gemäß der Datev-Daten um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ein Grund dafür ist, dass die mittelständischen Unternehmen zwischen dem sinkenden Umsatz und steigenden Lohnkosten in der Klemme sitzen. Die Löhne und Gehälter stiegen im Mittelstand im September um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit schwächt der Lohnzuwachs sich ab, liegt aber höher als die Inflationsrate von zuletzt 2,4 Prozent.

Datev, der IT-Dienstleister der steuerberatenden Berufe, greift für den Mittelstandsindex in anonymisierter Form auf die Umsatzsteuervoranmeldungen und andere Daten von mehr als einer Million mittelständischen Unternehmen zurück. Die Daten sind schneller als die amtliche Statistik verfügbar. Sie geben einen Einblick in die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit.

Berghegger sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), es erscheine angebracht, „nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten“. Im Mittelpunkt müsse stehen, dass sich Bürger in den Innenstädten und Ortskernen wohlfühlten. „Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden muss verbessert werden. Dazu gehört auch, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.“

Berghegger forderte von Bund und Ländern verstärkte Maßnahmen, um den Schutz vor Kriminalität zu verbessern und den Menschen Sicherheit zu vermitteln. „Dazu kann eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso gehören wie verstärkte Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden“, sagte der Städtebundchef. „Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern.“

Foto: Polizei in Saarbrücken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.

„Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen sei, die gleiche Klarheit in seiner Partei zu erzielen. „Über die Frage der Abgrenzung gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für eine politische Zusammenarbeit, gibt es innerhalb der Union keinen Konsens, sondern einen vielstimmigen Chor.“

Die SPD trenne zwischen der AfD und ihren Wählern, sagte Schweitzer. „Wir verurteilen nicht die Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit der AfD sympathisieren, aber wir verurteilen die Politik der AfD.“ Die AfD sei „völkisch“, „manipulativ“ und „staatszersetzend“. Seine Überzeugung sei: „Die AfD-Wählerinnen und -Wähler sind für das demokratische Spektrum nicht verloren. Es lohnt sich, um jeden Menschen zu kämpfen und sie zurück ins demokratische Spektrum zu holen“, sagte der Vizechef der SPD.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben.

Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet, sagte Merz am Montag in Hannover beim Gewerkschaftskongress der IG BCE. Er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen, fügte der CDU-Chef hinzu.

„Wir müssen jetzt in der Mitte unseres Landes besonders eng zusammenstehen“, forderte Merz weiter. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Ansonsten könne man den „Wohlstand nicht erhalten“.

Zukünftig stünden „fundamentale Veränderungen“ an, sagte der Kanzler. Merz warnte vor Bedrohungen von innen und außen. Es gebe „tektonische Veränderungen“ in der globalen Wirtschaftsordnung. Deutschland müsse produktiver werden, forderte Merz.

„Für neue Stärke und Souveränität müssen wir uns in der Politik und mit den Sozialpartnern neu ausrichten“, so der Bundeskanzler weiter. Dazu wolle man die „Rahmenbedingungen und Perspektiven verbessern“. Als Beispiele dafür nannte Merz die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und das Ziel, die Energiepreise für die Industrie zu reduzieren.

Foto: Friedrich Merz am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Tauche (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 100 Polizeibeamte haben am Montagvormittag im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca ein Grundstück in Tauche-Lindenberg im Landkreis Oder-Spree durchsucht. Die Maßnahme fand unter Federführung der Berliner Mordkommission und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wie die Polizei mitteilte.

Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der mittlerweile 33 Jahre alte Schwager der Vermissten die damals 15-Jährige getötet und ihre Leiche sowie persönliche Gegenstände vorübergehend auf dem Grundstück seiner Großeltern in Tauche verbracht haben könnte. Unterstützt wurde der Großeinsatz von Beamten des Bundeskriminalamtes, die unter anderem ein Bodenradar einsetzten.

Die Polizei bat die Öffentlichkeit um Zurückhaltung: `Dass die heute begonnenen Durchsuchungen zu dem erhofften Durchbruch führen, wird wahrscheinlicher, wenn diese möglichst ungestört durchgeführt werden können.` Seit dem Verschwinden Rebeccas am 18. Februar 2019 waren über 3.000 Hinweise bei der Mordkommission eingegangen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt.

„Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das decke sich mit vielen positiven Rückmeldungen der letzten Tage. „Aufgabe der gesamten Koalition wird es nun sein, zu einer guten Lösung zu kommen.“

Merz hatte am Montag gesagt, es sei das „gute Recht“ der Unionsabgeordneten, auf Folgen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau bis 2031 gehalten werden soll. Die Verabredung mit der SPD sei, die sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren – „aber eben auch nicht darüber hinaus“.

Foto: Pascal Reddig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.130 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste legten die Anteilsscheine von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Infineon am stärksten zu. Verluste gab es entgegen dem Trend unter anderem bei den Papieren von Merck, Vonovia und Zalando.

Dem Vernehmen nach haben die Marktteilnehmer eine mögliche neue US-Bankenkrise weiter im Blick, nachdem zwei Regionalbanken offenbar Opfer von Kreditbetrug im Zusammenhang mit notleidenden Immobilienfonds geworden waren. Allerdings gab es über das Wochenende keine weiteren Hiobsbotschaften in dieser Hinsicht, was die Anleger etwas beruhigt haben dürfte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1654 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,19 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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