Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen Weiterbau der A 20 Wortbruch vor. Wissing habe ihm vor Kurzem in Berlin „fest zugesagt“, dass die Autobahn zügig gebaut werde, sagte Madsen der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wenn das jetzt zumindest halb zurückgenommen und auf die lange Bank geschoben wird, dann ist das eine Katastrophe für uns.“ Madsen wirft der Ampelkoalition in Berlin vor, die Pläne Schleswig-Holsteins zum industriellen Ausbau des Landes zu sabotieren. Mit der Nichtberücksichtigung der A 20 in ihrem Beschleunigungsprogramm habe der Bund „unserer Westküste quasi den Stecker gezogen“. Die Entscheidung unterminiere das Vertrauen jener Unternehmen in die Politik, die sich entlang der seit Jahrzehnten geplanten Küstenautobahn ansiedeln wollten.

„Diese Unternehmen verlieren das Vertrauen in unser Land, in unsere Zusagen“, so Madsen. Schleswig-Holstein werde dennoch versuchen, die Transformation zu einem grünen Industrieland zu schaffen. „Das funktioniert aber nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur, ohne das Vertrauen der Unternehmen.“ Madsen kündigte an, bei Wissing darauf hinwirken zu wollen, die Entscheidung des Bundes zur A 20 noch einmal zu überdenken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ordnungsrechtliche Vorgaben sind unverzichtbar, da ein alleiniger Weg über CO2-Preis oder Emissionshandel andernfalls für viele Haushalte irgendwann unzumutbare Härten darstellen würde.“ Entscheidend werde jetzt eine „gute Förderkulisse“ sein, so Miersch. Die Bundesregierung hatte am Freitag wenige Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss den überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes trägt der weitverbreitete Konsum von Alkohol zur hohen Opferzahl unter russischen Truppen im Ukraine-Krieg bei. Es gebe Berichte über eine „extrem hohe“ Anzahl von Vorfällen, Verbrechen und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Andere Hauptursachen für Opfer außerhalb des Kampfes seien wahrscheinlich schlechte Waffenhandhabungsübungen, Verkehrsunfälle und klimatische Verletzungen wie Unterkühlung. Russische Kommandeure bezeichneten aber wahrscheinlich Alkoholmissbrauch als besonders schädlich, so die Briten. Da starkes Trinken jedoch in weiten Teilen der russischen Gesellschaft „allgegenwärtig“ sei, sei es lange Zeit als „stillschweigend akzeptierter Teil des Militärlebens“ angesehen worden, sogar bei Kampfeinsätzen, heißt es im Lagebericht weiter.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert von Deutschland noch mehr Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff. „Ich wünsche mir weniger Zögern, mehr klare Entscheidungen“, sagte Szynkowski vel Sek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deutschland wirke manchmal „wie ein zögerlicher Hamlet“. Deutschland müsse sich „klar auf die Seite des Guten stellen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit mehr Taten“. Er bezog das auf die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine. Polen hat entschieden, die aus den Beständen der Luftstreitkräfte der früheren DDR stammenden Jets zunächst nicht an die Ukraine zu liefern, da Deutschland dies genehmigen hätte müssen.

„Polen und die Slowakei wollen mit der Zusage, MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Szynkowski vel Sek dem RND. „Auch andere Staaten sollen unserem Beispiel folgen und Flugzeuge schicken. Für uns ist die Hauptsache, der Ukraine schnell zu helfen. Deutschland konzentriert sich manchmal sehr auf Formalia und das Prozedere als auf konkrete Aktionen.“ Einen weiteren Streitpunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen sieht Szynkowski vel Sek in den deutschen Bedenken gegenüber polnischen Infrastrukturprojekten wie dem jetzt gestoppten Oder-Ausbau, dem Bau eines Tiefwasserhafens vor Swinemünde und dem geplanten Bau eines Kernkraftwerks nahe Danzig.

Er sagte dem RND: „Wir befürchten, dass Deutschland ökologische Argumente vorschiebt, um andere Interessen zu verfolgen und wichtige polnische Infrastrukturprojekte zu behindern. Wir erwarten Respekt für unsere Entscheidungen. Was die Oder angeht: Uns geht es um Schiffbarkeit, aber auch um Hochwasserschutz. Wir werden unsere Pläne nach dem Gerichtsurteil überprüfen und sehen, wie sie sich weiterverfolgen lassen.“

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

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Melbourne (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Australien gewonnen. Insgesamt war sein Sieg relativ ungefährdet, auch wenn es zum Ende zu zahlreichen chaotischen Szenen kam.

Der von der Pole ins Rennen gegangene Titelverteidiger hatte zunächst zum Start noch ein paar Probleme – er musste beide Mercedes-Fahrer passieren lassen. Zwei Unfälle in den ersten Runden sorgten aber direkt für Chaos: Zunächst kam nach einem Abflug von Charles Leclerc (Ferrari) das Safety-Car auf die Strecke, wenige Runden später wurde das Rennen wegen eines Unfalls von Alex Albon (Williams) sogar für mehrere Minuten unterbrochen. Nach dem Restart dauerte es nur wenige Runden, bis Verstappen sich Lewis Hamilton (Mercedes) schnappen konnte. Danach passierte an der Spitze lange nicht mehr viel.

Ein Unfall kurz vor Schluss würfelte dann aber doch nochmal einiges durcheinander: Nach einer weiteren Unterbrechung wurde das Rennen mit nur noch zwei zu fahrenden Runden neu gestartet – und zwar nicht hinter dem Safety-Car, sondern überraschenderweise stehend. Dabei kam es direkt zu einem großen Crash. In der Folge wurde das Rennen erneut abgebrochen, danach gab es lange Verwirrung mit Blick auf das weitere Vorgehen. Am Ende wurde der GP hinter dem Safety-Car beendet.

Hamilton wurde somit Zweiter vor Fernando Alonso (Aston Martin). Auf den weiteren Punkterängen folgten Lance Stroll (Aston Martin), Sergio Pérez (Red Bull), Lando Norris (McLaren), der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) und Oscar Piastri (McLaren). Zhou Guanyu (Alfa Romeo) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Yuki Tsunoda (Alpha Tauri) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Rennen findet in vier Wochen in Aserbaidschan statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht sich dafür aus, das Ziel zur Personalstärke der Bundeswehr anzupassen. Sie halte es für „nicht erreichbar“, dass die Bundeswehr von aktuell rund 183.000 Soldaten auf 203.000 bis zum Jahr 2031 wächst, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Wehrbeauftragte verwies auf den Rückgang bei den Bewerbungen und die hohe Abbrecherquote bei den Rekruten. „Die Herausforderung beim Personal ist noch größer als beim Material.“ Auf einem Arbeitsmarkt, der dringend Leute suche, sei die Bundeswehr schwer unter Druck. „Ein Problem ist es aber, wenn Interessierte sich bewerben und dann ein Jahr lang nichts vom Karrierecenter der Bundeswehr hören“, kritisierte die SPD-Politikerin.

„Das können wir uns in keinem einzigen Fall erlauben.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben. „Meine Idee ist, in einem ersten Schritt über ein solches `Jahr für Deutschland` in den Bürgerräten des Deutschen Bundestags unter Beteiligung junger Menschen zu diskutieren“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es wäre toll, wenn die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen damit die Debatte weiterführen würden.“ Angesichts des Personalmangels in der Bundeswehr forderte Högl eine Debatte über einen neuen Pflichtdienst. In ihren Gesprächen mit der Truppe höre sie, dass die Soldaten sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht wünschten, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung eines Gesellschaftsjahres würde die Personalprobleme der Bundeswehr kurzfristig nicht lösen“ – das sei eine langfristige Sache; „Aber genau deswegen muss die Debatte jetzt beginnen.“

Högl schwebt ein „Jahr für die Gesellschaft“ in verschiedenen Bereichen vor. „Dabei soll es so viel Freiwilligkeit wie möglich geben, aber das müssen wir diskutieren“, sagte die SPD-Politikerin. Ein solcher Dienst solle nicht nur junge Männer betreffen. „Wenn wir ein Gesellschaftsjahr einführen würden, müsste das alle Geschlechter einschließen.“

Die Wehrbeauftragte hob hervor: „Es wäre ein guter Beitrag, um die Bundeswehr für die Zukunft gut aufzustellen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 21 Prozent.

Auch Grüne (16 Prozent) und FDP (8 Prozent) können ihre Werte halten. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt, sind mit 27 Prozent aber noch immer klar stärkste Kraft. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt nun auf 16 Prozent, die Linke bleibt bei 4 Prozent. Damit hätte die Ampel eine parlamentarische Mehrheit. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Insa 1.200 Personen im Zeitraum vom 27. bis zum 31. März 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium warnt vor starkem Osterverkehr und fordert die Bundesländer auf, bei Lkw-Sonn- und Feiertagsverboten auf den Autobahnen Ausnahmen für Hilfstransporte und militärische Lieferungen in Richtung Ukraine zu machen. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an die für die Straßenverkehrsordnung und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden sowie das Fernstraßenbundesamt hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten.

Der Brief behandelt „Verkehrslenkende Maßnahmen für Ostern und Pfingsten 2023“. Die Innenminister der Länder würden gebeten, die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots überwachen zu lassen, soweit nicht aus weiteren dringenden Gründen von Möglichkeiten der Aussetzung Gebrauch gemacht werde, heißt es in dem Schreiben. Ausnahmen solle es geben „für den Transport in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung“. Auch „für militärische Transporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden“, sollen die Fahrverbote nicht gelten. Das beziehe sich auch auf Großraum- oder Schwertransporte und Leerfahrten. Zudem mahnt das Ministerium unter anderem an, Bauarbeiten auf den Autobahnen einzuschränken. Es müsse verstärkt dafür Sorge getragen werden, „dass Straßenbauarbeiten zeitlich gestrafft werden“, lautet der Brief. So soll es etwa keine Baumaßnahmen auf Umleitungsverbindungen geben.

Foto: Militärtransport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er regelmäßig Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung hat. „Gar nicht“ genervt sei er von Habeck, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Er ist einfach ein Kollege. Mich nervt höchstens, wenn Markus Söder jahrelang für das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ist, dann aber eine plötzliche Wende hinlegt und davon nichts mehr wissen will. Grundsätzlich habe ich große Langmut.“ Selbst beim beschleunigten Autobahn-Ausbau seien Habeck und er einig gewesen. „Es war mein Vorschlag, dass wir die Länder mit ins Boot holen“, so Lindner. „Jetzt können gut 1.000 Kilometer Autobahnbau beschleunigt werden. Das gelingt aber nur dann, wenn das vor Ort auch gewünscht ist.“ Die Spitzen der Koalition hatten in dieser Woche mehr als 30 Stunden über Maßnahmen für mehr Klimaschutz verhandelt.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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