Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro. Bis März 2023 wurden davon Anträge in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bewilligt. Vor allem Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen schöpften den Ministeriumsdaten zufolge den Fördertopf für ihre Krankenhäuser bei Weitem noch nicht aus. Allein NRW kann als bevölkerungsreichstes Bundesland aus dem Fonds rund 400 Millionen Euro Fördergeld beanspruchen, doch beantragt hat das Land erst 36 Millionen, wie aus den Daten hervorgeht, die das Ministerium auf Aufrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein aufgelistet hat. Der Bund fördert mit dem Fonds Vorhaben zur Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Anpassung der IT-Sicherheit und der Schaffung oder Erweiterung von bestimmten Ausbildungskapazitäten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist allerdings, dass sich die Länder mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Diese Ko-Finanzierung dürfte ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Länder sein. „Wie die aktuellen Antragszahlen für den Krankenhausstrukturfonds zeigen, ist das Interesse der Länder an den zwei Milliarden Euro, die der Bund hier bereitstellt, bisher überschaubar. Wenn sich die Zahl der Anträge weiterentwickelt wie in den vergangen Jahren, werden erhebliche Mittel ungenutzt bleiben“, sagte Klein.

„Mit Blick auf den bestehenden Investitionsbedarf sowie der geplanten Krankenhausreform appelliere ich an die Länder, sich für einen Abruf der Mittel einzusetzen. Es ist unverantwortlich, dass die Länder seit Jahren ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung bei den Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen“, so der FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 2.984 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.341 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 27,8 auf heute 26,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 103.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 41.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 125 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 633 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 90 Todesfällen pro Tag (Vortag: 87).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 170.964. Insgesamt wurden bislang 38,35 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in die Pflicht zu nehmen. In einem Schreiben an die Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, kritisieren die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW die Erhöhung der kommunalen Eigenanteile um zehn Prozentpunkte als inakzeptabel.

Der Gigabitausbau sei für die Kommunen eine freiwillige Aufgabe, die angesichts der vielfältigen drängenden Herausforderungen schlicht nicht mehr finanzierbar sein könnte, warnen sie darin. „Ohne die Unterstützung durch die Kommunen werden die Ziele des Landes und des Bundes aber nicht zu erreichen sein.“ Es sei absehbar, dass viele Gemeinden im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung rutschen würden. Rückmeldungen aus den Kommunen belegten bereits, dass geförderte Glasfaserprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben würden. Ferner sind die Kommunen unzufrieden mit dem von der Privatwirtschaft erbrachten Teil des Ausbaus. Insbesondere die Doppelverlegung von Glasfaser wird angeprangert. So heißt es in dem Schreiben an das Ministerium: „Die von der Telekommunikations-Wirtschaft versprochenen Investitionen sind nicht nur durch die Doppelverlegung mit Skepsis zu betrachten.“ Allein in NRW seien bereits zwei der mit lauten Versprechungen gestarteten Glasfaserunternehmen in die Insolvenz gegangen. Die Ansprechpartner in den Kommunen berichteten darüber hinaus, dass „viele Unternehmen mittlerweile ganz anders auftreten und Ausbauzusagen sogar zurückziehen“, hieß es. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer es mit dem Ziel ehrlich meint, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, darf nicht am Ausbau sparen.“ Kosten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, werde etliche Regionen weit zurückwerfen. „Eine Glasfaseranbindung ist insbesondere für ländliche Räume ein entscheidendes Kriterium für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und die Wahl des Wohnortes.“

Nach dem Willen des Landes sollen die Kommunen künftig die Eigenanteile leisten müssten, die bei Förderprojekten auch sonst üblich seien. Es geht um eine Beteiligung der Kommunen mit nunmehr 80 Millionen Euro. Mit der staatlichen Unterstützung sollen all jene Regionen erschlossen werden, die für die privaten Telekommunikations-Anbieter unattraktiv sind.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich. „Der Vorstand wird sich sicher Gedanken machen, wo höhere Preise angemessen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Das Briefporto ist allerdings gemäß Entscheidung der Bundesnetzagentur bis Ende 2024 sowieso festgeschrieben.“ Appel äußerte sich kritisch zum Tarifabschluss des Konzerns. Dieser sei „in der Tat sehr teuer und wird das Unternehmen belasten“, so der Post-Chef. „Dem Abschluss haben wir aber als Vorstand gemeinsam zugestimmt, denn er hilft bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter in Deutschland und wir konnten lange Streiks vermeiden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. „Offensichtlich sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen der Errichtung eines LNG-Terminals und dem Naturschutz mitten im wichtigsten Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczeck (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Dies ist umso schlimmer, da der Tourismus für die Insel Rügen und die gesamte Region von erheblicher wirtschaftlicher und identitätsstiftender Bedeutung ist.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnte indes vor einer Verweigerungshaltung auf der Insel: „An den Nordsee-Küsten sind mehr Belastungen durch LNG-Infrastruktur entstanden als an der Ostsee“, sagte er. Zudem sei man in Lubmin südlich von Rügen bis zum Ukraine-Krieg „den russischen Super-Gaspipelines gegenüber sehr positiv eingestellt [gewesen], sodass man auch aus Gerechtigkeitsgründen einen Beitrag zur Energieversorgung mit LNG leisten sollte“, forderte der Landrat des Kreises Ostholstein. „Von Rügen aus die Nutzung des Terminals in Lubmin zu blockieren hielte ich mit Blick auf die Beiträge der Nordsee-Gebiete nicht für angemessen.“ Die Bundesregierung wollte zunächst fünf Kilometer vor dem Seebad Sellin an der Ostküste Rügens ein schwimmendes Flüssiggasterminal errichten, von dem aus auch das am südlichen Festland gelegene LNG-Terminal Lubmin versorgt werden sollte. Wegen des Protestes ist inzwischen ein neuer Standort am nahe gelegenen Hafen Mukran im Gespräch. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag die dafür benötigten Mittel indes vorerst nicht freigegeben. Die Inselgemeinden im Südosten lehnen auch den alternativen Standort ab. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ hat für Karsamstag eine Menschenkette am Oststrand der Insel angekündigt, um jede neue LNG-Infrastruktur zu verhindern, wie eine Sprecherin der „NOZ“ sagte.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der anstehenden Oster-Reisewelle sieht der Flughafenverband ADV die Flughäfen besser aufgestellt als 2022, verweist allerdings auf die weiter bestehenden Herausforderungen zu Hauptreisezeiten. „Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Alle Unternehmen suchen unverändert nach fachkundigem Personal“, so Beisel. „Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die anstehende Reisesaison 2023 vor“, sagte er. „Wichtig ist es, den Passagieren wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in den Luftverkehr zurückzugeben, die die Branche vor der Pandemie auszeichnet.“ Es sei Anspruch der Flughafenbetreiber, dass das Reiseerlebnis für die Passagiere bereits beim Betreten des Terminals beginne. Dazu fänden an allen großen Standorten strukturierte Abstimmungsrunden statt.

Foto: Bahnhof Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der VfL Bochum 1:1 unentschieden getrennt. Damit verharren Frankfurt und Bochum auf den Tabellenplätzen sechs und 14. Insgesamt dominierte die Eintracht das Spiel, kam jedoch häufig nicht gegen die starke Bochumer Defensive an.

Ko Takuma Asano legte für den VfL zwar in der 14. Minute vor, doch Randal Kolo Muani konnte mithilfe eines geglückten Foulelfmeters acht Minuten später ausgleichen.

Foto: Randal Kolo Muani (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Fortuna Düsseldorf und der Hamburger SV mit 2:2 unentschieden getrennt. Der HSV bleibt damit direkt vor Düsseldorf auf Tabellenplatz drei.

Direkt nach einem verschossenen Elfmeter hat Laszlo Benes in der 5. Minute die Führung für Hamburg errungen. Die Hausherren ließen das jedoch nicht auf sich sitzen: Dawid Kownacki erzielte in der 21. Minute den Ausgleich, Felix Klaus erhöhte kurze Zeit später (28. Minute). Dass das Spiel dennoch unentschieden endete, hat der HSV letztlich einem Eigentor von Chrisoph Klarer in der 75. Minute. Im parallel laufenden Spiel hat der SV Darmstadt 98 gegen den 1. FC Nürnberg 1:0 gewonnen. Darmstadt kann folglich die Spitzenposition halten, während Nürnberg auf Platz zwölf bleibt.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. „Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern“, heißt es in einem Aufruf, der an diesem Samstag in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wird.

„Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden“, heißt es in dem Appell, der erklärtermaßen an die Entspannungspolitik Willy Brandts erinnert. „Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen“, schreiben die Unterzeichnenden.

Das sei ein „notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten“. Nur dann könne der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden. Verfasst wurde der Aufruf von Peter Brandt gemeinsam mit dem ehemaligen DGB-Chef Reiner Hoffmann, dem Naturfreunde-Vorsitzenden und früheren SPD-Abgeordneten Michael Müller sowie von Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichnet wurde er von früheren SPD-Politikern wie dem Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, von früheren Gewerkschaftsvorsitzenden sowie von Personen aus Wissenschaft und Kulturleben.

Auch Willy Brandts früherer Büroleiter hat unterschrieben, ebenso wie der ehemalige Abrüstungsreferent von Egon Bahr.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter bestätigt.

„Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen. Für alle anderen gilt: Intakte Öl- oder Gasheizungen, jünger als 30 Jahre alt, müssen nicht getauscht werden“, so Geywitz. Neben Heizoptionen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, soll künftig auch der Einbau von Gasheizungen erlaubt sein, sofern sie mit grünem – also durch Elekrolyse gewonnenem – oder blauem Wasserstoff betrieben werden können. Blauer Wasserstoff wird aus Erdgas hergestellt; das dabei anfallende CO2 wird abgeschieden und energieintensiv im Untergrund verpresst (CCS).

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

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