Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 2.372 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,9 auf heute 23,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 91.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 25.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 95 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 566 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 81 Todesfällen pro Tag (Vortag: 90).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.059. Insgesamt wurden bislang 38,36 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.“ Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. „Die jeweilige Situation könne von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden“, so das Bundesverkehrsministerium.

Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen. Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen, sagte, dass die Abstimmung in Paris verdeutlicht habe, dass ein neuer Umgang mit E-Leihrollern gefunden werden müsse. „Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen“, sagte sie der Zeitung. Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, zum Beispiel entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen.

„Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen“, so Michaelsen. Insgesamt gebe es genug Platz in den deutschen Städten, er müsse aber auch entsprechend verteilt werden. „Wir wissen: Stationsbasiertes Abstellen und ausreichend Abstellflächen können die Probleme lindern“, so die Grünen-Politikerin. Das zeige unter anderem auch das sehr gut funktionierende Leihsystem für Fahrräder in Paris.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. „Ein Messer kann bei Angriffen schwere und auch tödliche Verletzungen herbeiführen, und ist zugleich einfach verfügbar, in der Küche, im Supermarkt“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Man könne als Staat nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, „in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann“. „Dieser Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll.“ Während laut Münch bei rund einem halben Prozent der Gewaltdelikte eine Schusswaffe zum Einsatz kommt, seien Messer bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aktuell in 5,6 Prozent der Fälle Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle. Zugleich zeigte sich der BKA-Chef offen für weitere Verschärfungen im Waffenrecht.

„Das derzeitige Waffenrecht enthält bereits zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Schusswaffen einschränken.“ So müsse jede Privatperson, die eine Waffe erwerben möchte, unter anderem ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen, sagte Münch. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass bereits der Einsatz einer einzelnen Waffe viele Opfer zur Folge haben könne. Daher halte er weitere sinnvolle Beschränkungen für begrüßenswert.

„Unabhängig davon richten die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden aktuell einen Fokus darauf, die Verfügbarkeit von illegalen Waffen einzuschränken“, so der BKA-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussieren, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten“, so Spahn. „Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe.“ Der CDU-Politiker pochte auf eine bürokratiearme Ausgestaltung der Förderung. Spahn befürchtet, dass ein einkommensabhängiges Förderprogramm „wieder bürokratisch, langatmig, langsam“ werde.

Es gebe in solchen Bereichen das Prinzip, dass das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie müsse aber „unbürokratisch“ sein. Spahn warf der Ampel zudem vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Mit dem neuen Entwurf sei noch immer viel offen und ungeklärt, sagte er.

„Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos“, mahnte Spahn mit Blick auf die unbeantworteten Fragen, was der Tausch für den Einzelnen koste und, wer welche finanzielle Förderung unter welchen Bedingungen bekomme. Robert Habeck habe schon aus der Gasumlage eine „Chaosumlage“ gemacht, „er macht gerade aus der Wärmewende eine Chaoswende durch Sturheit und schlechte Kommunikation“, kritisierte der Christdemokrat. Spahn beklagte, die Ampel würde die Wärmewende „mit der Brechstange“ versuchen. „Da wird jetzt im März etwas angekündigt, was in neun Monaten, ab dem 1. Januar schon gelten soll.“

Man müsse die Menschen, etwa die vielen Millionen Häuslebauer, auch mitnehmen. „Sonst, verliert das sehr schnell Akzeptanz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Bis Pfingsten könnte laut Kipping ein rot-grün-roter Senat stehen. „Und bis Sommer ein sozialökologischer Haushalt. Letzteres wird mit der GroKo nichts.“ Den am Montag von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag kritisierte sie scharf: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält einige Signalworte, die ganz sicher mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ihren Weg in den Vertrag fanden.“ Kipping sagte, die Signalworte könnten über eines nicht hinwegtäuschen: „Die Formulierungen sind nicht verbindlich genug, um nach dem Mitgliederentscheid auf der Ebene der Durchsetzung gegenüber einem CDU-Finanzsenator und einer CDU-Senatskanzlei bestehen zu können.“ Tatsächlich tauchen im Koalitionsvertrag der beiden Parteien viele Willensbekundungen auf. Konkrete Jahreszahlen oder messbare Ziele fehlen oft. Kipping kam 2021 mit der rot-grün-roten Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken ins Amt.

Sie und ihr Parteikollege, Kultursenator Klaus Lederer, waren von den Sozialdemokraten auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche als verlässliche Partner gelobt worden. Wie Kippings politische Karriere nach einem möglichen Ende der jetzigen Koalition weitergeht, ließ sie bisher offen. Bis zum 21. April können 18.600 SPD-Mitglieder in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 23. April soll das Ergebnis verkündet werden.

Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit zustimmt.

Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.601 Punkten berechnet, 1,0 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.125 Punkten 0,4 Prozent höher, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 13.148 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (+0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg nach der Ankündigung von Produktionsdrosselung durch die OPEC immer weiter, ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,93 US-Dollar, das waren 6,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Größere Inflationssorgen löste das aber nicht aus, ganz im Gegenteil legten Staatsanleihen zu, weil ein Indikator für die Aktivität von US-Fabriken stärker als erwartet zurückging, und das wiederum die Inflationssorgen dämpfte. Der Goldpreis konnte von der Gesamtlage profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.984 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,50 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. „Eine Koalition mit den Grünen ist für die CDU kein Zukunftsmodell“, sagte Winkel (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern werden von starken CDU-Ministerpräsidenten geführt oder in Baden-Württemberg von einem Ministerpräsidenten, bei dem sich alle fragen, warum er nicht in der CDU ist.“ Wenn er sich die Herausforderungen auf Bundesebene anschaut, dann geht es in den nächsten Jahren um so „grundlegende Weichenstellungen“ in der Wirtschafts-, Migrations- oder Energiepolitik, dass er sich „beim besten Willen“ keine Zusammenarbeit vorstellen kann, erklärte Winkel. „Nach wie vor bin ich ein Anhänger eines Bündnisses mit der FDP. Darüber hinaus würde ich eine Koalition mit der SPD einer mit den Grünen vorziehen. Den Grünen fehlt schon wegen mangelnder eigener biografischer Erfahrung jedes Verständnis für die Belange der Wirtschaft, vor allem der Industrie – also dem Rückgrat unseres Landes.“

Winkel drängt seine Partei dazu, das Thema Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu stellen. „Die CDU kann die einzige Partei werden, die in der Sache für wirklichen Klimaschutz steht“, so Winkel. „Denn in Deutschland sehen wir vor allem viel Klima-Marketing. Politiker, die das Thema für sich entdecken, weil es sie medial als modern erscheinen lässt, und unrealistische, teilweise auch einfach alberne Konzepte vorstellen. Die Aufgabe der CDU muss es sein, ihr Schlagwort „Technologieoffenheit“ auch konkret zu untermalen, sonst verkommt dieser ja richtige Ansatz zur hohlen Phrase.“

Er forderte: „Wir sollten uns bei diesem Thema schlichtweg gar nicht an den Grünen orientieren. Die CDU muss völlig unabhängig davon Antworten geben.“

Den in der Regierungszeit Angela Merkels (CDU) beschlossenen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnet Winkel als falschen Schritt: „Das war ein wirtschafts-, aber vor allem auch ein klimapolitischer Fehler“, erklärte der JU-Vorsitzende. Neben einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei Fracking, also die Förderung heimischen Erdgases, nötig, um Energieengpässe zu vermeiden. „Die Debatte ums Fracking zeigt sehr schön die deutsche Doppelmoral auf.“ Man sitzt auf eigenen Gasvorräten, die man aber in der Erde lässt, da man sich vor der Debatte scheut, so Winkel.

„Stattdessen kaufen wir teures Flüssiggas auf den Weltmärkten ein und schippern sie maximal klimaschädlich über die Weltmeere. Mehr muss man zum Zustand der deutschen Klima- und Energiepolitik – insbesondere der Grünen – nicht mehr sagen.“

Foto: Junge Union, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW viele Brücken sanierungsbedürftig sind. „Offen gesagt habe ich kein Verständnis für die Prioritäten des Bundesverkehrsministers“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Statt sich monatelang mit 144 Ausbauprojekten zu beschäftigen, hätte er hingegen gerne eine Antwort auf die Frage, wie Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) 873 Autobahnbrücken allein in NRW in den nächsten zehn Jahren sanieren wolle. „Uns bröseln gerade die Autobahnbrücken unter den Reifen weg. Wenn der Bundesverkehrsminister nachprüfbar endlich genügend Personal und Geld für die Sanierung der Autobahnbrücken bereitstellt, ist die Landesregierung auch gerne bereit, sich mit den Ausbauprojekten des Bundes zu beschäftigen.“ Weiter erklärte der Minister: „Nach der Rahmendebrücke haben wir mit der Haarbachbrücke in Aachen jetzt die nächste Langzeitsperrung einer Autobahnbrücke in NRW mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft.“ Die Liste werde länger werden, wenn der Bund nicht endlich die Priorität auf Sanierungen lege. Er wies auch Ansätze zurück, die Verantwortung für Entscheidungen über Projekte auf die Bundesländer zu verschieben. Es sei „doch gerade erst vor zwei Jahren mit der Gründung der Autobahn GmbH vollzogen worden, dass nur der Bund und nicht die Länder die Verantwortung für die Autobahnen haben sollen“, so Krischer.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, darunter anteilig 1,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 2,88 Milliarden Euro. Der weit überwiegende Teil der aktuellen Genehmigungen, nämlich im Wert von 2,18 Milliarden Euro, betreffe „enge Partnerländer“ und die Unterstützung der Ukraine. Die Genehmigungen für EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, inklusive Japan, die Schweiz, Australien, Neuseeland sowie die Ukraine und die Republik Korea machten – wie schon im Jahr 2022 – erneut zusammen ca. 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/Nato- und Nato- gleichgestellte Länder entfielen 1,6 Milliarden Euro, davon allein 765 Millionen Euro auf die Ausstattung der ungarischen Streitkräfte, die damit die Liste anführten.

Für die Ukraine wurden im 1. Quartal 2023 Genehmigungen im Wert von ca. 497 Millionen Euro erteilt, auf dem dritten Rang folgt das Vereinigte Königreich mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 165 Millionen Euro. Das erste Land auf der Liste, das wohl nicht zu den engen Partnerländern zählen dürfte, ist Niger mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gegenwert von 47 Millionen Euro, direkt danach kommen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 46 Millionen Euro. Niger habe vor allem Grenzüberwachungsflugzeuge bestellt, die Emirate vor allem Ausrüstung zum Schutz gegen Chemiewaffen, so das Ministerium.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.581 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Im Fokus stand der Energiesektor, nachdem die Ölallianz Opec-Plus eine Anpassung der Fördermenge angekündigt hatte. „Fundamental ist der steigende Ölpreis für wieder zunehmende Inflationssorgen verantwortlich“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets die Stimmung auf dem Parkett in Frankfurt. Leider sei der Ölsektor im Dax „sehr stark unterrepräsentiert“, so dass der deutsche Leitindex von der überraschenden OPEC-Förderkürzung nicht wirklich profitieren könne. „Ansonsten wäre ein neues Jahreshoch vielleicht schon heute möglich gewesen“, so Oldenburger.

Der Ölpreis stieg im Verlauf des Tages stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,58 US-Dollar. Das waren 5,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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