Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem „echten Durchbruch“ beim Klimaschutz.

Endlich hätten Hersteller und Handwerker, aber auch die Bürger „echte Planungssicherheit“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Als Bundesregierung senden wir damit ein wichtiges Signal: Die Wärmeversorgung in diesem Land bleibt sicher und dauerhaft bezahlbar – umso mehr, als wir für soziale Abfederung sorgen.“ Dem widersprach Linken-Chefin Janine Wissler: „Die Beschlüsse der Ampel zur sozialen Abfederung der Wärmewende bleiben vage. Notwendig wäre ein Förderprogramm, um den Einbau klimafreundlicher Heizungen zu beschleunigen und die Belastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer zu minimieren“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Zusatzkosten für nachhaltiges Heizen nicht auf die Mieter umgelegt würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“ Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“, so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende sieht zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze: „Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stößt irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen.“ Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“.

Andere Projekte sollte man „als `wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar` kennzeichnen“. Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates. „Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren“, so Lindner gegenüber „Bild am Sonntag“.

„An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken. Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Lindner dabei an seiner Seite: „Der Bundeskanzler unterstützt und respektiert, dass für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Wir müssen einfach wieder lernen, mit dem Geld zu wirtschaften, das die Bürger uns zur Verfügung stellen.“ Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 wird Lindner nicht mehr vorlegen: „Darauf werden wir dieses Jahr verzichten. Wir müssen gemeinsam grundlegend den Haushalt durchleuchten. Jede wesentliche einzelne Ausgabe sollten wir in ihrer Höhe und in ihrer Begründung gemeinsam beraten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr. Sein Team werde zwar nicht größer, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“: „Es wird sich aber mutmaßlich noch verändern.“

Der SPD-Politiker hat bereits den Generalinspekteur, eine Staatssekretärin und die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung ausgetauscht – neben dem Pressesprecher. Er habe inzwischen viele Abläufe seines Ressorts „weitgehend durchdrungen und einige Stellen ausgemacht, an denen wir auch durch andere Besetzungen besser aufgestellt sein werden, als wir es waren“, sagte Pistorius. „Und deswegen treffe ich bestimmte Entscheidungen.“ Auch strukturell wolle er noch „viele Abläufe“ verändern.

Dazu könnte die Wiedereinführung eines Planungsstabes im Ministerium gehören. „Ja, das ist eine Option“, sagte Pistorius. Das Gremium war vom früheren Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) abgeschafft worden. Er habe sich mit de Maiziére getroffen und darüber gesprochen, so Pistorius.

Die Auflösung ganzer Behörden schloss der Minister ebenso aus wie die Eingliederung des Sanitätsdienstes in das Heer oder in die Streitkräftebasis. Allerdings kann sich Pistorius mehr Kooperationen seiner Teilstreitkräfte mit verbündeten Armeen nach dem Vorbild der Zusammenarbeit des deutschen Heeres mit den Niederlanden vorstellen, die ihre drei Kampfbrigaden unter deutsches Kommando gestellt haben. „Die Kooperation ist keine Einbahnstraße“, sagte Pistorius. „Wir haben bereits ein Seebataillon, das tief in die niederländische Marine integriert ist.“

Er werde darüber verhandeln, diese Zusammenarbeit der Marinen auszubauen: „Es können bald noch interessante Modelle dazu kommen, nämlich durch den Nato-Beitritt Finnlands und dann hoffentlich auch Schwedens, beides in der Ostsee stark vertretene Nationen“, sagte Pistorius. „Wir werden über alles reden müssen, was die Nato-Bündnisverpflichtungen gemeinsam effektiver und effizienter macht.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 26. Bundesligaspieltags hat der FC Bayern München das Spitzenduell gegen Borussia Dortmund mit einem 4:2 klar gewonnen und damit von seinem Gegner auch die Tabellenspitze wieder übernommen. Die Partie begann für Dortmund denkbar ungünstig, Keeper Gregor Kobel verlängerte einen eigentlich als Pass ausgelegten Schuss aus 50 Metern ungeschickt ins eigene Tor.

Dann kam erstmal Thomas Müller und schoss Dortmund mit einem Doppelpack sturmreif (18. und 23. Minute), danach lief beim BVB vorerst nichts mehr. Im zweiten Durchgang machte Kingsley Coman (51.) für die Bayern weiter, die dann aber etwas nachlässig wurden. Emre Can (72.) und Donyell Malen (90. Minute) lochten dementsprechend verdient ein, während Thomas Tuchel in seinem ersten Einsatz als Bayern-Trainer trotzdem betont entspannt von der Bank das Spiel genoss.

Foto: Yann Sommer (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 27, 28, 33, 36, 42, 45, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5379778. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 147650 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen 45 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. „Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

Außerdem sagte der Minister: „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie – Freiheit ist nun wieder die Regel.“ Die Ampel hatte im Herbst 2021 angekündigt, eine „grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes“ anzustreben. Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war, kam im Sommer 2021 zu dem Schluss, dass für das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung „erheblicher Reformbedarf“ bestehe.

Um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, sollten Befugnisnormen geschaffen werden, „die nicht nur auf SARS-CoV-2 zugeschnitten sind, sondern für alle Krankheitserreger gelten“. Auch plädierten die Experten dafür, klare Schwellen für Grundrechtseingriffe festzulegen. Umgesetzt wurde das bislang nicht. Die Union forderte die Bundesregierung auch zum Handeln auf.

„Mit Ablauf des 7. April fallen auch die letzten Regelungen im Infektionsschutzgesetz weg, die als besondere Rechtsgrundlagen Behörden zum Handeln ermächtigen. Daraus folgt, dass wir zukünftigen Epidemien im Wesentlichen mit dem gleichen rechtlichen Rüstzeug gegenüberstehen wie zu Beginn der Corona-Pandemie“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) in der „Welt am Sonntag“. „Klar war und ist jedoch allen Beteiligten, dass das Infektionsschutzgesetz nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, um in ähnlichen Szenarien schnell, effektiv und rechtssicher reagieren zu können.“ Trotz der Ankündigung der Ampelparteien, grundlegende Reformen beim Infektionsschutzgesetz voranzubringen, sei „bis zum heutigen Tage“ nichts geschehen.

Das vollständige Zitat von Marco Buschmann (FDP): „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie – Freiheit ist nun wieder die Regel. Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten.“

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig 3:0 gewonnen – und damit in der Sachsen-Metropole den ersten Sieg überhaupt eingefahren. Für Mainz legte Marcus Ingvartsen relativ überraschend gleich zu Beginn der Partie vor (9.), nachdem RB hierauf keine Antwort fand legten im zweiten Durchgang Ludovic Ajorque (57.) und Dominik Kohr (67. Minute) nach.

Von den Leipzigern kam so wenig, dass sich Mainz gar nicht sonderlich bemühen musste, anders als es Trainer Bo Svensson vor dem Spiel postuliert hatte. In der Tabelle verliert Leipzig wichtige Punkte im Kampf um die Tabellenspitze, bleibt aber trotzdem auf Platz fünf, hinter Dortmund, den Bayern, Union und Freiburg – Mainz rückt hoch auf Rang acht. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Union Berlin – VfB Stuttgart 3:0, SC Freiburg – Hertha BSC 1:1, Schalke 04 – Bayer Leverkusen 0:3, VfL Wolfsburg – FC Augsburg 2:2.

Foto: RB Leipzig – Mainz 05 am 01.04.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen Jahn Regensburg mit 1:0 gewonnen. Der Entscheidungstreffer kam dabei von den Gästen selbst, Regensburgs Prince Owusu war im eigenen Strafraum so in die Enge getrieben, dass er den Ball versehentlich ins Tor beförderte (23. Minute).

St. Pauli bewegt sich damit wieder auf Platz vier, Regensburg rutscht auf Rang 15. Außerdem spielten am Samstagmittag Hannover 96 gegen SV Sandhausen 3:1 und Karlsruher SC gegen Eintracht Braunschweig 1:1.

Foto: Millerntor-Stadion, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. „Ich hätte gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

„Wenn das dann am Ende der Periode auf den Weg gebracht ist, dann wäre ich schon zufrieden.“ Derzeit sind es rund 1,5 Prozent. Allerdings ließ der Minister Zweifel durchblicken, ob er in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung für das Jahr 2024 die von ihm angestrebte Erhöhung des Wehretats um zehn Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro durchsetzen kann. „Ich hab grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung“, sagte Pistorius.

„Ob es zehn Milliarden Euro werden, werden wir sehen. Wir stehen in Verhandlungen.“ Er sei für die äußere Sicherheit und Verteidigung des Landes und des Bündnisses verantwortlich. „Was dafür nötig ist, kann ich beschreiben. Dann werden wir sehen, was dabei rauskommt“, sagte der SPD-Politiker.

„Natürlich müssen wir soziale Sicherungssysteme stabil halten und dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Aber gleichzeitig nützt es uns wenig, wenn wir uns im Falle eines Angriffs nicht wehren können, erpressbar würden oder zusehen müssten, wie ein Bündnispartner angegriffen wird und wir nicht beistehen könnten“, sagte Pistorius. Auch ihm gefalle es nicht, „dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative, so schwer es fällt.“

Pistorius kündigte an, die Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen umschichten zu wollen, etwa um Munition zu beschaffen. „Aber dann keine Pistolenmunition, sondern eher solche für die Artillerie oder ähnliches“, sagte der Minister. „Das muss abgestimmt werden mit dem Bundesfinanzministerium, dem Parlament und auch dem Bundesrechnungshof.“

Bislang ist der Kauf von Munition nicht im Sondervermögen abgebildet. Das Ziel müsse angesichts der Inflation aber sein, „möglichst viel aus dem Sondervermögen möglichst schnell abfließen zu lassen“, sagte Pistorius. Langfristig angelegte Großprojekte wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der Zukunft könnten im Gegenzug wieder aus dem regulären Einzelplan finanzieren. „Mein Vorschlag dazu ist, die langfristigen Projekte mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen zu hinterlegen, damit die Finanzierung auch über die nächsten 15 Jahre gesichert ist. Entscheidend ist für mich die Schnelligkeit des tatsächlichen Abflusses der Mittel“, sagte Pistorius.

Der Verteidigungsminister will mit dem Parlament auch über die Praxis reden, dass jede Beschaffung über 25 Millionen Euro vom Bundestag abgesegnet werden muss. „Darüber sind wir gerade im Gespräch mit dem Haushaltsausschuss“, sagte Pistorius. „Wir verhandeln darüber, ob und wie wir die Beschaffung auch auf dieser Ebene beschleunigen können.“

Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Blockaden der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Innenministerien der 16 Bundesländer.

Die größte Belastung trägt demnach Berlin: In der Hauptstadt sind bei bisher insgesamt 387 Aktionen 298.826 Arbeitsstunden von Einsatzkräften angefallen. In Rheinland-Pfalz schätzt man die Gesamteinsatzkosten der Polizei bei sechs Einsätzen auf etwa 70.000 Euro. Bremen weist darauf hin, dass die Auflösung von drei Aktionen 171 Beamte und 489 Arbeitsstunden in Anspruch genommen habe. Immer häufiger erheben Polizeibehörden deshalb Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten, um sie an den Einsatzkosten zu beteiligen.

Dabei geht es explizit um Maßnahmen außerhalb des verfassungsrechtlich gesicherten Versammlungsrechts, wenn etwa Aufforderungen zur Auflösung einer Versammlung nicht nachgekommen wird. Das betrifft vor allem das Lösen festgeklebter Hände auf der Fahrbahn und die Sicherung des Geschehens. Die Polizei in Berlin hat der „Welt am Sonntag“ zufolge bisher in 194 Fällen Gebührenbescheide von jeweils 241 Euro ausgestellt, insgesamt also 46.754 Euro. Bei weiteren 546 Verfahren könnte dies ebenfalls in Betracht kommen.

Weiter wurde in neun Fällen Zwangsgeld in Höhe von mindestens 1.000 Euro fällig. In Hamburg sind bisher gegen 74 Aktivisten Kostenfestsetzungsbescheide in Höhe von insgesamt 37.152,47 Euro ergangen. Die Polizei in München hat bisher in 28 Fällen Kostenrechnungen gestellt, davon belaufen sich 27 auf jeweils 250 Euro, eine weitere auf 500 Euro. In 56 weiteren Fällen laufen noch die Anhörungen, die Höhe der Beträge liegt zwischen 59 und 1.500 Euro.

In Baden-Württemberg wurden bisher an 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro verschickt. Sachsen wies auf Anfrage der Zeitung darauf hin, eine „Kostenerhebung für sogenannte Klima-Kleber“ sei „prinzipiell schon immer möglich“ gewesen, davon hätten „die Polizeidienststellen bisher aber keinen oder wenig Gebrauch gemacht“. Daher bietet das Innenministerium nun eine Handreichung, die „die örtlichen Dienststellen dabei unterstützt, Störern vermehrt die Kosten von Polizeieinsätzen in Rechnung zu stellen“. In Bremen hieß es, bisher seien die Aktivisten zu den Einsatzkosten nicht herangezogen worden, weil die Rechtsgrundlage dazu nicht gegeben sei.

Dort wird die „Einführung einer solchen Rechtsgrundlage“ gerade geprüft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. „Eine Gebühr für diese speziellen personal- und zeitaufwendigen Polizeieinsätze halte ich für gerechtfertigt“, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in der „Welt am Sonntag“. „Ich fordere alle Ministerien auf, von diesem Mittel konsequent Gebrauch zu machen. Ein einheitliches Vorgehen der Landesministerien würde dem Klebetourismus entgegenwirken“.

Klimaaktivisten nähmen „bewusst in Kauf, dass sie mit dem wiederholten Ankleben auf der Straße langwierige Verkehrsstörungen provozieren. Das Auflösen der Blockaden dem Steuerzahler aufzulasten ist daher ungerecht und eine Kostenbeteiligung folgerichtig“, kritisierte Kopelke.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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